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Seriöse Haushaltspolitik

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Die Fraktionen von CDU, weimarwerk bürgerbündnis und FDP weisen die Kritik des Oberbürgermeisters Stefan Wolf (SPD) und der SPD- Fraktion zurück, dass durch die Verschiebung der Haushaltsdebatte der soziale Frieden in der Stadt gefährdet würde. Die drei Fraktionen stehen für seriöse und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Es hat keinen Sinn, einen Haushalt zu diskutieren und in die Abstimmung zu bringen, von dem bereits jetzt bekannt ist, dass er eine Deckungslücke von mehreren Millionen Euro haben wird. Darüber hinaus ist die in verschiedenen Ausschüssen gestellte Frage nach der Genehmigungsfähigkeit eines sogenannten „Scheinhaushaltes“ von der Stadtspitze unbeantwortet geblieben. Wie in den vergangenen Jahren auch werden rechtlich sichere Lösungen gefunden werden müssen, mit denen den Förderempfängern der Stadt für eine haushaltsfreie Zeit ausreichende Finanzierung gesichert wird. Wir werden dafür werben. Der Vorwurf der Gefährdung des sozialen Friedens ist durchsichtige Panikmache. Abgesehen von eklatanten Ungereimtheiten im vorgelegten Entwurf, sehen es unsere Fraktionen als Verpflichtung an, Haushaltspolitik nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Die Behauptung von OB Wolf, dass es einen überfraktionellen Konsens zu dem Thema gegeben habe, weisen wir als Eintauchen in die Märchenwelt zurück.

CDU / Stephan Illert        weimarwerk / Norbert Schremb          FDP / Bernhard Oedekoven

Regulierungswahn

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Die in der vergangenen Stadtratssitzung vollzogene Änderung der Abfall- und Abfallgebührensatzung ist ein weiteres Beispiel des um sich greifenden Regulierungswahnes. Gegen unsere Stimmen wurde die bisherige Wahlmöglichkeit im Entsorgungsrhythmus auf eine einheitliche 14-tägige Abholung der Restabfalltonnen festgelegt, das Mindestvorhaltevolumen wurde auf 15l/Person und Woche gesenkt.  Positive Wirkungen für die Bürger hinsichtlich der zu zahlenden Gebühren haben beide Maßnahmen aber nicht. Die Konsequenz des Beschlusses: Weniger Service für das gleiche Geld. Ein weiterer wichtiger Punkt der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates war die Fortschreibung der Finanzierungsvereinbarung der Stadt mit dem DNT für die Jahre 2013 – 2016. Mit unserem, in der Öffentlichkeit oft gescholtenem, Änderungsantrag wollten auch wir die bereits unterzeichnete Vereinbarung mit dem Land bestätigen und damit die Zukunft des Theaters und der Staatskapelle sichern. Für eine weitere nachhaltige Entwicklung des gesamten Hauses sollten jedoch gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden, um möglicherweise bisher brachliegende Potentiale durch externe Hilfe greifbar und wirksam zu gestalten. Zudem musste der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung leider die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer an die Vorgaben des Landes anpassen, da Weimar sonst wichtige Zuweisungen des Landes in Millionenhöhe verloren gehen würden. Allerdings konnten wir verhindern, dass darüber hinaus gehende Erhöhungen der Hebesätze vollzogen werden.

Norbert Schremb

„Kranz kann’z“ erfolgreich bei Stadtlauf

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OB Kandidat Martin Kranz läuft mit Unterstützung durchs Ziel

Mit 29 Läuferinnen und Läufern ist der Kandidat des Bürgerbündnisses Weimarwerk für die Wahl zum Weimarer Oberbürgerbürgermeister, Martin Kranz (40), beim Stadtlauf gestartet. Der Kulturmanager hat auf der 10-Kilometer-Strecke den 864. Platz belegt. Er ist damit der erste OB-Kandidat, der mit einer eigenen Mannschaft den traditionellen Lauf zum Zwiebelmarkt mitgelaufen ist. Insgesamt nahmen 1.510 Läuferinnen und Läufer über die 10 Kilometer Distanz am Lauf teil. Schnellster Starter in Kranz‘ Mannschaft war Alexander Ritz auf der 10-Kilometer-Strecke und Thomas Göring beim Halbmarathon.

