Schlagwort-Archive: Wolf

Nichts begriffen

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Als realitätsfremd und typische Reaktion einer wenig serviceorientierten Verwaltung, sind die Aussagen von OB-Wolf (SPD) und zuständigen Mitarbeitern der Stadt zur neuen Abfallgebührensatzung und deren Auswirkungen zu sehen. (TA/TLZ-Bericht vom 15.2.2012)
Die 200 Widersprüche gegen die Bescheide sind nur die Spitze eines Eisbergs, spiegeln aber dennoch eine breite Ablehnung der Bevölkerung gegen den neuen Entsorgungsrhythmus und vor allen Dingen gegen die „Wuchergebühren“ wider. Die Probleme mit übervollen Mülltonnen werden kleingeredet und mit Kontrollen und der Androhung von Ordnungsgeldern versuchen OB Wolf (SPD) und seine Truppe, die Menschen zusätzlich einzuschüchtern. Das weimarwerk bürgerbündnis ist über diese Behördenwillkür entsetzt und versucht mit einem Antrag zur Abfallgebührensatzung, in der Stadtratssitzung vom 28.2.2012  notwendige Änderungen herbeizuführen.

Weimar, den 15.2.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Haus der Frau von Stein – Handeln dringend erforderlich

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Mitte November 2011 hat Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) einen Verhandlungsauftrag zu Gesprächen mit dem spanischen Investor aus dem Immobilienausschuss heraus erhalten. Hintergrund war die fällige Vertragsstrafe aufgrund der nicht eingehaltenen Investitionsverpflichtungen und die Klärung der weiteren Vorgehensweise. (TA/TLZ berichteten)
Seitdem sind bereits wieder fast 2 Monate vergangen.
Das weimarwerk bürgerbündnis stellt fest, dass bis heute keinerlei verwertbare Informationen über ein Verhandlungsergebnis vorliegen.
Mittlerweile liegt uns eine Absichtserklärung der Hochschule für Musik zum Kauf des Hauses vor, die mit dem potentiellen Erwerber abgestimmt ist. Ehrensenator Georg Krupp will das Haus für die Liszt-Stiftung kaufen und hat ebenfalls ein Konzept für die Sanierung parat.
Vor diesem Hintergrund haben wir heute den Oberbürgermeister angeschrieben und um Aufklärung zum Stand der Verhandlungen bis zum 14.02.2012 gebeten.
Für die Stadtratssitzung am 29.02.2012 (Abgabefrist 15.02.2012) behalten wir uns Anträge zur Geltendmachung der Vertragsstrafe, bzw. zur Rückabwicklung des Kaufvertrages vor.

Weimar, den 10.02.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Satzung ist Müll

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Mit zwei Anfragen haben wir uns während der Stadtratssitzung vom 25. Januar 2012 erneut mit der neuen Abfallgebührensatzung beschäftigt. Zur Erinnerung: Unsere Fraktion hat im letzten Jahr geschlossen gegen die Verabschiedung dieser Satzung gestimmt. Die Verwaltung und alle anderen Fraktionen haben dafür votiert. Neben einer deutlichen Serviceverschlechterung (Müllabholung nur noch 14-tägig, selbst für Gewerbetreibende) kommt es zusätzlich zu erheblichen Gebührensteigerungen von bis zu 30 % !!! Darüber hinaus steht uns der Ärger mit übervollen Mülltonnen – selbst bei sorgsamer Mülltrennung – und starker Geruchsbelästigung noch bevor. Nach unseren Informationen haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger über die Veränderungen, insbesondere wegen der erheblichen Gebührenerhöhung, bei den Verantwortlichen beschwert. Auch uns erreichen derzeit vermehrt Protestschreiben und Telefonanrufe. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. Offensichtlich weist die Verwaltung die Einsprüche zurück und informiert über Zusatzkosten durch gebührenpflichtige Bescheide des Landesverwaltungsamtes sofern die Widersprüche nicht zurückgezogen werden. Wir lassen juristisch prüfen ob eine nachträgliche Änderung der aus unserer Sicht unzumutbaren Satzung möglich ist. Sollten Sie Fragen zu der Problematik haben, rufen Sie uns bitte über unsere Geschäftsstelle an. Wir möchten, dass Sie nicht noch weiter geschröpft werden.

(Müll-Infohotline: 03643-906722)

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Abfallgebührensatzung stinkt zum Himmel

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Die Notwendigkeit der Müllreduzierung und der Mülltrennung wird vom weimarwerk bürgerbündnis nicht bestritten. Allerdings ist das von der Stadtverwaltung betriebene Verfahren ohne vernünftige Bürgerbeteiligung durchgepeitscht worden und zudem wirft die neue Abfallgebührensatzung viele Fragen auf. Die Veränderung des Entsorgungsrhythmus von 1 Woche auf 2 Wochen (für alle Haushalte) bei gleichzeitiger Reduzierung der Abfallmenge auf 15 l pro Kopf dürfte viele Familien, selbst bei sorgsamer Mülltrennung, vor Probleme stellen und wird vor allen Dingen im Sommer für Engpässe und erhebliche Geruchsbelästigungen sorgen.  Die fehlenden Optionen für die Betroffenen machen darüber hinaus die mangelnde Servicebereitschaft von Stadt und Stadtwirtschaft deutlich. Das nun aber vom zuständigen Bürgermeister Schwind (CDU) während der gestrigen Stadtratssitzung sogar noch abgestritten wird, dass die Veränderungen keine Gebührenhöhungen bedeuten, grenzt an „Volksverdummung“. Die Zahlen sind auf der Internetseite der Stadtwirtschaft einzusehen und bedeuten beim Vergleich der 2-wöchigen Entleerung eine Steigerung von 4,3 % (gleiche Müllmenge).
Vergleicht man dagegen den alten wöchentlichen Takt mit dem neuen 2-wöchentlichen Rhythmus ist sogar eine Steigerung von fast 30 % zu verzeichnen. (bei gleicher Müllmenge)
Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion der neuen Abfallgebührensatzung Ende letzten Jahres geschlossen die Zustimmung verweigert. Völlig unverständlich, dass bei diesem Sachverhalt, Oberbürgermeister Wolf (SPD) und die Fraktionen von CDU, SPD, die Grünen, die verschiedenen Linken sowie die FDP die Satzung verabschiedet haben. Wir empfehlen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, gegen die Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen.

Weimar, den 26.1.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Haus der Frau v. Stein

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Nachdem abzusehen ist, dass der spanische Investor seine vertragliche Investitionsverpflichtung in Höhe von 1,05  Millionen Euro bis zum 14.11.2011 nicht erfüllen wird (TA und TLZ vom 3.11.11), ist zunächst die „Wasserdichtheit“ des seinerzeit geschlossenen Vertrages zu prüfen. Dies ist eine Aufgabe des Oberbürgermeisters Stefan Wolf (SPD) der den umstrittenen Verkauf mit den knüppelharten Vertragsbedingungen verteidigte. Nachdem nun die Baugenehmigung erteilt wurde, sind zunächst zwei weitere wesentliche Vertragsabweichungen festzustellen. Zum einen soll das Haus auf eine deutsche GmbH übertragen werden – offensichtlich um Fördermittel beantragen zu können – und zum anderen sollen abweichend vom ursprünglichen Konzept, Pensionszimmer statt Wohnungen errichtet werden. Wir sehen darin eine wesentliche Abweichung, zumal bei der damaligen Ausschreibung etlichen potentiellen Hotelinvestoren der Zuschlag mit der Begründung verweigert wurde, dass in dem Haus kein Pensionsbetrieb erwünscht sei. Damals wie heute halten wir den Verkauf des kulturell bedeutenden Hauses und die damit verbundene Nutzung an den spanischen Investor für einen Riesenfehler. Von daher sind aus unserer Sicht – wie erwähnt – zunächst die Erfolgsaussichten auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages kurzfristig zu prüfen. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe halten wir für eine Selbstverständlichkeit. Eine Rückabwicklung des Vertrages sollte allerdings nur angestrebt werden, wenn zeitnah ein schlüssiges Alternativkonzept mit einem „Letter of Intent“ (LOI) eines kompetenten Investors vorliegt.

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb

Haus der Frau von Stein – Vertragserfüllung

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Als unbedeutende Einzelmeinung, die weder zielführend und schon gar nicht richtungsweisend ist, bezeichnet das weimarwerk bürgerbündnis, die von Oberbürgermeister Wolf (SPD) gegenüber Medien gemachten Äußerungen zu möglichen Folgen einer Nichtvertragserfüllung des an einen spanischen Investor verkauften Hauses der Frau von Stein.

Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass die Frist für die 1. Investitionsverpflichtung in Höhe von 1.050.000,00 Euro am 14.11.2011 abläuft. Obwohl bis heute noch kein Bauantrag vorliegt, besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit einer Fristerfüllung.

Darüber hinaus ist abzuwarten, ob die vertragliche vereinbarte Nutzungsart: „Einrichtung einer Niederlassung des Europa Museums Schengen unter Einbindung einer Dauerausstellung von Werken Salvador Dali´s und Wohnzwecke“ in dem Konzept realisiert wird.

Sollten einzelne Vertragsbestandteile nicht erfüllt werden, ist selbstverständlich über die Rückübereignung der Immobilie im Weimarer Stadtrat zu diskutieren.

Das weimarwerk bürgerbündnis kündigt dies für die Stadtratssitzung am 16.11.2011 an und weist ausdrücklich darauf hin, dass die die Rückübertragung an die Stadt Weimar der damalige Kaufvertrag als Option vorsieht.

Das ausgerechnet Oberbürgermeister Wolf (SPD) der den skandalträchtigen Verkauf seinerzeit auch mit dem Hinweis auf die „knüppelharten Vertragsbedingungen“ verteidigt hat, nun so tut als ob eine Rückübertragung keine Option wäre, ist eine Unverschämtheit sondergleichen.

Amtsleiter beurlaubt – Ordnungsamt stellt Arbeit ein?

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Das Chaos in und um die Gerberstrasse 1 und 3 ist seit Jahren bekannt. Obwohl Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher unserer Stadt seit Jahren allein beim Anblick der beiden Immobilien im Zentrum unserer Altstadt verzweifeln, stellen die Aktivitäten der Betreiber für die Anwohner ein ernsthaftes Problem dar. Offene Feuer auf dem Gehweg, Müll vor der Tür und vor allen Dingen eine erhebliche Belästigung durch Partylärm haben mittlerweile zu einer Strafanzeige geführt.
Verändert hat dies am Zustand in dem Viertel nichts, zumal das sonst so pflichtbesessene Ordnungsamt offenbar Arbeitsverweigerung betreibt. Anders sind die nach unseren Informationen bisher ungeahnten neuen Provokationen der Bewohner und Besucher der Gerberstrasse nicht zu erklären. Straßenschilder und Verkehrszeichen werden teilweise bis zur Unkenntlichkeit dekoriert, die Müllberge häufen sich. (Siehe beigefügte Fotos)
Mit 2 Anfragen werden wir uns in der nächsten Stadtratssitzung mit der Thematik erneut beschäftigen und danach festlegen, welche weiteren Schritte erforderlich sind, um ein Mindestmaß an einem gemeinsamen Miteinander gewährleisten zu können.

Stil- und Würdelose SPD-Kamarilla

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Das weimarwerk bürgerbündnis spricht Hellmut Seemann Respekt und Anerkennung für sein fast 10-jähriges erfolgreiches Wirken für die Klassik Stiftung Weimar aus und bedauert, dass der Stiftungsrat seinen Vertrag als Präsident nicht über das Jahr 2011 hinaus verlängert hat. Die von einer SPD-Kamarilla unter Führung von Kultusminister Matschie betriebene Ablösung erfolgte in einer kaum zu überbietenden Stil- und Würdelosigkeit. Minister Matschie, in seiner bisherigen Amtszeit aus unserer Sicht eher farb- und konzeptionslos agierend, hat mit seiner Entscheidung der Stiftung und der Stadt Weimar schweren Schaden zugefügt. Die unrühmliche Rolle die dabei wieder einmal Oberbürgermeister Wolf (SPD), bei einer für Weimar wesentlichen Entscheidung gespielt hat, macht deutlich, dass es für verantwortungsbewusste Menschen in unserer Stadt in Bezug auf die Oberbürgermeisterwahl 2012 nur ein Ziel geben kann: „Wolf (SPD) muss zum Wohle unserer Stadt abgewählt werden.“

Weimar, den 5.10.2010

Für das weimarwerk bürgerbündnis

Wolfgang Hölzer Norbert Schremb Martin Kranz
(Vereinsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender) (Kulturpolitischer Sprecher)