Schlagwort-Archive: Haushaltskonsolidierung

Ehrlichkeit

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Der Haushalt des OB ist weder solide noch seriös. Die Deckung fußt auf einer Steuererhöhung von 5 Mio. €, die Alle als Mehrbelastung trifft. Trotzdem ist kein Handlungsspielraum gegeben. Die Mittel für den Bauunterhalt städtischer Gebäude decken einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. Verschleiß statt Erhalt. Die Schulen werden mit noch weniger Geld für die täglich notwendigen Ausstattungen auskommen müssen. Der Zuschuss der  Mal- und Zeichenschule wird erneut reduziert. Investitionen sind aus eigener städtischer Kraft nicht mehr zu realisieren. Nur ein paar Beispiele aus dem vorliegenden Entwurf. Trotz Steuererhöhung. Der Haushalt weist ein strukturelles Defizit auf. Selbstverständlich müssen auch die Einnahmen betrachtet werden – wenn ausgabeseitig alle Potenziale ausgeschöpft sind! Z.B.  eine genaue Betrachtung der Personalkosten –  Werden Aufgaben doppelt wahrgenommen? Können durch das Zusammenlegen von Aufgabengebieten Synergien erreicht, die Effizienz gesteigert werden? Auch diese Fragen gehören zu einer ehrlichen! Betrachtung der Situation und haben nichts mit Verweigerung zu tun. Selbstverständlich kommen wir unserer Pflicht als ehrenamtliche Stadträte nach und übernehmen Verantwortung, gerade wenn es um die finanziellen Auswirkungen auf das städtische Leben und die Bürger geht. Jedoch ist der OB mehr denn je als integrierendes Stadtoberhaupt gefordert, das Wohl der Stadt und seiner Menschen an erster Stelle zu sehen.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Zukunft gestalten

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Und wieder neigt sich ein Jahr dem Ende und das politische 2015 lässt viele Fragen unbeantwortet, die es gilt in 2016 zukunftsorientiert zum Besten der Stadt und zum Wohl der hier lebenden Menschen anzupacken und zu lösen. Stichworte wie Gebietsreform, Theaterkonzept oder Haushaltssicherung werden uns alle in den kommenden Monaten begleiten. Es ist mehr denn je an der Zeit für das Leben in unserer wunderbaren Stadt einzustehen und die Zukunft proaktiv zu gestalten. D.h. in erster Linie, der Landesregierung nicht allein mit plakativen Kampagnen entgegenzutreten, sondern mit klaren Worten, mit eindeutigen nachvollziehbaren Zahlen und echten Fakten und Argumenten Position für unser Weimar zu ergreifen. Zu jeder sich bietenden Gelegenheit! Es hilft auch nicht Mantra-artig bisher fehlende Steuererhöhungen anzuführen, sobald es um die desolate Haushaltslage der Stadt geht und die Zukunft vieler freiwilliger, aber unentbehrlicher, Leistungen auf dem Spiel steht. Auf die Hilfe von „außen“ ist nicht zu hoffen, Weimar muss sich auf seine Stärken besinnen und auch der Mut zu weniger angenehmen Entscheidungen ist gefragt. Der Platz an der Spitze der Bewegung gehört dem Oberbürgermeister. Als oberster Verantwortlicher für die Stadt ist er in der Pflicht alles zu tun, damit Weimar auch in den nächsten Jahren lebens- und liebenswert bleibt, für alle. In diesem Sinn sind wir konstruktiver Partner und Streiter.

Doch zunächst wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles, glückliches neues Jahr 2016.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Fünf nach Zwölf!

