Archiv der Kategorie: Neuigkeiten

Eingeholt!

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Es ist eingetreten, was befürchtet wurde. Landesminister Hoff stellt in einem Brief an den OB klar, dass Weimar selbstverständlich das Museum für Ur- und Frühgeschichte halten kann und die ursprüngliche Sammlung als Leihgabe durch das Land zur Verfügung gestellt wird. Praktisch gibt es auch gleich eine Kostenrechnung dazu: das Museum kostet in städtischer Trägerschaft mind. 1 Mio. Euro pro Jahr. Wir stehen uneingeschränkt zum Museum und das vielfältige Engagement ist großartig. Aber: Weimar kann sich kein weiteres Museum in städtischer Trägerschaft leisten. Das Museum gehört als Landesmuseum unter Trägerschaft des Landes mit entsprechender Finanzierung des Landes nach Weimar! Aber schon der „windelweiche“ Kulturstadtvertrag, vom damaligen OB Wolf und SPD hoch gelobt und gepriesen, von Rot-Rot-Grün im Weimarer Stadtrat beschlossen, holt die Stadt Weimar nun ein. Lediglich  in einer Protokollnotiz zum „Vertrag“ wird formuliert, dass für ein  zukünftiges archäologischen Landesmuseums auch Weimar als Standtort geprüft wird, ohne weitere Verpflichtungen des Landes. In erster Linie sind nun die Vertreter der Regierungsfraktionen von Linken, SPD und Grünen im Stadtrat in der Pflicht, die Interessen Weimars zu vertreten und Klarheit zu schaffen. Dazu haben wir einen Antrag gemeinsam mit der CDU eingebracht, der den OB beauftragt den Kulturstadtvertrag in Abstimmung mit dem Land so zu überarbeiten, dass Weimar und seine kulturellen regionalen und überregionalen Institutionen tatsächlich gesichert sind.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

Erhalt des Museums als Landesmuseum

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Leider ist nun eingetreten, was die Stadtratsfraktionen CDU und weimarwerk befürchtet haben. Der zuständige Landesminister Hoff (Die Linke) stellt in einem Brief an den Oberbürgermeister klar, dass die Stadt Weimar selbstverständlich das Museum für Ur- und Frühgeschichte in der Stadt halten könne und die ursprüngliche Sammlung als Leihgabe durch das Land zur Verfügung gestellt werde. Der Minister hat dafür eine Kostenrechnung aufgestellt: Ergebnis: das Museum koste in städtischer Trägerschaft mindestens 1 Mio. Euro pro Jahr.

Bei allem Respekt für das Museum und das Engagement dafür, Weimar kann sich kein weiteres Museum in städtischer Trägerschaft leisten. Das Museum muss als Landesmuseum unter Trägerschaft des Landes in Weimar erhalten bleiben.
Und auch der windelweiche „Kulturstadtvertrag“, von damaligen OB Wolf und SPD gelobt und gepriesen, von Rot-Rot-Grün im Weimarer Stadtrat beschlossen, holt die Stadt Weimar nun ein. Lediglich in einer Protokollnotiz wird formuliert, dass für ein zukünftiges archäologischen Landesmuseums auch Weimar als Standort geprüft wird und dies gemeinsam erörtert wird, ohne weitere verpflichtende Aussagen des Landes zum Erhalt des Museums. Auch dies haben CDU und weimarwerk bei Beschlussfassung des sogenannten Kulturstadtvertrages kritisch angemerkt und entsprechende Änderungen gefordert.
In erster Linie sind nun die Vertreter der Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün im Weimarer Stadtrat gefordert, für unsere Stadt Klarheit zu schaffen. Das Museum gehört als Landesmuseum unter Trägerschaft des Landes mit entsprechender Finanzierung des Landes nach Weimar!

CDU und weimarwerk werden zur Stadtratssitzung einen Antrag einbringen, der den Oberbürgermeister beauftragt, den Kulturstadtvertrag in Abstimmung mit der Landesregierung so zu überarbeiten, dass Weimar und seine kulturellen regionalen und überregionalen Institutionen am Standort tatsächlich langfristig gesichert sind und insbesondere den Punkt Museum für Ur- und Frühgeschichte entsprechend zu ergänzen.
 

Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender CDU Weimar

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Es gehört nach Weimar!

