DS 014/2013
Anfrage zur Personalentwicklung in der Stadtverwaltung
Jahr für Jahr erhöhen sich die Ausgaben im Bereich der Personalkosten im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung, stets begründet mit weiteren Tarifsteigerungen und erhöhtem Personalbedarf in verschiedenen Ämtern und
Positionen.
Um einen qualifizierten Überblick über die notwendige Personal- und Kostenentwicklung zu erhalten, sind diesbezüglich weitere Informationen notwendig.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie hoch war die Summe der Vollbeschäftigungseinheiten (VBE) in den Jahren 2010 – 2012 in der Kernverwaltung und durch welche Anzahl an Mitarbeitern waren diese besetzt (jeweils Stand zum 01.01., 30.06. und 31.12.)?
- Wie hoch ist der Durchschnittswert des Krankenstandes im Bereich der Kernverwaltung jeweils in den Jahren 2010 – 2012? Welchen Anteil nehmen dabei Langzeiterkrankungen ein?
- Welche Weiterbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen wurden durch die Mitarbeiter der Verwaltung in welchem Umfang in den Jahren 2010 – 2012 genutzt? Wie sehen diesbezüglich die Vorgaben des Personal- und Qualitätsentwicklungskonzeptes der Stadtverwaltung aus?
Antrag – Schillerstraße 13/15 und Puschkinstraße 1
An den Immobilien Schillerstraße 13/15 und Puschkinstraße 1 sind trotz mehrfach in den letzten zwei Jahren wiederholten öffentlichen Ankündigungen und Äußerungen zum möglichen Baubeginn und -vorhaben noch immer keine erkennbaren Verbesserungen im Erscheinungsbild zu verzeichnen.
Die Gebäude verfallen täglich mehr und prägen das Stadtbild für Einwohner und Touristen in unvorteilhafter Weise. Um dies zu ändern, sollten Stadtverwaltung und Stadtrat Hand in Hand arbeiten und mögliche Lösungen suchen und verfolgen. Hierfür ist es unabdingbar, dass der Stadtrat über alle denkbaren Varianten und Lösungsvorschläge durch die Stadtverwaltung informiert ist.
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,
- schriftlich, aus städtischer Sicht, vollumfänglich zum derzeitigen Stand der aktuellen Bauvorhaben der beiden Gebäude zu informieren;
- ausdrücklich zu prüfen, welche Maßnahmen von städtischer Seite ergriffen werden können, damit sich die Gebäude Schillerstraße 13/15 sowie Puschkinstraße 1 entsprechend der vom Gesetzgeber und der Stadt festgelegten geltenden Bestimmungen und gestalterischen Ansprüche, insbesondere in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, zukünftig (schnellstmöglich) wieder harmonisch in die angrenzende Struktur und das städtische Gesamtbild einfügt;
- mögliche Lösungsvorschläge inkl. zeitlicher Untersetzung darzustellen;
- den Hauptausschuss über die Ergebnisse zeitnah zu informieren und das weitere Vorgehen abzustimmen.
Dieser Antrag wurde aufgrund einer Stellungnahme des Rechtsamtes der Stadtverwaltung nicht zur Tagesordnung zugelassen. Der Stadtrat besitzt laut dieser Auskunft kein Befassungsrecht zu benannter Thematik.
DS 015a/2013
Antrag – Straßenbeleuchtung
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, folgende Schritte einzuleiten:
- Die Straßenbeleuchtung wird so gesteuert, dass diese in Abhängigkeit der Dämmerung/ der Lichtverhältnisse im jahreszeitlichen Verlauf geschaltet wird.
Besonderes Augenmerk soll in den Wintermonaten (November, Dezember, Januar, Februar) zusätzlich auf die Beleuchtung der Schulwege zwischen 6:30 – 8.00 Uhr bzw. 16.00 – 17.30 Uhr gelegt werden. Eine entsprechende ergänzende zeitliche Steuerung ist bei Bedarf vorzuhalten.
- Die dazu kalkulierten Kosten sind nach Installations- und jährlichen Betriebskosten ab 2013 im Haushalt einzustellen. Die Kalkulation dazu ist nachvollziehbar im Finanzausschuss aufzuzeigen.
Begründung:
Die Problematik sicherer Schulwege konnte bisher nicht zufriedenstellend geklärt werden. Gerade in der dunklen Jahreszeit erreichen die Fraktion vermehrt Hinweise und Beschwerden besorgter Eltern und weisen auf die unzureichende Beleuchtungssituation vor Schulen und Kindergärten hin.
Die aktuell bestehende Regelung ist nicht ausreichend. Es ist dringender Handlungsbedarf geboten.
Der Antrag wurde durch den Oberbürgermeister übernommen. Zunächst werden die notwendigen zusätzlichen Kosten geprüft. Eine weitere Beratung erfolgt im zuständigen Bau- und Umweltausschuss.
DS 016/2013
Antrag – Amt für Sicherheit und Ordnung/ Ausschreibungen und Vergaben
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung, Vergabe und Anschaffung aller mobiler und stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Stadtgebiet Weimar in den zurückliegenden drei Jahren und die damit im Zusammenhang stehenden Vorgänge prüfen zu lassen. Das Rechnungsprüfungsamt ist im Rahmen eines Sonderprüfauftrages einzuschalten.
Der Haupt- und Personalausschuss sowie der Finanzausschuss sind dazu fortlaufend zu informieren. Ein Ergebnis soll bis zur April-Sitzung des Stadtrates schriftlich vorliegen.
Begründung:
Ende Dezember wurde die Fraktion zur vermeintlich angewandten Vergabepraxis im städtischen Amt für Sicherheit und Ordnung informiert.
Demnach wurden für entsprechende Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr bisher Überwachungsgeräte der Firma Jenoptik AG genutzt. Nach dem Wechsel des dort zuständigen Mitarbeiters zur Firma German Radar GmbH, werden stattdessen nunmehr Geräte dieser Firma genutzt, ohne weitere öffentliche Ausschreibung bzw. Vergabe, begründet ausschließlich mit der engen Beziehung einzelner Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu benanntem Verantwortlichen.
Aufgrund der Vorkommnisse und Erfahrungen der vergangenen Jahre im Amt für Sicherheit und Ordnung, bitten wir um Untersuchung und Klärung des Sachverhaltes, um jegliche Verdachtsmomente außer Kraft zu setzen.
Durch den Oberbürgermeister wurde der Antrag übernommen und eine schriftliche Beantwortung zugesichert.
