Schlagwort-Archive: Haushalt

Fünf nach Zwölf!

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In den vergangenen Tagen musste letztlich auch der OB eingestehen, dass die finanzielle Situation Weimars katastrophal ist. Die Fehlbeträge aus 2013/14 belaufen sich auf ca. 4,5 Mill. €, die im kommenden Haushalt ausgeglichen werden müssen. Der Doppelhaushalt 2016/17 wird nicht vor Frühsommer im Entwurf vorliegen und ein Haushaltssicherungskonzept ist unumgänglich. Allein, die aktuelle Lage auf die fehlenden Steuererhöhungen zurückzuführen, ist unredlich und nicht seriös. Bevor man zusätzliche Steuerbelastungen für alle Bürger ausweist, sollte Weimar seine Hausaufgaben machen. Seit Jahren mahnt das weimarwerk, auch gemeinsam mit der Koalition, die drängende Haushaltskonsolidierung an. Fakt ist: Weimar lebt nicht erst seit heute über seine Verhältnisse. Und die alte Floskel, nach der jeder Euro, der ausgegeben werden will, auch erst verdient werden muss, bewahrheitet sich nun auf schmerzliche Weise. Es ist an der Zeit, eine ehrliche Überprüfung der städtischen Struktur und Aufgaben vorzunehmen. Dazu zählen alle Bereiche, auch weniger populäre Entscheidungen müssen angegangen werden. Dies fällt niemanden leicht und ist nur gemeinsam im Dialog auf Augenhöhe zu schaffen. Als erstes sind jedoch durch den OB klare Aussagen zur vorläufigen Haushaltsführung ab dem 1.1. unumgänglich. Welche Projekte, Aufgaben und Träger werden wie behandelt. Wer erhält Abschlagszahlungen, in welcher Höhe? Alle die, die täglich Leistungen für die Stadt – im Sport, im Sozialwesen, in der Kultur – erbringen, brauchen schnellstmöglich Klarheit.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Ziel erreicht?

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Die Gründung des Eigenbetriebes Kommunalservice erfolgte 2013 unter massivem Zeitdruck, ohne Vergleich der möglichen Vor- und Nachteile oder konkreten Aussagen zu finanziellen Aspekten und Auswirkungen für den städtischen Haushalt und die Einwohner Weimars. Kritiker wurden belächelt. Ein Änderungsantrag forderte u.a. die Erarbeitung eines detaillierten Konzeptes einschl. eines Zeitgerüstes zum möglichen Ablauf der Erweiterung. Eckwerte sollten gemeinsam definiert und abgestimmt werden. 2014 wurde durch den OB auf Nachfrage die Abarbeitung dieser einzelnen Schritte erneut zugesagt und darüber hinaus jegliche unumkehrbare Entscheidung ausdrücklich ausgeschlossen. Das Ergebnis bis heute: NICHTS ist geschehen. Der Eigenbetrieb ist ohne weitere Darstellung der Zahlen und Fakten gegründet. Er arbeitet, sorgt für deutlich höheren bürokratischen Aufwand und kommt nach aktuellen Berechnungen den städtischen Haushalt in 2015 mindestens 600T Euro teurer als angenommen. Dazu ist von den bisherigen durch OB und Teilen des Stadtrates stets angeführten und betonten Vorteilen und Einspareffekten – höhere Leistung und besserer Service durch Synergieeffekte, Weitergabe der wegfallenden Umsatzsteuer = Reduzierung der Abfallgebühren für jeden Einzelnen – keine Rede mehr. Im Gegenteil. Im letzten Jahr wurde durch den OB eine Anpassung/ Erhöhung der Abfallgebühren vorgeschlagen, die er nach Widerstand zurückzog. Wir haben im nächsten Stadtrat eine umfangreiche Anfrage zur gesamtem Problematik eingebracht und erwarten detaillierte Antworten.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Stefan Wolf – zum „Unbesten“ der Stadt

