Archiv der Kategorie: Anfragen & Anträge

Teures Rathaus – Günstige Mieten !?

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Während der Stadtratssitzung am 12.12.12 ging es u. a. um die Rathaussanierung und um einen Antrag der SPD: „Mietniveau mit Augenmaß“. Unbestritten ist aus unserer Sicht die Notwendigkeit der Sanierung des Rathauses im Hinblick auf den Brandschutz und die Barrierefreiheit. Die Kosten in Höhe von insgesamt 4,2 Mill. Euro halten wir jedoch für viel zu hoch, zumal in anderen Bereichen (Schulsanierungen, KITA-Sanierungen, etc.) dringender Handlungsbedarf besteht. Darüber hinaus ist die Informationspolitik der Stadt eine Zumutung. Ohne Alternativvorschläge wird ein Millionenprojekt zur Abstimmung gestellt und der Stadtrat mit dem Hinweis auf den evtl. Verlust von Fördermitteln zusätzlich unter Druck gesetzt. Mit einem mit uns abgestimmten Änderungsantrag der CDU in Bezug auf Kostenreduzierung und Prioritätensetzung konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Der zweite Antrag zielte auf das Einwirken des OB`s auf die Vorhaltung eines ausgewogenen Preisspektrums für Mieten der Weimarer Wohnstätte hin. Schön aber leider nicht zielführend. Man kann nicht auf der einen Seite günstige Mieten einfordern und auf der anderen Seite Jahr für Jahr Millionenerträge der WWS zur Haushaltssanierung abzapfen. Zudem sorgt das knappe Angebot auf dem Wohnungsmarkt für hohe Mieten. „Stadtentwicklung mit Augenmaß“ ist das Thema. Erschließung von weiteren Neubaugebieten und Schaffung von zusätzlichen Wohnraumangeboten haben höchste Priorität. Vielleicht merken dies irgendwann auch unsere Stadtentwickler! Ein gesundes neues Jahr wünscht:

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Ende gut, alles gut!?

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Zur Novembersitzung des Stadtrates stand erneut die Abstimmung zur Hundesteuersatzung und der damit von der Stadtspitze favorisierten Steigerung der Einnahmen auf der Tagesordnung. Da wir weiterhin  eine willkürliche Steuererhöhung gerade im Hinblick auf die wesentliche soziale Bedeutung von Hunden ablehnen, freut es uns besonders, dass sich  nach der nunmehr 3. Abstimmung endlich eine Mehrheit gefunden hat, die unserem Antrag zur Beibehaltung der bisherigen Steuersätze gefolgt ist.
Ähnlich langwierig gestaltet sich die effiziente Planung und Verwaltung von Betreuungsangeboten im KITA-Bereich. Die Suche nach einer geeigneten Betreuung für ihre Kinder stellt Eltern in Weimar vor große Schwierigkeiten und auch die Bedarfsanalyse wird für das Fachamt immer schwieriger. Eine problemangepasste KITA-Software könnte hierfür und darüber hinausgehende Fragestellungen praktikable Lösungsstrategien bieten. Seit April 2011 wird dies diskutiert, aber trotz Zusage des OB wurde weder eine Ausschreibung für ein entsprechendes Programm  veröffentlicht, noch sind andere Schritte zur Lösung erkennbar. Auf Nachfrage unserer Fraktion gibt es nun -erneut- ein deutliches Bekenntnis der Stadtspitze die bestehende Problematik in Angriff zu nehmen und ein geeignetes Verfahren mit entsprechender digitaler Unterstützung  einzuführen. Die Umsetzung soll nun im nächsten Jahr erfolgen. Auch hier bleiben wir am Ball und werden dies intensiv begleiten.
Zu guter Letzt wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen gesundes neues Jahr 2013.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Weltfremd?

