Nachdem der Oberbürgermeister im Februar einen Prüfauftrag zur Überarbeitung der Abfallsatzung übernommen hatte, kam nun die von uns erwartete Reaktion der Behörde. Auf Nachfrage antwortete die Verwaltung in der letzten Stadtratssitzung, beide Satzungen hätten sich bewährt und speziell  zum Thema der Wahlmöglichkeit des Entsorgungsrhythmus, sei jede Umstellung eines Systems in der Übergangsphase problematisch und „die Aufgabe bisheriger Gewohnheiten wären oft schmerzlich,  die Einsicht der Notwendigkeit nicht immer gegeben“. Zur Frage der Schaffung echter Anreize zur Mülltrennung, z.B. durch Abschläge bei der Müllgebühr, wenn das Mindestvorhaltevolumen nicht genutzt wird, gab es als Antwort, dass dies in den Satzungen nicht vorgesehen sei. Die Forderung einer nachvollziehbaren Kalkulation hält man derzeit nicht für erforderlich, da die aktuellen Zahlen Bestandteil der gültigen Gebührensatzung sind. Darüber hinaus wird auch kein Handlungsbedarf für allgemein gültige Regelungen für Gewerbetreibende gesehen. Alles in allem sieht die Stadt im Geltungszeitraum bis 2014 keine Notwendigkeit einer Änderung der Abfall- und Abfallgebührensatzung. Faktisch widerspricht dies den vielfältigen Schreiben und Telefonaten, die uns in den vergangenen Monaten erreichten. Wir werden interessierte Bürgerinnen und Bürger nach der Sommerpause zu einer Veranstaltung einladen und mit Ihnen das weitere Vorgehen beraten. (Müll-Info Hotline 0162/10 259 11)
Zunächst jedoch wünschen wir Ihnen einen erholsamen Sommer.

Für die Fraktion
Norbert Schremb