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Das Museum für Ur- und Frühgeschichte wurde in Weimar gegründet. Es gehört nach Weimar! Die Stadtratsfraktion CDU und weimarwerk haben rechtzeitig, mehrfach, ohne unangemessene Polemik, aber in aller Deutlichkeit auf diesen Sachverhalt hingewiesen und seit dem Sommer 2017 in erster Reihe aktiv für den Verbleib des Museums in Weimar, und zwar in Landesträgerschaft gestritten. Wir begrüßen ausdrücklich die Gründung des Fördervereins, der von Mitgliedern beider Fraktionen auch persönlich getragen wird. Im Stadtrat war bereits einstimmig – das heißt mit Zustimmung aller Fraktionen, der FDP und des „Piraten“ – ein entsprechender Antrag verabschiedet worden. Mit Verwunderung stellen wir allerdings zunehmend fest, dass ausgerechnet SPD und Bündnis90/ Die Grünen daraus Kampagnen ins Leben rufen, die die Ursache des Problems verschleiern. Denn die Gefahr für das Weimarer Museum geht von der rot-rot-grünen Landesregierung aus. Beide Fraktionen sind zusammen mit der Linken in der Regierungsverantwortung. Mitglieder des Landtages der Regierungsfraktionen engagieren sich dankenswerterweise im neuen Förderverein. Sie hatten allerdings die Möglichkeit, bereits gegen den Standort Weimar gerichteten Überlegungen der Landesregierung frühzeitig abzuwehren. Sogar der Thüringer Ministerpräsident distanzierte sich unterdessen von solchen Absichten. Allein durch dieses unklare Situation und widersprüchliche Aussagen im politischen Erfurter Echoraum (wer was warum will?) ist das Problem neu entstanden.
In der Stadtratssitzung konnte der Eindruck entstehen, nur CDU und Weimarwerk vertrauten noch auf das Wort des MP. Aufrufe zum Bürgerprotest gegen die Landesregierung sollten um der Redlichkeit willen beim Namen nennen, wer die Verantwortung für das Problem trägt und mitträgt, wer diese Verantwortung aus welchen Gründen und mit welchem Ziel nicht rechtzeitig wahrgenommen hat.

Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender CDU Weimar

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

„Baumstarke Stadt“

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Für die Stadtratssitzung am 06. März haben wir einen Antrag eingebracht, der die  Stadtverwaltung beauftragt, ein Patenschafts-Programm für Bäume zu beleben und entsprechend zu bewerben, um es deutlich in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken. Dabei soll eine Patenschaft für Neupflanzungen in öffentlichen Parks, an Straßen, auf Plätzen sowie auf städtischen Friedhöfen möglich sein und eine Baumpatenschaft soll jederzeit in Absprache mit den städtischen Ämtern begründet werden können. Vorschläge zur konkreten Umsetzung wären z.B.: bei Spenden unterhalb 250 Euro erfolgt die entsprechende Eintragung der Patenschaft in das städtische Baumkataster, ab einer Spende von 250 Euro erhält der Patenbaum zusätzlich eine Stele, versehen mit einem Schild, auf dem der Name des Baumes und eine persönliche Widmung des Paten graviert sind. Darüber hinaus erhält der Baumpate ein ansprechend gestaltetes Zertifikat (z.B. in Kooperation mit der Bauhaus-Universität) mit dem Text der Widmung, dem Lageplan und der Beschreibung des Patenbaumes. Und als Start des Patenschafts-Programms sollen für die Neupflanzungen bei der Gestaltung des Vorplatzes zum neuen Bauhaus-Museum gezielt Baumpaten gesucht werden. Wir sind davon überzeugt, dass solch ein Patenschafts-Programm zur Pflanzung von Bäumen die Identifikation der Bürger mit ihrem Umfeld stärkt und somit dem zunehmenden Schwund innerstädtischen Stadtgrüns entgegenwirken kann. Denn nicht zuletzt tragen Bäume wesentlich zum Wohlbefinden und zu einer lebenswerten Stadt bei.

