Schlagwort-Archive: Steuererhöhung

Ende gut, alles gut!?

Veröffentlicht am von

Zur Novembersitzung des Stadtrates stand erneut die Abstimmung zur Hundesteuersatzung und der damit von der Stadtspitze favorisierten Steigerung der Einnahmen auf der Tagesordnung. Da wir weiterhin  eine willkürliche Steuererhöhung gerade im Hinblick auf die wesentliche soziale Bedeutung von Hunden ablehnen, freut es uns besonders, dass sich  nach der nunmehr 3. Abstimmung endlich eine Mehrheit gefunden hat, die unserem Antrag zur Beibehaltung der bisherigen Steuersätze gefolgt ist.
Ähnlich langwierig gestaltet sich die effiziente Planung und Verwaltung von Betreuungsangeboten im KITA-Bereich. Die Suche nach einer geeigneten Betreuung für ihre Kinder stellt Eltern in Weimar vor große Schwierigkeiten und auch die Bedarfsanalyse wird für das Fachamt immer schwieriger. Eine problemangepasste KITA-Software könnte hierfür und darüber hinausgehende Fragestellungen praktikable Lösungsstrategien bieten. Seit April 2011 wird dies diskutiert, aber trotz Zusage des OB wurde weder eine Ausschreibung für ein entsprechendes Programm  veröffentlicht, noch sind andere Schritte zur Lösung erkennbar. Auf Nachfrage unserer Fraktion gibt es nun -erneut- ein deutliches Bekenntnis der Stadtspitze die bestehende Problematik in Angriff zu nehmen und ein geeignetes Verfahren mit entsprechender digitaler Unterstützung  einzuführen. Die Umsetzung soll nun im nächsten Jahr erfolgen. Auch hier bleiben wir am Ball und werden dies intensiv begleiten.
Zu guter Letzt wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen gesundes neues Jahr 2013.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Regulierungswahn

Veröffentlicht am von

Die in der vergangenen Stadtratssitzung vollzogene Änderung der Abfall- und Abfallgebührensatzung ist ein weiteres Beispiel des um sich greifenden Regulierungswahnes. Gegen unsere Stimmen wurde die bisherige Wahlmöglichkeit im Entsorgungsrhythmus auf eine einheitliche 14-tägige Abholung der Restabfalltonnen festgelegt, das Mindestvorhaltevolumen wurde auf 15l/Person und Woche gesenkt.  Positive Wirkungen für die Bürger hinsichtlich der zu zahlenden Gebühren haben beide Maßnahmen aber nicht. Die Konsequenz des Beschlusses: Weniger Service für das gleiche Geld. Ein weiterer wichtiger Punkt der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates war die Fortschreibung der Finanzierungsvereinbarung der Stadt mit dem DNT für die Jahre 2013 – 2016. Mit unserem, in der Öffentlichkeit oft gescholtenem, Änderungsantrag wollten auch wir die bereits unterzeichnete Vereinbarung mit dem Land bestätigen und damit die Zukunft des Theaters und der Staatskapelle sichern. Für eine weitere nachhaltige Entwicklung des gesamten Hauses sollten jedoch gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden, um möglicherweise bisher brachliegende Potentiale durch externe Hilfe greifbar und wirksam zu gestalten. Zudem musste der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung leider die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer an die Vorgaben des Landes anpassen, da Weimar sonst wichtige Zuweisungen des Landes in Millionenhöhe verloren gehen würden. Allerdings konnten wir verhindern, dass darüber hinaus gehende Erhöhungen der Hebesätze vollzogen werden.

Norbert Schremb