Das weimarwerk bürgerbündnis sieht nach der gestrigen Finanzausschusssitzung seine wesentlichen Ziele und Änderungswünsche zum Haushalt 2012 erfüllt.
- Keine weitere Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer über die vom Land geforderten Mindesthebesätze von 400 v. H. bzw. 296 v. H. (A) und 400 v. H. (B)
- Einhaltung des vom Stadtrat beschlossenen Personalkostenbudgets in Höhe von 31 Millionen Euro netto
- Erhalt des beitragsfreien KITA-Jahres
- Rücknahme der Kürzung in Höhe von 300.000 Euro für die weimar GmbH
- Aufstockung der Zuschüsse für den Kinderschutzdienst um 30.500 Euro auf 132.270 Euro
- Zuführung an allgemeine Rücklagen im Endergebnis auf 46.600 Euro
Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die uns bei unseren Vorhaben unterstützt haben und bei den Abstimmungen im Finanzausschuss für Mehrheiten gesorgt haben.
Ein weiterer Dank gilt der Stadtspitze, die mit der Übernahme der Anträge, der Einhaltung des Personalkostenbudgets und mit der Rücknahme der geplanten zusätzlichen Steuererhöhungen diese Mehrheitsvoten akzeptiert hat.
Damit wurden weitere Abstimmungen und überflüssige Diskussionen im Stadtrat verhindert.
In Summe ergeben sich daraus ein Verwaltungshaushalt in Höhe von 152,704 Millionen Euro und ein Vermögenshaushalt in Höhe von 24,438 Millionen Euro.
Erneut musste die Stadt erhebliche Kürzungen von Landeszuweisungen im Vergleich zu 2011 verkraften.
Allein bei den Schlüsselzuweisungen waren dies 4,53 Millionen Euro und die Steuermehreinnahmen in Höhe von 597.000 Euro sind letztlich ein schwacher Trost für die chronische Unterfinanzierung unserer Stadt.
Vor diesem Hintergrund ist es Jahr für Jahr ein gewaltiger Kraftakt, überhaupt noch einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und die wenigen freiwilligen Leistungen zu finanzieren. Für Investitionen und Rücklagenbildung ist kaum noch Spielraum.
Von daher ist die insgesamt wenig überzeugend agierende Landesregierung dringend aufgefordert, die kommunale Finanzierung deutlich zu verbessern und ihre Städte nicht weiter ausbluten zu lassen.
Last not least bedanke ich mich bei der Verwaltung und allen Fraktionen für die im Ergebnis meist sachliche Zusammenarbeit im Jahr 2011 und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2012.
Weimar, den 21.12.2011
Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e. V.