Und dann?

Die Müllentsorgung in Weimar wird seit 2002 von der Restabfallbehandlungsanlage (RABA) in Erfurt realisiert. Laut einem externen Gutachten ist die dortige Behandlung der Weimarer Abfälle im Vergleich zu derzeitigen Marktpreisen sehr kostenintensiv. Für 2016-18 ist mit 190 EUR/Mg zu kalkulieren, bei einem erzielbaren Marktpreis von 70 EUR/Mg. Um Ausschreibungs- und Vertragskündigungsfristen einzuhalten – der jetzige Vertrag gilt bis zum 01.06.2020 und verlängert sich automatisch um 5 Jahre, wenn dieser nicht fristgerecht bis 2018 gekündigt wird – ist dringender Handlungsbedarf geboten.  Bereits seit 3 Jahren fordern wir den OB auf, umgehend mit der Stadt Erfurt in Verhandlung zu treten, um zu klären, zu welchen Konditionen die RABA für Weimar ab dem Jahr 2020 arbeiten soll. Die vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass die hohen Abfallgebühren in der Stadt vornehmlich durch die Kosten der RABA beeinflusst werden und die Einflussmöglichkeit der Stadt gegen null tendiert. Hier ist dringend nach einer günstigeren Lösung zu suchen, um ab 2020 eine tragfähige Gebühren- und Servicestabilität in der Abfallentsorgung zu erreichen.  Auch eine Zusammenarbeit und ggf. gemeinsame öffentliche Ausschreibung der Leistungen mit dem Landkreis kann sich zusätzlich positiv auf Kostenentwicklungen und Gebührenkalkulationen auswirken und wäre darüber hinaus ein gutes Bespiel für eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit. Wir sind auf die Lösungsansätze des OB gespannt.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

 

Versprochen ist versprochen?

Durch die Verwaltung wurde das Abfallwirtschaftskonzept 2016 – 2020 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Schwerpunkte bilden u.a. die Abfallvermeidung, die Senkung des Hausmüllvolumens auf 10l/Einwohner und Woche oder die Einrichtung einer Onlineanmeldung zur Sperrmüllabholung. Die Überarbeitung der Gebührensatzung wird explizit benannt und soll den Stadträten separat vorgelegt werden. Wir sind gespannt, wie sich die Gründung des Eigenbetriebes Kommunalservice auf die Gebührenkalkulation für jeden Einzelnen auswirken wird. Zur Erinnerung: Die Gründung wurde durch umfassende Versprechungen des OB´s zu Verbesserungen im Service bis hin zu Aussagen zur Reduzierung der Abfallgebühren durch den Wegfall der Mehrwertsteuerpflicht (Ersparnis=19%) begleitet. Fakt ist: Auf die Entlastung warten die Bürger noch immer. Im Gegenteil, eine durch den OB im vergangenen Jahr vorgelegte neue Gebührensatzung sah eine weitere Erhöhung und Ausweitung der Gebühren vor. Nach vielfältigem Protest zog er diese zurück. Wir warten nun auf eine nachvollziehbare Kalkulation, echte  Anreize zur Mülltrennung, z.B. durch Abschläge bei der Müllgebühr, wenn das Mindestvorhaltevolumen nicht genutzt wird oder allgemein gültige und händelbare Regelungen für Gewerbetreibende. Allerdings verheißt auch die neue Gebührensatzung im Vorfeld nichts Gutes. So wird im Abfallwirtschaftskonzept u.a. von der Erhebung separater Gebühren für zuordenbare Leistungen gesprochen. Versprechen vergessen?

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer

Ziel erreicht?

