Weimar bleibt kreisfrei

Das weimarwerk begrüßt die Entscheidung der Landesregierung die Kreisfreiheit Weimars beizubehalten.
Es ist eine folgerichtige Entscheidung die bisherigen Richtlinien zur angestrebten Gebietsreform nun doch zu revidieren. Allerdings hätten diese in der Form gar nicht erst erstellt und veröffentlicht werden dürfen. Bereits in der Erarbeitungsphase hätten die Weimarer Vertreter der Regierungsparteien mit dem Oberbürgermeister an der Spitze sich in den internen Landespartei- und Regierungsgremien zum Wohle der Stadt für die Kreisfreiheit einsetzen und so den bisherigen Entwurf verhindern sollen.

Es mutet schon eigenartig an, wenn durch den Oberbürgermeister nun das Wachsen Weimars propagiert wird und die steigende Attraktivität der Stadt durch den Behalt der Kreisfreiheit gegenüber anderen Gemeinden ins Feld geführt wird. Bisher liefen Stadtratsbeschlüsse, die den OB fordern, aktiv um weitere Eingemeindungen zu werben und Weimar zu stärken, ins Leere bzw. wurden nicht umgesetzt.  Und, kein einziger Ort hat sich bisher für einen freiwilligen Anschluss an Weimar ausgesprochen. Allein dies sollte  insbesondere dem OB zu denken geben.
Es wäre klüger gewesen, bereits in der Vergangenheit aktiv im angrenzenden Landkreis für eine konstruktive Zusammenarbeit zu werben. Gespräche auf Augenhöhe wären lange Zeit möglich gewesen, umso das Verhältnis Weimars zu seinen Nachbargemeinden nachhaltig zu verbessern. Auch der Umgang mit den eigenen Ortsteilen, die Bedeutung und Wertschätzung im täglichen Miteinander wirft oft genug ein wenig positives Bild auf Kommunikationsfähigkeit und Verständnis der Stadtspitze. Bestes Beispiel: Die Haltung des Oberbürgermeisters zu den in der Kommunalordnung festgeschriebenen Verfügungsmitteln für die Ortsteile. Das alles macht Weimar aus Sicht unserer Nachbarn nicht zur ersten Wahl, wenn es um Veränderungen der Gebietsgrenzen geht.

Letztlich verbinden wir mit der Entscheidung der Landesregierung die Hoffnung, dass nun die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung im vollen Umfang wieder hergestellt wird. Bei allem was bisher geschah, hatte man als Stadtrat oft genug das Gefühl, es wird einzig reagiert, aus der Not heraus und, dass die Gebietsreform gern als Hinderungsgrund diente, um drängende städtische Probleme nicht oder nur ungenügend zu bearbeiten. Proaktives Agieren der Stadtspitze war in vielerlei Hinsicht nicht erkennbar.

Auch die grundsätzliche Kritik an der Gebietsreform bleibt.
Die Reformpläne der rot-rot-grünen Landesregierung zur Neustrukturierung Thüringens bleiben unausgegoren und wenig bürgerfreundlich. Statt einen ausgewogenen Vorschlag gemeinsam mit Kommunalvertretern zur dringend notwendigen Verwaltungsreform zu erarbeiten und erst anschließend eine mögliche Gebietsreform daran zu orientieren, wird getreu dem Motto „Friss oder stirb“ agiert. Nach landesweiten Protesten, fast einmalig in dieser Größe, werden Änderungen  vorgenommen, deren Wirksamkeit und Funktionalität nach wie vor in großen Teilen stark bezweifelt werden muss und erneut ohne echte Beteiligung der Betroffenen. Die bereits angekündigten weiteren Proteste sollten im Land dringend zum Anlass genommen werden, noch einmal grundlegend über das eigene Vorgehen nachzudenken und zu verhindern, dass Gerichtsklagen und dazugehörige Kosten die nächsten Jahre in Thüringen bestimmen.

für das weimarwerk bürgerbündnis e.V.
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Weimar – kreisfrei!

Die Reformpläne der rot-rot-grünen Landesregierung zur Neustrukturierung Thüringens nehmen immer groteskere Züge an. Es ist schon mehr als verwunderlich, dass drei Parteien, die  stets für die Bürgerbeteiligung bis hin zur direkten Demokratie eingestanden und gestritten haben, im schwerwiegendsten Vorhaben überhaupt, all dies negieren. Diese so zur Schau gestellte Ignoranz einer Landesregierung gegenüber dem Stimmungsbild der Bevölkerung ist schon fast einmalig.
47.000 Unterschriften für ein landesweites Bürgerbegehren, ein Vielfaches mehr als die dafür benötigten, werden nicht nur nicht zum Anlass genommen, noch einmal grundlegend über das eigene Vorgehen nachzudenken, stattdessen wird sofort die Möglichkeit des Klageweges gegen ein Bürgerbegehren in Erwägung gezogen und verkündet.
Statt einen ausgewogenen Vorschlag gemeinsam mit Kommunalvertretern zur dringend notwendigen Verwaltungsreform zu erarbeiten und erst anschließend eine mögliche Gebietsreform daran zu orientieren, wird getreu dem Motto „Friss oder stirb“ eine externe Gutachterplanung vorgestellt, deren Wirksamkeit und Funktionalität doch stark bezweifelt werden muss. Statt propagierter Einspareffekte, werden, sollte die Umsetzung in der angekündigten Form erfolgen, Gerichtsklagen und dazugehörige Kosten die nächsten Jahre in Thüringen bestimmen.

