Schlagwort-Archive: Hundesteuer

Ende gut, alles gut!?

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Zur Novembersitzung des Stadtrates stand erneut die Abstimmung zur Hundesteuersatzung und der damit von der Stadtspitze favorisierten Steigerung der Einnahmen auf der Tagesordnung. Da wir weiterhin  eine willkürliche Steuererhöhung gerade im Hinblick auf die wesentliche soziale Bedeutung von Hunden ablehnen, freut es uns besonders, dass sich  nach der nunmehr 3. Abstimmung endlich eine Mehrheit gefunden hat, die unserem Antrag zur Beibehaltung der bisherigen Steuersätze gefolgt ist.
Ähnlich langwierig gestaltet sich die effiziente Planung und Verwaltung von Betreuungsangeboten im KITA-Bereich. Die Suche nach einer geeigneten Betreuung für ihre Kinder stellt Eltern in Weimar vor große Schwierigkeiten und auch die Bedarfsanalyse wird für das Fachamt immer schwieriger. Eine problemangepasste KITA-Software könnte hierfür und darüber hinausgehende Fragestellungen praktikable Lösungsstrategien bieten. Seit April 2011 wird dies diskutiert, aber trotz Zusage des OB wurde weder eine Ausschreibung für ein entsprechendes Programm  veröffentlicht, noch sind andere Schritte zur Lösung erkennbar. Auf Nachfrage unserer Fraktion gibt es nun -erneut- ein deutliches Bekenntnis der Stadtspitze die bestehende Problematik in Angriff zu nehmen und ein geeignetes Verfahren mit entsprechender digitaler Unterstützung  einzuführen. Die Umsetzung soll nun im nächsten Jahr erfolgen. Auch hier bleiben wir am Ball und werden dies intensiv begleiten.
Zu guter Letzt wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen gesundes neues Jahr 2013.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Arbeit geht weiter

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Zur Stadtratssitzung am 13.06. konnte unsere Fraktion mit der erneuten Vorlage der Hundesteuersatzung einen Antrag einbringen, um die von der Stadtspitze und einer Mehrheit des Stadtrates favorisierte Erhöhung doch noch verhindern zu können. Die Drucksache wird nun, nach einer rechtlichen Prüfung der Verwaltung, im Juli abgestimmt. Wir lehnen auch weiterhin eine willkürliche Erhöhung der Hundesteuer gerade im Hinblick auf die wesentliche soziale Bedeutung von Hunden ab.
Ein zweiter Antrag sollte den OB erneut beauftragen, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gebäudeensemble Schillerstraße 13/15 saniert und einer Nutzung zugeführt wird. Trotz diverser Ankündigungen der Stadtspitze, ist bisher keine Verbesserung zu verzeichnen, das Gebäude verfällt täglich mehr. Leider wurde uns das Befassungsrecht zur aufgezeigten Problematik abgesprochen. Dennoch hat nun auch der OB erkannt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, der Schandfleck beseitigt werden muss und ist – man höre und staune – zu Verhandlungen mit dem Eigentümer nach Hamburg gefahren.
Das neue Bauhaus-Museum ist unbestritten das größte (kulturelle) Bauprojekt und darüber hinaus willkommener und wichtiger Impuls für die weitere Stadtentwicklung. Für einen uneingeschränkten Erfolg sollten daher zwischen den Beteiligten, Stadt und Klassik- Stiftung, klare Regelungen zu Leistungsgrenzen und Finanzierung getroffen werden. Diese sind bisher unzureichend kommuniziert. Hier haben wird den OB in einem dritten Antrag zu mehr Offenheit und Transparenz aufgefordert.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Erhöhung der Hundesteuer–Wir sind dagegen!

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Das weimarwerk bürgerbündnis setzt sich seit 2004 kontinuierlich gegen eine willkürliche Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben durch die Stadtspitze ein. So ist auch unsere Position zur Erhöhung der Hundesteuer zu werten. Unbedarft, am nächsten Tag wieder korrigiert, ließ sich BM Schwind zu der Aussage, dies sei eine Luxussteuer hinreißen. OB Wolf widersprach dem nicht.
Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung (etwa die Reinigung der Straßen von Hundekot) gegenübersteht. Sie dient als Realsteuer ausschließlich dem „Stopfen“ von Haushaltslöchern.
Spätestens jedoch seit der Erkenntnis, dass Hunde eine wesentliche soziale Bedeutung haben, wird über Sinn bzw. Unsinn der Steuer nachgedacht. In Österreich wurde die Hundesteuer auf 45,00 € pro Hund pro Jahr begrenzt, in England, Dänemark und Schweden wurde diese abgeschafft. Auch die Stadt Eschborn erhebt bereits seit 1999 keine Hundesteuer.
Dagegen begründet OB Wolf die Erhöhung mit den bisher zu geringen Steuern im Vergleich zu anderen Städten. In Summe geht es hier um ca. 60 T€ Mehreinnahmen pro Jahr. Der Stadtrat (d.h. CDU, SPD, Linke, Neue Linke und FDP) hat gegen die Stimmen des weimarwerk diesem Antrag der Stadt zugestimmt.
Welche Ironie: kurz vorher wurde ein Antrag der Stadt – wieder ohne unsere Zustimmung – zur Verwendung von 1 Mio. € zur Begleichung von Vertragsstrafen beschlossen, ohne klärende Erörterung von Fragen zu Verantwortlichkeiten oder Vermeidung zukünftiger Risiken und Strafen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Hurra, hurra….

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Hurra, hurra….
zum beitragsfreien KITA-Jahr! Die Stadtratssitzung vom 9.3., ursprünglich sollte der Haushalt 2011 verabschiedet werden, hatte es dennoch in sich. Im Vorfeld unterschiedlich diskutierte Themen, wie z. B. die neue KITA-Förderrichtlinie, die Änderung der Hundesteuersatzung, die Finanzierung des Kunstfestes bis 2013 und der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für das Schießhausgelände standen zur Debatte. Der Reihe nach. Bei der neuen KITA-Förderrichtlinie folgte eine Mehrheit aus weimarwerk, SPD, Linke und letztlich auch die Grünen dem Votum des Jugendhilfeausschusses. Damit bleibt das beitragsfreie KITA-Jahr erhalten und das 3-stufige Betreuungsmodell ist einheitlich festgelegt. Bei der Hundesteuersatzung konnten weimarwerk, CDU und FDP eine Steuererhöhung verhindern. Jetzt ist die Hundezählung abzuwarten und abzusichern, dass alle Hundebesitzer ihrer Steuerpflicht nachkommen. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass das Nike-Wagner-Kunstfest bis zum Jahr 2013 ohne Zuschusskürzungen weitergeführt wird. Die Stadt wurde beauftragt, für die Jahre ab 2014 ein Konzept für ein neues Kunstfest vorzulegen. Ein Beschluss, der in Bezug auf die Jahre 12/13 auch in unserer Fraktion umstritten war. Insgesamt ist dies jedoch ein Kompromiss , der wegen des Wagner-Jahres 2013 wahrscheinlich unumgänglich war. Nach ausführlichen Beratungen im Bauausschuss wurde der Antrag zum Schießhausgelände fast einstimmig genehmigt. Jetzt kann die notwendige Bürgerbeteiligung beginnen.
Für die Fraktion
Norbert Schremb