Die Fraktionen von CDU, weimarwerk bürgerbündnis und FDP weisen die Kritik des Oberbürgermeisters Stefan Wolf (SPD) und der SPD- Fraktion zurück, dass durch die Verschiebung der Haushaltsdebatte der soziale Frieden in der Stadt gefährdet würde. Die drei Fraktionen stehen für seriöse und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Es hat keinen Sinn, einen Haushalt zu diskutieren und in die Abstimmung zu bringen, von dem bereits jetzt bekannt ist, dass er eine Deckungslücke von mehreren Millionen Euro haben wird. Darüber hinaus ist die in verschiedenen Ausschüssen gestellte Frage nach der Genehmigungsfähigkeit eines sogenannten „Scheinhaushaltes“ von der Stadtspitze unbeantwortet geblieben. Wie in den vergangenen Jahren auch werden rechtlich sichere Lösungen gefunden werden müssen, mit denen den Förderempfängern der Stadt für eine haushaltsfreie Zeit ausreichende Finanzierung gesichert wird. Wir werden dafür werben. Der Vorwurf der Gefährdung des sozialen Friedens ist durchsichtige Panikmache. Abgesehen von eklatanten Ungereimtheiten im vorgelegten Entwurf, sehen es unsere Fraktionen als Verpflichtung an, Haushaltspolitik nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Die Behauptung von OB Wolf, dass es einen überfraktionellen Konsens zu dem Thema gegeben habe, weisen wir als Eintauchen in die Märchenwelt zurück.
CDU / Stephan Illert weimarwerk / Norbert Schremb FDP / Bernhard Oedekoven