Martin Kranz mit seinem Team

Martin Kranz mit seinem Team

Martin Kranz äußerte sich nach dem Lauf, noch außer Atem, dass er überglücklich sei, trotz der schwierigen Streckenbedingungen in der Altstadt mit ihrem Kopfsteinpflaster, unversehrt am Ziel angekommen zu sein. Er dankte für die Unterstützung vor allem durch die Läuferinnen und Läufer des „Kranz kann’z“-Teams, die damit seinen Slogan auf sportliche Weise in die Stadt getragen haben. Aber auch die lautstarken Anfeuerungsrufe an der Strecke hätten ihn und sein Lauf-Team motiviert und ermutigt durchzuhalten.

Durch seine Teilnahme am Stadtlauf will der passionierte Läufer auch ein Zeichen setzen. „Ich will mich bewegen, ich möchte die Menschen bewegen und ich möchte natürlich viel in meiner Heimatstadt Weimar bewegen“, erklärte der OB Kandidat. „Und das nicht erst nach der Wahl“, so Kranz weiter. Sein Motto: „Suchet der Stadt Bestes“ sei nicht nur ein Spruch für Wahlplakate, sondern eine Lebensaufgabe. Er möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, die Menschen und ihre Anliegen ernst nehmen. Dazu sei beispielsweise auch bei einem Lauftreff im Weimarhallenpark Gelegenheit, den er für Interessierte anbieten will.

Die weiteren Platzierungen des „Kranz kann’z“-Teams können Sie unter folgender Internet-Adresse einsehen: www.weimarer-stadtlauf.de

Die Internetseite von Martin Kranz als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl 2012 in Weimar finden Sie unter http://www.martin-kranz.de

Kranz-Team tritt beim Weimarer Stadtlauf an

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Martin Kranz ist der erste OB-Kandidat, der beim Weimarer Stadtlauf antreten wird. Der Kulturproduzent und passionierte Läufer startet auf der 10-Kilometer Distanz. Unterstützt wird der Kandidat des Weimarwerks für die Wahl zum Oberbürgermeister von 30 Läuferinnen und Läufern. Kranz sieht den Wettkampf olympisch: „Erlebnis geht vor Ergebnis! Denn, nur wer sich bewegt, kann in unserer Stadt etwas verändern“.  

Dieser Aufforderung wollen viele Läuferinnen und Läufer aus Weimar und Umgebung nachkommen. Erkennungszeichen ist ein orangefarbenes Laufshirt mit der Aufschrift: „Kranz kann´z“ und „Suchet der Stadt Bestes“. Das Kranz-Team ist bunt gemischt. Die jüngste Läuferin ist 13, die älteste Läuferin 56 Jahre.

Der OB-Kandidat des Bürgerbündnisses will darüber hinaus regelmäßig Lauftreffs im Weimarhallenpark anbieten. „Das ist eine gute Gelegenheit, sich zu begegnen und kennen zu lernen“, so Kranz.

Martin Kranz beim Training im Weimarhallenpark

Martin Kranz beim Training im Weimarhallenpark

Ein Weimarer für Weimar
Martin Kranz ist im Weimarer Sophienhaus geboren worden. Er hat in Leipzig und Weimar Gesang und Kulturmanagement studiert. Als Intendant leitet Kranz das Weimarer Spiegelzelt Festival und die Jüdischen Kulturtage in Berlin. Seit 7 Jahren gehört er dem Weimarer Stadtrat an und engagiert sich ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen und Organisationen. Martin Kranz ist verheiratet und hat zwei Töchter. Seine Freizeit verbringt er am liebsten mit der Familie. In Weimar ist er entweder zu Fuß, oder mit dem Fahrrad unterwegs.

Aktuelle Anfragen und Anträge der Fraktion für die Stadtratssitzung am 12.10.2011

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Anfrage zum geplanten Winterdienst
Der Winterdienst in unserer Stadt hat in den vergangenen Jahren nicht den elementarsten Anforderungen an Sicherheit und Ordnung auf Wegen und Straßen genügt. In den Ortsteilen fand so gut wie kein Winterdienst statt. Dies hatte insbesondere im Bereich der Ver- und Entsorgung und beim ÖPNV zu erheblichen Problemen geführt.
Bereits zu Beginn des Jahres war die Stadtspitze gefordert diesen unhaltbaren Zustand anzugehen und abgestimmte und koordinierte Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.
Leider gab es durch die Stadtspitze bisher keine öffentlichen Informationen zur geplanten Organisation und zu möglichen Maßnahmen, um den Winter in diesem Jahr besser bewältigen zu können.
Das weimarwerk hat den Oberbürgermeister daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten.

