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Es reicht!

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Zum wiederholten Mal sind durch Aktivitäten einer gewaltbereiten und kriminellen Szene schwere Straftaten in unserer Stadt begangen worden. So sind in den letzten beiden Nächten Brandanschläge auf die Stadtwache sowie auf mehrere Personenkraftwagen verübt worden. Der Sachschaden beträgt offensichtlich mehrere Tausend Euro. Betroffen sind teilweise Familien, die sich von ihren knappen Ersparnissen ein Auto gekauft haben und aus finanziellen Gründen keine erforderliche Zusatzversicherung gegen Brand- bzw. Vandalismusschäden abgeschlossen haben. Abgesehen von einer dringend notwendigen Erhöhung der Polizeipräsenz – das Land muss hier schnell reagieren – müssen sich auch die Verantwortlichen der Stadt mit den zunehmenden Problemen der inneren Ordnung und Sicherheit effektiver beschäftigen. Bereits seit Monaten fordern wir die Bildung eines Unterausschusses für „Innere Ordnung und Sicherheit“, der sich regelmäßig mit der Thematik beschäftigen soll. Die nicht nachvollziehbaren Stellungnahmen aus Stadtverwaltung und Landesverwaltungsamt, dass der Stadtrat weder ein Befassungs- noch ein Informationsrecht in dieser Angelegenheit hat, werden wir nicht akzeptieren. Fast grotesk ist, dass in Erfurt bereits seit Jahren ein ordentlicher städtischer Ausschuss arbeitet, der genau für diese Themen konzeptionelle Verantwortung übernimmt. Wir werden in der leider erst vor wenigen Tagen gebildeten Arbeitsgruppe zur Neustrukturierung der Ausschüsse des Weimarer Stadtrates unsere Forderung zur Optimierung der inneren Ordnung und Sicherheit untermauern. Es ist an der Zeit, endlich ein Zeichen gegen Gewalt und Chaos in unserer Stadt zu setzen. Dabei darf die gut arbeitende, aber personell unterbesetzte Weimarer Polizei nicht allein gelassen werden. Im Übrigen werden wir konstruktiv mit ergänzenden Vorschlägen aus anderen Fraktionen umgehen. Die Sicherheitslage in unserer Stadt muss schnellstens verbessert werden.

Weimar, den 7.12.2009

Für das weimarwerk bürgerbündnis

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb

Vereins- und Fraktionsvorsitzender

Kein Befassungsrecht für Ordnung und Sicherheit

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Im Vorfeld der Stadtratssitzung vom 9. September 2009 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Bildung eines Unterausschusses „Ordnung und Sicherheit“ unter Einbeziehung des bereits bestehenden Unterausschusses „Brand- und Katastrophenschutz“ eingebracht. Hintergrund sind neben der allgemeinen Sicherheitslage u. a. die nach wie vor fehlenden Konzepte, wie man die unsäglichen Graffiti-Schmierereien einschränken kann, aber auch Fragen der öffentlichen Sauberkeit, z. B. die zunehmende „Vermüllung“ des Grabens rund um die Gerberstraße und in anderen Bereichen. Leider konnten wir den Antrag nicht behandeln lassen, weil die Stadtverwaltung und das Landesverwaltungsamt dem Stadtrat kein Befassungsrecht, nicht einmal ein Informationsrecht in dieser Problematik zugestehen. Mit dem Hinweis auf den bereits bestehenden Kriminalpräventiven Rat (KPR) wurde unser wichtiges Anliegen, in einem Unterausschuss konkrete Beschlussvorlagen und Konzepte zu erarbeiten, aus formal juristischen Gründen abgelehnt. Wir bedauern dies ausdrücklich, da die Sitzungen des KPR bisher wenig effektiv waren, denn durch deren Durchführung wurde bisher kein Problem gelöst. Wir sehen nun den Oberbürgermeister und die Verwaltung in der Pflicht, sich den Aufgaben zu stellen und Lösungsvorschläge zu machen. Dennoch werden wir nicht nachlassen, uns mit der Thematik regelmäßig zu beschäftigen und bitten im Bedarfsfall um Informationen aus der Weimarer Bevölkerung. Wir bleiben dran. Versprochen!