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Stefan Wolf – zum „Unbesten“ der Stadt

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Der Oberbürgermeister also wird nun der oberste Kämmerer der Stadt. Das ist durchaus als Drohung zu verstehen, denn Stefan Wolf fiel bisher vor allem durch chaotisches, zielloses und unentschiedenes Haushaltshandeln auf. Wir erinnern uns gut an eine Übernahme aller Änderungsanträge fernmündlich aus Fernost. Es entstand ein riesiges Loch im Haushalt, während der OB durch die Südsee schipperte. Ein gedeckter Weimarer Haushalt nach einer Debatte im Stadtrat war eher die Ausnahme. Dieses Finanzgebaren entspricht Wolfs schwankender Politik zum „Unbesten“ der Stadt. Der Haushalt verrät schonungslos, wie es der Stadt wirklich geht.
Das einzig Gute an der Sache ist, dass der OB nun direkt in der Verantwortung steht und „unpopuläre“ Entscheidungen nicht auf den Finanzbürgermeister abwälzen kann. Als Begründung dafür, Peter Kleine die Finanzen zu entziehen, gibt er fehlendes Vertrauen an. Tatsächlich duldet er nur Erfüllungsgehilfen an seiner Seite. Es war aus Sicht von Stefan Wolf der Fehler des Bürgermeisters, einen abgestimmten Verwaltungsentwurf 2015 mit hoher Kompetenz verteidigt und eine Belastung der Bürger durch Steuer- und Abgabenerhöhungen vermieden zu haben.
Der OB geht gerade einen anderen Weg: statt die Ausgaben zu begrenzen und das natürliche Aufkommen von Steuern zu befördern, soll die Grundsteuer B, was alle Mieter spüren werden, und die Gewerbesteuer erhöht werden. Die Koalition wird sich diesem Weg konsequent verweigern.
Anstatt fachlich einen Ausweg zu finden wird die Thüringer Kommunalordnung autoritär ausgelegt. Er bestimmt, wer ihm persönlich schadet oder hilft. Frau Dr.Claudia Kolb wurde entsprechend ihrer Präsentation zur Eignung für die ausgeschriebene Stelle als Sozial-Dezernentin  vom Stadtrat gewählt. Jetzt wird sie Baudezernentin. Die Frage nach fachlicher Eignung wird gar nicht erst gestellt.
Herr Wolf, es reicht !

Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender der CDU

Rebekka Höfer
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

Prof. Dr.Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Koalition erwartet belastbare Aussagen vom Oberbürgermeister – Ideologisches Getöne hilft nicht mehr weiter

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Die Forderung des Oberbürgermeisters ist überflüssig. Die Koalition aus CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat hat längst Farbe bekannt: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Koalition für die laufende Wahlperiode keine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern plant. Der Hinweis des Oberbürgermeister dazu ist ebenso unnötig wie abwegig: Es ist nachlesbar.

Aus Sicht der Koalitionäre ist eine Konsolidierung des Haushaltes dringend notwendig. Der Oberbürgermeister steht dazu in der Verantwortung. Jüngste Nachrichten aus dem Rathaus deuten darauf hin, dass die vom OB für 2015 veranschlagten Personalkosten nicht ausreichen. Die Koalitionsfraktionen erwarten in Kürze ein Haushaltssicherungskonzept, um die Defizite aus 2013 und 2014 auszugleichen. Und die Koalitionsfraktionen erwarten ein Personalentwicklungskonzept.

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat gehen davon aus, dass Einsparungen über Reduzierungen von Ausgaben erreicht werden können. Es müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Wie aus einer Reihe von Untersuchungen hervorgeht, muss auch an einigen Gebührensatzungen nachgearbeitet werden. Auch hier sieht die Koalition Veränderungspotential.

Für die Koalition ist die Absicht des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehbar, Bürgermeister Peter Kleine die Finanzverantwortung zu entziehen. Während Oberbürgermeister Wolf seit Jahren für ein planloses, unentschiedenes und improvisiertes Haushaltshandeln steht und das Vertrauen der Mehrheit des Stadtrates daher verloren hat, leistet der Finanzbürgermeister anerkanntermaßen ebenso strukturierte wie nachhaltige Arbeit.

Es ist der wenig schmeichelhafte Verdienst des Oberbürgermeisters Wolf, mit ungezügelter Ausgabenpolitik und fehlendem Sinn für die Zukunft der Stadt, Weimar erst in die Zwangssituation einer Haushaltssicherung gebracht zu haben. Wenn er keinen anderen Weg weisen will, als Steuern zu erhöhen und Investitionen zu streichen, heißt das nicht, das es den Weg nicht gibt. Ideologisches Getöne hilft niemandem weiter. Aber es hilft, die Verantwortung abzuschieben. Es ist der Oberbürgermeister, der sich seit Jahren scheut, notwendige Reformen anzugehen.

Für die Fraktionen

Dr. Peter Krause
Rebekka Höfer
Andreas Leps
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Der Haushalt ist beschlossen

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Gute Nachrichten: Weimar hat einen beschlossenen Haushalt. Mit der Abwendung der durch den OB geplanten Erhöhung der Grundsteuer werden alle Weimarer nicht höher belastet. Die Kürzungen im Entwurf des OB im kulturellen und sozialen Bereich konnten zum großen Teil ausgeglichen werden. In diesen Kontext gehört auch das beitragsfreie KITAjahr. Vom OB selbst zum Wegfall vorgesehen, lässt er sich nun für den Fortbestand feiern.
Leider hat die Medaille wie immer eine 2. Seite. Die Chance zum Einstieg in die drängende Konsolidierung ist vertan. Der Vermögenshaushalt ist so klein, wie lange nicht. Die Stadt ist nicht in der Lage allein aus eigenen Mittel Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten, wie der Straßen- und Wegeunterhalt sind nur eingeschränkt durchführbar. Im Verwaltungshaushalt ist das Finanzvolumen erneut gestiegen, finanzieller Spielraum trotzdem nicht vorhanden.
Leider lassen Teile der Stadtspitze und des Stadtrates jegliche Einsicht in die Notwendigkeit eines Umdenkens vermissen. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Weimar lebt über seine Verhältnisse. Und, auch in unserer Stadt gilt: jeder Euro, der ausgeben werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Dies allein über weitere Steuererhöhungen erzielen zu wollen oder auf höhere Zuschüsse von Bund und Land zu hoffen, ist nicht seriös.
Wir erwarten, dass der OB hier seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt gerecht wird, im Sinne und zum Wohl der ganzen Stadt integrierend wirkt und gemeinsam mit allen Stadträten demokratischer Parteien agiert. Wir sind bereit.

Für die Fraktion
Wolfgang Hölzer

Frohes Fest

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Wir wünschen Ihnen, geschätzte Weimarerinnen und Weimarer, ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes Jahr 2014. Entspannen Sie sich im Kreise Ihrer Lieben, treffen Sie sich mit Freunden, genießen Sie die freie Zeit an oder zwischen den Feiertagen und besuchen Sie vor dem Hl. Abend noch einmal den wirklich schönen Weimarer Weihnachtsmarkt. Am 7.12. konnte unser Verein sein 10-jähriges Jubiläum feiern und wir blicken mit Freude und Zuversicht auf die Kommunalwahl im Mai 2014. Mit der Ratssitzung am 4.12. haben wir das politische Jahr 2013 fast beendet. Der Haushalt für 2014 wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Finanzdezernent Peter Kleine hat einen hervorragenden Job gemacht und trotz knapper Kasse einen ausgeglichenen Etat vorgelegt. Obwohl der Haushalt immer noch große strukturelle Probleme hat, sind wir froh, dass das beitragsfreie KITA-Jahr ohne Steuererhöhungen finanziert werden konnte. Daran kann man erkennen, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung durchaus im Einklang stehen können. Dennoch wartet viel Arbeit auf uns. Die Themen Haushaltskonsolidierung, Schuldenabbau, Stärkung des investiven Haushaltes mit der Fortschreibung der Sanierung von Schulen und Kindergärten, Optimierung der Sportförderung, Erhalt der sozialen und kulturellen Angebote, Bauen und Wohnen u. v. m. werden uns weiterhin begleiten. Gemeinsam mit der Verwaltung und anderen Fraktionen sind wir bereit, zum Wohle unserer Stadt Verantwortung zu übernehmen. Nehmen Sie uns beim Wort.

Ihr
Norbert Schremb

Haushaltsentwurf 2014

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Mit Vorlage der Drucksache 168 a erfüllt die Verwaltung die wesentlichen Forderungen der Fraktion weimarwerk bürgerbündnis. Der veränderte HH-Entwurf 2014 enthält die Finanzierung des beitragsfreien KITA-Jahres und sieht keine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer vor. Trotz struktureller Probleme im Gesamthaushalt wird letztlich jedoch dokumentiert, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung im Einklang stehen können. Ein großes Lob verdient sich der neue Finanzdezernent Peter Kleine. Trotz der Doppelbelastung durch die Langzeiterkrankung der Sozialdezernentin überzeugt der neue Bürgermeister durch kompetente und sachliche Arbeit. Für unsere Fraktion ist Kleine „der“ Hoffnungsträger in der Verwaltung. Mit dem Entwurf hat der Finanzdezernent die schwierige Aufgabe gelöst, bei knapper Kasse einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Aus unserer Sicht könnte der Entwurf ohne zusätzliche große Veränderungen zu einem überfraktionellen Kompromiss werden. Wir freuen uns auf die weitere notwendige Zusammenarbeit mit Herrn Kleine und bieten ihm für die Zukunft unsere Unterstützung an.

Weimar, den 27.11.2013
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb

 

 

Keine Mehrbelastung für Bürger!

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Der städtische Betriebshof und die Abfallentsorgung der Stadtwirtschaft sollen zum 1.1.2014 mit dem Abwasserbetrieb zum Eigenbetrieb „Kommunaler Service“ ausgebaut werden. Der Vorlage des OB fehlen aus unserer Sicht elementare Grundlagen für eine sachkundige Entscheidung im Stadtrat. In einem Änderungsantrag haben wir um nachvollziehbare Darstellungen zu finanziellen Aspekten und Auswirkungen insbesondere für die Bürger und detaillierte Erläuterungen zur Nachhaltigkeit der formulierten Synergie- und Einspareffekte sowie Stellungnahmen des Betriebs- und Personalrates gebeten. Kern des Vorhabens sind steuerliche Vorteile. Ein Eigenbetrieb ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Laut OB könnten die Abfallgebühren um den Mehrwertsteuersatz sinken. Gegenläufig sind aber Lohnsteigerungen durch den angekündeten Tarifwechsel der „Müllwerker“ in den öffentl. Dienst (+ 7%) und weitere Tarifsteigerungen. Der avisierte Nutzen wird schnell aufgebraucht und Mehrbelastungen für die Endverbraucher werden mittelfristig Realität. Im Frühjahr wird ein EU-Urteil zur Mehrwertsteuerpflicht kommunaler Unternehmen erwartet. Falls der geltende Wettbewerbsvorteil aufgehoben wird, würde der Steuervorteil nicht mehr zutreffen.
Eine Entscheidung des Stadtrates bedarf einer ausführlichen Beratung ohne Zeitdruck und Ideologie. Generell kann das Konzept Vorteile bieten. Hauptaugenmerk sollte jedoch auch auf der jetzt schon hohen finanziellen Belastung jedes Einzelnen liegen. Gebühren- oder Steuererhöhungen lehnen wir konsequent ab.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Ende gut – alles gut?

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Während der Ratssitzung am 5.6. konnte endlich der Haushalt (HH) für 2013 beschlossen werden. Durch Mehreinnahmen in Höhe von 688.000 EUR war eine Deckung auch ohne Steuererhöhungen möglich. Bis zuletzt haben wir uns konsequent gegen diese Pläne ausgesprochen und seriöse Deckungsvorschläge unterbreitet. Dennoch gibt es keinerlei Grund zu triumphieren. Der HH hat nach wie vor strukturelle Defizite und auf der Ausgabenseite sind längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, wesentliche Kosten zu minimieren. Einem Verwaltungs-HH von 156,3 Mill. EUR stehen lediglich Investitionen von 28,5 Mill. EUR gegenüber. Den größten Handlungsbedarf sehen wir bei den Personalkosten der Stadt, die im laufenden Jahr mit 38 Mill. EUR zu Buche schlagen. Gemeinsam mit der Stadt und anderen Fraktionen werden wir über eine Aufgabenkritik diskutieren und hoffentlich die notwendigen Beschlüsse fassen, um eine schlanke und effektive Verwaltung zu realisieren. Durch ein Ausnutzen der normalen Fluktuation muss es ohne Kündigungen geschafft werden, die Personalausgaben deutlich zu reduzieren. Der Ausbau von Online-Angeboten und eine Konzentration auf wesentliche Aufgaben können ein Schlüssel dazu sein. Der Vergleich mit anderen kreisfreien Städten in Deutschland, die bereits ähnliche Konzeptionen umgesetzt haben und sparsam wirtschaften, ist ebenfalls sinnvoll. Begleitend ist ein nachhaltiger Schuldenabbau notwendig und aus unserer Sicht machbar. So können zusätzliche Mittel für erforderliche Investitionen freigesetzt werden. Wenn HH-konsolidierung als gemeinschaftliche Aufgabe der Stadt und aller politischen Kräfte im Weimarer Stadtrat verstanden und ernstgenommen wird, kann uns ein großer „Wurf“ für unser wunderbares Weimar gelingen.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Kompromissbereit

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Mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2013 von weimarwerk bürgerbündnis, CDU und FDP haben wir versucht, die geplanten Steuererhöhungen der Gewerbesteuer (+ 5 %) und der Grundsteuer B (+ 15 %) zu verhindern. Zur Deckung der ca. 1,5 Millionen Euro haben wir pauschale Kürzungen über fast alle Haushaltsstellen vorgesehen. Im Sozialbereich wurden ausdrücklich gesetzliche und vertraglich gebundene Aufgaben, der Jugendförderplan und der Sport mit seiner hohen sozialen Bedeutung ausgenommen. Durch Einzelabstimmungen der geplanten Änderungen aller Fraktionen im Stadtrat entstand eine Deckungslücke von ca. 0,5 Millionen Euro. Der Haushalt 2013 konnte nicht beschlossen werden. Im Nachgang zur Stadtratssitzung haben wir einen Kompromiss vorgeschlagen, der die Kürzungen im Sozialbereich reduziert und gleichzeitig Steuererhöhungen verhindert. Darüber hinaus haben wir die Verwaltung gebeten, eigene Vorschläge zur Deckung einzubringen und über Kürzungen des 38 Millionen Euro starken Personaletats nachzudenken. Wir sind der Meinung, dass bei einem Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes von ca. 156 Millionen Euro  die fehlende Summe von 0,5 Millionen Euro (also nur ca. 0,3 %)  durch zusätzliche Einsparungen auf jeden Fall darstellbar ist. Auch für Vorschläge anderer Fraktionen sind wir offen, sofern diese keine Steuererhöhungen vorsehen. Wir betonen ausdrücklich unsere Kompromissbereitschaft und gehen davon aus, dass wir während der Stadtratssitzung am 5.6. den Haushalt 2013 beschließen werden.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

 

Herzlich Willkommen

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Am 24.4. soll der Haushalt der Stadt für 2013 beschlossen werden. Leider sind im Entwurf der Verwaltung außer einer geplanten Steuererhöhung, die wir erneut mit Mehrheiten versuchen werden zu verhindern, bisher keine Vorschläge oder Ansätze zur Stabilisierung des städtischen Haushaltes erkennbar. Wie im Vorwort zum Haushalt beschrieben, lebt Weimar über seine Verhältnisse. Trotz sinkender Einnahmen, steigen die Ausgaben. Auf Dauer kann dies nicht gutgehen. Dazu schwindet der Vermögenshaushalt, der investive Bereich seit Jahren und nimmt im Vergleich zum Verwaltungshaushalt nur noch ca. 15% des gesamten Haushaltsvolumens ein. Ein eklatantes Missverhältnis. Umso weniger verständlich die Ankündigung des OB, eine weitere zusätzliche Stelle eines Dezernatsleiters für die ihm unterstehenden Bereiche zu schaffen. Gerade die Personalkosten steigen Jahr für Jahr ohne echte Aufgabenkritik und Definition notwendiger Standards. In dieser schwierigen Situation heißen wir unseren neuen Bürgermeister, Herrn Peter Kleine, herzlich willkommen. Der wichtige Querschnittsbereich Finanzen ist nun mit einem ausgewiesenen Fachmann besetzt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und bieten die notwendige Unterstützung insbesondere bei der schwierigen, aber dringend erforderlichen strukturellen  Haushaltskonsolidierung an, um unser schönes Weimar für die nächsten Jahre auf handlungsfähige und zukunftssichere Fundamente zu stellen. Große Erwartungen und noch größere Aufgaben. Wir sind davon überzeugt, dass dies gemeinsam möglich ist.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

weimarwerk bürgerbündnis – unabhängig, überparteilich und unbequem.

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Das weimarwerk bürgerbündnis zog zur  Mitgliederversammlung eine positive Bilanz seiner bisherigen kommunalpolitischen Arbeit. Politische Berechenbarkeit bei Themen wie die Verhinderung von Steuererhöhungen und die Forderung nach einer strukturellen Haushaltskonsolidierung mit einem den Anforderungen entsprechenden Personalkostenbudget in der Verwaltung bleiben Grundsätze der kommunalpolitischen Aktivitäten und stehen neben der sozialen Verantwortung für unsere Stadt auch zukünftig auf der Agenda des Vereins.

Seit der Gründung im Dezember 2003 hat sich das weimarwerk bürgerbündnis e.V. als politische Kraft etabliert und sieht sich als bürgerliches, wertkonservatives und pulsierendes politisches Herz Weimars.

Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen setzt das weimarwerk auf personelle Kontinuität.

Im geschäftsführenden Vorstand wird Prof. Dr. Wolfgang Hölzer dem Verein weiterhin als Vorsitzender vorstehen. Annette Projahn wurde als Stellvertretende Vereinsvorsitzende gewählt. Mit ihrer langjährigen Erfahrung als Stadträtin und IHK-Vizepräsidentin ist sie eine Bereicherung für die zukünftige Vorstandsarbeit. Der Vorstand wird unterstützt von Christiane Probst (Schatzmeisterin), Ralf Kirsten und Norbert Schremb. Für den erweiterten Vorstand wurden mit Jörg Fuhrmann und Thomas Grimm zwei neue aktive Mitglieder durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Daneben werden wie bisher Dr. Rita Schreck, Dr. Hartmut Krebs und Claudia Geiken im erweiterten Vorstand tätig sein.

Als fachpolitische Sprecher und Stellvertreter, die die Arbeit der Fraktion und des Vorstandes inhaltlich unterstützen und in entsprechender Form nach außen vertreten, wurden durch die Mitgliederversammlung gewählt:

Finanzpolitischer Sprecher   –   Norbert Schremb
Wirtschaftspolitischer Sprecher   –   Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Sozialpolitische Sprecherin   –   Petra Seidel
Kulturpolitischer Sprecher   –   Martin Kranz
Bildungspolitischer Sprecher   –   Dr. Frank Simon-Ritz
Sprecher für Bauen u. Stadtentwicklung   –   Prof. Dr. Frank Werner

Alle Entscheidungen wurden mit breiter Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern getroffen und dokumentieren die große Geschlossenheit des weimarwerk bürgerbündnis. Das weimarwerk ist inhaltlich und personell für die weitere Arbeit und die anstehende Kommunalwahl 2014 gerüstet.

Wolfgang Hölzer, Vereinsvorsitzender
Norbert Schremb, Fraktionsvorsitzender