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Nachdem der Oberbürgermeister im Februar einen Prüfauftrag zur Überarbeitung der Abfallsatzung übernommen hatte, kam nun die von uns erwartete Reaktion der Behörde. Auf Nachfrage antwortete die Verwaltung in der letzten Stadtratssitzung, beide Satzungen hätten sich bewährt und speziell  zum Thema der Wahlmöglichkeit des Entsorgungsrhythmus, sei jede Umstellung eines Systems in der Übergangsphase problematisch und „die Aufgabe bisheriger Gewohnheiten wären oft schmerzlich,  die Einsicht der Notwendigkeit nicht immer gegeben“. Zur Frage der Schaffung echter Anreize zur Mülltrennung, z.B. durch Abschläge bei der Müllgebühr, wenn das Mindestvorhaltevolumen nicht genutzt wird, gab es als Antwort, dass dies in den Satzungen nicht vorgesehen sei. Die Forderung einer nachvollziehbaren Kalkulation hält man derzeit nicht für erforderlich, da die aktuellen Zahlen Bestandteil der gültigen Gebührensatzung sind. Darüber hinaus wird auch kein Handlungsbedarf für allgemein gültige Regelungen für Gewerbetreibende gesehen. Alles in allem sieht die Stadt im Geltungszeitraum bis 2014 keine Notwendigkeit einer Änderung der Abfall- und Abfallgebührensatzung. Faktisch widerspricht dies den vielfältigen Schreiben und Telefonaten, die uns in den vergangenen Monaten erreichten. Wir werden interessierte Bürgerinnen und Bürger nach der Sommerpause zu einer Veranstaltung einladen und mit Ihnen das weitere Vorgehen beraten. (Müll-Info Hotline 0162/10 259 11)
Zunächst jedoch wünschen wir Ihnen einen erholsamen Sommer.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Juristische Überprüfung

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Als skandalös stuft das weimarwerk bürgerbündnis die Mehrheitsentscheidung des Weimarer Stadtrates zum Haus der Frau von Stein ein. Statt unverzüglich die Rückübertragung in die Wege zu leiten, erhält der umstrittene spanische Investor einen weiteren Zeitaufschub und soll sogar in neue Verhandlungen eingebunden werden.

Die Rechtslage ist aus Sicht des weimarwerkes eindeutig: Der seinerzeit geschlossene Vertrag wurde in wesentlichen Punkten nicht erfüllt. Abgesehen von der Nichteinhaltung der Investitionsverpflichtungen ist absehbar, dass auch das ursprüngliche Nutzungskonzept für das historisch bedeutende Haus nicht umgesetzt wird. Dies war jedoch die elementare Grundlage für den damals abgeschlossenen Vertrag. Andere Bewerber mit Alternativen  wurden mit dem Hinweis auf dieses Konzept bei der Vergabe nicht berücksichtigt und können sich zu Recht benachteiligt fühlen.

Das weimarwerk sieht die Stadt also nicht im Recht sondern in der Pflicht, die Rückübertragung in die Wege zu leiten. Die Stadtratsentscheidung vom 18.7.2012 werden wir deshalb vom Landesverwaltungsamt prüfen lassen. Darüber hinaus werden wir eine juristische Überprüfung des gesamten Vorgangs vornehmen lassen und abwägen ob weitere – notfalls gerichtliche Schritte – erforderlich sind, damit eine Rückübertragung doch noch möglich wird.

Weimar, den 19.7.2012
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb

 

Arbeit geht weiter

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Zur Stadtratssitzung am 13.06. konnte unsere Fraktion mit der erneuten Vorlage der Hundesteuersatzung einen Antrag einbringen, um die von der Stadtspitze und einer Mehrheit des Stadtrates favorisierte Erhöhung doch noch verhindern zu können. Die Drucksache wird nun, nach einer rechtlichen Prüfung der Verwaltung, im Juli abgestimmt. Wir lehnen auch weiterhin eine willkürliche Erhöhung der Hundesteuer gerade im Hinblick auf die wesentliche soziale Bedeutung von Hunden ab.
Ein zweiter Antrag sollte den OB erneut beauftragen, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Gebäudeensemble Schillerstraße 13/15 saniert und einer Nutzung zugeführt wird. Trotz diverser Ankündigungen der Stadtspitze, ist bisher keine Verbesserung zu verzeichnen, das Gebäude verfällt täglich mehr. Leider wurde uns das Befassungsrecht zur aufgezeigten Problematik abgesprochen. Dennoch hat nun auch der OB erkannt, dass dringender Handlungsbedarf besteht, der Schandfleck beseitigt werden muss und ist – man höre und staune – zu Verhandlungen mit dem Eigentümer nach Hamburg gefahren.
Das neue Bauhaus-Museum ist unbestritten das größte (kulturelle) Bauprojekt und darüber hinaus willkommener und wichtiger Impuls für die weitere Stadtentwicklung. Für einen uneingeschränkten Erfolg sollten daher zwischen den Beteiligten, Stadt und Klassik- Stiftung, klare Regelungen zu Leistungsgrenzen und Finanzierung getroffen werden. Diese sind bisher unzureichend kommuniziert. Hier haben wird den OB in einem dritten Antrag zu mehr Offenheit und Transparenz aufgefordert.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Es ist geschafft!

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Seit Oktober kämpfen wir gegen die von der Stadtspitze vorgeschlagenen und von allen politischen Vertretern mehrheitlich, ausdrücklich gegen die Stimmen des weimarwerk, beschlossenen,  wenig durchdachten und nicht den tatsächlichen  Gegebenheiten angepassten Änderungen der Abfall- und Abfallgebührensatzung. Viele Telefonate und Schreiben Weimarer Bürgerinnen und Bürger haben uns in diesem Vorhaben bestärkt. Dafür unser herzlicher Dank. Nun ist es geschafft. Zur letzten Stadtratssitzung am 29.02. hat der Oberbürgermeister einen Antrag unserer Fraktion übernommen und eine Überarbeitung beider Satzungen zugesagt. Wir werden jetzt darauf achten, dass in der Neufassung der Satzungen Punkte, wie die Vorlage einer  nachvollziehbaren Kalkulation, ausgehend von möglichst gleichbleibenden Gebühren im Vergleich zu 2011, die Wahlmöglichkeit des Entsorgungsrhythmus (wöchentlich o. 14-tägig) und die Schaffung echter Anreize zur Mülltrennung eingearbeitet werden. Darüber hinaus hatte unsere Fraktion zwei Anfragen zum aktuellen Sachstand der Bauvorhaben „Altes Schlachthofgelände“ und „Schillerstraße 13/15“ und insbesondere zu den Aktivitäten der Verwaltung in diesen Bereichen eingereicht. In beiden Fällen ist in den letzten Monaten kein Fortschritt erkennbar.  Leider hat die Stadtspitze mit dem Verweis, der Stadtrat hätte in diesen Angelegenheiten kein Befassungsrecht, unsere Anfragen nicht zugelassen und ist die notwendigen Antworten schuldig geblieben. Auch hier bleiben wir weiter am Ball.

Für die Fraktion
Wolfgang Hölzer

Haus der Frau von Stein – Handeln dringend erforderlich

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Mitte November 2011 hat Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) einen Verhandlungsauftrag zu Gesprächen mit dem spanischen Investor aus dem Immobilienausschuss heraus erhalten. Hintergrund war die fällige Vertragsstrafe aufgrund der nicht eingehaltenen Investitionsverpflichtungen und die Klärung der weiteren Vorgehensweise. (TA/TLZ berichteten)
Seitdem sind bereits wieder fast 2 Monate vergangen.
Das weimarwerk bürgerbündnis stellt fest, dass bis heute keinerlei verwertbare Informationen über ein Verhandlungsergebnis vorliegen.
Mittlerweile liegt uns eine Absichtserklärung der Hochschule für Musik zum Kauf des Hauses vor, die mit dem potentiellen Erwerber abgestimmt ist. Ehrensenator Georg Krupp will das Haus für die Liszt-Stiftung kaufen und hat ebenfalls ein Konzept für die Sanierung parat.
Vor diesem Hintergrund haben wir heute den Oberbürgermeister angeschrieben und um Aufklärung zum Stand der Verhandlungen bis zum 14.02.2012 gebeten.
Für die Stadtratssitzung am 29.02.2012 (Abgabefrist 15.02.2012) behalten wir uns Anträge zur Geltendmachung der Vertragsstrafe, bzw. zur Rückabwicklung des Kaufvertrages vor.

Weimar, den 10.02.2012

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Satzung ist Müll

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Mit zwei Anfragen haben wir uns während der Stadtratssitzung vom 25. Januar 2012 erneut mit der neuen Abfallgebührensatzung beschäftigt. Zur Erinnerung: Unsere Fraktion hat im letzten Jahr geschlossen gegen die Verabschiedung dieser Satzung gestimmt. Die Verwaltung und alle anderen Fraktionen haben dafür votiert. Neben einer deutlichen Serviceverschlechterung (Müllabholung nur noch 14-tägig, selbst für Gewerbetreibende) kommt es zusätzlich zu erheblichen Gebührensteigerungen von bis zu 30 % !!! Darüber hinaus steht uns der Ärger mit übervollen Mülltonnen – selbst bei sorgsamer Mülltrennung – und starker Geruchsbelästigung noch bevor. Nach unseren Informationen haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger über die Veränderungen, insbesondere wegen der erheblichen Gebührenerhöhung, bei den Verantwortlichen beschwert. Auch uns erreichen derzeit vermehrt Protestschreiben und Telefonanrufe. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt. Offensichtlich weist die Verwaltung die Einsprüche zurück und informiert über Zusatzkosten durch gebührenpflichtige Bescheide des Landesverwaltungsamtes sofern die Widersprüche nicht zurückgezogen werden. Wir lassen juristisch prüfen ob eine nachträgliche Änderung der aus unserer Sicht unzumutbaren Satzung möglich ist. Sollten Sie Fragen zu der Problematik haben, rufen Sie uns bitte über unsere Geschäftsstelle an. Wir möchten, dass Sie nicht noch weiter geschröpft werden.

(Müll-Infohotline: 03643-906722)

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Aktuelle Anfragen und Anträge der Fraktion für die Stadtratssitzung am 12.10.2011

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Anfrage zum geplanten Winterdienst
Der Winterdienst in unserer Stadt hat in den vergangenen Jahren nicht den elementarsten Anforderungen an Sicherheit und Ordnung auf Wegen und Straßen genügt. In den Ortsteilen fand so gut wie kein Winterdienst statt. Dies hatte insbesondere im Bereich der Ver- und Entsorgung und beim ÖPNV zu erheblichen Problemen geführt.
Bereits zu Beginn des Jahres war die Stadtspitze gefordert diesen unhaltbaren Zustand anzugehen und abgestimmte und koordinierte Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen.
Leider gab es durch die Stadtspitze bisher keine öffentlichen Informationen zur geplanten Organisation und zu möglichen Maßnahmen, um den Winter in diesem Jahr besser bewältigen zu können.
Das weimarwerk hat den Oberbürgermeister daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten.

  • Zu welchen Ergebnissen kommt die im Januar 2011 geforderte umfassende Analyse der bisherigen Organisations- und Einsatzstrukturen des städtischen Winterdienstes?
  • Welche möglichen Varianten sieht bzw. favorisiert die Stadtspitze, um den Winterdienst zukünftig so zu gestalten, damit „jahreszeitlich bedingten Wetterphänomenen“ ganzheitlich, abgestimmt und effektiv begegnet werden kann?
  • Wie gestaltet sich aus Sicht der Stadtspitze die finanzielle Untersetzung und der zeitliche Rahmen zur Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen?

Antrag zur Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung in der Belvederer Allee
Seit Jahren weisen Anwohner, der Ortschaftsrat und nicht zuletzt der Ortsteilbürgermeister  auf mögliche Gefahrenquellen durch die fehlende Straßenbeleuchtung in der Belvederer Allee hin. Insbesondere Schüler des Musikgymnasiums, Senioren und Anlieger, sowie Schüler der umliegenden Schulen müssen bei tiefer Dunkelheit auch unter schwierigsten Witterungsbedingungen ihren Weg finden.
Hier muss endlich eine Lösung gefunden und umgesetzt werden.
Der folgende Antrag soll dies unterstützen und umfasst erste kurzfristige Maßnahmen sowie die Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes für den gesamten Straßenzug.

  • Die Funktionalität der vorhandenen Straßenbeleuchtung in der Belvederer Allee (stadtauswärts, rechts) wird kurzfristig durch fachgerechte Baumschnittmaßnahmen wieder hergestellt.
  • Für die fehlende Beleuchtung, insbesondere am Sommerweg, wird durch die Stadtverwaltung ein Konzept erarbeitet indem auch alternative Modelle, wie die Errichtung von Straßenlaternen mit Solarmodul zum netzunabhängigen Betrieb, untersucht werden sollen. Die investiven und finanziellen Auswirkungen inkl. des möglichen zeitlichen Realisierungsrahmens sind detailliert darzulegen.
  • Der Stadtrat und die zuständigen Fachausschüsse (BUA, FA) sowie Ortsteilrat und Ortsteilbürgermeister sind zur Stadtratssitzung am 16.11.2011 über die Ergebnisse und weitere Verfahrensweise zu informieren.

Die Anfrage wie auch der Antrag sind zur Stadtratssitzung eingebracht und werden am 12.10.2011 öffentlich behandelt.

Auf Druck des weimarwerks geht in Gaberndorf endlich ein Licht auf

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In der letzten Einwohnerversammlung im Ortsteil Gaberndorf mussten die Einwohner zum wiederholten Mal (nunmehr seit drei Jahren) von der Stadtverwaltung hören, dass es für die gewünschte Straßenlaterne am Eingang des Friedhofes keine Möglichkeiten gibt, da das übliche Netz der Straßenbeleuchtung nicht anliegt.
Mit unserem Antrag in der Junisitzung des Stadtrates wurde die Verwaltung beauftragt alternative Lösungen, wie der Einsatz einer Straßenlaterne mit Solarmodul, zu prüfen, den Stadtrat bis zum September darüber zu informieren und bei einem verträglichen Kostenrahmen (bis 10.000 Euro) auch umzusetzen.
Hier die überraschende Antwort des Bürgermeisters Schwind, die zur Stadtratssitzung in der vergangenen Woche auf den Tischen der Stadträte lag.

„ … Für die Beleuchtung des Weges zum Friedhof und zur Gaststätte ist eine Lösung gefunden und teilweise umgesetzt. Aus Lagerbeständen wurde eine im Ort verwendete Leuchte bereits am 03.08.11 gesetzt und an das Ortsnetz angeschlossen. Zwei weitere werden gesetzt, wenn durch die Ortschaft die notwendigen Kabelgräben hergestellt sind. Dazu haben sich Mitglieder des Ortschaftsrates verpflichtet. Diese Lösung ist kostengünstig, ergänzt das vorhandene Beleuchtungsnetz und ist DIN-gerecht.
Dieser von uns erarbeitete Vorschlag ist am 14.07.11 bei einer Vor-Ort-Begehung unter meiner Leitung abgestimmt worden. …“

Offensichtlich ist doch eine schnelle und unkomplizierte Lösung gefunden, die allerdings  bisher stets als nicht realisierbar dargestellt wurde.
Auch wenn letztlich der Erfolg zählt, ist doch die Frage nach der  bisherigen Handlungs- und Verfahrensweise der Fachämter und der Stadtspitze in dieser Sache erlaubt.