Schlagwort-Archive: Personalkostenbudget

Stadtrat – Haushaltsrede 2012

Veröffentlicht am von

Das weimarwerk bürgerbündnis sieht nach der gestrigen Finanzausschusssitzung seine wesentlichen Ziele und Änderungswünsche zum Haushalt 2012 erfüllt.

  1. Keine weitere Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer über die vom Land geforderten Mindesthebesätze von 400 v. H. bzw. 296 v. H. (A) und  400 v. H. (B)
  2. Einhaltung des vom Stadtrat beschlossenen Personalkostenbudgets in Höhe von 31 Millionen Euro netto
  3. Erhalt des beitragsfreien KITA-Jahres
  4. Rücknahme der Kürzung in Höhe von 300.000 Euro für die weimar GmbH
  5. Aufstockung der Zuschüsse für den Kinderschutzdienst um 30.500 Euro auf 132.270 Euro
  6. Zuführung an allgemeine Rücklagen im Endergebnis auf 46.600 Euro

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die uns bei unseren Vorhaben unterstützt haben und bei den Abstimmungen im Finanzausschuss für Mehrheiten gesorgt haben.
Ein weiterer Dank gilt der Stadtspitze, die mit der Übernahme der Anträge, der Einhaltung des Personalkostenbudgets und mit der Rücknahme der geplanten zusätzlichen Steuererhöhungen diese Mehrheitsvoten akzeptiert hat.
Damit wurden weitere Abstimmungen und überflüssige Diskussionen im Stadtrat verhindert.
In Summe ergeben sich daraus ein Verwaltungshaushalt in Höhe von 152,704 Millionen Euro und ein Vermögenshaushalt in Höhe von 24,438 Millionen Euro.

Erneut musste die Stadt erhebliche Kürzungen von Landeszuweisungen im Vergleich zu 2011 verkraften.
Allein bei den Schlüsselzuweisungen waren dies 4,53 Millionen Euro und die Steuermehreinnahmen in Höhe von 597.000 Euro sind letztlich ein schwacher Trost für die chronische Unterfinanzierung unserer Stadt.
Vor diesem Hintergrund ist es Jahr für Jahr ein gewaltiger Kraftakt, überhaupt noch einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und die wenigen freiwilligen Leistungen zu finanzieren. Für Investitionen und Rücklagenbildung ist kaum noch Spielraum.
Von daher ist die insgesamt wenig überzeugend agierende Landesregierung dringend aufgefordert, die kommunale Finanzierung deutlich zu verbessern und ihre Städte nicht weiter ausbluten zu lassen.

Last not least bedanke ich mich bei der Verwaltung und allen Fraktionen für die im Ergebnis meist sachliche Zusammenarbeit im Jahr 2011 und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2012.

Weimar, den 21.12.2011

Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

 

Kein Ruhmesblatt

Veröffentlicht am von

Der Haushalt für das laufende Jahr wurde während einer Sondersitzung des Stadtrates am 21.4.2010 verabschiedet. CDU, SPD und weimarwerk hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der Zusatzmittel für den Sport, für Bildung, für Kultur, für Spielplätze, für den Radweg Taubach und für die Beseitigung von Frostschäden bereitstellte. Summa summarum ein Paket von ca. 600.000 Euro, welches im Wesentlichen durch Kürzungen beim Stellenplan finanziert war. Wir verzichten auf eine Vertiefung der Diskussion warum die Verwaltung zwei Tage vor der Sitzung plötzlich die Deckung in Frage stellte und trotz dringender Sparzwänge das Füllhorn durch die Übernahme aller Anträge der Fraktionen ausschüttete. Wir haben mit großen Vorbehalten dem Haushalt dennoch zugestimmt und nur aufgrund der „Political Correctness“ darauf verzichtet, die Projekte anderer Fraktionen auf den Prüfstand zu stellen. Als großen Erfolg werten wir, dass es uns wieder gelungen ist, die Erhöhung von Steuern und der Kulturförderabgabe zu verhindern. Diese klare Linie werden wir zukünftig mit Vehemenz weiter verfolgen, denn wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass auf der Ausgabenseite das maximale Einsparpotenzial längst nicht ausgeschöpft ist. Für alle Beteiligten jedoch kein Ruhmesblatt und die strukturelle Haushaltskonsolidierung wird die Kernaufgabe der Zukunft sein. Dabei ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Stadtrat unumgänglich. Wir stellen uns dieser Verantwortung.

Für die Fraktion
Norbert Schremb