Das weimarwerk bürgerbündnis setzt sich seit 2004 kontinuierlich gegen eine willkürliche Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben durch die Stadtspitze ein. So ist auch unsere Position zur Erhöhung der Hundesteuer zu werten. Unbedarft, am nächsten Tag wieder korrigiert, ließ sich BM Schwind zu der Aussage, dies sei eine Luxussteuer hinreißen. OB Wolf widersprach dem nicht.
Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung (etwa die Reinigung der Straßen von Hundekot) gegenübersteht. Sie dient als Realsteuer ausschließlich dem „Stopfen“ von Haushaltslöchern.
Spätestens jedoch seit der Erkenntnis, dass Hunde eine wesentliche soziale Bedeutung haben, wird über Sinn bzw. Unsinn der Steuer nachgedacht. In Österreich wurde die Hundesteuer auf 45,00 € pro Hund pro Jahr begrenzt, in England, Dänemark und Schweden wurde diese abgeschafft. Auch die Stadt Eschborn erhebt bereits seit 1999 keine Hundesteuer.
Dagegen begründet OB Wolf die Erhöhung mit den bisher zu geringen Steuern im Vergleich zu anderen Städten. In Summe geht es hier um ca. 60 T€ Mehreinnahmen pro Jahr. Der Stadtrat (d.h. CDU, SPD, Linke, Neue Linke und FDP) hat gegen die Stimmen des weimarwerk diesem Antrag der Stadt zugestimmt.
Welche Ironie: kurz vorher wurde ein Antrag der Stadt – wieder ohne unsere Zustimmung – zur Verwendung von 1 Mio. € zur Begleichung von Vertragsstrafen beschlossen, ohne klärende Erörterung von Fragen zu Verantwortlichkeiten oder Vermeidung zukünftiger Risiken und Strafen.
Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer