Seit Oktober kämpfen wir gegen die von der Stadtspitze vorgeschlagenen und von allen politischen Vertretern mehrheitlich, ausdrücklich gegen die Stimmen des weimarwerk, beschlossenen, wenig durchdachten und nicht den tatsächlichen Gegebenheiten angepassten Änderungen der Abfall- und Abfallgebührensatzung. Viele Telefonate und Schreiben Weimarer Bürgerinnen und Bürger haben uns in diesem Vorhaben bestärkt. Dafür unser herzlicher Dank. Nun ist es geschafft. Zur letzten Stadtratssitzung am 29.02. hat der Oberbürgermeister einen Antrag unserer Fraktion übernommen und eine Überarbeitung beider Satzungen zugesagt. Wir werden jetzt darauf achten, dass in der Neufassung der Satzungen Punkte, wie die Vorlage einer nachvollziehbaren Kalkulation, ausgehend von möglichst gleichbleibenden Gebühren im Vergleich zu 2011, die Wahlmöglichkeit des Entsorgungsrhythmus (wöchentlich o. 14-tägig) und die Schaffung echter Anreize zur Mülltrennung eingearbeitet werden. Darüber hinaus hatte unsere Fraktion zwei Anfragen zum aktuellen Sachstand der Bauvorhaben „Altes Schlachthofgelände“ und „Schillerstraße 13/15“ und insbesondere zu den Aktivitäten der Verwaltung in diesen Bereichen eingereicht. In beiden Fällen ist in den letzten Monaten kein Fortschritt erkennbar. Leider hat die Stadtspitze mit dem Verweis, der Stadtrat hätte in diesen Angelegenheiten kein Befassungsrecht, unsere Anfragen nicht zugelassen und ist die notwendigen Antworten schuldig geblieben. Auch hier bleiben wir weiter am Ball.
Für die Fraktion
Wolfgang Hölzer