  • Zu welchen Ergebnissen kommt die im Januar 2011 geforderte umfassende Analyse der bisherigen Organisations- und Einsatzstrukturen des städtischen Winterdienstes?
  • Welche möglichen Varianten sieht bzw. favorisiert die Stadtspitze, um den Winterdienst zukünftig so zu gestalten, damit „jahreszeitlich bedingten Wetterphänomenen“ ganzheitlich, abgestimmt und effektiv begegnet werden kann?
  • Wie gestaltet sich aus Sicht der Stadtspitze die finanzielle Untersetzung und der zeitliche Rahmen zur Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen?

Antrag zur Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung in der Belvederer Allee
Seit Jahren weisen Anwohner, der Ortschaftsrat und nicht zuletzt der Ortsteilbürgermeister  auf mögliche Gefahrenquellen durch die fehlende Straßenbeleuchtung in der Belvederer Allee hin. Insbesondere Schüler des Musikgymnasiums, Senioren und Anlieger, sowie Schüler der umliegenden Schulen müssen bei tiefer Dunkelheit auch unter schwierigsten Witterungsbedingungen ihren Weg finden.
Hier muss endlich eine Lösung gefunden und umgesetzt werden.
Der folgende Antrag soll dies unterstützen und umfasst erste kurzfristige Maßnahmen sowie die Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes für den gesamten Straßenzug.

  • Die Funktionalität der vorhandenen Straßenbeleuchtung in der Belvederer Allee (stadtauswärts, rechts) wird kurzfristig durch fachgerechte Baumschnittmaßnahmen wieder hergestellt.
  • Für die fehlende Beleuchtung, insbesondere am Sommerweg, wird durch die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeitet indem auch alternative Modelle, wie die Errichtung von Straßenlaternen mit Solarmodul zum netzunabhängigen Betrieb, untersucht werden sollen. Die investiven und finanziellen Auswirkungen inkl. des möglichen zeitlichen Realisierungsrahmens sind detailliert darzulegen.
  • Der Stadtrat und die zuständigen Fachausschüsse (BUA, FA) sowie Ortsteilrat und Ortsteilbürgermeister sind zur Stadtratssitzung am 16.11.2011 über die Ergebnisse und weitere Verfahrensweise zu informieren.

Die Anfrage wie auch der Antrag sind zur Stadtratssitzung eingebracht und werden am 12.10.2011 öffentlich behandelt.

Sorgen der Eltern ernst nehmen

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Grundschule Legefeld muss erhalten bleiben 
Aber: Ganzheitliches Konzept erforderlich

Aufgrund einer im Sommer durchgeführten Gefahrenverhütungsschau und den dabei festgestellten Mängeln im Brandschutz kann der Schulbetrieb in Legefeld derzeit nur noch im Erd- und Kellergeschoss stattfinden. Die Verwaltung hat nach jahrelangem Nichtstun endlich reagiert und im Haushaltsentwurf 2012 finanzielle Mittel in Höhe von 130.000 Euro für dringende Brandschutzmaßnahmen eingestellt, dennoch ist bisher kein schlüssiges Gesamtkonzept für den Schulstandort Legefeld erkennbar.

Nachdem wir bereits im Gegensatz zu den Plänen der Verwaltung dafür gesorgt haben, dass der gültige Schulnetzplan der Stadt einen Erhalt der Grundschule am Ort vorsieht, zeigt auch die prognostizierte steigende Entwicklung der Schülerzahlen in den nächsten Jahren, dass die Stadt auf keinen Schulstandort verzichten kann. Darüber hinaus ist eine bestehende Schule für einen Ortsteil wie Legefeld nicht nur identitätsfördernd, sondern auch kulturelles, sportliches und kommunikatives Zentrum.

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. fordert die Stadtspitze daher auf, endlich Ihre Hausaufgaben zu machen und, wie im  Schulnetzplan verankert, ein ganzheitliches Konzept für den Erhalt und zukünftigen Betrieb der Grundschule Legefeld zu erarbeiten und umzusetzen.
Besorgte Eltern und Lehrer haben sich trotz der Zusicherungen der Stadt in den letzten Wochen wegen des Dauerprovisoriums Sorgen um den Erhalt des Schulstandortes gemacht. Diese Bedenken gilt es nun durch aktives Handeln zu zerstreuen.

Die Forderung bezieht sich gleichermaßen auf alle Schulgebäude, die noch in städtischer Hand verblieben sind. Während die an die städtischen Töchter, WWS und HTG, verkauften Schulen Schritt für Schritt saniert werden und die Stadt diese für den Betrieb rückmietet, bleiben die eigenen Gebäude auf der Strecke. Ein Konzept zur Schulsanierung liegt zwar seit Februar 2009 vor, wartet aber in fast allen Bereichen noch auf die Umsetzung. Auch hier ist die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze gefragt, endlich konkrete Lösungen zu erarbeiten und zu realisieren.

Norbert Schremb
Wolfgang Hölzer

Mit Martin Kranz Weimarer Rathaus erobern!

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Weimarwerk nominiert Oberbürgermeister-Kandidat

Mit überwältigender Mehrheit haben die Mitglieder des Bürgerbündnisses Weimarwerk den 40-jährigen Kulturproduzenten Martin Kranz zum Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Weimar gekürt. Kranz wird damit Herausforderer von Amtsinhaber Stefan Wolf.

In einer emotionalen Rede hatte Kranz vorher sein Programm vorgestellt. Die Stadtentwicklung und die Schaffung von neuem Wohnraum sollen Schwerpunkte seiner Amtszeit sein. Es gehe darum, die Lebensqualität in der Stadt für alle zu verbessern, so Kranz. Er sprach sich auch für die Stärkung der Familien in Weimar aus. Mehr Kita-Plätze und bessere Bedingungen für Schülerinnen und Schüler, nannte er dabei als konkretes Ziel. Ferner möchte er als Oberbürgermeister Kultur, Wirtschaft und Tourismus besser miteinander vernetzen.

Er verstehe seine Kandidatur auch als ein Vermächtnis, so Kranz weiter. Sein Vater, der Weimarer Ehrenbürger Erich Kranz habe ihn vor seinem Tod gebeten, sich für das Wohl der Stadt Weimar einzusetzen. Seines Vaters Wahlspruch, „Suchet der Stadt Bestes“ sei auch der Antrieb seines Handelns, meinte Kranz.

Der Vorsitzende des Weimarwerks Wolfgang Hölzer und der Fraktionsvorsitzende im Weimarer Stadtrat Norbert Schremb berichteten bei der Mitgliederversammlung über die Ergebnisse der Arbeit in der Stadt und im Stadtrat. Hölzer begründete den Beschlussvorschlag des erweiterten Vorstandes, Martin Kranz als Kandidat des Weimarwerks zur Wahl des Oberbürgermeisters ins Rennen zu schicken. Martin Kranz sei ein Macher im besten Sinne, dem seine Heimatstadt am Herzen liege. Mit ihm als Oberbürgermeister hat die Stagnation der vergangenen fünf Jahre ein Ende, so Hölzer.

Hellmut Seemann, Weimarwerk-Gründungsmitglied erinnerte an die Entstehung des Bürgerbündnisses. Martin Kranz habe damals die Idee an ihn herangetragen. Er sehe nun die Zeit gekommen, dass das Weimarwerk wieder einen eigenen OB-Kandidaten ins Rennen schicke. Die Weimarer Bürger hätten mit Martin Kranz nun die Chance, einen engagierten und versierten Sohn der Stadt zum Oberbürgermeister zu wählen.

Martin Kranz ist im Weimarer Sophienhaus geboren worden. Er hat in Leipzig und Weimar Gesang und Kulturmanagement studiert. Als Intendant leitet Kranz das Weimarer Spiegelzelt Festival und die Jüdischen Kulturtage in Berlin. Seit 7 Jahren gehört er dem Weimarer Stadtrat an und engagiert sich ehrenamtlich in verschiedenen Vereinen und Organisationen unserer Stadt. Martin Kranz ist verheiratet und hat zwei Töchter. Seine Freizeit verbringt er am liebsten mit der Familie. In Weimar ist er entweder zu Fuß, oder mit dem Fahrrad unterwegs.

Auf Druck des weimarwerks geht in Gaberndorf endlich ein Licht auf

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In der letzten Einwohnerversammlung im Ortsteil Gaberndorf mussten die Einwohner zum wiederholten Mal (nunmehr seit drei Jahren) von der Stadtverwaltung hören, dass es für die gewünschte Straßenlaterne am Eingang des Friedhofes keine Möglichkeiten gibt, da das übliche Netz der Straßenbeleuchtung nicht anliegt.
Mit unserem Antrag in der Junisitzung des Stadtrates wurde die Verwaltung beauftragt alternative Lösungen, wie der Einsatz einer Straßenlaterne mit Solarmodul, zu prüfen, den Stadtrat bis zum September darüber zu informieren und bei einem verträglichen Kostenrahmen (bis 10.000 Euro) auch umzusetzen.
Hier die überraschende Antwort des Bürgermeisters Schwind, die zur Stadtratssitzung in der vergangenen Woche auf den Tischen der Stadträte lag.