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Der Oberbürgermeister also wird nun der oberste Kämmerer der Stadt. Das ist durchaus als Drohung zu verstehen, denn Stefan Wolf fiel bisher vor allem durch chaotisches, zielloses und unentschiedenes Haushaltshandeln auf. Wir erinnern uns gut an eine Übernahme aller Änderungsanträge fernmündlich aus Fernost. Es entstand ein riesiges Loch im Haushalt, während der OB durch die Südsee schipperte. Ein gedeckter Weimarer Haushalt nach einer Debatte im Stadtrat war eher die Ausnahme. Dieses Finanzgebaren entspricht Wolfs schwankender Politik zum „Unbesten“ der Stadt. Der Haushalt verrät schonungslos, wie es der Stadt wirklich geht.
Das einzig Gute an der Sache ist, dass der OB nun direkt in der Verantwortung steht und „unpopuläre“ Entscheidungen nicht auf den Finanzbürgermeister abwälzen kann. Als Begründung dafür, Peter Kleine die Finanzen zu entziehen, gibt er fehlendes Vertrauen an. Tatsächlich duldet er nur Erfüllungsgehilfen an seiner Seite. Es war aus Sicht von Stefan Wolf der Fehler des Bürgermeisters, einen abgestimmten Verwaltungsentwurf 2015 mit hoher Kompetenz verteidigt und eine Belastung der Bürger durch Steuer- und Abgabenerhöhungen vermieden zu haben.
Der OB geht gerade einen anderen Weg: statt die Ausgaben zu begrenzen und das natürliche Aufkommen von Steuern zu befördern, soll die Grundsteuer B, was alle Mieter spüren werden, und die Gewerbesteuer erhöht werden. Die Koalition wird sich diesem Weg konsequent verweigern.
Anstatt fachlich einen Ausweg zu finden wird die Thüringer Kommunalordnung autoritär ausgelegt. Er bestimmt, wer ihm persönlich schadet oder hilft. Frau Dr.Claudia Kolb wurde entsprechend ihrer Präsentation zur Eignung für die ausgeschriebene Stelle als Sozial-Dezernentin  vom Stadtrat gewählt. Jetzt wird sie Baudezernentin. Die Frage nach fachlicher Eignung wird gar nicht erst gestellt.
Herr Wolf, es reicht !

Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender der CDU

Rebekka Höfer
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

Prof. Dr.Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Der Haushalt ist beschlossen

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Gute Nachrichten: Weimar hat einen beschlossenen Haushalt. Mit der Abwendung der durch den OB geplanten Erhöhung der Grundsteuer werden alle Weimarer nicht höher belastet. Die Kürzungen im Entwurf des OB im kulturellen und sozialen Bereich konnten zum großen Teil ausgeglichen werden. In diesen Kontext gehört auch das beitragsfreie KITAjahr. Vom OB selbst zum Wegfall vorgesehen, lässt er sich nun für den Fortbestand feiern.
Leider hat die Medaille wie immer eine 2. Seite. Die Chance zum Einstieg in die drängende Konsolidierung ist vertan. Der Vermögenshaushalt ist so klein, wie lange nicht. Die Stadt ist nicht in der Lage allein aus eigenen Mittel Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten, wie der Straßen- und Wegeunterhalt sind nur eingeschränkt durchführbar. Im Verwaltungshaushalt ist das Finanzvolumen erneut gestiegen, finanzieller Spielraum trotzdem nicht vorhanden.
Leider lassen Teile der Stadtspitze und des Stadtrates jegliche Einsicht in die Notwendigkeit eines Umdenkens vermissen. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Weimar lebt über seine Verhältnisse. Und, auch in unserer Stadt gilt: jeder Euro, der ausgeben werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Dies allein über weitere Steuererhöhungen erzielen zu wollen oder auf höhere Zuschüsse von Bund und Land zu hoffen, ist nicht seriös.
Wir erwarten, dass der OB hier seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt gerecht wird, im Sinne und zum Wohl der ganzen Stadt integrierend wirkt und gemeinsam mit allen Stadträten demokratischer Parteien agiert. Wir sind bereit.