Die Gründung des Eigenbetriebes Kommunalservice erfolgte 2013 unter massivem Zeitdruck, ohne Vergleich der möglichen Vor- und Nachteile oder konkreten Aussagen zu finanziellen Aspekten und Auswirkungen für den städtischen Haushalt und die Einwohner Weimars. Kritiker wurden belächelt. Ein Änderungsantrag forderte u.a. die Erarbeitung eines detaillierten Konzeptes einschl. eines Zeitgerüstes zum möglichen Ablauf der Erweiterung. Eckwerte sollten gemeinsam definiert und abgestimmt werden. 2014 wurde durch den OB auf Nachfrage die Abarbeitung dieser einzelnen Schritte erneut zugesagt und darüber hinaus jegliche unumkehrbare Entscheidung ausdrücklich ausgeschlossen. Das Ergebnis bis heute: NICHTS ist geschehen. Der Eigenbetrieb ist ohne weitere Darstellung der Zahlen und Fakten gegründet. Er arbeitet, sorgt für deutlich höheren bürokratischen Aufwand und kommt nach aktuellen Berechnungen den städtischen Haushalt in 2015 mindestens 600T Euro teurer als angenommen. Dazu ist von den bisherigen durch OB und Teilen des Stadtrates stets angeführten und betonten Vorteilen und Einspareffekten – höhere Leistung und besserer Service durch Synergieeffekte, Weitergabe der wegfallenden Umsatzsteuer = Reduzierung der Abfallgebühren für jeden Einzelnen – keine Rede mehr. Im Gegenteil. Im letzten Jahr wurde durch den OB eine Anpassung/ Erhöhung der Abfallgebühren vorgeschlagen, die er nach Widerstand zurückzog. Wir haben im nächsten Stadtrat eine umfangreiche Anfrage zur gesamtem Problematik eingebracht und erwarten detaillierte Antworten.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

„Trenn Dich“ von überhöhten Abfallgebühren

Das weimarwerk bürgerbündnis begrüßt die verbesserte Informationspolitik der Stadt Weimar im Zusammenhang mit der weiteren Umstellung des Abfallentsorgungssystems. Die Werbekampagne löst allerdings nicht die zusätzlichen Belastungen, die auf die Weimarer Bürgerinnen und Bürger zukommen. Die Umstellung vom Bring- auf das Holsystem bedeutet für die Haushalte die Übernahme von zusätzlicher Verantwortung und Übertragung von Aufgaben, für die bisher die Stadtwirtschaft verantwortlich war. Mit dem Rückbau der Wertstoffsammelstellen werden die Platzprobleme auf teilweise jetzt schon zu kleinen Privatgrundstücken größer. Die Gefahr, dass noch mehr Müll in der Landschaft landet, ist wahrscheinlich. Bereits bei der Verabschiedung der letzten Abfallgebührensatzung (u. a. Umstellung des Entsorgungsrhythmus von 7 auf 14 Tagen) sind Gebührenerhöhungen von bis zu 30 % entstanden. Bisher ist nicht zu erkennen, dass die Weimarer Bevölkerung mit Gebührensenkungen für insgesamt weniger städtischen Service und mehr eigener Arbeit belohnt wird. Gerade die verantwortungsbewussten Menschen, die Müll vorbildlich reduzieren und sorgfältig trennen,  erhalten für ihre Bemühungen keinerlei Vergünstigungen. Im Klartext: Man zahlt für die Tonne und nicht für den Inhalt. Das weimarwerk bürgerbündnis wird die Thematik im Stadtrat und den zuständigen städtischen Ausschüssen weiter aufgreifen.

 

Weimar, den 11.9.2013

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

 

„Der Bürger macht beim Müllsystem nicht mehr mit“

Konsequenz der überarbeiteten Abfallsatzung

Im Zeitungsartikel „Der Bürger macht beim Müllsystem nicht mehr mit“  (TA/TLZ v. 11.01.2013) wird auf die verwahrlosten Wertstoff-Sammelplätze der Stadt Weimar hingewiesen.

Aber warum?
Im letzten Jahr wurde durch eine Mehrheit des Stadtrates (ohne die Stimmen der weimarwerk-Fraktion) auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine neue Abfall- und Abfallgebührensatzung beschlossen. Ein Nebeneffekt: Bei schlechterer Leistung sind Gebührenerhöhungen von bis zu 30 % entstanden.