 
Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

2019 – ein spannendes Jahr,

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in dem Weimar erneut im Mittelpunkt des nationalen und internationalen Interesses steht. 100 Jahre Weimarer Republik – wir gehen davon aus, dass die geplante Sperrung der Innenstadt in überdimensionalem Umfang für den nationalen Festakt am 06. Februar im DNT mit höchster politischer Prominenz noch einmal überdacht wird, so dass ein Minimum des täglichen Lebens in Weimar möglich ist. 100 Jahre Bauhaus –  zur Eröffnung des Bauhaus-Museums im April erwarten wir, dass, die Bürgerinnen und Bürger Weimars in angemessener Weise in die Festlichkeiten eingebunden werden und ihre Stadt feiern und erleben können. Apropos tägliches Leben – gerade im Taumel des oft und gern formulierten Doppeljubiläums in 2019 darf Weimar die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der eigenen Bevölkerung nicht in den Hintergrund treten lassen: kleine Maßnahmen im Stadtbild, wie eine ausreichende Anzahl von Bänken zum Verweilen, genügend Papierkörbe, gangbares Pflaster oder die schrittweise Verbesserungen bei der Straßenbeleuchtung; eine städtische Gebührenpolitik bei Wasser, Müll, … mit Augenmaß und die direkte Weitergabe von Ersparnissen an die Bürgerinnen und Bürger; keine weiteren kommunalen Steuererhöhungen für Mieter, Eigentümer oder Gewerbetreibende; Familien- und Kinderfreundlichkeit als federführende Zielstellung im Handeln. Nur einige -kleine und große- Leitlinien als Ausgangspunkt unserer Arbeit und eines respektvollen und wertschätzenden Umgangs im täglichen Miteinander.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Wirklich?

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Die Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Weimar macht dicht. Und das am Tag, an dem die erste deutsche Demokratie gefeiert werden soll.

Wer feiert eigentlich?
Was ist mit den Menschen, die in Weimar leben und arbeiten? Eine weiträumige Sperrung ist in diesem Maße kaum nachzuvollziehen.
Was ist mit den Unternehmen und Geschäften? Die schließen an diesem Tag? Auf eigene Kosten? Mitarbeiter werden zwangsweise in den Urlaub geschickt? Verdienstausfall? Wie erklärt man z.B. einem Kunden, dass man am 06.02. leider nicht erreichbar ist und auch im Havariefall nicht helfen kann?
Wie reisen Hotelgäste in der Innenstadt an oder ab? Vom Einzelhandel ganz zu schweigen.
Einpendler aus umliegenden Orten finden weiträumig keine Parkmöglichkeiten. Parkhäuser  sind geschlossen? Öffentliche Verkehrsmittel sind keine Alternative. Ausweichrouten für den ÖPNV gibt es (noch?) nicht.
Wie kommen Kinder in Schulen und Kindergärten?

Gibt es für rechtzeitige Planungen eine zeitnahe Informationsstelle/-nummer, bei Fragen von, von Sperrungen betroffenen, Bürgerinnen und Bürgern?

Wir fordern Augenmaß und nicht Bequemlichkeit! Hier ist dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation notwendig. Wir erwarten insbesondere auch von der Stadtspitze, dass sie sich gegenüber übergeordneten Institutionen für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt einsetzt und ein Minimum an alltäglichem Leben auch an einem unbenommen wichtigen Tag zulässt.

Weimar sollte mit der Erfahrung von zahlreichen hochrangigen Staatsgästen in der Vergangenheit für solch eine Veranstaltung besser gerüstet sein und echte Alternativen zur Komplettsperrung der Innenstadt anbieten können?

Im Übrigen:
Demokratie beruht auf der Zustimmung und Mitwirkung der Mehrheit des Volkes.

 
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Die letzte Stadtratssitzung

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… im kurzen Rückblick:

Ein stark befahrener Kontenpunkt wie der Sophienstiftsplatz, ist wenig geeignet für Verkehrsexperimente jeglicher Art. Es gilt nun die Vorplanungen einer schlanken Ampellösung zu präzisieren und entsprechend der fachlichen Empfehlungen zu entwickeln. Bauzeitenplan und Verkehrsführung müssen für die Zeit der Baumaßnahme optimiert werden, Beeinträchtigungen, auch für die angrenzenden Wohngebiete sollen so gering wie möglich gehalten werden.
Der städtische Haushalt für 2019 ist beschlossen. Damit sind vielfältige Vereine und Institutionen gesichert und städtische Baumaßnahmen können zeitnah begonnen werden. Auch eigene Schwerpunkte konnten wir setzen: weitere Baumersatzpflanzungen, höhere Mittel im  Bauunterhalt, notwendige Straßenbeleuchtung (obere Belvederer Allee), Verbesserung der Verkehrsführung (Kreuzung Falkenburg), gesicherte Finanzierung für Mal- u. Zeichenschule oder das Jugendblas- u. Schauorchester oder zusätzliche Stunden Schulsozialarbeit. Kleine, aber wichtige Zeichen.
Und dennoch bleibt die Notwendigkeit einer grundlegenden strukturellen Haushaltskonsolidierung um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu erhalten. In den vergangenen Jahren wurden dringende Schritte fahrlässig versäumt. Hier gilt es nun anzusetzen.