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In den vergangenen Tagen musste letztlich auch der OB eingestehen, dass die finanzielle Situation Weimars katastrophal ist. Die Fehlbeträge aus 2013/14 belaufen sich auf ca. 4,5 Mill. €, die im kommenden Haushalt ausgeglichen werden müssen. Der Doppelhaushalt 2016/17 wird nicht vor Frühsommer im Entwurf vorliegen und ein Haushaltssicherungskonzept ist unumgänglich. Allein, die aktuelle Lage auf die fehlenden Steuererhöhungen zurückzuführen, ist unredlich und nicht seriös. Bevor man zusätzliche Steuerbelastungen für alle Bürger ausweist, sollte Weimar seine Hausaufgaben machen. Seit Jahren mahnt das weimarwerk, auch gemeinsam mit der Koalition, die drängende Haushaltskonsolidierung an. Fakt ist: Weimar lebt nicht erst seit heute über seine Verhältnisse. Und die alte Floskel, nach der jeder Euro, der ausgegeben werden will, auch erst verdient werden muss, bewahrheitet sich nun auf schmerzliche Weise. Es ist an der Zeit, eine ehrliche Überprüfung der städtischen Struktur und Aufgaben vorzunehmen. Dazu zählen alle Bereiche, auch weniger populäre Entscheidungen müssen angegangen werden. Dies fällt niemanden leicht und ist nur gemeinsam im Dialog auf Augenhöhe zu schaffen. Als erstes sind jedoch durch den OB klare Aussagen zur vorläufigen Haushaltsführung ab dem 1.1. unumgänglich. Welche Projekte, Aufgaben und Träger werden wie behandelt. Wer erhält Abschlagszahlungen, in welcher Höhe? Alle die, die täglich Leistungen für die Stadt – im Sport, im Sozialwesen, in der Kultur – erbringen, brauchen schnellstmöglich Klarheit.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Stefan Wolf – zum „Unbesten“ der Stadt

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Der Oberbürgermeister also wird nun der oberste Kämmerer der Stadt. Das ist durchaus als Drohung zu verstehen, denn Stefan Wolf fiel bisher vor allem durch chaotisches, zielloses und unentschiedenes Haushaltshandeln auf. Wir erinnern uns gut an eine Übernahme aller Änderungsanträge fernmündlich aus Fernost. Es entstand ein riesiges Loch im Haushalt, während der OB durch die Südsee schipperte. Ein gedeckter Weimarer Haushalt nach einer Debatte im Stadtrat war eher die Ausnahme. Dieses Finanzgebaren entspricht Wolfs schwankender Politik zum „Unbesten“ der Stadt. Der Haushalt verrät schonungslos, wie es der Stadt wirklich geht.
Das einzig Gute an der Sache ist, dass der OB nun direkt in der Verantwortung steht und „unpopuläre“ Entscheidungen nicht auf den Finanzbürgermeister abwälzen kann. Als Begründung dafür, Peter Kleine die Finanzen zu entziehen, gibt er fehlendes Vertrauen an. Tatsächlich duldet er nur Erfüllungsgehilfen an seiner Seite. Es war aus Sicht von Stefan Wolf der Fehler des Bürgermeisters, einen abgestimmten Verwaltungsentwurf 2015 mit hoher Kompetenz verteidigt und eine Belastung der Bürger durch Steuer- und Abgabenerhöhungen vermieden zu haben.
Der OB geht gerade einen anderen Weg: statt die Ausgaben zu begrenzen und das natürliche Aufkommen von Steuern zu befördern, soll die Grundsteuer B, was alle Mieter spüren werden, und die Gewerbesteuer erhöht werden. Die Koalition wird sich diesem Weg konsequent verweigern.
Anstatt fachlich einen Ausweg zu finden wird die Thüringer Kommunalordnung autoritär ausgelegt. Er bestimmt, wer ihm persönlich schadet oder hilft. Frau Dr.Claudia Kolb wurde entsprechend ihrer Präsentation zur Eignung für die ausgeschriebene Stelle als Sozial-Dezernentin  vom Stadtrat gewählt. Jetzt wird sie Baudezernentin. Die Frage nach fachlicher Eignung wird gar nicht erst gestellt.
Herr Wolf, es reicht !

Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender der CDU

Rebekka Höfer
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

Prof. Dr.Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Koalition erwartet belastbare Aussagen vom Oberbürgermeister – Ideologisches Getöne hilft nicht mehr weiter

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Die Forderung des Oberbürgermeisters ist überflüssig. Die Koalition aus CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat hat längst Farbe bekannt: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Koalition für die laufende Wahlperiode keine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern plant. Der Hinweis des Oberbürgermeister dazu ist ebenso unnötig wie abwegig: Es ist nachlesbar.

Aus Sicht der Koalitionäre ist eine Konsolidierung des Haushaltes dringend notwendig. Der Oberbürgermeister steht dazu in der Verantwortung. Jüngste Nachrichten aus dem Rathaus deuten darauf hin, dass die vom OB für 2015 veranschlagten Personalkosten nicht ausreichen. Die Koalitionsfraktionen erwarten in Kürze ein Haushaltssicherungskonzept, um die Defizite aus 2013 und 2014 auszugleichen. Und die Koalitionsfraktionen erwarten ein Personalentwicklungskonzept.

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat gehen davon aus, dass Einsparungen über Reduzierungen von Ausgaben erreicht werden können. Es müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Wie aus einer Reihe von Untersuchungen hervorgeht, muss auch an einigen Gebührensatzungen nachgearbeitet werden. Auch hier sieht die Koalition Veränderungspotential.

Für die Koalition ist die Absicht des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehbar, Bürgermeister Peter Kleine die Finanzverantwortung zu entziehen. Während Oberbürgermeister Wolf seit Jahren für ein planloses, unentschiedenes und improvisiertes Haushaltshandeln steht und das Vertrauen der Mehrheit des Stadtrates daher verloren hat, leistet der Finanzbürgermeister anerkanntermaßen ebenso strukturierte wie nachhaltige Arbeit.

Es ist der wenig schmeichelhafte Verdienst des Oberbürgermeisters Wolf, mit ungezügelter Ausgabenpolitik und fehlendem Sinn für die Zukunft der Stadt, Weimar erst in die Zwangssituation einer Haushaltssicherung gebracht zu haben. Wenn er keinen anderen Weg weisen will, als Steuern zu erhöhen und Investitionen zu streichen, heißt das nicht, das es den Weg nicht gibt. Ideologisches Getöne hilft niemandem weiter. Aber es hilft, die Verantwortung abzuschieben. Es ist der Oberbürgermeister, der sich seit Jahren scheut, notwendige Reformen anzugehen.

Für die Fraktionen

Dr. Peter Krause
Rebekka Höfer
Andreas Leps
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Der Haushalt ist beschlossen

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Gute Nachrichten: Weimar hat einen beschlossenen Haushalt. Mit der Abwendung der durch den OB geplanten Erhöhung der Grundsteuer werden alle Weimarer nicht höher belastet. Die Kürzungen im Entwurf des OB im kulturellen und sozialen Bereich konnten zum großen Teil ausgeglichen werden. In diesen Kontext gehört auch das beitragsfreie KITAjahr. Vom OB selbst zum Wegfall vorgesehen, lässt er sich nun für den Fortbestand feiern.
Leider hat die Medaille wie immer eine 2. Seite. Die Chance zum Einstieg in die drängende Konsolidierung ist vertan. Der Vermögenshaushalt ist so klein, wie lange nicht. Die Stadt ist nicht in der Lage allein aus eigenen Mittel Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten, wie der Straßen- und Wegeunterhalt sind nur eingeschränkt durchführbar. Im Verwaltungshaushalt ist das Finanzvolumen erneut gestiegen, finanzieller Spielraum trotzdem nicht vorhanden.
Leider lassen Teile der Stadtspitze und des Stadtrates jegliche Einsicht in die Notwendigkeit eines Umdenkens vermissen. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Weimar lebt über seine Verhältnisse. Und, auch in unserer Stadt gilt: jeder Euro, der ausgeben werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Dies allein über weitere Steuererhöhungen erzielen zu wollen oder auf höhere Zuschüsse von Bund und Land zu hoffen, ist nicht seriös.
Wir erwarten, dass der OB hier seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt gerecht wird, im Sinne und zum Wohl der ganzen Stadt integrierend wirkt und gemeinsam mit allen Stadträten demokratischer Parteien agiert. Wir sind bereit.

