Mit 2 Anfragen und 3 Anträgen bringt sich unsere Fraktion in die Ratssitzung am 29.6.2011 ein. Die Anfragen beziehen sich erneut auf die unsäglichen Zustände in und um die Gerberstr. 1/3. Offene Feuer auf der Straße, Müllentsorgung vor der Haustür, Lärm ohne Ende, Sachbeschädigung an Verkehrsschildern, u. v. m.! Leider verstärkt sich der Eindruck, dass diese Zustände von der Stadt und insbesondere vom zuständigen Ordnungsamt bewusst geduldet werden. Offensichtlich gilt gleiches Recht nicht für alle Menschen in unserer Stadt. Deshalb bleiben wir in dieser Angelegenheit am Ball und werden Sie über die Ergebnisse informieren.
Aufgrund der Diskussion in der Einwohnerversammlung in Gaberndorf am 8.6.2011 haben wir einen Prüfauftrag zur Errichtung einer Straßenlaterne vor dem Friedhof gestellt und hoffen, dass dort noch in diesem Jahr „ein Licht aufgeht“. Ein weiterer Prüfauftrag beschäftigt sich mit mehr Flexibilität bei der zeitlichen Gestaltung von Trauerfeiern. Wir erwarten einen Lösungsvorschlag nach der Sommerpause. Unsere letzte Initiative ist ein Änderungsantrag zum Abfallwirtschaftskonzept. Eine Beschlussfassung kann aus unserer Sicht erst nach Vorlage der entsprechenden Neukalkulation der Abfallgebühren erfolgen. Bei der Berechnung ist darauf hinzuwirken, dass nach Möglichkeit keine weiteren Gebührenerhöhungen vollzogen werden. Damit schließen wir unsere Stadtratsarbeit für das 1. Halbjahr 2011 ab und wünschen Ihnen und Ihren Familien einen erholsamen Sommerurlaub.