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfülltes glückliches Jahr 2019. Lassen Sie uns auch im nächsten Jahr gemeinsam für ein liebens- und lebenswertes Weimar arbeiten. Wir freuen uns darauf.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

Klares Bekenntnis für 2019

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Das weimarwerk bürgerbündnis konnte zur Mitgliederversammlung am Freitag, dem 26.10.2018 in Tiefurt auf ein erfolgreiches Jahr 2018 zurückblicken.
Vereins- und Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Hölzer sprach zu Beginn noch einmal allen Unterstützern und Wählern seinen Dank aus, die den großen gemeinsamen Erfolg im April mit der Wahl Peter Kleines zum neuen Oberbürgermeister und dem damit verbundenen Einzug eines neuen Kommunikationsstils im Rathaus möglich gemacht haben.
„Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass dieses neue Miteinander auch im Stadtrat Früchte trägt und die aktuell, insbesondere von Seiten der SPD forcierte, politische Blogbildung aufgebrochen wird. Wir sind davon überzeugt, dass nur gemeinsam das Beste zum Wohl Weimars und seiner Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.“

Die Wahl von Ralf Kirsten zum Bürgermeister und Dezernenten für Ordnung/ Sicherheit und Soziales bildet aus Sicht des weimarwerk die Chance zwei der wichtigsten Themenfelder im Gemeinwesen einer Stadt erfahren und sachkundig zu besetzen und diese zukünftig mit entsprechenden Schwerpunkten zielgerichtet weiter zu entwickeln.

Im Zuge dessen war ein klares Bekenntnis der Anwesenden zur Kommunalwahl 2019 selbstredend. Oberbürgermeister und Bürgermeister sollen auch zukünftig auf eine breite Basis im Stadtrat bauen können.
Eigene Ideen und Projekte des weimarwerk gilt es nun inhaltlich zufüllen und darauf aufbauend umzusetzen. Beispielgebend wurden drei Punkte herausgestellt:

  • Aktuell ist dies vor allem die Beschlussfassung zum Haushalt 2019 noch in diesem Jahr, um finanzielle Sicherheit zum einen für die vielen Initiativen, Vereine und Institutionen schaffen, zum anderen um städtische Investitionen abzusichern und rechtzeitig ausschreiben zu können.
  • Ein zukunftsorientiertes ganzheitliches Verkehrs- und Parkraumkonzept für Weimar wird immer wichtiger. Die Umgestaltung des Sophienstiftsplatzes ist nur ein weiterer Baustein, der die stetigen Veränderungen im öffentlichen Verkehrsraum aufzeigt.
  • Trotz der ausreichend vorhandenen Betreuungsplätze in KITA und Tagespflege stellt die Suche nach einem geeigneten Angebot für Eltern oft ein Problem dar. Einhergehend gestaltet sich die Bedarfsanalyse immer schwieriger. Zweifelsohne braucht es ein modernes Werkzeug zur Planung/Verwaltung der vorhandenen Betreuungsangebotes und die Suche nach „freien“ Betreuungsplätzen muss für Eltern deutlich erleichtert werden.

In den turnusgemäßen Vereinswahlen setzt das weimarwerk auf einen Mix aus Bewährtem und Neuem.
Der geschäftsführende Vorstand ist nun mit Prof. Dr. Wolfgang Hölzer, Annette Projahn, Hendrik Rauch, Thomas Grimm, Dr. Marcus Lopp und Petra Seidel breiter aufgestellt.
Dr. Rita Schreck, Dr. Hartmut Krebs, Claudia Geiken, Peter Heide und neu Bettina Ritz werden nun im erweiterten Vorstand die kommunalpolitische Arbeit unterstützen.