Für die Fraktion
Wolfgang Hölzer

weimarwerk bürgerbündnis – unabhängig, überparteilich und unbequem.

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Das weimarwerk bürgerbündnis zog zur  Mitgliederversammlung eine positive Bilanz seiner bisherigen kommunalpolitischen Arbeit. Politische Berechenbarkeit bei Themen wie die Verhinderung von Steuererhöhungen und die Forderung nach einer strukturellen Haushaltskonsolidierung mit einem den Anforderungen entsprechenden Personalkostenbudget in der Verwaltung bleiben Grundsätze der kommunalpolitischen Aktivitäten und stehen neben der sozialen Verantwortung für unsere Stadt auch zukünftig auf der Agenda des Vereins.

Seit der Gründung im Dezember 2003 hat sich das weimarwerk bürgerbündnis e.V. als politische Kraft etabliert und sieht sich als bürgerliches, wertkonservatives und pulsierendes politisches Herz Weimars.

Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen setzt das weimarwerk auf personelle Kontinuität.

Im geschäftsführenden Vorstand wird Prof. Dr. Wolfgang Hölzer dem Verein weiterhin als Vorsitzender vorstehen. Annette Projahn wurde als Stellvertretende Vereinsvorsitzende gewählt. Mit ihrer langjährigen Erfahrung als Stadträtin und IHK-Vizepräsidentin ist sie eine Bereicherung für die zukünftige Vorstandsarbeit. Der Vorstand wird unterstützt von Christiane Probst (Schatzmeisterin), Ralf Kirsten und Norbert Schremb. Für den erweiterten Vorstand wurden mit Jörg Fuhrmann und Thomas Grimm zwei neue aktive Mitglieder durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Daneben werden wie bisher Dr. Rita Schreck, Dr. Hartmut Krebs und Claudia Geiken im erweiterten Vorstand tätig sein.

Als fachpolitische Sprecher und Stellvertreter, die die Arbeit der Fraktion und des Vorstandes inhaltlich unterstützen und in entsprechender Form nach außen vertreten, wurden durch die Mitgliederversammlung gewählt:

Finanzpolitischer Sprecher   –   Norbert Schremb
Wirtschaftspolitischer Sprecher   –   Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Sozialpolitische Sprecherin   –   Petra Seidel
Kulturpolitischer Sprecher   –   Martin Kranz
Bildungspolitischer Sprecher   –   Dr. Frank Simon-Ritz
Sprecher für Bauen u. Stadtentwicklung   –   Prof. Dr. Frank Werner

Alle Entscheidungen wurden mit breiter Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern getroffen und dokumentieren die große Geschlossenheit des weimarwerk bürgerbündnis. Das weimarwerk ist inhaltlich und personell für die weitere Arbeit und die anstehende Kommunalwahl 2014 gerüstet.

Wolfgang Hölzer, Vereinsvorsitzender
Norbert Schremb, Fraktionsvorsitzender

 

Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?

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Erinnern Sie sich noch an den deutschlandweit bekannten – leider schon verstorbenen -Showmaster Rudi Carrell und seinen Hit von 1975 „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ Na bitte, geht doch! Wir hoffen, dass Sie Ihren Urlaub trotz großer Hitze genießen konnten und sich gut erholt haben. Auch für den Stadtrat ist die Sommerpause vorbei. Zunächst einmal, ist die Wahl des Beigeordneten für Familie, Soziales und Gesundheit zu regeln. Hört sich einfach an, könnte aber kompliziert werden. Der Amtsinhaber tritt erneut an, darüber hinaus haben sich zahlreiche Interessenten beworben. Hier gilt es, die Arbeit des jetzigen Dezernenten zu analysieren, die Qualifikation seiner Konkurrenten zu beurteilen und bei den komplizierten Mehrheitsverhältnissen, eine gute Entscheidung zu treffen. Danach heißt es erneut: „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!“ Aufgrund einer Deckungslücke von mehreren Millionen Euro für 2011 hat die Verwaltung sehr zeitig eine „Liste der Grausamkeiten“ vorgelegt, um einen ausgeglichenen Etat darzustellen. Wie schon in den Vorjahren bleiben wir unserer Linie treu und sagen konsequent: „Keine Erhöhung von Steuern und Abgaben, sofern die Ausgaben nicht optimal reduziert worden sind.“ Wir werden uns selbstverständlich mit konkreten Vorschlägen einbringen und insbesondere darauf achten, dass die Verwaltung durch eine erhebliche Senkung der Personalkosten einen wesentlichen Anteil am Gesamtpaket übernimmt.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Kein Ruhmesblatt

