Schlagwort-Archive: Müllgebühren

Und dann?

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Die Müllentsorgung in Weimar wird seit 2002 von der Restabfallbehandlungsanlage (RABA) in Erfurt realisiert. Laut einem externen Gutachten ist die dortige Behandlung der Weimarer Abfälle im Vergleich zu derzeitigen Marktpreisen sehr kostenintensiv. Für 2016-18 ist mit 190 EUR/Mg zu kalkulieren, bei einem erzielbaren Marktpreis von 70 EUR/Mg. Um Ausschreibungs- und Vertragskündigungsfristen einzuhalten – der jetzige Vertrag gilt bis zum 01.06.2020 und verlängert sich automatisch um 5 Jahre, wenn dieser nicht fristgerecht bis 2018 gekündigt wird – ist dringender Handlungsbedarf geboten.  Bereits seit 3 Jahren fordern wir den OB auf, umgehend mit der Stadt Erfurt in Verhandlung zu treten, um zu klären, zu welchen Konditionen die RABA für Weimar ab dem Jahr 2020 arbeiten soll. Die vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass die hohen Abfallgebühren in der Stadt vornehmlich durch die Kosten der RABA beeinflusst werden und die Einflussmöglichkeit der Stadt gegen null tendiert. Hier ist dringend nach einer günstigeren Lösung zu suchen, um ab 2020 eine tragfähige Gebühren- und Servicestabilität in der Abfallentsorgung zu erreichen.  Auch eine Zusammenarbeit und ggf. gemeinsame öffentliche Ausschreibung der Leistungen mit dem Landkreis kann sich zusätzlich positiv auf Kostenentwicklungen und Gebührenkalkulationen auswirken und wäre darüber hinaus ein gutes Bespiel für eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit. Wir sind auf die Lösungsansätze des OB gespannt.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

 

Müllentsorgung – Probleme durch Übergangsregelungen entschärfen

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Was muss denn noch passieren, damit die Stadtverwaltung endlich aufwacht?
Bereits mit der Verabschiedung der neuen Müllgebührensatzung u. a. für Hausmüll im Jahr 2011 und der Veränderung des Abholrhythmus – 7 auf 14 Tage bei gleichzeitiger Reduzierung der Müllmenge – sind viele Haushalte mit kaum lösbaren Aufgaben konfrontiert worden.

Trotz sorgfältiger Mülltrennung sind die Müllbehälter oft zu klein und nach dem Rückbau der Wertstoffsammelplätze und der fast kompletten Umstellung vom sogenannten Bring- auf das Holsystem nun auch für Verpackungsmüll und Papier treten – wie zu erwarten war – weitere Probleme auf. Immer mehr Müll wird in der Landschaft verstreut bzw. weiterhin zu Wertstoff-sammelplätzen gebracht, an denen die bisher vorhandenen Mülltonnen nun fehlen. Selbst die Bürgerinnen und Bürger die mit den neuen Verordnungen klar kommen, werden für ihre Bemühungen nicht belohnt. Man zahlt für die Tonne und nicht für den Inhalt. Dazu kommen auf oft zu kleinen Grundstücken die fehlenden Stellmöglichkeiten für mittlerweile 4 Müllbehälter pro Haushalt.

Mangelnde Bürgerbeteiligung, eine miserable Informationspolitik, Systemumstellungen im Hau-Ruck-Verfahren und fehlende Übergangsregelungen haben zum Dauerchaos geführt. Für dieses Desaster dürfen die Menschen in Weimar umgerechnet noch zwischen 3 % und 30 % höhere Müllgebühren bezahlen.

In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Eigenbetriebsgründung mit der Sparte Müllentsorgung und den Wegfall der Berechnung der Umsatzsteuer in Höhe von 19 % auf Lohnkostenbestandteile. Es ist an der Zeit, den Menschen in unserer Stadt mitzuteilen, ab wann und wie hoch die entsprechenden Gebührensenkungen sind. Das weimarwerk bürgerbündnis wird sich mit der Thematik weiterhin im Stadtrat beschäftigen und zur nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen.

Weimar, den 7.1.2014
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

„Der Bürger macht beim Müllsystem nicht mehr mit“

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Konsequenz der überarbeiteten Abfallsatzung

Im Zeitungsartikel „Der Bürger macht beim Müllsystem nicht mehr mit“  (TA/TLZ v. 11.01.2013) wird auf die verwahrlosten Wertstoff-Sammelplätze der Stadt Weimar hingewiesen.

Aber warum?
Im letzten Jahr wurde durch eine Mehrheit des Stadtrates (ohne die Stimmen der weimarwerk-Fraktion) auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine neue Abfall- und Abfallgebührensatzung beschlossen. Ein Nebeneffekt: Bei schlechterer Leistung sind Gebührenerhöhungen von bis zu 30 % entstanden.

