Zur Stadtratssitzung am 13.06. konnte unsere Fraktion mit der erneuten Vorlage der Hundesteuersatzung einen Antrag einbringen, um die von der Stadtspitze und einer Mehrheit des Stadtrates favorisierte Erhöhung doch noch verhindern zu können. Die Drucksache wird nun, nach einer rechtlichen Prüfung der Verwaltung, im Juli abgestimmt. Wir lehnen auch weiterhin eine willkürliche Erhöhung der Hundesteuer gerade im Hinblick auf die wesentliche soziale Bedeutung von Hunden ab.
Ein zweiter Antrag sollte den OB erneut beauftragen, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gebäudeensemble Schillerstraße 13/15 saniert und einer Nutzung zugeführt wird. Trotz diverser Ankündigungen der Stadtspitze, ist bisher keine Verbesserung zu verzeichnen, das Gebäude verfällt täglich mehr. Leider wurde uns das Befassungsrecht zur aufgezeigten Problematik abgesprochen. Dennoch hat nun auch der OB erkannt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, der Schandfleck beseitigt werden muss und ist – man höre und staune – zu Verhandlungen mit dem Eigentümer nach Hamburg gefahren.
Das neue Bauhaus-Museum ist unbestritten das größte (kulturelle) Bauprojekt und darüber hinaus willkommener und wichtiger Impuls für die weitere Stadtentwicklung. Für einen uneingeschränkten Erfolg sollten daher zwischen den Beteiligten, Stadt und Klassik- Stiftung, klare Regelungen zu Leistungsgrenzen und Finanzierung getroffen werden. Diese sind bisher unzureichend kommuniziert. Hier haben wird den OB in einem dritten Antrag zu mehr Offenheit und Transparenz aufgefordert.
Für die Fraktion
Norbert Schremb