„ … Für die Beleuchtung des Weges zum Friedhof und zur Gaststätte ist eine Lösung gefunden und teilweise umgesetzt. Aus Lagerbeständen wurde eine im Ort verwendete Leuchte bereits am 03.08.11 gesetzt und an das Ortsnetz angeschlossen. Zwei weitere werden gesetzt, wenn durch die Ortschaft die notwendigen Kabelgräben hergestellt sind. Dazu haben sich Mitglieder des Ortschaftsrates verpflichtet. Diese Lösung ist kostengünstig, ergänzt das vorhandene Beleuchtungsnetz und ist DIN-gerecht.
Dieser von uns erarbeitete Vorschlag ist am 14.07.11 bei einer Vor-Ort-Begehung unter meiner Leitung abgestimmt worden. …“

Offensichtlich ist doch eine schnelle und unkomplizierte Lösung gefunden, die allerdings  bisher stets als nicht realisierbar dargestellt wurde.
Auch wenn letztlich der Erfolg zählt, ist doch die Frage nach der  bisherigen Handlungs- und Verfahrensweise der Fachämter und der Stadtspitze in dieser Sache erlaubt.

Haus der Frau von Stein – Vertragserfüllung

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Als unbedeutende Einzelmeinung, die weder zielführend und schon gar nicht richtungsweisend ist, bezeichnet das weimarwerk bürgerbündnis, die von Oberbürgermeister Wolf (SPD) gegenüber Medien gemachten Äußerungen zu möglichen Folgen einer Nichtvertragserfüllung des an einen spanischen Investor verkauften Hauses der Frau von Stein.

Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass die Frist für die 1. Investitionsverpflichtung in Höhe von 1.050.000,00 Euro am 14.11.2011 abläuft. Obwohl bis heute noch kein Bauantrag vorliegt, besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit einer Fristerfüllung.

Darüber hinaus ist abzuwarten, ob die vertragliche vereinbarte Nutzungsart: „Einrichtung einer Niederlassung des Europa Museums Schengen unter Einbindung einer Dauerausstellung von Werken Salvador Dali´s und Wohnzwecke“ in dem Konzept realisiert wird.

Sollten einzelne Vertragsbestandteile nicht erfüllt werden, ist selbstverständlich über die Rückübereignung der Immobilie im Weimarer Stadtrat zu diskutieren.

Das weimarwerk bürgerbündnis kündigt dies für die Stadtratssitzung am 16.11.2011 an und weist ausdrücklich darauf hin, dass die die Rückübertragung an die Stadt Weimar der damalige Kaufvertrag als Option vorsieht.

Das ausgerechnet Oberbürgermeister Wolf (SPD) der den skandalträchtigen Verkauf seinerzeit auch mit dem Hinweis auf die „knüppelharten Vertragsbedingungen“ verteidigt hat, nun so tut als ob eine Rückübertragung keine Option wäre, ist eine Unverschämtheit sondergleichen.

Amtsleiter beurlaubt – Ordnungsamt stellt Arbeit ein?

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Das Chaos in und um die Gerberstrasse 1 und 3 ist seit Jahren bekannt. Obwohl Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher unserer Stadt seit Jahren allein beim Anblick der beiden Immobilien im Zentrum unserer Altstadt verzweifeln, stellen die Aktivitäten der Betreiber für die Anwohner ein ernsthaftes Problem dar. Offene Feuer auf dem Gehweg, Müll vor der Tür und vor allen Dingen eine erhebliche Belästigung durch Partylärm haben mittlerweile zu einer Strafanzeige geführt.
Verändert hat dies am Zustand in dem Viertel nichts, zumal das sonst so pflichtbesessene Ordnungsamt offenbar Arbeitsverweigerung betreibt. Anders sind die nach unseren Informationen bisher ungeahnten neuen Provokationen der Bewohner und Besucher der Gerberstrasse nicht zu erklären. Straßenschilder und Verkehrszeichen werden teilweise bis zur Unkenntlichkeit dekoriert, die Müllberge häufen sich. (Siehe beigefügte Fotos)
Mit 2 Anfragen werden wir uns in der nächsten Stadtratssitzung mit der Thematik erneut beschäftigen und danach festlegen, welche weiteren Schritte erforderlich sind, um ein Mindestmaß an einem gemeinsamen Miteinander gewährleisten zu können.