Die Notwendigkeit der Müllreduzierung und der Mülltrennung wird vom weimarwerk bürgerbündnis nicht bestritten. Allerdings ist das von der Stadtverwaltung betriebene Verfahren ohne vernünftige Bürgerbeteiligung durchgepeitscht worden und zudem wirft die neue Abfallgebührensatzung viele Fragen auf. Die Veränderung des Entsorgungsrhythmus von 1 Woche auf 2 Wochen (für alle Haushalte) bei gleichzeitiger Reduzierung der Abfallmenge auf 15 l pro Kopf dürfte viele Familien, selbst bei sorgsamer Mülltrennung, vor Probleme stellen und wird vor allen Dingen im Sommer für Engpässe und erhebliche Geruchsbelästigungen sorgen. Die fehlenden Optionen für die Betroffenen machen darüber hinaus die mangelnde Servicebereitschaft von Stadt und Stadtwirtschaft deutlich. Das nun aber vom zuständigen Bürgermeister Schwind (CDU) während der gestrigen Stadtratssitzung sogar noch abgestritten wird, dass die Veränderungen keine Gebührenhöhungen bedeuten, grenzt an „Volksverdummung“. Die Zahlen sind auf der Internetseite der Stadtwirtschaft einzusehen und bedeuten beim Vergleich der 2-wöchigen Entleerung eine Steigerung von 4,3 % (gleiche Müllmenge).
Vergleicht man dagegen den alten wöchentlichen Takt mit dem neuen 2-wöchentlichen Rhythmus ist sogar eine Steigerung von fast 30 % zu verzeichnen. (bei gleicher Müllmenge)
Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion der neuen Abfallgebührensatzung Ende letzten Jahres geschlossen die Zustimmung verweigert. Völlig unverständlich, dass bei diesem Sachverhalt, Oberbürgermeister Wolf (SPD) und die Fraktionen von CDU, SPD, die Grünen, die verschiedenen Linken sowie die FDP die Satzung verabschiedet haben. Wir empfehlen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, gegen die Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen.
Weimar, den 26.1.2012
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.