Was muss denn noch passieren, damit die Stadtverwaltung endlich aufwacht?
Bereits mit der Verabschiedung der neuen Müllgebührensatzung u. a. für Hausmüll im Jahr 2011 und der Veränderung des Abholrhythmus – 7 auf 14 Tage bei gleichzeitiger Reduzierung der Müllmenge – sind viele Haushalte mit kaum lösbaren Aufgaben konfrontiert worden.
Trotz sorgfältiger Mülltrennung sind die Müllbehälter oft zu klein und nach dem Rückbau der Wertstoffsammelplätze und der fast kompletten Umstellung vom sogenannten Bring- auf das Holsystem nun auch für Verpackungsmüll und Papier treten – wie zu erwarten war – weitere Probleme auf. Immer mehr Müll wird in der Landschaft verstreut bzw. weiterhin zu Wertstoff-sammelplätzen gebracht, an denen die bisher vorhandenen Mülltonnen nun fehlen. Selbst die Bürgerinnen und Bürger die mit den neuen Verordnungen klar kommen, werden für ihre Bemühungen nicht belohnt. Man zahlt für die Tonne und nicht für den Inhalt. Dazu kommen auf oft zu kleinen Grundstücken die fehlenden Stellmöglichkeiten für mittlerweile 4 Müllbehälter pro Haushalt.
Mangelnde Bürgerbeteiligung, eine miserable Informationspolitik, Systemumstellungen im Hau-Ruck-Verfahren und fehlende Übergangsregelungen haben zum Dauerchaos geführt. Für dieses Desaster dürfen die Menschen in Weimar umgerechnet noch zwischen 3 % und 30 % höhere Müllgebühren bezahlen.
In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Eigenbetriebsgründung mit der Sparte Müllentsorgung und den Wegfall der Berechnung der Umsatzsteuer in Höhe von 19 % auf Lohnkostenbestandteile. Es ist an der Zeit, den Menschen in unserer Stadt mitzuteilen, ab wann und wie hoch die entsprechenden Gebührensenkungen sind. Das weimarwerk bürgerbündnis wird sich mit der Thematik weiterhin im Stadtrat beschäftigen und zur nächsten Ratssitzung einen Antrag einbringen.
Weimar, den 7.1.2014
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.