Mit 2 Anfragen und 3 Anträgen bringt sich unsere Fraktion in die Ratssitzung am 29.6.2011 ein. Die Anfragen beziehen sich erneut auf die unsäglichen Zustände in und um die Gerberstr. 1/3. Offene Feuer auf der Straße, Müllentsorgung vor der Haustür, Lärm ohne Ende, Sachbeschädigung an Verkehrsschildern, u. v. m.! Leider verstärkt sich der Eindruck, dass diese Zustände von der Stadt und insbesondere vom zuständigen Ordnungsamt bewusst geduldet werden. Offensichtlich gilt gleiches Recht nicht für alle Menschen in unserer Stadt. Deshalb bleiben wir in dieser Angelegenheit am Ball und werden Sie über die Ergebnisse informieren.
Aufgrund der Diskussion in der Einwohnerversammlung in Gaberndorf am 8.6.2011 haben wir einen Prüfauftrag zur Errichtung einer Straßenlaterne vor dem Friedhof gestellt und hoffen, dass dort noch in diesem Jahr „ein Licht aufgeht“. Ein weiterer Prüfauftrag beschäftigt sich mit mehr Flexibilität bei der zeitlichen Gestaltung von Trauerfeiern. Wir erwarten einen Lösungsvorschlag nach der Sommerpause. Unsere letzte Initiative ist ein Änderungsantrag zum Abfallwirtschaftskonzept. Eine Beschlussfassung kann aus unserer Sicht erst nach Vorlage der entsprechenden Neukalkulation der Abfallgebühren erfolgen. Bei der Berechnung ist darauf hinzuwirken, dass nach Möglichkeit keine weiteren Gebührenerhöhungen vollzogen werden. Damit schließen wir unsere Stadtratsarbeit für das 1. Halbjahr 2011 ab und wünschen Ihnen und Ihren Familien einen erholsamen Sommerurlaub.
Archiv der Kategorie: Anfragen & Anträge
Trinkwasserpreise zu hoch?
Im Zusammenhang mit unserer heutigen Anfrage (DS 039/2010) „Betreff: BGH-Urteil zur Höhe der Wasserpreise“, haben wir die Trinkwasserpreise der kreisfreien Städte in Thüringen verglichen. Die Preisinformationen sind der Internetseite der jeweiligen Wasserversorger entnommen. Wegen der Komplexität haben wir uns bei dem Vergleich zunächst auf Einfamilienhäuser mit maximal bis zu 3 Personen pro Haushalt beschränkt. Dabei mussten wir feststellen, dass die Stadt Weimar in diesem Bereich offensichtlich die höchsten Trinkwasserpreise pro cbm hat. Wir kündigen hiermit eine umfangreiche Initiative an, die auch eine Preisanalyse der Trinkwasserpreise für Mieter oder Eigentümer in Mehrfamilienhäusern beinhalten muss. Sollten sich die bisherigen Vermutungen nach zu hohen Preisen bestätigen, ist eine Senkung der Trinkwasserpreise zu diskutieren. Zusätzlich irritiert, dass die Finanzhilferichtlinie des Landes eine Empfehlung zur Gebührenhöhe von 2,30 Euro pro cbm abgibt.
Weimar, den 24.2.2010
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.
Es reicht!