Nun zum Kernthema: Bereits zum damaligen Zeitpunkt hat das weimarwerk darauf hingewiesen, dass eine Verringerung des Mindestvorhaltevolumens bei gleichzeitiger Änderung des Entsorgungsrhythmus zu erheblichen Problemen führen wird. Trotz sorgsamer Mülltrennung stehen viele Nutzer vor dem Problem übervoller Müllbehälter und extremer Geruchsbelästigung. Andere, die das vorzuhaltende Volumen nicht ausschöpfen, zahlen trotzdem die volle Gebühr. Anreize zur Müllreduzierung und zur Mülltrennung werden finanziell nicht honoriert.  Die Folge: Der Müll, auch Hausmüll, Verpackungen etc.  wird leider anderweitig entsorgt.

Außerdem sorgt die angekündigte weitere Systemumstellung mit dem Wegfall der Wertstoffsammelplätze und weiterer Belastung durch zusätzliche Müllbehälter in den Haushalten für großen Ärger und Frust bei Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben mit mehreren Initiativen im Stadtrat versucht, den Fehlentwicklungen gegenzusteuern und haben dabei einen ungewöhnlichen großen Zuspruch aus der Weimarer Bevölkerung erhalten. Genutzt hat dies leider nichts. Jetzt noch so zu tun, als ob das „Mülldesaster“ ausschließlich an der Verantwortungslosigkeit der Weimarer Bürgerschaft liegt, ist aus unserer Sicht zu kurz gedacht.

Natürlich ist jeder Bürger aufgefordert, im Sinne eines gesellschaftlichen Miteinanders Regeln und Normen zu achten, aber hier ist zunächst eine Ursachenanalyse erforderlich bevor man Schuldzuweisungen verteilt.
Die Stadtverwaltung sollte hier schnellstmöglich handeln und die Abfallsatzung den gegebenen Realitäten anpassen. Sollten hier Schwierigkeiten bestehen, verweisen wir auf die Situation im Landkreis, insbesondere auf die dortige Gebührenkalkulation. Bei einer Kontaktaufnahme zum Landrat ist das weimarwerk bürgerbündnis e.V. gern behilflich.

Norbert Schremb und Wolfgang Hölzer
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Weltfremd?

Nachdem der Oberbürgermeister im Februar einen Prüfauftrag zur Überarbeitung der Abfallsatzung übernommen hatte, kam nun die von uns erwartete Reaktion der Behörde. Auf Nachfrage antwortete die Verwaltung in der letzten Stadtratssitzung, beide Satzungen hätten sich bewährt und speziell  zum Thema der Wahlmöglichkeit des Entsorgungsrhythmus, sei jede Umstellung eines Systems in der Übergangsphase problematisch und „die Aufgabe bisheriger Gewohnheiten wären oft schmerzlich,  die Einsicht der Notwendigkeit nicht immer gegeben“. Zur Frage der Schaffung echter Anreize zur Mülltrennung, z.B. durch Abschläge bei der Müllgebühr, wenn das Mindestvorhaltevolumen nicht genutzt wird, gab es als Antwort, dass dies in den Satzungen nicht vorgesehen sei. Die Forderung einer nachvollziehbaren Kalkulation hält man derzeit nicht für erforderlich, da die aktuellen Zahlen Bestandteil der gültigen Gebührensatzung sind. Darüber hinaus wird auch kein Handlungsbedarf für allgemein gültige Regelungen für Gewerbetreibende gesehen. Alles in allem sieht die Stadt im Geltungszeitraum bis 2014 keine Notwendigkeit einer Änderung der Abfall- und Abfallgebührensatzung. Faktisch widerspricht dies den vielfältigen Schreiben und Telefonaten, die uns in den vergangenen Monaten erreichten. Wir werden interessierte Bürgerinnen und Bürger nach der Sommerpause zu einer Veranstaltung einladen und mit Ihnen das weitere Vorgehen beraten. (Müll-Info Hotline 0162/10 259 11)
Zunächst jedoch wünschen wir Ihnen einen erholsamen Sommer.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Abfall – und keine Ende!

