Gut aufgestellt!

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6 Monate sind seit der Kommunalwahl 2009 vergangen und es gab zahlreiche formelle Dinge zu regeln, die aber für die Stadtratsarbeit wichtig sind. Dies sind u. a. die Besetzung der städtischen Ausschüsse und die Festlegung der Aufsichtsratsmandate für kommunale Gesellschaften. Nach einer überfraktionellen Regelung hatten wir die Möglichkeit, den Vorsitz eines städtischen Ausschusses zu übernehmen und wir haben uns für den Wirtschafts- und Tourismusausschuss entschieden. Unser Vereinsvorsitzender Prof. Wolfgang Hölzer hat hier, wie in den Vorjahren, die Verantwortung übernommen und wurde zudem einstimmig zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Weimar GmbH gewählt. Der Vorsitz im Jugendhilfeaus- schuss unterlag nicht dem abgestimmten Zugriffsverfahren. Bei der Wahl konnte sich Corina Harke, die ehemalige Vorsitzende im Sozialausschuss, mit klarer Mehrheit durchsetzen. Ein gutes Zeichen für unsere Stadt, denn gerade im Kinder- und Jugendbereich haben wir in den letzten Jahren zahlreiche familienfreundliche Projekte umsetzen können. Außerdem wurden Martin Kranz und Norbert Schremb zu stellv. Vorsitzenden im Kultur- bzw. Finanzausschuss gewählt. In anderen Ausschüssen und Gremien von Kommunalbetrieben arbeiten Annette Projahn, Hendrik Rauch, Petra Seidel und Prof. Frank Werner mit. Sie sehen, wir sind gut aufgestellt und wir werden uns auch zukünftig mit vollem Engagement für Weimar einsetzen. Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein frohes Fest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2010!

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Es reicht!

Zum wiederholten Mal sind durch Aktivitäten einer gewaltbereiten und kriminellen Szene schwere Straftaten in unserer Stadt begangen worden. So sind in den letzten beiden Nächten Brandanschläge auf die Stadtwache sowie auf mehrere Personenkraftwagen verübt worden. Der Sachschaden beträgt offensichtlich mehrere Tausend Euro. Betroffen sind teilweise Familien, die sich von ihren knappen Ersparnissen ein Auto gekauft haben und aus finanziellen Gründen keine erforderliche Zusatzversicherung gegen Brand- bzw. Vandalismusschäden abgeschlossen haben. Abgesehen von einer dringend notwendigen Erhöhung der Polizeipräsenz – das Land muss hier schnell reagieren – müssen sich auch die Verantwortlichen der Stadt mit den zunehmenden Problemen der inneren Ordnung und Sicherheit effektiver beschäftigen. Bereits seit Monaten fordern wir die Bildung eines Unterausschusses für „Innere Ordnung und Sicherheit“, der sich regelmäßig mit der Thematik beschäftigen soll. Die nicht nachvollziehbaren Stellungnahmen aus Stadtverwaltung und Landesverwaltungsamt, dass der Stadtrat weder ein Befassungs- noch ein Informationsrecht in dieser Angelegenheit hat, werden wir nicht akzeptieren. Fast grotesk ist, dass in Erfurt bereits seit Jahren ein ordentlicher städtischer Ausschuss arbeitet, der genau für diese Themen konzeptionelle Verantwortung übernimmt. Wir werden in der leider erst vor wenigen Tagen gebildeten Arbeitsgruppe zur Neustrukturierung der Ausschüsse des Weimarer Stadtrates unsere Forderung zur Optimierung der inneren Ordnung und Sicherheit untermauern. Es ist an der Zeit, endlich ein Zeichen gegen Gewalt und Chaos in unserer Stadt zu setzen. Dabei darf die gut arbeitende, aber personell unterbesetzte Weimarer Polizei nicht allein gelassen werden. Im Übrigen werden wir konstruktiv mit ergänzenden Vorschlägen aus anderen Fraktionen umgehen. Die Sicherheitslage in unserer Stadt muss schnellstens verbessert werden.

Weimar, den 7.12.2009

Für das weimarwerk bürgerbündnis

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb

Vereins- und Fraktionsvorsitzender