Archiv für den Monat Juni 2012

Arbeit geht weiter

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Zur Stadtratssitzung am 13.06. konnte unsere Fraktion mit der erneuten Vorlage der Hundesteuersatzung einen Antrag einbringen, um die von der Stadtspitze und einer Mehrheit des Stadtrates favorisierte Erhöhung doch noch verhindern zu können. Die Drucksache wird nun, nach einer rechtlichen Prüfung der Verwaltung, im Juli abgestimmt. Wir lehnen auch weiterhin eine willkürliche Erhöhung der Hundesteuer gerade im Hinblick auf die wesentliche soziale Bedeutung von Hunden ab.
Ein zweiter Antrag sollte den OB erneut beauftragen, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gebäudeensemble Schillerstraße 13/15 saniert und einer Nutzung zugeführt wird. Trotz diverser Ankündigungen der Stadtspitze, ist bisher keine Verbesserung zu verzeichnen, das Gebäude verfällt täglich mehr. Leider wurde uns das Befassungsrecht zur aufgezeigten Problematik abgesprochen. Dennoch hat nun auch der OB erkannt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, der Schandfleck beseitigt werden muss und ist – man höre und staune – zu Verhandlungen mit dem Eigentümer nach Hamburg gefahren.
Das neue Bauhaus-Museum ist unbestritten das größte (kulturelle) Bauprojekt und darüber hinaus willkommener und wichtiger Impuls für die weitere Stadtentwicklung. Für einen uneingeschränkten Erfolg sollten daher zwischen den Beteiligten, Stadt und Klassik- Stiftung, klare Regelungen zu Leistungsgrenzen und Finanzierung getroffen werden. Diese sind bisher unzureichend kommuniziert. Hier haben wird den OB in einem dritten Antrag zu mehr Offenheit und Transparenz aufgefordert.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Abfall – und keine Ende!

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Liebe Weimarer Bürgerinnen und Bürger, noch immer erreichen uns Schreiben und Anrufe zur Abfallproblematik. Der nachfolgende Schriftverkehr ist dafür exemplarisch. Unser Antrag zur Überarbeitung der Abfall- und Abfallgebührensatzung wurde durch die Stadtverwaltung übernommen. Ein Ergebnis steht noch aus. Wir werden darauf achten, dass für die offensichtlichen Probleme eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
anbei übersenden wir einen von zahlreichen Briefen – ohne Nennung des Absenders -zur Abfallproblematik.
Die Änderung der Abfallgebührensatzung steht noch aus.
Wir hoffen, dass unsere Argumente bzw. die der Betroffenen mindestens zum Teil berücksichtigt werden. Wir halten die geplante Teilaufgabe der zentralen Wertstoffcontainer in Bezug auf die gelben Tonnen/Säcke für einen Riesenfehler. Könnte die Verwaltung einen Überblick geben, was eine Einzäunung mit einer Codierung kosten würde. Vielen Dank und eine schöne Woche!
MfG
Norbert SchrembBrief eines Betroffenen:

Sehr geehrter Herr Schremb,
Sie hatten uns seinerzeit sehr getröstet und Mut gemacht. Aber genutzt hat es leider nicht viel. Wir müssen uns weiter mit den Müllbergen rumärgern. Die zweiwöchentliche Leerung ist zu lange, die Leerung nach 1/1/5 Wochen wäre ausreichend.
Anderen scheint es genauso zu gehen. Wen wundert es, wenn aus lauter Not auch manche Sachen im Wertstoffcontainer landen, die dort nicht hingehören. Wenn die Standorte der Wertstoffcontainer abgeschafft werden, wird man solche Sachen auch woanders finden.
Aber das ist nicht der Grund, warum ich Sie noch einmal belästige.
In unserer Strasse sind die Vorgärten sehr klein. Manche Hausbesitzer haben nun schon 3 Abfallbehälter (Hausmüll, Papier und Bioabfall) stehen.
Nun habe ich aus der Presse erfahren, dass man in Kürze plant, die zentralen Wertstoffcontainer abzuschaffen. Die Hausbesitzer sollen eine weitere Tonne auf Ihrem Grundstück lagern.
Die Tonnen sind nicht unser Eigentum, sollen aber auf unserem Grundstück gelagert werden, für welches wir Grundstücksteuern zahlen.
Ist es da nichts rechtens, dass wir von der Stadt eine Miete oder Pacht für die uns nicht nutzbare Fläche zurückverlangen???
Oder können wir die Tonnen einfach auf den Bürgersteig stellen, der nicht mehr zu unserem Grundstück gehört???? Der Bürgersteig ist dann aber nicht mehr begehbar.
Ein Transport der Tonnen aus den Hausgärten ist nicht zumutbar.
Ist der Wahnsinn noch zu stoppen?? Wann sollen wir auch Glastonnen und Altkleidertonnen erhalten?
Vielleicht können Sie mir noch einmal antworten .

Glückwunsch Herr Wolf

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Die OB-Wahl 2012 ist Geschichte und wir gratulieren Oberbürgermeister Stefan Wolf zu seiner Wiederwahl. Für unseren Verein ist es eine Selbstverständlichkeit und Verpflichtung – im Interesse unserer Stadt – notwendige und innovative Initiativen der Verwaltung und anderer Fraktionen zu unterstützen. Dies ist im Übrigen unser „Credo“ seit 2004 und wir haben in verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen eine überfraktionelle Zusammenarbeit realisiert und oft mit anderen Beteiligten unsere Kompromissfähigkeit bewiesen. Allerdings erwarten wir eine deutliche Verbesserung der Kooperation der Stadtspitze mit unserer Fraktion, wenn wir uns mit Ideen und konkreten Vorschlägen einbringen. Das gute Wahlergebnis für unseren Kandidaten Martin Kranz hat gezeigt, welch breite wertkonservative und bürgerliche Basis das weimarwerk bürgerbündnis in Weimar hat. Gerade beim Thema Stadtentwicklung, Verkehr, Steuern und Gebühren, bei Satzungsänderungen, beim Sport, beim Jugendförderplan, im KITA-Bereich, bei der Haushaltspolitik, etc. werden wir weiterhin starke Akzente setzen. Wir werden uns aber nicht – aus „niederen Beweggründen“ heraus – zum „Abnickkommando“ des Oberbürgermeisters machen lassen. Vor diesem Hintergrund blicken wir optimistisch in die Zukunft und haben bereits jetzt die Kommunalwahl 2014 fest im Blick. Vielleicht denkt dann der eine oder andere Mensch in dieser Stadt noch an die Positionierung der verschiedenen politischen Parteien im OB-Wahlkampf 2012. Schön wär`s. 😉

Für die Fraktion
Norbert Schremb