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Der Haushalt für das laufende Jahr wurde während einer Sondersitzung des Stadtrates am 21.4.2010 verabschiedet. CDU, SPD und weimarwerk hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der Zusatzmittel für den Sport, für Bildung, für Kultur, für Spielplätze, für den Radweg Taubach und für die Beseitigung von Frostschäden bereitstellte. Summa summarum ein Paket von ca. 600.000 Euro, welches im Wesentlichen durch Kürzungen beim Stellenplan finanziert war. Wir verzichten auf eine Vertiefung der Diskussion warum die Verwaltung zwei Tage vor der Sitzung plötzlich die Deckung in Frage stellte und trotz dringender Sparzwänge das Füllhorn durch die Übernahme aller Anträge der Fraktionen ausschüttete. Wir haben mit großen Vorbehalten dem Haushalt dennoch zugestimmt und nur aufgrund der „Political Correctness“ darauf verzichtet, die Projekte anderer Fraktionen auf den Prüfstand zu stellen. Als großen Erfolg werten wir, dass es uns wieder gelungen ist, die Erhöhung von Steuern und der Kulturförderabgabe zu verhindern. Diese klare Linie werden wir zukünftig mit Vehemenz weiter verfolgen, denn wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass auf der Ausgabenseite das maximale Einsparpotenzial längst nicht ausgeschöpft ist. Für alle Beteiligten jedoch kein Ruhmesblatt und die strukturelle Haushaltskonsolidierung wird die Kernaufgabe der Zukunft sein. Dabei ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Stadtrat unumgänglich. Wir stellen uns dieser Verantwortung.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Schau´n mer mal!

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Formell eingebracht während der Stadtratssitzung am 24.2. werden aktuell die Beratungen zum Haushalt 2010 durchgeführt. Einem „Minus“ auf der Einnahmenseite steht ein dickes „Plus“ auf der Ausgabenseite gegenüber. Bund und Land lassen grüßen, zudem rächt sich der Verzicht auf eine strukturelle Haushaltskonsolidierung. Finanzdezernent Schwind hatte große Mühe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dennoch hat er aufgrund unserer Initiative auf die Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B verzichtet. Wir bedanken uns für die späte, aber dringend notwendige Einsicht. Allerdings sind im vorliegenden Entwurf, immer noch einige „Kröten“ zu schlucken. Dies sind u. a. die Erhöhung der Kulturförderabgabe, Kürzungen bei der Sportförderung und der Verzicht auf einige wichtige investive Maßnahmen, wie z. B. das Projekt Radweg Taubach. Da wir dies korrigieren möchten und u. a. zusätzliche Finanzmittel für einen Jugendsportförderplan und für ein größeres Budget für unsere Ortsteilbürgermeister einstellen wollen, werden wir uns intensiv mit den Einzelplänen des Haushaltes 2010 und vor allen Dingen mit dem Stellenplan der Verwaltung beschäftigen. Vielleicht gelingt es uns, die erforderliche Gegenfinanzierung darzustellen und dafür eine Mehrheit im Stadtrat zu finden. Das gleicht zwar einer „Herkules-Aufgabe“, macht eine Lösung aber deutlich interessanter. Wie sagte schon unser aller Kaiser Franz Beckenbauer? „Schau´n mer mal!“

Für die Fraktion
Norbert Schremb