Für die Fraktion
Wolfgang Hölzer

Endlich handeln

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Saisonbedingt macht sich die fehlende Straßenbeleuchtung vermehrt bemerkbar. Dies stellt nicht nur eine echte, greifbare Gefahr dar, auch das gefühlte Sicherheitsempfinden sinkt bei Dunkelheit merklich. Im Stadtrat baten wir den OB um Stellungnahme zu den aktuell nicht entsprechend der Verkehrssicherungspflicht beleuchteten Straßen und den durch die Verwaltung geplanten Maßnahmen zur stetigen Verbesserung der Situation. Es ist absolut unerklärlich, dass ohne Bedenken für Millionenprojekte, wie Bauhaus-Museum oder die Sanierung des Rathauses städtische Mittel bereitgestellt werden, und bei elementaren (Sicherheits-)Bedürfnissen, wie Straßenbeleuchtung oder die Reparatur von Straßenschäden immer mit den Kosten argumentiert und getan wird, als sei Weimar zahlungsunfähig.

Alle Akteure müssen sich endlich mit der schwierigen Haushaltssituation ehrlich auseinandersetzen. Alles muss auf den Prüfstand, dabei gilt: Ausgabenreduzierung vor Einnahmeerhöhung durch das Anheben von Steuersätzen. Unserem Antrag für einen sofortigen Besetzungsstopp in der Stadtverwaltung wurde das Befassungsrecht abgesprochen. Die Personalkosten (38,2 Mio. Euro mit steigender Tendenz) und die Anzahl der Stellen steigen in den letzten Jahren kontinuierlich, ohne Personalentwicklungskonzept oder Aufgabenkritik! Der neue Haushaltsentwurf 2015 macht dies erneut deutlich. Um den Bruchteil eines finanziellen Spielraumes darzustellen und das vielfältige Leben in unserer Stadt weiter aufrechterhalten zu können, muss hier endlich gehandelt werden.

Frohes Fest

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Wir wünschen Ihnen, geschätzte Weimarerinnen und Weimarer, ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes Jahr 2014. Entspannen Sie sich im Kreise Ihrer Lieben, treffen Sie sich mit Freunden, genießen Sie die freie Zeit an oder zwischen den Feiertagen und besuchen Sie vor dem Hl. Abend noch einmal den wirklich schönen Weimarer Weihnachtsmarkt. Am 7.12. konnte unser Verein sein 10-jähriges Jubiläum feiern und wir blicken mit Freude und Zuversicht auf die Kommunalwahl im Mai 2014. Mit der Ratssitzung am 4.12. haben wir das politische Jahr 2013 fast beendet. Der Haushalt für 2014 wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Finanzdezernent Peter Kleine hat einen hervorragenden Job gemacht und trotz knapper Kasse einen ausgeglichenen Etat vorgelegt. Obwohl der Haushalt immer noch große strukturelle Probleme hat, sind wir froh, dass das beitragsfreie KITA-Jahr ohne Steuererhöhungen finanziert werden konnte. Daran kann man erkennen, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung durchaus im Einklang stehen können. Dennoch wartet viel Arbeit auf uns. Die Themen Haushaltskonsolidierung, Schuldenabbau, Stärkung des investiven Haushaltes mit der Fortschreibung der Sanierung von Schulen und Kindergärten, Optimierung der Sportförderung, Erhalt der sozialen und kulturellen Angebote, Bauen und Wohnen u. v. m. werden uns weiterhin begleiten. Gemeinsam mit der Verwaltung und anderen Fraktionen sind wir bereit, zum Wohle unserer Stadt Verantwortung zu übernehmen. Nehmen Sie uns beim Wort.

Ihr
Norbert Schremb

Haushaltsentwurf 2014

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Mit Vorlage der Drucksache 168 a erfüllt die Verwaltung die wesentlichen Forderungen der Fraktion weimarwerk bürgerbündnis. Der veränderte HH-Entwurf 2014 enthält die Finanzierung des beitragsfreien KITA-Jahres und sieht keine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer vor. Trotz struktureller Probleme im Gesamthaushalt wird letztlich jedoch dokumentiert, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung im Einklang stehen können. Ein großes Lob verdient sich der neue Finanzdezernent Peter Kleine. Trotz der Doppelbelastung durch die Langzeiterkrankung der Sozialdezernentin überzeugt der neue Bürgermeister durch kompetente und sachliche Arbeit. Für unsere Fraktion ist Kleine „der“ Hoffnungsträger in der Verwaltung. Mit dem Entwurf hat der Finanzdezernent die schwierige Aufgabe gelöst, bei knapper Kasse einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Aus unserer Sicht könnte der Entwurf ohne zusätzliche große Veränderungen zu einem überfraktionellen Kompromiss werden. Wir freuen uns auf die weitere notwendige Zusammenarbeit mit Herrn Kleine und bieten ihm für die Zukunft unsere Unterstützung an.

Weimar, den 27.11.2013
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb

 

 

Unsachlich

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Als unsachlich weist das weimarwerk die Vorwürfe des CDU-Fraktionschefs Illert (TA/TLZ vom 18.10.2013) zurück. Wir halten es für selbstverständlich, dass man für die eigenen Projekte kämpft und zu seinen in Wahlkämpfen getroffenen Aussagen steht. (> hier Erhalt des beitragsfreien KITA-Jahres) Wir widersprechen Herrn Illert ausdrücklich darin, dass das beitragsfreie KITA-Jahr keinen sozialen Nutzen hat. Es soll doch tatsächlich noch Familien mit Kindern in Weimar geben, die weder Sozialhilfeempfänger sind, noch zum Kreis der Privilegierten zählen, die den Höchststeuersatz bezahlen. Diese Eltern – aus unserer Sicht die große Mehrheit – sind dankbar für jede spürbare finanzielle Entlastung und freuen sich mehr über Taten als Worte wenn das Thema Kinder- und Familienfreundlichkeit aufgerufen wird. Statt schon vor der ersten Beratung zum HH-Entwurf, die Nerven zu verlieren und Steuererhöhungen zu prognostizieren, sollte uns der Finanzausschussvorsitzende besser bei unseren Bemühungen zu Personalkostenreduzierungen in der Verwaltung unterstützen. Diese sind innerhalb von 6 Wochen – ohne Begründung – um weitere 500.000 Euro auf mittlerweile ausufernde 39,3 Millionen Euro angestiegen. Das weimarwerk wird auch in diesem Jahr versuchen,  eine Gegenfinanzierung für den Erhalt des beitragsfreien KITA-Jahres zu finden, die keine Erhöhung kommunaler Steuern beinhaltet. Dies ist im Übrigen seit mehreren Jahren – ohne große Einschnitte in anderen Bereichen – stets gelungen. Außerdem rufen wir in Erinnerung, dass erst seit dem Einzug unseres Vereins in den Weimarer Stadtrat (2004),  die  jährlichen Anträge der Verwaltung und diverser Fraktionen zur Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer konstant und erfolgreich abgewehrt werden konnten. Damit hat Weimar heute mit 400 v. H. den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz aller kreisfreien Städte in Thüringen. Unserem Grundprinzip „Unterstützung der Weimarer Wirtschaft und Ausübung sozialer Verantwortung“ werden wir auch in Zukunft treu bleiben.

Weimar, den 18.10.2013
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb

 

PM-Genosse Steinbrück (SPD) vom 25.9.2013 zum HH-Entwurf 2014

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Mit großer Freude haben wir die uns zugeleitete PM vom 25.9.2013 des Genossen Steinbrück (SPD) gelesen. Großartig seine Wertschätzung und seine Überzeugungen zum Erhalt eines der wichtigsten Projekte des weimarwerk bürgerbündnis: „Das beitragsfreie KITA-Jahr“. Wir zählen auf die Stimmen der Genossen im Zusammenhang mit der HH-Diskussion 2014.

Einige andere Äußerungen des Kreisvorsitzenden der SPD benötigen allerdings einer Klarstellung.

Den Vorwurf des Populismus weisen wir zurück. Mit dem Vertreter einer ehemaligen Volkspartei (SPD) treten wir  gerne in eine Diskussion über Bürgernähe ein. Dies ist ein Grundprinzip unseres Vereins. Die Bemerkungen zu Investitionen in Weimarer Ortsteilen (> hier Legefeld) sind völlig fehl am Platze. Wir unterstützen nach wir vor jede sinnvolle Investition in unseren hoch geschätzten Ortsteilen. Die erwähnte Maßnahme in Legefeld gehört dazu. Die Einwerfungen zur Kulturdienst GmbH sind interessant und offenbaren die politische Einstellung des Genossen Steinbrück. (> hier Subventionen/Profit) Nach Rücksprache mit Martin Kranz teilen wir mit, dass  die Kulturdienst GmbH allein für 2013 knapp 13.000,00 Euro an Kulturförderabgabe an die Stadt Weimar bezahlt. Die einzige Subvention die das Festival erhält, ist ein 50 %-Erlass an Sondernutzungsgebühren von ca. 7.300,00 Euro. Da nur 30 % der Besucher der Veranstaltung aus Weimar kommen, muss über die positiven Nebeneffekte (Übernachtungen, etc.)  nicht diskutiert werden. Genosse Steinbrück sollte vielmehr darüber nachdenken, welche kulturellen und finanziellen Verluste auf die Stadt zukämen, falls das Festival  nicht mehr in Weimar stattfinden würde.

Ansonsten werden wir uns nach Eingang des HH-Entwurfs mit allen relevanten Fragen beschäftigen. Wir kündigen hiermit an, dass wir zu gegebener Zeit alle Fraktionen des Weimarer Stadtrates einladen werden, damit möglichst ein überfraktioneller Konsens zur Verabschiedung des HH 2014  -noch in diesem Jahr – gefunden wird.

Weimar, den 25.9.2013
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb

Haushaltssperre

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Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. kritisiert die Stadtspitze für ihren Umgang und die entsprechende Informationspolitik bezüglich der in der vergangenen Woche erlassenen Haushaltssperre auf das Schärfste. Generell muss deutlich hinterfragt werden, wie ein vor sechs Wochen beschlossener Haushalt bereits heute Makulatur sein kann.

Geht man ins Detail ergeben sich weitere Fragestellungen. Eine aktuelle Wasserstandsmeldung der Verwaltung macht deutlich, dass neben den vom Oberbürgermeister explizit erwähnten Bereichen im Sozial- und Jugendhilfehaushalt, erneut auch die Personalkosten bereits Mitte des Jahres mit 500.000 Euro über dem Haushaltsbeschluss liegen.  Eine aktuelle detaillierte Hochrechnung der Personalabteilung fehlt leider bisher. Bis heute ist unsere Forderung nach einem externen Einstellungsstopp und einem Abschmelzen der Personalkosten durch Ausnutzen der normalen Fluktuation keinerlei Rechnung getragen worden. Stattdessen wird in Anbetracht der desaströsten Haushaltssituation ein 2.!!!!!!! Pressesprecher extern eingestellt, zusätzlich zu einem Honorarvertrag für einen weiteren „freien“ Mitarbeiter. Unglaublich. Darüber hinaus sind ausgewiesene Mehrausgaben im bereits erwähnten Sozial- und Jugendhilfehaushalt wenig untersetzt, so dass eine genauere Betrachtung bisher nicht erfolgen kann.

Gleiches gilt im Übrigen für die zur Verfügung gestellte haushaltsstellenscharfe Auflistung zur verhängten Haushaltssperre: unübersichtlich, schwer zu lesen und ohne zusätzlichen Haushaltsplan nicht bewertbar. Eine Budgetierung von Personalkosten oder eine Besetzungssperre für aktuell nicht besetzte Stellen findet man auf dieser Liste nicht. (u. a. Anmerkung s.o.)

Wir erwarten in den nächsten Tagen eine  ausführliche Aufarbeitung der Stadtspitze zu den Ursachen des benannten Fehlbetrages inkl. erster Überlegungen zu möglichen Konsequenzen für die zukünftige Entwicklung in den betroffenen Einzelplänen des Haushaltes.

Haushaltssperren werden jedoch die Probleme des städtischen Haushaltes nicht auf Dauer lösen. Es müssen endlich Vorschläge zur strukturellen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erarbeitet und umgesetzt werden. Das weimarwerk steht für eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit  zur Verfügung. Eine intelligente Aufgabenkritik im Personalbereich und eine auf den Ausgabenbereich konzentrierte Haushaltskonsolidierung müssen Schwerpunkte der zukünftigen Haushaltspolitik der Stadt Weimar werden.

Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender

Wolfgang Hölzer
Vereinsvorsitzender