Zum wiederholten Mal sind durch Aktivitäten einer gewaltbereiten und kriminellen Szene schwere Straftaten in unserer Stadt begangen worden. So sind in den letzten beiden Nächten Brandanschläge auf die Stadtwache sowie auf mehrere Personenkraftwagen verübt worden. Der Sachschaden beträgt offensichtlich mehrere Tausend Euro. Betroffen sind teilweise Familien, die sich von ihren knappen Ersparnissen ein Auto gekauft haben und aus finanziellen Gründen keine erforderliche Zusatzversicherung gegen Brand- bzw. Vandalismusschäden abgeschlossen haben. Abgesehen von einer dringend notwendigen Erhöhung der Polizeipräsenz – das Land muss hier schnell reagieren – müssen sich auch die Verantwortlichen der Stadt mit den zunehmenden Problemen der inneren Ordnung und Sicherheit effektiver beschäftigen. Bereits seit Monaten fordern wir die Bildung eines Unterausschusses für „Innere Ordnung und Sicherheit“, der sich regelmäßig mit der Thematik beschäftigen soll. Die nicht nachvollziehbaren Stellungnahmen aus Stadtverwaltung und Landesverwaltungsamt, dass der Stadtrat weder ein Befassungs- noch ein Informationsrecht in dieser Angelegenheit hat, werden wir nicht akzeptieren. Fast grotesk ist, dass in Erfurt bereits seit Jahren ein ordentlicher städtischer Ausschuss arbeitet, der genau für diese Themen konzeptionelle Verantwortung übernimmt. Wir werden in der leider erst vor wenigen Tagen gebildeten Arbeitsgruppe zur Neustrukturierung der Ausschüsse des Weimarer Stadtrates unsere Forderung zur Optimierung der inneren Ordnung und Sicherheit untermauern. Es ist an der Zeit, endlich ein Zeichen gegen Gewalt und Chaos in unserer Stadt zu setzen. Dabei darf die gut arbeitende, aber personell unterbesetzte Weimarer Polizei nicht allein gelassen werden. Im Übrigen werden wir konstruktiv mit ergänzenden Vorschlägen aus anderen Fraktionen umgehen. Die Sicherheitslage in unserer Stadt muss schnellstens verbessert werden.
Weimar, den 7.12.2009
Für das weimarwerk bürgerbündnis
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
Vereins- und Fraktionsvorsitzender
Gelebte Bürgerpolitik
Aufgrund eines Hinweises von Anwohnern stellte die Fraktion des weimarwerk bürgerbündnis zur letzten Stadtratssitzung am 07.10.2009 eine Anfrage zum geplanten Ausbau der Ernst-Thälmann-Straße. Hier sollten trotz gegenteiliger Beschlussfassung im Verkehrs-entwicklungsplan keine Radverkehrsanlagen angeordnet werden.
Mit großer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass nach unserer Initiative sogar der ADFC auf die Problematik aufmerksam wurde und sehr kluge Ra(d)tschläge erteilt hat.
Zur Sache: Nach der gestrigen Beratung im Bau- und Umweltausschuss ist klar, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem zuständigen Ingenieurbüro noch einmal intensiv nach einer möglichen Lösung gesucht hat. Der Realisierungsvorschlag sieht eine Verbreiterung der gesamten Fahrbahn um 25cm auf dann 7,75m vor. Damit ist es möglich auf jeder Straßenseite einen Schutzstreifen von 1,50m für den Radverkehr auszubilden und zu kennzeichnen. Darüber hinaus kann diese Lösung kostennneutral, ohne zusätzliche Mehrkosten, umgesetzt werden.
Auch das angesprochene Parkplatzproblem für Anwohner wurde noch einmal durch die Planer in Augenschein genommen. Zukünftig werden nun 57 Parkmöglichkeiten vorhanden sein.
Es ist mehr als erfreulich, dass in diesem Fall schnell und unbürokratisch gehandelt wurde und so das Anliegen des weimarwerk bürgerbündnis umgesetzt werden konnte.
Gute Zusammenarbeit im Stadtrat am 7.10.2009
Mit unserer Anfrage zum Ausbau der Ernst-Thälmann-Straße konnten wir nachweisen, dass im Gegensatz zu den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen und entgegen der Beschlüsse zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes 2008, die aktuelle Planung der Stadt für diese Straße keine Radverkehrsanlage enthält. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, dies zu ändern und hoffen auf eine nachträgliche Realisierung. Als ein gutes Beispiel für überfraktionelle Zusammenarbeit, ist die Ablehnung der neuen Abfallgebührensatzung zu sehen. Das Hauptargument für unsere Fraktion war die Tatsache, dass bei einem Einnahmevolumen von fast 6 Millionen Euro, Mehrkosten von nur 4640 Euro zu decken waren. Ausgerechnet die Abfallsparer sollten Mehrgebühren zahlen. Der Verwaltungsaufwand für die Änderung der Bescheide stünde aus unserer Sicht zudem in keinem Verhältnis zu den geringen Mehreinnahmen. Da sich alle anderen Fraktionen unserer Meinung anschlossen, sagte der Oberbürgermeister die Vorlage einer unveränderten Satzung zu. Danke schön! Darüber hinaus wurde vom Finanzausschuss ein gemeinsamer Antrag eingebracht und beschlossen, mit dem versucht werden soll, die bisher automatischen Müllgebührenerhöhungen zu stoppen. Notfalls auf der Basis eines neuen Vertragswerkes zur Restabfallbehandlung. Wir hoffen, dass sich die gute überfraktionelle Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Weimar zukünftig fortsetzt. Das weimarwerk bürgerbündnis war und
Kein Befassungsrecht für Ordnung und Sicherheit
Im Vorfeld der Stadtratssitzung vom 9. September 2009 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Bildung eines Unterausschusses „Ordnung und Sicherheit“ unter Einbeziehung des bereits bestehenden Unterausschusses „Brand- und Katastrophenschutz“ eingebracht. Hintergrund sind neben der allgemeinen Sicherheitslage u. a. die nach wie vor fehlenden Konzepte, wie man die unsäglichen Graffiti-Schmierereien einschränken kann, aber auch Fragen der öffentlichen Sauberkeit, z. B. die zunehmende „Vermüllung“ des Grabens rund um die Gerberstraße und in anderen Bereichen. Leider konnten wir den Antrag nicht behandeln lassen, weil die Stadtverwaltung und das Landesverwaltungsamt dem Stadtrat kein Befassungsrecht, nicht einmal ein Informationsrecht in dieser Problematik zugestehen. Mit dem Hinweis auf den bereits bestehenden Kriminalpräventiven Rat (KPR) wurde unser wichtiges Anliegen, in einem Unterausschuss konkrete Beschlussvorlagen und Konzepte zu erarbeiten, aus formal juristischen Gründen abgelehnt. Wir bedauern dies ausdrücklich, da die Sitzungen des KPR bisher wenig effektiv waren, denn durch deren Durchführung wurde bisher kein Problem gelöst. Wir sehen nun den Oberbürgermeister und die Verwaltung in der Pflicht, sich den Aufgaben zu stellen und Lösungsvorschläge zu machen. Dennoch werden wir nicht nachlassen, uns mit der Thematik regelmäßig zu beschäftigen und bitten im Bedarfsfall um Informationen aus der Weimarer Bevölkerung. Wir bleiben dran. Versprochen!
Stellungnahme zum aktuellen „Verkehrsentwicklungsplan – Fortschreibung 2008“ der Stadt Weimar
Stellungnahme zum aktuellen
„Verkehrsentwicklungsplan – Fortschreibung 2008“
der Stadt Weimar
– nach Sichtung und ausführlicher Diskussion des aktuell vorliegenden Entwurfes des Verkehrsentwicklungsplanes durch die Fraktion lassen sich zwei Punkte feststellen:
positiv: vorliegendes Papier betrachtet Verkehrssituation des gesamten Stadtgebietes
negativ: mehr konkrete Vorschläge erwartet
– Stellungnahme zu einigen Punkten:
Burgplatz
– vorgeschlagene temporäre Sperrung des Burgplatzes an den Wochenenden ist abzulehnen
– Platz muss befahrbar bleiben
– Sperrung der Durchfahrt bedeutet nur Verlagerung des Verkehrsflusses auf andere Straßenzüge
– Durchfahrt u.a. für Kutschen dringend notwendig
– für eine umfassende Verkehrsberuhigung sind geeignete Maßnahmen durchzuführen (z.B. verstärkte Geschwindigkeitskontrollen)
Goetheplatz
– der derzeitige Zustand und Vorschlag des Planungsteams wird abgelehnt
– es wird eine Öffnung des Goetheplatzes für den Individualverkehr in Nord-Süd- sowie auch in Süd-Nord-Richtung bevorzugt
– Goetheplatz stellt eine der wichtigsten innerstädtischen Nord-Süd-Verbindungen dar
– Sperrung bzw. Beibehaltung der derzeitigen Regelung zieht Verkehrsverlagerungen in angrenzende Wohngebiete nach sich
Frauenplan
– dem Vorschlag des Planungsteams zur Sperrung des Frauenplanes und der Ausbildung als Fußgängerzone wird zugestimmt
– für die Ausbildung der Wendemöglichkeit am Ende der Puschkinstraße muss ein schlüssiges Konzept vorgelegt werden
– eine Sperrung der Puschkinstraße bereits auf Höhe des Hauses der Frau von Stein ist in diesem Zusammenhang zu prüfen
Wielandplatz
– für eine Zustimmung / Ablehnung wird ein schlüssigeres Konzept benötigt
– eine derzeitige Notwendigkeit zur Umgestaltung wird durch den vorliegenden Vorschlag nicht erkannt
Sophienstiftsplatz
– Verwaltung arbeitet bereits mit Nachdruck an einem Konzept für den Sophienstiftsplatz
– mit der Bitte um Prüfung, in den Untersuchungen die Möglichkeit eines „Minikreisverkehres“ zu berücksichtigen
Herderplatz
– Zustimmung zur Sperrung des Herderplatzes für allgemeines Parken und einer dementsprechenden Umgestaltung (bitte Konzept vorlegen)
– aber Ausgleich der Parkmöglichkeiten durch Kurzzeitparkplätze im innerstädtischen Bereich
(z.B. Anwohnerparkplätze im Innenstadtbereich tagsüber (10-16 Uhr) als Kurzzeitparkplätze ausweisen)
Rollplatz
– kritisch: geplante Einbahnstraßendrehung der Rollgasse
– mehr Individualverkehr auf dem Rollplatz zu erwarten
Radverkehr
– Zustimmung zur Freigabe des Radverkehrs in den Fußgängerzonen außerhalb der Ladenöffnungszeiten
Oberweimar
– Vorschlag des Planungsteams ist unbefriedigend
– Bitte um Prüfung folgender Möglichkeit: Verlängerung der Bahnhofstraße, Trassenführung unterhalb des Lindenberges, Einbindung in B7 am Gewerbegebiet Süßenborn.
Ostumfahrung
– Die Fraktion des weimarwerk bürgerbündnis e.V. spricht sich für den Bau einer Ostumfahrung aus.
– nach ausführlicher Diskussion wird die Variante 3+ favorisiert
• Straßenzug Jenaer/Ebertstr. wird entlastet
• Beachtung des Weltkulturerbe-Ensembles Tiefurt
• verkehrstechnische An- und Einbindung ins Weimarer Land gegeben
• kein städtebaulicher Entwicklungsdruck im Osten Weimars
– Die im Verkehrsentwicklungsplan vorgeschlagene Variante 1 wird aus nachfolgenden Gründen abgelehnt:
• Variante 1 »zieht« Stadtentwicklung nach Osten und erzeugt Entwicklungsdruck zwischen Tiefurt und Gewerbegebiet (widerspricht dem aktuellen Flächennutzungsplan der Stadt).
• Stadtwald Webicht und Raum Tiefurt sind originäre Landschaften mit historischem und touristischem Wert. Die Zerstörung wird nicht durch einen Gewinn für die Stadt im Gemeinwohl aufgewogen
• Zerstörung kultureller und historischer Wegebeziehungen zwischen Weimar und Tiefurt
• laut Umweltverträglichkeitsstudie im Zuge des Raumordnungsverfahrens entstehen Eingriffe in die Landschaft, die nur zum Teil ausgleichbar sind, Folgen sind Verschlechterung der Gewässerqualität, Beeinträchtigung der Population der Pflanzen- und Tierarten
• Errichtung einer Talbrücke von ca. 340m Länge im Bereich Tiefurt notwendig sichtbare Abriegelung und Teilung zusammengehörender Landschaften
• Zubringerverkehr z.B. Rosentalstraße bisher nicht berücksichtigt, Verkehrsströme verlagern sich durch Variante I deutlich, auch in bisher wenig betroffene Stadtgebiete
• reine Kostendiskussion ist Totschlagargument, aber Straße ist Ewigkeitsbauwerk mit grundsätzlicher Bedeutung, kein Vergleich zu einem Haus oder einer Industriehalle
• Rückbau einer Straße ist nahezu ausgeschlossen, weil Stadtentwicklung damit einhergeht
– grundsätzlich gilt jedoch:
Gerade in der Frage der zukünftigen Trassenführung ist die Fraktion des weimarwerk bürgerbündnis an einem möglichen fraktionsübergreifenden Kompromiss interessiert und steht diesem offen gegenüber. Wir streben bei einer Entscheidung mit dieser Tragweite eine gemeinsame und kompromissfähige Lösung für alle Beteiligten an.
Darüber hinaus hat das Land Thüringen kein Interesse, gegen den Willen einer Stadt eine bestimmte Variante durchzusetzen. Ein neues Raumordnungsverfahren ist auch nicht zwangsläufig notwendig, da im vorliegenden ROV alle noch zur Diskussion stehenden Varianten ausführlich betrachtet wurden.
Wolfgang Hölzer
Vereinsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V.
Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V.
Das neue Konzept zum Erwerb und Nutzung des Hauses der Frau von Stein muss ernsthaft geprüft werden
Das bürgerbündnis weimarwerk wollte mit seinem dringlichen Antrag im heutigen Stadtrat versuchen, den Verkauf des Hauses der Frau von Stein zu stoppen. Die Prüfung der Bonität des vorgesehenen Investors ist nach neuen Informationen dringend geboten.
Das neue Konzept zum Erwerb und Nutzung des Hauses muss ernsthaft geprüft werden!
Die Chance wurde kurzsichtig vergeben, eine Institution zur Weiterbildung junger Wissenschaftler und Künstler nach dem Vorbild der Villa Massimo in Weimar zu etablieren. Die Zusammenarbeit von Professor Hanstein, Klassik Stiftung Weimar, Goethe-Institut und hoffentlich der Bauhaus-Universität Weimar birgt eine große Chance für unsere Stadt. Eine sachliche Diskussion wurde von einer Mehrheit im Stadtrat nicht einmal zugelassen.
Wir fordern den Oberbürgermeister und alle Stadträte nochmals auf, die Vertragsunterzeichnung am nächsten Dienstag auszusetzen und sich einer sachlichen Diskussion und Abwägung zu stellen.
Wir bleiben bei unserer Forderung an Herrn Wolf, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Oberbürgermeister zurückzutreten, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.
Wolfgang Hölzer
Vereinsvorsitzender
Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung zur Sicherheitslage
Die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Anfragen der Koalition vom Januar 2008 zur Sicherheitslage in Weimar wird vom weimarwerk bürgerbündnis als unzureichend und eher weniger geglückt betrachtet. Während die polizeiliche Kriminalstatistik zum Teil falsch ausgewertet bzw. fehlerhaft interpretiert wurde, wird hochgradig kriminelles Verhalten mit ordnungspolitisch relevantem Verhalten in einen Topf geworfen.
Allgemeine kriminalpolitische Aussagen werden benutzt, um eher kompliziert darauf hinzuweisen, dass die Sicherheitslage eine andere ist, als das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
Darüber hinaus ist nicht erkennbar, inwieweit die Einbindung von Streetworkern und Sozialarbeitern in die Erarbeitung des vorgelegten Berichtes stattgefunden hat, da sie diejenigen sind, die hautnah an den Brennpunkten unserer Stadt agieren.
Eine Überarbeitung des Papiers scheint ratsam.
Wolfgang Hölzer
E-Werk: Ein wichtiger Kulturraum Weimars
Das Gelände des E-Werkes ist für Weimar wertvoll und einzigartig. Diesen urbanen und kreativen Stadtraum gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln! Nach einer gut besuchten Podiumsdiskussion im Lichthauskino am 29. April 2008 mit Helmut Büttner, Geschäftsführer der Stadtwerke Weimar und Eigentümer des Geländes, Katja Schäfer vom E-Werk-Verein, dem Generalintendanten des DNT Stephan Märki, dem Präsidenten der Klassik Stiftung Weimar Hellmut Seemann, Prof. Wolfgang Kissel von der Bauhaus-Uni, Janek Müller vom Theaterhaus Weimar und der Kulturdirektorin Weimars, Julia Miehe, ist deutlich geworden, dass wir gemeinsam für die Erhaltung des E-Werkes eintreten müssen und wollen. In dieser urbanen »Kulturoase« kann gearbeitet, gelebt und verschiedenste Veranstaltungen durchgeführt werden. Jetzt gilt es, über nachhaltige Betreibermodelle und zukunftsfähige Strukturideen nachzudenken. Moderiert wurde die hochinteressante Diskussion vom kulturpolitischen Sprecher des weimarwerk bürgerbündnis, Martin Kranz. Sein Fazit: »Neben der Stadt brauchen wir auch starke, auswärtige Partner, um die Idee des E-Werkes für die Zukunft zu sichern. Warum sollte die Kulturstiftung des Bundes nicht ein Zentrum für zeitgenössische Kunst und Kultur in Weimar fördern?! Wir werben für diese Idee und wollen mit allen potentiellen Partnern in und außerhalb Weimars dieses Projekt vorantreiben. Durch einen Antrag im Kulturausschuss wollen wir die Konzepterarbeitung ermöglichen.«
Martin Kranz