Mit 2 Anfragen und 3 Anträgen bringt sich unsere Fraktion in die Ratssitzung am 29.6.2011 ein. Die Anfragen beziehen sich erneut auf die unsäglichen Zustände in und um die Gerberstr. 1/3. Offene Feuer auf der Straße, Müllentsorgung vor der Haustür, Lärm ohne Ende, Sachbeschädigung an Verkehrsschildern, u. v. m.! Leider verstärkt sich der Eindruck, dass diese Zustände von der Stadt und insbesondere vom zuständigen Ordnungsamt bewusst geduldet werden. Offensichtlich gilt gleiches Recht nicht für alle Menschen in unserer Stadt. Deshalb bleiben wir in dieser Angelegenheit am Ball und werden Sie über die Ergebnisse informieren.
Aufgrund der Diskussion in der Einwohnerversammlung in Gaberndorf am 8.6.2011 haben wir einen Prüfauftrag zur Errichtung einer Straßenlaterne vor dem Friedhof gestellt und hoffen, dass dort noch in diesem Jahr „ein Licht aufgeht“. Ein weiterer Prüfauftrag beschäftigt sich mit mehr Flexibilität bei der zeitlichen Gestaltung von Trauerfeiern. Wir erwarten einen Lösungsvorschlag nach der Sommerpause. Unsere letzte Initiative ist ein Änderungsantrag zum Abfallwirtschaftskonzept. Eine Beschlussfassung kann aus unserer Sicht erst nach Vorlage der entsprechenden Neukalkulation der Abfallgebühren erfolgen. Bei der Berechnung ist darauf hinzuwirken, dass nach Möglichkeit keine weiteren Gebührenerhöhungen vollzogen werden. Damit schließen wir unsere Stadtratsarbeit für das 1. Halbjahr 2011 ab und wünschen Ihnen und Ihren Familien einen erholsamen Sommerurlaub.
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Zwei Häuser in der historischen Altstadt
Die Zustände in und um die Häuser in der Gerberstr. 1 und 3 geben immer wieder Anlass zu Diskussionen. Nichteinhaltung von Brandschutzvorschriften, Ruhe störender Lärm und mehr oder minder große Müllansammlungen auf dem Gehweg und auf der Strasse, führen häufig zu Beschwerden von Anwohnern, Bürgern und Besuchern unserer Stadt. Das sonst so aufmerksame Ordnungsamt hat es offensichtlich sehr schwer, in diesem Umfeld seine Aufgaben wahr zu nehmen. Die Betreiber selbst berichten von Problemen mit gewaltbereiten Jugendlichen und mussten das Haus Nr. 1 zwischenzeitlich schließen. Es wird für uns nachhaltig schwierig zu erkennen, wie unter diesen Umständen projektbezogene alternative Jugendarbeit durchgeführt werden kann. Dennoch haben wir in der Vergangenheit Entscheidungen zur Mittelfreigabe aus dem Jugendförderplan stets mit einem großen Vertrauensvorschuss zugunsten der Betroffenen getätigt. Hatte sich die Stadt vor Jahren dafür entschieden, das Haus Nr. 1 an den Verein Gerberstr. 1 zu verkaufen, fehlt bis heute eine Regelung für die Immobilie Gerberstr. 3, die bis heute im Eigentum unserer Kommune ist. Obwohl seit Jahren ein Angebot für einen Erbbaurechtsvertrag vorliegt, sind durch die derzeitigen Nutzer keine Bemühungen zur Schaffung klarer Rechtsverhältnisse und Übernahme von Verantwortung erkennbar. Ob eine Regelung nach den bisherigen Erfahrungen überhaupt sinnvoll ist, muss ernsthaft diskutiert werden, denn Toleranz beruht immer auf Gegenseitigkeit.
Für die Fraktion
Norbert Schremb