Bezogen auf Weimar, spricht das schlichte Negieren von 14.000 Unterschriften für den Erhalt der Kreisfreiheit Weimars, weder für Bürgernähe, noch für wohlwollende Prüfung möglicher  Änderungen in den vorgelegten Reformplänen der Landesregierung.
Das eigentlich Tragische für unsere Stadt ist jedoch, dass der Oberbürgermeister Herr Wolf, selbst langjähriges SPD-Mitglied, offensichtlich überhaupt keinen Einfluss auf Diskussionsprozesse und Entscheidungen innerhalb der Führungsspitze der SPD und des Landes hat. Gleiches gilt leider auch für die Fraktionen der SPD und der Linken im Weimarer Stadtrat.

Wir sind davon überzeugt, dass der unzweifelhaft großen historisch bedingten Bedeutung  Weimars ausschließlich der Status „Kreisfreie Stadt“ gerecht wird. Umso mehr gilt es jetzt, alle Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen, die Kräfte zu bündeln, um den Plänen der Regierung geschlossen entgegen zu treten und den Verlust der Kreisfreiheit zu verhindern.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

 

Preiswerter Wohnraum für Weimar

Vor dem Hintergrund der explodierenden Mieten und Wohnraumpreise hat sich das Weimarwerk Bürgerbündnis in den letzten Monaten intensiv Gedanken zum Thema „Preiswerter Wohnraum für Weimar gemacht“. Herausgekommen ist eine Studie zur innerstädtischen Baulandaktivierung von Weimar, um dem steigenden Bedarf nach Wohnraum gerecht zu werden.

» Hier können Sie die Studie als PDF herunterladen

Nichts begriffen

Als realitätsfremd und typische Reaktion einer wenig serviceorientierten Verwaltung, sind die Aussagen von OB-Wolf (SPD) und zuständigen Mitarbeitern der Stadt zur neuen Abfallgebührensatzung und deren Auswirkungen zu sehen. (TA/TLZ-Bericht vom 15.2.2012)
Die 200 Widersprüche gegen die Bescheide sind nur die Spitze eines Eisbergs, spiegeln aber dennoch eine breite Ablehnung der Bevölkerung gegen den neuen Entsorgungsrhythmus und vor allen Dingen gegen die „Wuchergebühren“ wider. Die Probleme mit übervollen Mülltonnen werden kleingeredet und mit Kontrollen und der Androhung von Ordnungsgeldern versuchen OB Wolf (SPD) und seine Truppe, die Menschen zusätzlich einzuschüchtern. Das weimarwerk bürgerbündnis ist über diese Behördenwillkür entsetzt und versucht mit einem Antrag zur Abfallgebührensatzung, in der Stadtratssitzung vom 28.2.2012  notwendige Änderungen herbeizuführen.

Weimar, den 15.2.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Haus der Frau von Stein – Handeln dringend erforderlich

Mitte November 2011 hat Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) einen Verhandlungsauftrag zu Gesprächen mit dem spanischen Investor aus dem Immobilienausschuss heraus erhalten. Hintergrund war die fällige Vertragsstrafe aufgrund der nicht eingehaltenen Investitionsverpflichtungen und die Klärung der weiteren Vorgehensweise. (TA/TLZ berichteten)
Seitdem sind bereits wieder fast 2 Monate vergangen.
Das weimarwerk bürgerbündnis stellt fest, dass bis heute keinerlei verwertbare Informationen über ein Verhandlungsergebnis vorliegen.
Mittlerweile liegt uns eine Absichtserklärung der Hochschule für Musik zum Kauf des Hauses vor, die mit dem potentiellen Erwerber abgestimmt ist. Ehrensenator Georg Krupp will das Haus für die Liszt-Stiftung kaufen und hat ebenfalls ein Konzept für die Sanierung parat.
Vor diesem Hintergrund haben wir heute den Oberbürgermeister angeschrieben und um Aufklärung zum Stand der Verhandlungen bis zum 14.02.2012 gebeten.
Für die Stadtratssitzung am 29.02.2012 (Abgabefrist 15.02.2012) behalten wir uns Anträge zur Geltendmachung der Vertragsstrafe, bzw. zur Rückabwicklung des Kaufvertrages vor.