Nun zum Kernthema: Bereits zum damaligen Zeitpunkt hat das weimarwerk darauf hingewiesen, dass eine Verringerung des Mindestvorhaltevolumens bei gleichzeitiger Änderung des Entsorgungsrhythmus zu erheblichen Problemen führen wird. Trotz sorgsamer Mülltrennung stehen viele Nutzer vor dem Problem übervoller Müllbehälter und extremer Geruchsbelästigung. Andere, die das vorzuhaltende Volumen nicht ausschöpfen, zahlen trotzdem die volle Gebühr. Anreize zur Müllreduzierung und zur Mülltrennung werden finanziell nicht honoriert.  Die Folge: Der Müll, auch Hausmüll, Verpackungen etc.  wird leider anderweitig entsorgt.

Außerdem sorgt die angekündigte weitere Systemumstellung mit dem Wegfall der Wertstoffsammelplätze und weiterer Belastung durch zusätzliche Müllbehälter in den Haushalten für großen Ärger und Frust bei Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben mit mehreren Initiativen im Stadtrat versucht, den Fehlentwicklungen gegenzusteuern und haben dabei einen ungewöhnlichen großen Zuspruch aus der Weimarer Bevölkerung erhalten. Genutzt hat dies leider nichts. Jetzt noch so zu tun, als ob das „Mülldesaster“ ausschließlich an der Verantwortungslosigkeit der Weimarer Bürgerschaft liegt, ist aus unserer Sicht zu kurz gedacht.

Natürlich ist jeder Bürger aufgefordert, im Sinne eines gesellschaftlichen Miteinanders Regeln und Normen zu achten, aber hier ist zunächst eine Ursachenanalyse erforderlich bevor man Schuldzuweisungen verteilt.
Die Stadtverwaltung sollte hier schnellstmöglich handeln und die Abfallsatzung den gegebenen Realitäten anpassen. Sollten hier Schwierigkeiten bestehen, verweisen wir auf die Situation im Landkreis, insbesondere auf die dortige Gebührenkalkulation. Bei einer Kontaktaufnahme zum Landrat ist das weimarwerk bürgerbündnis e.V. gern behilflich.

Norbert Schremb und Wolfgang Hölzer
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Weltfremd?

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Nachdem der Oberbürgermeister im Februar einen Prüfauftrag zur Überarbeitung der Abfallsatzung übernommen hatte, kam nun die von uns erwartete Reaktion der Behörde. Auf Nachfrage antwortete die Verwaltung in der letzten Stadtratssitzung, beide Satzungen hätten sich bewährt und speziell  zum Thema der Wahlmöglichkeit des Entsorgungsrhythmus, sei jede Umstellung eines Systems in der Übergangsphase problematisch und „die Aufgabe bisheriger Gewohnheiten wären oft schmerzlich,  die Einsicht der Notwendigkeit nicht immer gegeben“. Zur Frage der Schaffung echter Anreize zur Mülltrennung, z.B. durch Abschläge bei der Müllgebühr, wenn das Mindestvorhaltevolumen nicht genutzt wird, gab es als Antwort, dass dies in den Satzungen nicht vorgesehen sei. Die Forderung einer nachvollziehbaren Kalkulation hält man derzeit nicht für erforderlich, da die aktuellen Zahlen Bestandteil der gültigen Gebührensatzung sind. Darüber hinaus wird auch kein Handlungsbedarf für allgemein gültige Regelungen für Gewerbetreibende gesehen. Alles in allem sieht die Stadt im Geltungszeitraum bis 2014 keine Notwendigkeit einer Änderung der Abfall- und Abfallgebührensatzung. Faktisch widerspricht dies den vielfältigen Schreiben und Telefonaten, die uns in den vergangenen Monaten erreichten. Wir werden interessierte Bürgerinnen und Bürger nach der Sommerpause zu einer Veranstaltung einladen und mit Ihnen das weitere Vorgehen beraten. (Müll-Info Hotline 0162/10 259 11)
Zunächst jedoch wünschen wir Ihnen einen erholsamen Sommer.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Abfall – und keine Ende!