„Wir freuen uns auch künftig die konstruktive, zuverlässige und bürgernahe Arbeit im Weimarer Stadtrat fortzusetzen.“, so der einstimmige Tenor am Ende der Mitgliederversammlung.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

Unverzichtbar – bürgernah

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Unsere Ortsteile sind unverzichtbar. Sie bilden nicht nur territorial die Fassung für die Kernstadt, sie bereichern jeder für sich mit einer einzigartigen Kultur und Lebensart das tägliche Miteinander. All dies resultiert aus einer jahrelang gewachsenen Struktur und einer dazugehörigen Identifikation der Menschen mit ihrem Umfeld, ihrem Lebensmittelpunkt. Die Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte leisten eine verantwortungsvolle und unverzichtbare Arbeit zum Wohl „Ihres“ Ortsteils im Gesamtgefüge Weimars. All das kann man weder von oben verordnen, noch aus dem Boden stampfen. Der Antrag von rot-rot-grün zur Aufteilung der Innenstadt in fünf weitere Ortsteile zielt jedoch genau darauf ab. Begründet mit mehr direkter Demokratie und Bürgernähe sollen statistische Bezirke per „Dekret“ einer knappen Mehrheit im Stadtrat zu Ortsteilen erklärt werden, ohne eine eingehende Folgenabschätzung inkl. der dafür notwendigen zusätzlichen Kosten und, was in unseren Augen viel schwerer wiegt, ohne die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Wenn die Schaffung weiterer Ortsteile von den Einwohnern gewünscht ist, werden wir dem nicht entgegenstehen. Lassen Sie uns dies zur Kommunalwahl im kommenden Jahr durch die Betroffenen selbst entscheiden. Genau das verstehen wir unter Bürgernähe und Dialog. Und vielleicht sieht man dann auch mal den einen oder anderen Stadtrat in den Einwohnerversammlungen der Ortsteile, um sich die Sorgen und Nöte der Bürger vor Ort anzuhören.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

SPD-Fraktion sollte destruktive Politik beenden

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Die SPD-Faktion will den Stadtratsbeschluss zur Neugliederung der Ortsteile im Weimarer Norden anfechten. Sie hat das Problem allerdings durch eine chaotische Vorbereitung und unsachliche Debattenführung im Grundsatz (der Einrichtung neuer Ortsteile), selbst verursacht. Der Antrag von Rot-Rot-Grün zur Gliederung der Innenstadt in Ortsteile war unzulänglich geplant, unzureichend begründet, ungenügend beraten, kaum abgestimmt und wenig kommuniziert. Den zahlreichen sachlichen, auch haushälterischen Einwänden – der „Spaß“ (so die Antragsteller) kostet die Stadt jährlich mindestens 200.000 EUR – in der Stadtratssitzung am 5. September haben sich die Antragsteller stur verweigert.

Es ging wohl vor allem darum, dem neuen Oberbürgermeister Peter Kleine eine Mehrheit im Stadtrat zu demonstrieren. Seltsamerweise wurde die eklatante Bürgerferne der Ära Wolf als Grund für die Einführung neuer Ortsteile genannt. Während CDU und Weimarwerk auch in der Mehrheitskoalition mit den Grünen stets und vor allem darum bemüht waren, mit dem SPD-Oberbürgermeister zunächst den Konsens in der Sache zu suchen, geht besonders die SPD-Fraktion jetzt auf kompromissfreie Konfrontation zum neuen Stadtoberhaupt und zu den Fraktionen von CDU und Weimarwerk. Das ist destruktive Politik. Diese hat sich auch in einem anderen Tagesordnungspunkt am 5. September gezeigt: der von der SPD beantragten Umwandlung der vorberatenden Ausschüsse in öffentliche und damit notwendigerweise beschließende. In der Debatte rief der SPD-Fraktionsvorsitzende mit markigen Worten zur offenen Missachtung der Thüringer Kommunalordnung auf.

Was die neuen Ortsteile angeht, steht das gesamte Verfahren in Frage. Die Fraktionen CDU und Weimarwerk fordern eine Heilung des übereilten Grundsatzbeschlusses und damit des Änderungsantrages dank umfassender ergebnisoffener Neuberatung, Folgenabschätzung und angemessener Anhörungen.

Dr. Peter Krause
-Fraktionsvorsitzender CDU-

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
-Faktionsvorsitzender Weimarwerk Bürgerbündnis-