Archiv für den Monat Dezember 2011

Stadtrat – Haushaltsrede 2012

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Das weimarwerk bürgerbündnis sieht nach der gestrigen Finanzausschusssitzung seine wesentlichen Ziele und Änderungswünsche zum Haushalt 2012 erfüllt.

  1. Keine weitere Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer über die vom Land geforderten Mindesthebesätze von 400 v. H. bzw. 296 v. H. (A) und  400 v. H. (B)
  2. Einhaltung des vom Stadtrat beschlossenen Personalkostenbudgets in Höhe von 31 Millionen Euro netto
  3. Erhalt des beitragsfreien KITA-Jahres
  4. Rücknahme der Kürzung in Höhe von 300.000 Euro für die weimar GmbH
  5. Aufstockung der Zuschüsse für den Kinderschutzdienst um 30.500 Euro auf 132.270 Euro
  6. Zuführung an allgemeine Rücklagen im Endergebnis auf 46.600 Euro

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die uns bei unseren Vorhaben unterstützt haben und bei den Abstimmungen im Finanzausschuss für Mehrheiten gesorgt haben.
Ein weiterer Dank gilt der Stadtspitze, die mit der Übernahme der Anträge, der Einhaltung des Personalkostenbudgets und mit der Rücknahme der geplanten zusätzlichen Steuererhöhungen diese Mehrheitsvoten akzeptiert hat.
Damit wurden weitere Abstimmungen und überflüssige Diskussionen im Stadtrat verhindert.
In Summe ergeben sich daraus ein Verwaltungshaushalt in Höhe von 152,704 Millionen Euro und ein Vermögenshaushalt in Höhe von 24,438 Millionen Euro.

Erneut musste die Stadt erhebliche Kürzungen von Landeszuweisungen im Vergleich zu 2011 verkraften.
Allein bei den Schlüsselzuweisungen waren dies 4,53 Millionen Euro und die Steuermehreinnahmen in Höhe von 597.000 Euro sind letztlich ein schwacher Trost für die chronische Unterfinanzierung unserer Stadt.
Vor diesem Hintergrund ist es Jahr für Jahr ein gewaltiger Kraftakt, überhaupt noch einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und die wenigen freiwilligen Leistungen zu finanzieren. Für Investitionen und Rücklagenbildung ist kaum noch Spielraum.
Von daher ist die insgesamt wenig überzeugend agierende Landesregierung dringend aufgefordert, die kommunale Finanzierung deutlich zu verbessern und ihre Städte nicht weiter ausbluten zu lassen.

Last not least bedanke ich mich bei der Verwaltung und allen Fraktionen für die im Ergebnis meist sachliche Zusammenarbeit im Jahr 2011 und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2012.

Weimar, den 21.12.2011

Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

 

Wir kämpfen für das beitragsfreie KITA-jahr!

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Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. wird sich selbstverständlich für die Beibehaltung des beitragsfreien KITAjahres in Weimar einsetzen, dafür Wege zur finanziellen Untersetzung finden und entsprechende Vorschläge zur Diskussion stellen.

Eine Finanzierung aus dem Etat des Jugendhilfeausschusses ist nicht möglich, daher müssen – so wie in den Vorjahren – im Gesamthaushalt Möglichkeiten zum Erhalt der Beitragsfreiheit erschlossen werden.

Es ist unverständlich dass diese echte familienentlastende Maßnahme erneut zur Streichung durch die Stadtspitze vorgeschlagen wird, wo  mittlerweile in vielen Städten der KITA-besuch, zum Teil sogar komplett, beitragsfrei gestellt ist und nun sogar die „sogenannten“ Volksparteien  ihre Bundeswahlprogramme mit dem Thema bereichern.

Solange weder Bund noch Land die notwendige Beitragsfreiheit für den Besuch der Kindereinrichtungen refinanzieren und dies gleichzeitig als Pflichtaufgabe im Bildungs- und Betreuungsbereich begreifen, werden wir uns auch weiterhin, zumindest für die Beitragsfreiheit eines KITA-jahres in Weimar einsetzen und für den Erhalt kämpfen.

Norbert Schremb
Wolfgang Hölzer

weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Frohes Fest!

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Zunächst wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2012. Bleiben Sie gesund und lassen Sie sich Ihren Humor nicht nehmen, dann können Sie viele „Begleiterscheinungen“ unserer heutigen Gesellschaft besser ertragen.
Zum Jahresende wurde uns von der Stadtspitze ein geänderter HH-entwurf 2012 vorgelegt, in dem die voraussichtlichen Kürzungen zum Finanzausgleich eingearbeitet wurden. Trotz gegenseitiger Absprachen sind weitere Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer geplant. Zusätzlich sind erhebliche Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich vorgesehen, u.a. der Wegfall des beitragsfreien KITA-Jahres. Obwohl mittlerweile selbst in einigen Großstädten der Besuch der Kindergärten völlig kostenfrei ist und eine bekannte Volkspartei in ihr Bundesparteiprogramm die Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr als sogenanntes Vorschuljahr eingearbeitet hat, plant man in Weimar eine Abschaffung dieser familienfreundlichen  Maßnahme. Selbstverständlich werden wir versuchen, diesen unsozialen Kürzungsvorschlag abzuwenden.
Auch die weitere Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir entschieden ab. Wir werden Sparpotentiale aufzeigen und vor allen Dingen bei den Personalkosten der Verwaltung den Hebel ansetzen.
Das nächste Jahr bietet mit der Oberbürgermeisterwahl am 22. April einen spannenden kommunalpolitischen Höhepunkt. Unsere Fraktion sieht hervorragende Alternativen zum Amtsinhaber. Gehen Sie wählen! Wir haben mit Martin Kranz einen eigenen Kandidaten.

Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender