Archiv für den Monat Februar 2012

Nichts begriffen

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Als realitätsfremd und typische Reaktion einer wenig serviceorientierten Verwaltung, sind die Aussagen von OB-Wolf (SPD) und zuständigen Mitarbeitern der Stadt zur neuen Abfallgebührensatzung und deren Auswirkungen zu sehen. (TA/TLZ-Bericht vom 15.2.2012)
Die 200 Widersprüche gegen die Bescheide sind nur die Spitze eines Eisbergs, spiegeln aber dennoch eine breite Ablehnung der Bevölkerung gegen den neuen Entsorgungsrhythmus und vor allen Dingen gegen die „Wuchergebühren“ wider. Die Probleme mit übervollen Mülltonnen werden kleingeredet und mit Kontrollen und der Androhung von Ordnungsgeldern versuchen OB Wolf (SPD) und seine Truppe, die Menschen zusätzlich einzuschüchtern. Das weimarwerk bürgerbündnis ist über diese Behördenwillkür entsetzt und versucht mit einem Antrag zur Abfallgebührensatzung, in der Stadtratssitzung vom 28.2.2012  notwendige Änderungen herbeizuführen.

Weimar, den 15.2.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Haus der Frau von Stein – Handeln dringend erforderlich

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Mitte November 2011 hat Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) einen Verhandlungsauftrag zu Gesprächen mit dem spanischen Investor aus dem Immobilienausschuss heraus erhalten. Hintergrund war die fällige Vertragsstrafe aufgrund der nicht eingehaltenen Investitionsverpflichtungen und die Klärung der weiteren Vorgehensweise. (TA/TLZ berichteten)
Seitdem sind bereits wieder fast 2 Monate vergangen.
Das weimarwerk bürgerbündnis stellt fest, dass bis heute keinerlei verwertbare Informationen über ein Verhandlungsergebnis vorliegen.
Mittlerweile liegt uns eine Absichtserklärung der Hochschule für Musik zum Kauf des Hauses vor, die mit dem potentiellen Erwerber abgestimmt ist. Ehrensenator Georg Krupp will das Haus für die Liszt-Stiftung kaufen und hat ebenfalls ein Konzept für die Sanierung parat.
Vor diesem Hintergrund haben wir heute den Oberbürgermeister angeschrieben und um Aufklärung zum Stand der Verhandlungen bis zum 14.02.2012 gebeten.
Für die Stadtratssitzung am 29.02.2012 (Abgabefrist 15.02.2012) behalten wir uns Anträge zur Geltendmachung der Vertragsstrafe, bzw. zur Rückabwicklung des Kaufvertrages vor.

Weimar, den 10.02.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Satzung ist Müll

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Mit zwei Anfragen haben wir uns während der Stadtratssitzung vom 25. Januar 2012 erneut mit der neuen Abfallgebührensatzung beschäftigt. Zur Erinnerung: Unsere Fraktion hat im letzten Jahr geschlossen gegen die Verabschiedung dieser Satzung gestimmt. Die Verwaltung und alle anderen Fraktionen haben dafür votiert. Neben einer deutlichen Serviceverschlechterung (Müllabholung nur noch 14-tägig, selbst für Gewerbetreibende) kommt es zusätzlich zu erheblichen Gebührensteigerungen von bis zu 30 % !!! Darüber hinaus steht uns der Ärger mit übervollen Mülltonnen – selbst bei sorgsamer Mülltrennung – und starker Geruchsbelästigung noch bevor. Nach unseren Informationen haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger über die Veränderungen, insbesondere wegen der erheblichen Gebührenerhöhung, bei den Verantwortlichen beschwert. Auch uns erreichen derzeit vermehrt Protestschreiben und Telefonanrufe. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. Offensichtlich weist die Verwaltung die Einsprüche zurück und informiert über Zusatzkosten durch gebührenpflichtige Bescheide des Landesverwaltungsamtes sofern die Widersprüche nicht zurückgezogen werden. Wir lassen juristisch prüfen ob eine nachträgliche Änderung der aus unserer Sicht unzumutbaren Satzung möglich ist. Sollten Sie Fragen zu der Problematik haben, rufen Sie uns bitte über unsere Geschäftsstelle an. Wir möchten, dass Sie nicht noch weiter geschröpft werden.

(Müll-Infohotline: 03643-906722)

Für die Fraktion
Norbert Schremb