Im Vorfeld der Stadtratssitzung vom 9. September 2009 hat unsere Fraktion einen Antrag zur Bildung eines Unterausschusses „Ordnung und Sicherheit“ unter Einbeziehung des bereits bestehenden Unterausschusses „Brand- und Katastrophenschutz“ eingebracht. Hintergrund sind neben der allgemeinen Sicherheitslage u. a. die nach wie vor fehlenden Konzepte, wie man die unsäglichen Graffiti-Schmierereien einschränken kann, aber auch Fragen der öffentlichen Sauberkeit, z. B. die zunehmende „Vermüllung“ des Grabens rund um die Gerberstraße und in anderen Bereichen. Leider konnten wir den Antrag nicht behandeln lassen, weil die Stadtverwaltung und das Landesverwaltungsamt dem Stadtrat kein Befassungsrecht, nicht einmal ein Informationsrecht in dieser Problematik zugestehen. Mit dem Hinweis auf den bereits bestehenden Kriminalpräventiven Rat (KPR) wurde unser wichtiges Anliegen, in einem Unterausschuss konkrete Beschlussvorlagen und Konzepte zu erarbeiten, aus formal juristischen Gründen abgelehnt. Wir bedauern dies ausdrücklich, da die Sitzungen des KPR bisher wenig effektiv waren, denn durch deren Durchführung wurde bisher kein Problem gelöst. Wir sehen nun den Oberbürgermeister und die Verwaltung in der Pflicht, sich den Aufgaben zu stellen und Lösungsvorschläge zu machen. Dennoch werden wir nicht nachlassen, uns mit der Thematik regelmäßig zu beschäftigen und bitten im Bedarfsfall um Informationen aus der Weimarer Bevölkerung. Wir bleiben dran. Versprochen!
