Gelebte Bürgerpolitik

Aufgrund eines Hinweises von Anwohnern stellte die Fraktion des weimarwerk bürgerbündnis zur letzten Stadtratssitzung am 07.10.2009 eine Anfrage zum geplanten Ausbau der Ernst-Thälmann-Straße. Hier sollten trotz gegenteiliger Beschlussfassung im Verkehrs-entwicklungsplan keine Radverkehrsanlagen angeordnet werden.
Mit großer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass nach unserer Initiative sogar der ADFC auf die Problematik aufmerksam wurde und sehr kluge Ra(d)tschläge erteilt hat.

Zur Sache: Nach der gestrigen Beratung im Bau- und Umweltausschuss ist klar, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem zuständigen Ingenieurbüro noch einmal intensiv nach einer möglichen Lösung gesucht hat. Der Realisierungsvorschlag sieht eine Verbreiterung der gesamten Fahrbahn um 25cm auf dann 7,75m vor. Damit ist es möglich auf jeder Straßenseite einen Schutzstreifen von 1,50m für den Radverkehr auszubilden und zu kennzeichnen. Darüber hinaus kann diese Lösung kostennneutral, ohne zusätzliche Mehrkosten, umgesetzt werden.
Auch das angesprochene Parkplatzproblem für Anwohner wurde noch einmal durch die Planer in Augenschein genommen. Zukünftig werden nun 57 Parkmöglichkeiten vorhanden sein.

Es ist mehr als erfreulich, dass in diesem Fall schnell und unbürokratisch gehandelt wurde und so das Anliegen des weimarwerk bürgerbündnis umgesetzt werden konnte.

Gute Zusammenarbeit im Stadtrat am 7.10.2009

Mit unserer Anfrage zum Ausbau der Ernst-Thälmann-Straße konnten wir nachweisen, dass im Gegensatz zu den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen und entgegen der Beschlüsse zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes 2008, die aktuelle Planung der Stadt für diese Straße keine Radverkehrsanlage enthält. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, dies zu ändern und hoffen auf eine nachträgliche Realisierung. Als ein gutes Beispiel für überfraktionelle Zusammenarbeit, ist die Ablehnung der neuen Abfallgebührensatzung zu sehen. Das Hauptargument für unsere Fraktion war die Tatsache, dass bei einem Einnahmevolumen von fast 6 Millionen Euro, Mehrkosten von nur 4640 Euro zu decken waren. Ausgerechnet die Abfallsparer sollten Mehrgebühren zahlen. Der Verwaltungsaufwand für die Änderung der Bescheide stünde aus unserer Sicht zudem in keinem Verhältnis zu den geringen Mehreinnahmen. Da sich alle anderen Fraktionen unserer Meinung anschlossen, sagte der Oberbürgermeister die Vorlage einer unveränderten Satzung zu. Danke schön! Darüber hinaus wurde vom Finanzausschuss ein gemeinsamer Antrag eingebracht und beschlossen, mit dem versucht werden soll, die bisher automatischen Müllgebührenerhöhungen zu stoppen. Notfalls auf der Basis eines neuen Vertragswerkes zur Restabfallbehandlung. Wir hoffen, dass sich die gute überfraktionelle Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Weimar zukünftig fortsetzt. Das weimarwerk bürgerbündnis war und