Liebe Weimarer Bürgerinnen und Bürger, noch immer erreichen uns Schreiben und Anrufe zur Abfallproblematik. Der nachfolgende Schriftverkehr ist dafür exemplarisch. Unser Antrag zur Überarbeitung der Abfall- und Abfallgebührensatzung wurde durch die Stadtverwaltung übernommen. Ein Ergebnis steht noch aus. Wir werden darauf achten, dass für die offensichtlichen Probleme eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
anbei übersenden wir einen von zahlreichen Briefen – ohne Nennung des Absenders -zur Abfallproblematik.
Die Änderung der Abfallgebührensatzung steht noch aus.
Wir hoffen, dass unsere Argumente bzw. die der Betroffenen mindestens zum Teil berücksichtigt werden. Wir halten die geplante Teilaufgabe der zentralen Wertstoffcontainer in Bezug auf die gelben Tonnen/Säcke für einen Riesenfehler. Könnte die Verwaltung einen Überblick geben, was eine Einzäunung mit einer Codierung kosten würde. Vielen Dank und eine schöne Woche!
MfG
Norbert SchrembBrief eines Betroffenen:

Sehr geehrter Herr Schremb,
Sie hatten uns seinerzeit sehr getröstet und Mut gemacht. Aber genutzt hat es leider nicht viel. Wir müssen uns weiter mit den Müllbergen rumärgern. Die zweiwöchentliche Leerung ist zu lange, die Leerung nach 1/1/5 Wochen wäre ausreichend.
Anderen scheint es genauso zu gehen. Wen wundert es, wenn aus lauter Not auch manche Sachen im Wertstoffcontainer landen, die dort nicht hingehören. Wenn die Standorte der Wertstoffcontainer abgeschafft werden, wird man solche Sachen auch woanders finden.
Aber das ist nicht der Grund, warum ich Sie noch einmal belästige.
In unserer Strasse sind die Vorgärten sehr klein. Manche Hausbesitzer haben nun schon 3 Abfallbehälter (Hausmüll, Papier und Bioabfall) stehen.
Nun habe ich aus der Presse erfahren, dass man in Kürze plant, die zentralen Wertstoffcontainer abzuschaffen. Die Hausbesitzer sollen eine weitere Tonne auf Ihrem Grundstück lagern.
Die Tonnen sind nicht unser Eigentum, sollen aber auf unserem Grundstück gelagert werden, für welches wir Grundstücksteuern zahlen.
Ist es da nichts rechtens, dass wir von der Stadt eine Miete oder Pacht für die uns nicht nutzbare Fläche zurückverlangen???
Oder können wir die Tonnen einfach auf den Bürgersteig stellen, der nicht mehr zu unserem Grundstück gehört???? Der Bürgersteig ist dann aber nicht mehr begehbar.
Ein Transport der Tonnen aus den Hausgärten ist nicht zumutbar.
Ist der Wahnsinn noch zu stoppen?? Wann sollen wir auch Glastonnen und Altkleidertonnen erhalten?
Vielleicht können Sie mir noch einmal antworten .

Es ist geschafft!

Seit Oktober kämpfen wir gegen die von der Stadtspitze vorgeschlagenen und von allen politischen Vertretern mehrheitlich, ausdrücklich gegen die Stimmen des weimarwerk, beschlossenen,  wenig durchdachten und nicht den tatsächlichen  Gegebenheiten angepassten Änderungen der Abfall- und Abfallgebührensatzung. Viele Telefonate und Schreiben Weimarer Bürgerinnen und Bürger haben uns in diesem Vorhaben bestärkt. Dafür unser herzlicher Dank. Nun ist es geschafft. Zur letzten Stadtratssitzung am 29.02. hat der Oberbürgermeister einen Antrag unserer Fraktion übernommen und eine Überarbeitung beider Satzungen zugesagt. Wir werden jetzt darauf achten, dass in der Neufassung der Satzungen Punkte, wie die Vorlage einer  nachvollziehbaren Kalkulation, ausgehend von möglichst gleichbleibenden Gebühren im Vergleich zu 2011, die Wahlmöglichkeit des Entsorgungsrhythmus (wöchentlich o. 14-tägig) und die Schaffung echter Anreize zur Mülltrennung eingearbeitet werden. Darüber hinaus hatte unsere Fraktion zwei Anfragen zum aktuellen Sachstand der Bauvorhaben „Altes Schlachthofgelände“ und „Schillerstraße 13/15“ und insbesondere zu den Aktivitäten der Verwaltung in diesen Bereichen eingereicht. In beiden Fällen ist in den letzten Monaten kein Fortschritt erkennbar.  Leider hat die Stadtspitze mit dem Verweis, der Stadtrat hätte in diesen Angelegenheiten kein Befassungsrecht, unsere Anfragen nicht zugelassen und ist die notwendigen Antworten schuldig geblieben. Auch hier bleiben wir weiter am Ball.

Für die Fraktion
Wolfgang Hölzer

Nichts begriffen

Als realitätsfremd und typische Reaktion einer wenig serviceorientierten Verwaltung, sind die Aussagen von OB-Wolf (SPD) und zuständigen Mitarbeitern der Stadt zur neuen Abfallgebührensatzung und deren Auswirkungen zu sehen. (TA/TLZ-Bericht vom 15.2.2012)
Die 200 Widersprüche gegen die Bescheide sind nur die Spitze eines Eisbergs, spiegeln aber dennoch eine breite Ablehnung der Bevölkerung gegen den neuen Entsorgungsrhythmus und vor allen Dingen gegen die „Wuchergebühren“ wider. Die Probleme mit übervollen Mülltonnen werden kleingeredet und mit Kontrollen und der Androhung von Ordnungsgeldern versuchen OB Wolf (SPD) und seine Truppe, die Menschen zusätzlich einzuschüchtern. Das weimarwerk bürgerbündnis ist über diese Behördenwillkür entsetzt und versucht mit einem Antrag zur Abfallgebührensatzung, in der Stadtratssitzung vom 28.2.2012  notwendige Änderungen herbeizuführen.

Weimar, den 15.2.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Satzung ist Müll

Mit zwei Anfragen haben wir uns während der Stadtratssitzung vom 25. Januar 2012 erneut mit der neuen Abfallgebührensatzung beschäftigt. Zur Erinnerung: Unsere Fraktion hat im letzten Jahr geschlossen gegen die Verabschiedung dieser Satzung gestimmt. Die Verwaltung und alle anderen Fraktionen haben dafür votiert. Neben einer deutlichen Serviceverschlechterung (Müllabholung nur noch 14-tägig, selbst für Gewerbetreibende) kommt es zusätzlich zu erheblichen Gebührensteigerungen von bis zu 30 % !!! Darüber hinaus steht uns der Ärger mit übervollen Mülltonnen – selbst bei sorgsamer Mülltrennung – und starker Geruchsbelästigung noch bevor. Nach unseren Informationen haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger über die Veränderungen, insbesondere wegen der erheblichen Gebührenerhöhung, bei den Verantwortlichen beschwert. Auch uns erreichen derzeit vermehrt Protestschreiben und Telefonanrufe. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. Offensichtlich weist die Verwaltung die Einsprüche zurück und informiert über Zusatzkosten durch gebührenpflichtige Bescheide des Landesverwaltungsamtes sofern die Widersprüche nicht zurückgezogen werden. Wir lassen juristisch prüfen ob eine nachträgliche Änderung der aus unserer Sicht unzumutbaren Satzung möglich ist. Sollten Sie Fragen zu der Problematik haben, rufen Sie uns bitte über unsere Geschäftsstelle an. Wir möchten, dass Sie nicht noch weiter geschröpft werden.

(Müll-Infohotline: 03643-906722)

Für die Fraktion
Norbert Schremb