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Liebe Weimarer Bürgerinnen und Bürger, noch immer erreichen uns Schreiben und Anrufe zur Abfallproblematik. Der nachfolgende Schriftverkehr ist dafür exemplarisch. Unser Antrag zur Überarbeitung der Abfall- und Abfallgebührensatzung wurde durch die Stadtverwaltung übernommen. Ein Ergebnis steht noch aus. Wir werden darauf achten, dass für die offensichtlichen Probleme eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
anbei übersenden wir einen von zahlreichen Briefen – ohne Nennung des Absenders -zur Abfallproblematik.
Die Änderung der Abfallgebührensatzung steht noch aus.
Wir hoffen, dass unsere Argumente bzw. die der Betroffenen mindestens zum Teil berücksichtigt werden. Wir halten die geplante Teilaufgabe der zentralen Wertstoffcontainer in Bezug auf die gelben Tonnen/Säcke für einen Riesenfehler. Könnte die Verwaltung einen Überblick geben, was eine Einzäunung mit einer Codierung kosten würde. Vielen Dank und eine schöne Woche!
MfG
Norbert SchrembBrief eines Betroffenen:

Sehr geehrter Herr Schremb,
Sie hatten uns seinerzeit sehr getröstet und Mut gemacht. Aber genutzt hat es leider nicht viel. Wir müssen uns weiter mit den Müllbergen rumärgern. Die zweiwöchentliche Leerung ist zu lange, die Leerung nach 1/1/5 Wochen wäre ausreichend.
Anderen scheint es genauso zu gehen. Wen wundert es, wenn aus lauter Not auch manche Sachen im Wertstoffcontainer landen, die dort nicht hingehören. Wenn die Standorte der Wertstoffcontainer abgeschafft werden, wird man solche Sachen auch woanders finden.
Aber das ist nicht der Grund, warum ich Sie noch einmal belästige.
In unserer Strasse sind die Vorgärten sehr klein. Manche Hausbesitzer haben nun schon 3 Abfallbehälter (Hausmüll, Papier und Bioabfall) stehen.
Nun habe ich aus der Presse erfahren, dass man in Kürze plant, die zentralen Wertstoffcontainer abzuschaffen. Die Hausbesitzer sollen eine weitere Tonne auf Ihrem Grundstück lagern.
Die Tonnen sind nicht unser Eigentum, sollen aber auf unserem Grundstück gelagert werden, für welches wir Grundstücksteuern zahlen.
Ist es da nichts rechtens, dass wir von der Stadt eine Miete oder Pacht für die uns nicht nutzbare Fläche zurückverlangen???
Oder können wir die Tonnen einfach auf den Bürgersteig stellen, der nicht mehr zu unserem Grundstück gehört???? Der Bürgersteig ist dann aber nicht mehr begehbar.
Ein Transport der Tonnen aus den Hausgärten ist nicht zumutbar.
Ist der Wahnsinn noch zu stoppen?? Wann sollen wir auch Glastonnen und Altkleidertonnen erhalten?
Vielleicht können Sie mir noch einmal antworten .

Es ist geschafft!

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Seit Oktober kämpfen wir gegen die von der Stadtspitze vorgeschlagenen und von allen politischen Vertretern mehrheitlich, ausdrücklich gegen die Stimmen des weimarwerk, beschlossenen,  wenig durchdachten und nicht den tatsächlichen  Gegebenheiten angepassten Änderungen der Abfall- und Abfallgebührensatzung. Viele Telefonate und Schreiben Weimarer Bürgerinnen und Bürger haben uns in diesem Vorhaben bestärkt. Dafür unser herzlicher Dank. Nun ist es geschafft. Zur letzten Stadtratssitzung am 29.02. hat der Oberbürgermeister einen Antrag unserer Fraktion übernommen und eine Überarbeitung beider Satzungen zugesagt. Wir werden jetzt darauf achten, dass in der Neufassung der Satzungen Punkte, wie die Vorlage einer  nachvollziehbaren Kalkulation, ausgehend von möglichst gleichbleibenden Gebühren im Vergleich zu 2011, die Wahlmöglichkeit des Entsorgungsrhythmus (wöchentlich o. 14-tägig) und die Schaffung echter Anreize zur Mülltrennung eingearbeitet werden. Darüber hinaus hatte unsere Fraktion zwei Anfragen zum aktuellen Sachstand der Bauvorhaben „Altes Schlachthofgelände“ und „Schillerstraße 13/15“ und insbesondere zu den Aktivitäten der Verwaltung in diesen Bereichen eingereicht. In beiden Fällen ist in den letzten Monaten kein Fortschritt erkennbar.  Leider hat die Stadtspitze mit dem Verweis, der Stadtrat hätte in diesen Angelegenheiten kein Befassungsrecht, unsere Anfragen nicht zugelassen und ist die notwendigen Antworten schuldig geblieben. Auch hier bleiben wir weiter am Ball.