Weimar, den 10.02.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Satzung ist Müll

Mit zwei Anfragen haben wir uns während der Stadtratssitzung vom 25. Januar 2012 erneut mit der neuen Abfallgebührensatzung beschäftigt. Zur Erinnerung: Unsere Fraktion hat im letzten Jahr geschlossen gegen die Verabschiedung dieser Satzung gestimmt. Die Verwaltung und alle anderen Fraktionen haben dafür votiert. Neben einer deutlichen Serviceverschlechterung (Müllabholung nur noch 14-tägig, selbst für Gewerbetreibende) kommt es zusätzlich zu erheblichen Gebührensteigerungen von bis zu 30 % !!! Darüber hinaus steht uns der Ärger mit übervollen Mülltonnen – selbst bei sorgsamer Mülltrennung – und starker Geruchsbelästigung noch bevor. Nach unseren Informationen haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger über die Veränderungen, insbesondere wegen der erheblichen Gebührenerhöhung, bei den Verantwortlichen beschwert. Auch uns erreichen derzeit vermehrt Protestschreiben und Telefonanrufe. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. Offensichtlich weist die Verwaltung die Einsprüche zurück und informiert über Zusatzkosten durch gebührenpflichtige Bescheide des Landesverwaltungsamtes sofern die Widersprüche nicht zurückgezogen werden. Wir lassen juristisch prüfen ob eine nachträgliche Änderung der aus unserer Sicht unzumutbaren Satzung möglich ist. Sollten Sie Fragen zu der Problematik haben, rufen Sie uns bitte über unsere Geschäftsstelle an. Wir möchten, dass Sie nicht noch weiter geschröpft werden.

(Müll-Infohotline: 03643-906722)

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Abfallgebührensatzung stinkt zum Himmel

Die Notwendigkeit der Müllreduzierung und der Mülltrennung wird vom weimarwerk bürgerbündnis nicht bestritten. Allerdings ist das von der Stadtverwaltung betriebene Verfahren ohne vernünftige Bürgerbeteiligung durchgepeitscht worden und zudem wirft die neue Abfallgebührensatzung viele Fragen auf. Die Veränderung des Entsorgungsrhythmus von 1 Woche auf 2 Wochen (für alle Haushalte) bei gleichzeitiger Reduzierung der Abfallmenge auf 15 l pro Kopf dürfte viele Familien, selbst bei sorgsamer Mülltrennung, vor Probleme stellen und wird vor allen Dingen im Sommer für Engpässe und erhebliche Geruchsbelästigungen sorgen.  Die fehlenden Optionen für die Betroffenen machen darüber hinaus die mangelnde Servicebereitschaft von Stadt und Stadtwirtschaft deutlich. Das nun aber vom zuständigen Bürgermeister Schwind (CDU) während der gestrigen Stadtratssitzung sogar noch abgestritten wird, dass die Veränderungen keine Gebührenhöhungen bedeuten, grenzt an „Volksverdummung“. Die Zahlen sind auf der Internetseite der Stadtwirtschaft einzusehen und bedeuten beim Vergleich der 2-wöchigen Entleerung eine Steigerung von 4,3 % (gleiche Müllmenge).
Vergleicht man dagegen den alten wöchentlichen Takt mit dem neuen 2-wöchentlichen Rhythmus ist sogar eine Steigerung von fast 30 % zu verzeichnen. (bei gleicher Müllmenge)
Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion der neuen Abfallgebührensatzung Ende letzten Jahres geschlossen die Zustimmung verweigert. Völlig unverständlich, dass bei diesem Sachverhalt, Oberbürgermeister Wolf (SPD) und die Fraktionen von CDU, SPD, die Grünen, die verschiedenen Linken sowie die FDP die Satzung verabschiedet haben. Wir empfehlen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, gegen die Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen.

Weimar, den 26.1.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Stadtrat – Haushaltsrede 2012

Das weimarwerk bürgerbündnis sieht nach der gestrigen Finanzausschusssitzung seine wesentlichen Ziele und Änderungswünsche zum Haushalt 2012 erfüllt.