Für die Fraktion
Wolfgang Hölzer

Nichts begriffen

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Als realitätsfremd und typische Reaktion einer wenig serviceorientierten Verwaltung, sind die Aussagen von OB-Wolf (SPD) und zuständigen Mitarbeitern der Stadt zur neuen Abfallgebührensatzung und deren Auswirkungen zu sehen. (TA/TLZ-Bericht vom 15.2.2012)
Die 200 Widersprüche gegen die Bescheide sind nur die Spitze eines Eisbergs, spiegeln aber dennoch eine breite Ablehnung der Bevölkerung gegen den neuen Entsorgungsrhythmus und vor allen Dingen gegen die „Wuchergebühren“ wider. Die Probleme mit übervollen Mülltonnen werden kleingeredet und mit Kontrollen und der Androhung von Ordnungsgeldern versuchen OB Wolf (SPD) und seine Truppe, die Menschen zusätzlich einzuschüchtern. Das weimarwerk bürgerbündnis ist über diese Behördenwillkür entsetzt und versucht mit einem Antrag zur Abfallgebührensatzung, in der Stadtratssitzung vom 28.2.2012  notwendige Änderungen herbeizuführen.

Weimar, den 15.2.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Abfallgebührensatzung stinkt zum Himmel

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Die Notwendigkeit der Müllreduzierung und der Mülltrennung wird vom weimarwerk bürgerbündnis nicht bestritten. Allerdings ist das von der Stadtverwaltung betriebene Verfahren ohne vernünftige Bürgerbeteiligung durchgepeitscht worden und zudem wirft die neue Abfallgebührensatzung viele Fragen auf. Die Veränderung des Entsorgungsrhythmus von 1 Woche auf 2 Wochen (für alle Haushalte) bei gleichzeitiger Reduzierung der Abfallmenge auf 15 l pro Kopf dürfte viele Familien, selbst bei sorgsamer Mülltrennung, vor Probleme stellen und wird vor allen Dingen im Sommer für Engpässe und erhebliche Geruchsbelästigungen sorgen.  Die fehlenden Optionen für die Betroffenen machen darüber hinaus die mangelnde Servicebereitschaft von Stadt und Stadtwirtschaft deutlich. Das nun aber vom zuständigen Bürgermeister Schwind (CDU) während der gestrigen Stadtratssitzung sogar noch abgestritten wird, dass die Veränderungen keine Gebührenhöhungen bedeuten, grenzt an „Volksverdummung“. Die Zahlen sind auf der Internetseite der Stadtwirtschaft einzusehen und bedeuten beim Vergleich der 2-wöchigen Entleerung eine Steigerung von 4,3 % (gleiche Müllmenge).
Vergleicht man dagegen den alten wöchentlichen Takt mit dem neuen 2-wöchentlichen Rhythmus ist sogar eine Steigerung von fast 30 % zu verzeichnen. (bei gleicher Müllmenge)
Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion der neuen Abfallgebührensatzung Ende letzten Jahres geschlossen die Zustimmung verweigert. Völlig unverständlich, dass bei diesem Sachverhalt, Oberbürgermeister Wolf (SPD) und die Fraktionen von CDU, SPD, die Grünen, die verschiedenen Linken sowie die FDP die Satzung verabschiedet haben. Wir empfehlen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, gegen die Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen.

Weimar, den 26.1.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Regulierungswahn

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Die in der vergangenen Stadtratssitzung vollzogene Änderung der Abfall- und Abfallgebührensatzung ist ein weiteres Beispiel des um sich greifenden Regulierungswahnes. Gegen unsere Stimmen wurde die bisherige Wahlmöglichkeit im Entsorgungsrhythmus auf eine einheitliche 14-tägige Abholung der Restabfalltonnen festgelegt, das Mindestvorhaltevolumen wurde auf 15l/Person und Woche gesenkt.  Positive Wirkungen für die Bürger hinsichtlich der zu zahlenden Gebühren haben beide Maßnahmen aber nicht. Die Konsequenz des Beschlusses: Weniger Service für das gleiche Geld. Ein weiterer wichtiger Punkt der Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates war die Fortschreibung der Finanzierungsvereinbarung der Stadt mit dem DNT für die Jahre 2013 – 2016. Mit unserem, in der Öffentlichkeit oft gescholtenem, Änderungsantrag wollten auch wir die bereits unterzeichnete Vereinbarung mit dem Land bestätigen und damit die Zukunft des Theaters und der Staatskapelle sichern. Für eine weitere nachhaltige Entwicklung des gesamten Hauses sollten jedoch gleichzeitig die Voraussetzungen geschaffen werden, um möglicherweise bisher brachliegende Potentiale durch externe Hilfe greifbar und wirksam zu gestalten. Zudem musste der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung leider die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer an die Vorgaben des Landes anpassen, da Weimar sonst wichtige Zuweisungen des Landes in Millionenhöhe verloren gehen würden. Allerdings konnten wir verhindern, dass darüber hinaus gehende Erhöhungen der Hebesätze vollzogen werden.

Norbert Schremb