  1. Keine weitere Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer über die vom Land geforderten Mindesthebesätze von 400 v. H. bzw. 296 v. H. (A) und  400 v. H. (B)
  2. Einhaltung des vom Stadtrat beschlossenen Personalkostenbudgets in Höhe von 31 Millionen Euro netto
  3. Erhalt des beitragsfreien KITA-Jahres
  4. Rücknahme der Kürzung in Höhe von 300.000 Euro für die weimar GmbH
  5. Aufstockung der Zuschüsse für den Kinderschutzdienst um 30.500 Euro auf 132.270 Euro
  6. Zuführung an allgemeine Rücklagen im Endergebnis auf 46.600 Euro

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die uns bei unseren Vorhaben unterstützt haben und bei den Abstimmungen im Finanzausschuss für Mehrheiten gesorgt haben.
Ein weiterer Dank gilt der Stadtspitze, die mit der Übernahme der Anträge, der Einhaltung des Personalkostenbudgets und mit der Rücknahme der geplanten zusätzlichen Steuererhöhungen diese Mehrheitsvoten akzeptiert hat.
Damit wurden weitere Abstimmungen und überflüssige Diskussionen im Stadtrat verhindert.
In Summe ergeben sich daraus ein Verwaltungshaushalt in Höhe von 152,704 Millionen Euro und ein Vermögenshaushalt in Höhe von 24,438 Millionen Euro.

Erneut musste die Stadt erhebliche Kürzungen von Landeszuweisungen im Vergleich zu 2011 verkraften.
Allein bei den Schlüsselzuweisungen waren dies 4,53 Millionen Euro und die Steuermehreinnahmen in Höhe von 597.000 Euro sind letztlich ein schwacher Trost für die chronische Unterfinanzierung unserer Stadt.
Vor diesem Hintergrund ist es Jahr für Jahr ein gewaltiger Kraftakt, überhaupt noch einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und die wenigen freiwilligen Leistungen zu finanzieren. Für Investitionen und Rücklagenbildung ist kaum noch Spielraum.
Von daher ist die insgesamt wenig überzeugend agierende Landesregierung dringend aufgefordert, die kommunale Finanzierung deutlich zu verbessern und ihre Städte nicht weiter ausbluten zu lassen.

Last not least bedanke ich mich bei der Verwaltung und allen Fraktionen für die im Ergebnis meist sachliche Zusammenarbeit im Jahr 2011 und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2012.

Weimar, den 21.12.2011

Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

 

Wir kämpfen für das beitragsfreie KITA-jahr!

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. wird sich selbstverständlich für die Beibehaltung des beitragsfreien KITAjahres in Weimar einsetzen, dafür Wege zur finanziellen Untersetzung finden und entsprechende Vorschläge zur Diskussion stellen.

Eine Finanzierung aus dem Etat des Jugendhilfeausschusses ist nicht möglich, daher müssen – so wie in den Vorjahren – im Gesamthaushalt Möglichkeiten zum Erhalt der Beitragsfreiheit erschlossen werden.

Es ist unverständlich dass diese echte familienentlastende Maßnahme erneut zur Streichung durch die Stadtspitze vorgeschlagen wird, wo  mittlerweile in vielen Städten der KITA-besuch, zum Teil sogar komplett, beitragsfrei gestellt ist und nun sogar die „sogenannten“ Volksparteien  ihre Bundeswahlprogramme mit dem Thema bereichern.

Solange weder Bund noch Land die notwendige Beitragsfreiheit für den Besuch der Kindereinrichtungen refinanzieren und dies gleichzeitig als Pflichtaufgabe im Bildungs- und Betreuungsbereich begreifen, werden wir uns auch weiterhin, zumindest für die Beitragsfreiheit eines KITA-jahres in Weimar einsetzen und für den Erhalt kämpfen.

Norbert Schremb
Wolfgang Hölzer

weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Frohes Fest!

Zunächst wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2012. Bleiben Sie gesund und lassen Sie sich Ihren Humor nicht nehmen, dann können Sie viele „Begleiterscheinungen“ unserer heutigen Gesellschaft besser ertragen.
Zum Jahresende wurde uns von der Stadtspitze ein geänderter HH-entwurf 2012 vorgelegt, in dem die voraussichtlichen Kürzungen zum Finanzausgleich eingearbeitet wurden. Trotz gegenseitiger Absprachen sind weitere Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer geplant. Zusätzlich sind erhebliche Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich vorgesehen, u.a. der Wegfall des beitragsfreien KITA-Jahres. Obwohl mittlerweile selbst in einigen Großstädten der Besuch der Kindergärten völlig kostenfrei ist und eine bekannte Volkspartei in ihr Bundesparteiprogramm die Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr als sogenanntes Vorschuljahr eingearbeitet hat, plant man in Weimar eine Abschaffung dieser familienfreundlichen  Maßnahme. Selbstverständlich werden wir versuchen, diesen unsozialen Kürzungsvorschlag abzuwenden.
Auch die weitere Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir entschieden ab. Wir werden Sparpotentiale aufzeigen und vor allen Dingen bei den Personalkosten der Verwaltung den Hebel ansetzen.
Das nächste Jahr bietet mit der Oberbürgermeisterwahl am 22. April einen spannenden kommunalpolitischen Höhepunkt. Unsere Fraktion sieht hervorragende Alternativen zum Amtsinhaber. Gehen Sie wählen! Wir haben mit Martin Kranz einen eigenen Kandidaten.

Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender