Unsere Anfragen und Anträge zur Stadratssitzung am 18.09.2013

DS 159/2013
Anfrage zum Herderplatz
Der Oberbürgermeister wird im Zusammenhang mit dem Baumaßnahme Herderplatz um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Mit welchen finanziellen Veränderungen rechnet die Verwaltung durch die deutliche Verlängerung der geplanten Baumaßnahme, u.a. im Hinblick auf das „Stehen“ der Baustelle über die Winterperiode und die damit verbundenen möglichen Schäden durch Frosteinwirkung auf nicht fertiggestellte Bauteile? Wie werden
    Mehrkosten haushaltsrechtlich behandelt?
  2. Mit welchen Beeinträchtigungen haben die Anwohner und vor allem die Gewerbetreibenden zu rechnen, welche Einschränkungen bestehen für den allgemeinen Verkehr (z.B. auch Müllabfuhr, Winterdienst etc.) für den geplanten Zeitraum und welche Möglichkeiten zur Unterstützung und Verbesserung der Situation sieht die Stadtverwaltung?
  3. In welcher Höhe wurden mit den Vertragsparteien, Planungsbüro und ausführende Baufirma, entsprechende Vertragsstrafen bei Nichterfüllung bzw. nicht fristgemäßer Auftragserfüllung vereinbart und welches Vorgehen ist diesbezüglich seitens der Stadt geplant?
  4. Welche Erfahrungen leitet die Stadtspitze aus dem bisherigen Verlauf der gesamten Baumaßnahme Herderplatz hinsichtlich Planung, Organisation, Baubetreuung und Kostenentwicklung ab und welche Konsequenzen werden gerade auch im Hinblick auf weitere massiv in das städtische Leben eingreifende Baustellen, wie z.B. die Neugestaltung der Steubenstraße/ des Frauenplanes, gezogen?


DS 160/2013

Antrag – Arbeit der Stadtbibliothek
Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Hauptausschuss einen detaillierten Bericht vorzulegen, aus dem die Gründe für das Ausscheiden der bisherigen Leiterin der Stadtbibliothek ersichtlich werden. Darüber hinaus sollte die weitere Verfahrensweise zur Neuausschreibung/ -besetzung dargelegt werden.

 

  1. Durch die Kulturdirektion, als federführendes Amt, ist eineStellungnahme zur zukünftigen Ausrichtung der Weimarer Stadtbibliothek inklusive einer begründeten Schwerpunktsetzung zu erarbeiten und dem Kulturausschuss als Grundlage zur weiteren gemeinsamen Beratung im Oktober zu übergeben.
    Die Stadtbibliothek muss als Teil des städtischen Bildungs- und Kulturangebotes für alle Bürgerinnen und Bürger, speziell und ausdrücklich für Kinder und Jugendliche, verstanden werden. Sie soll vielfältige Möglichkeiten bieten, um Spaß am Lesen und Freude am Umgang mit  Büchern und Medien zu wecken und die Erlangung entsprechender Kompetenzen zu fördern. Ein attraktives Medienangebot, dass sich maßgeblich an der Kundennachfrage orientiert, stellt dafür eine wesentliche  Grundlage dar.

Begründung:
Das Ausscheiden der Leiterin der Stadtbibliothek kam für Außenstehende überraschend. In vielen Bereichen und Auf-gabengebieten der städtischen Einrichtung war in den letzten Wochen und Monaten vor dem Weggang ein „frischer Wind“ zu spüren. Es entsteht der Eindruck, dass dies in der Kulturdirektion nicht positiv gesehen wurde.Unverständlich ist in diesem Zusammenhang die vollkommen unzureichende Kommunikation der Stadtspitze. Bis heute fehlt, wie so häufig, eine (er-) klärende Stellungnahme.

Der Antrag zur Arbeit der Stadtbibliothek wurde im Punkt 2 durch den Oberbürgermeister übernommen und eine Bearbeitung zugesichert. Zum Punkt 1 besteht laut Prüfung des Rechtsamtes der Stadtverwaltung kein Befassungsrecht für den Stadtrat.


DS 109 b/2013

Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion –  Ostumfahrung Weimar
Die Fortführung der Ortsumfahrung ab Schöndorf dient der Stadt Weimar als wichtige Grundlage für die zukünftige Stadtentwicklung und als Voraussetzung zur Lösung problematischer Verkehrssituationen innerhalb des Stadtgebietes.

Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister sich bei Land und Bund im Sinne des gültigen Stadtratsbeschlusses vom 25.03.2009 (DS 172 b/2008 ) für eine schnellstmögliche Aufnahme der Fortführung der Ostumfahrung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen.

Sollte die bisher mehrheitlich favorisierte Variante 4++ nicht umsetz- bzw.  realisierbar sein, ist der Oberbürgermeister aufgefordert, mit den Vertretern des Landes und des Bundes auf Grundlage der Eckdaten zu Entlastungseffekt, Flächenverbrauch, Bau- und Unterhaltungskosten, notwendigem Lärmschutz sowie dem Kosten-Nutzen-Faktor über die Umsetzung einer alternativen Trassenführung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weimar zu verhandeln.  Besonderes Augenmerk ist dabei auf Maßnahmen zur Verwirklichung eines maximalen Lärmschutzes zu legen.
Im Ergebnis soll dem Stadtrat zeitnah, spätestens  zum 31.03.2014 eine mit dem Land abgestimmte Variante zur Fortführung der Ostumfahrung vorgelegt werden.

Begründung:
Angesichts der aktuellen Haushaltssituation auf Bundesebene haben nur jene Verkehrsprojekte Chancen auf Realisierung, für die ein vordringlicher Bedarf besteht. Die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsuntersuchung 2010 bestätigen die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Ostumfahrung.

Unser Änderungsantrag wurde im Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Der ursprüngliche Antrag der FDP sah eine Festlegung auf die Variante 1 (Tiefurt) für die Ostumfahrung vor. Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bleibt bei der bisherigen Ablehnung dieser Variante.

 

Weimar´s Stadtbibliothek

Wir bedauern ausdrücklich den Weggang der Leiterin der Stadtbibliothek. In vielen Bereichen und Aufgabengebieten der städtischen Einrichtung war in den letzten Wochen und Monaten ein „frischer Wind“ zu spüren. Offensichtlich wurde dies in der Kulturdirektion anders gesehen. Über die Gründe kann leider auch weiterhin nur spekuliert werden. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang wieder einmal die vollkommen unzureichende Kommunikation der Stadtspitze. Bis heute fehlt eine (er-)klärende Stellungnahme.
Direkt im Anschluss an die Sommerpause ist es nun dringend geboten, sich in den entsprechenden Fachgremien gemeinsam  mit der gewünschten Ausrichtung der Weimarer Stadtbibliothek auseinanderzusetzen und Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit festzulegen. Die Stadtbibliothek muss als Teil des städtischen Bildungs- und Kulturangebotes für alle Bürgerinnen und Bürger, speziell und ausdrücklich für Kinder und Jugendliche, verstanden werden  und vielfältige Möglichkeiten bieten, um Spaß am Lesen und Freude am Umgang mit  Büchern und Medien zu entdecken und die Erlangung entsprechender Kompetenzen zu fördern. Ein attraktives Medienangebot, dass sich maßgeblich an der Kundennachfrage orientiert, bildet dafür die unentbehrliche Grundlage.
Wir stehen für eine konstruktive Diskussion bereit.

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
Weimar, 12.07.2013

Sommerpause

Nach der Ratssitzung vom 3.7. hat für den Stadtrat die Sommerpause begonnen. Wir wünschen Ihnen, liebe Weimarerinnen und Weimarer, einen schönen Sommer mit wenig Regen und einen erholsamen Urlaub. Egal ob sie „nah oder fern“ Urlaub machen oder in/auf „Balkonien“ bleiben, kommen sie gesund wieder bzw. bleiben sie fit.  Zurück zur Stadtratssitzung. Mit 2 Anfragen und einem Antrag hatten wir die Tagesordnung bereichert. Bei einer Anfrage ging es um die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Rahmen des Lärmaktionsplanes für die Jenaer Straße. Hat sich z. B. die Tempo-30-Zone bewährt? Anwohner bitte melden!!! (s. Fraktionssprechstunden) Die zweite Anfrage bezog sich auf das Feuerwehrbeschaffungskartell. Bei unserem Antrag handelte es sich um die zukünftige Verbesserung des Hochwasserschutzes in Weimar. Hier sind Stadt und Land gemeinsam gefordert, mit intelligenten Lösungen die Problemzonen besser zu schützen. Ein weiteres Thema war erneut die Weiterführung der Umgehungsstraße, die wir für unbedingt notwendig halten. Allerdings ist eine neue Trassendiskussion überflüssig. Der OB hat vom Stadtrat einen klaren Handlungsauftrag. Sollte die beschlossene Variante nicht umsetzbar sein, ist eine Alternative erforderlich. OB und Land müssen einen Kompromiss vorschlagen, der eine breite Mehrheit findet. Nur dann wird sich der Bund entschließen, die Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Bitte nicht vergessen. Die Bundesregierung (CDU/FDP) hatte die Behandlung bis 2015 zunächst vertagt.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Unsere Anfragen und Anträge zur Stadratssitzung am 03.07.2013

DS 081/2013
Anfrage zum Lärmaktionsplan – Maßnahme Jenaer Straße
Im Rahmen des Lärmaktionsplanes der Stadt Weimar wird seit November 2012 die Jenaer Straße  in ihrer gesamten Länge einem Tempolimit von 30 km/h unterzogen. Hintergrund der verkehrsbeschränkenden Maßnahme ist nach Aussagen der Stadtverwaltung ein damit einhergehender erhöhter Schutz der Anwohner vor Straßenverkehrslärm.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Für welchen Zeitraum ist die als Modellversuch deklarierte Maßnahme geplant?
  2. Wie schätzt die Verwaltung den Verkehrsfluss vor und nach der Umsetzung der verkehrsbeschränkenden Maßnahme ein?
  3. Wo wurden entsprechende Messpunkte zur Erfassung der jeweiligen Lärmpegel installiert?
  4. In welchen Bereichen liegen die gemessenen Lärmpegel zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten bzw. im Durchschnitt des Tagesverlaufs? Welche Ergebnisse liefern die gemessenen Werte  im Vergleich zur bisherigen Höchst-geschwindigkeit von 50 km/h und den durch den Gesetzgeber vorgegebenen Grenzwerten und welche Schluss-folgerungen ergeben sich daraus?

DS 082/2013
Anfrage zu Entschädigungszahlungen  – Feuerwehrbeschaffungskartell
Laut Auskunft der zuständigen Dezernentin, als Antwort zur Drucksache DS 064/2011, muss davon ausgegangen werden, dass der Stadt Weimar im Zuge von Neuanschaffungen für verschiedene Feuerwehren in den Jahren 2003 – 2009 durch Preis-absprachen innerhalb eines sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartells finanzieller Schaden entstanden ist. Genaue Angaben konnten zum damaligen Zeitpunkt jedoch noch nicht getroffen werden.
Die kommunalen Spitzenverbände haben nun gemeinsam mit den betroffenen Firmen des Kartells eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung unterzeichnet. Danach erhalten geschädigte Kommunen von diesen Anbietern über einen Regulierungsfonds einen Schadensausgleich für festgestellte kartellbedingte Überhöhungen der Preise bei kommunalen Beschaffungen von insgesamt rund 6,738 Millionen Euro.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Welche Schadenssumme konnte/ musste für die Stadt Weimar bezüglich der getätigten Neuanschaffungen ermittelt werden?

Kann die Stadt Weimar dementsprechend mit Entschädigungszahlungen aus benanntem Regulierungsfonds rechnen und wenn, ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?

DS 116/2013
Antrag Erweiterung des Hochwasserschutzes
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,

  1. schnellstmöglich mit den zuständigen Stellen des Landes und Bundes über mögliche Erweiterungen des Hochwasserschutzes in Weimar zu beraten;
  2. bis Ende September eine Aufstellung denkbarer Varianten zur Erweiterung des natürlichen Rückhaltes und des technischen Hochwasserschutzes zu erarbeiten und finanziell (inkl. der Nutzung möglicher Fördergelder) zu untersetzen.

Schwerpunkte sollen dabei auf den erweiterten Schutz der Ortsteile Taubach, Oberweimar/ Ehringsdorf, Tiefurt und des innerstädtischen Gebietes rund um die Kegelbrücke/ Kegel-Platz/ Gerberstraße liegen.
Der Stadtrat und der Bau- und Umweltausschuss sind zu den Ergebnissen und laufenden Fortschritten regelmäßig zu informieren.

Begründung:
Dank des Einsatzes der zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Helfer sowie der getroffenen Maßnahmen zur weitergehenden Vorsorge konnten die Ausmaße des  vergangenen Hochwassers für Weimar gemildert werden. Schwerpunkte waren wie in den Jahren vorher oben genannte städtische Gebiete und Ortsteile. Hier soll intensiv mit den zuständigen Fachleuten nach möglichen Erweiterungen im Hochwasserschutz gesucht und diese umgesetzt werden.

Der Antrag wurde durch den Oberbürgermeister übernommen und eine Bearbeitung/ Umsetzung zugesichert.

Ende gut – alles gut?

Während der Ratssitzung am 5.6. konnte endlich der Haushalt (HH) für 2013 beschlossen werden. Durch Mehreinnahmen in Höhe von 688.000 EUR war eine Deckung auch ohne Steuererhöhungen möglich. Bis zuletzt haben wir uns konsequent gegen diese Pläne ausgesprochen und seriöse Deckungsvorschläge unterbreitet. Dennoch gibt es keinerlei Grund zu triumphieren. Der HH hat nach wie vor strukturelle Defizite und auf der Ausgabenseite sind längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, wesentliche Kosten zu minimieren. Einem Verwaltungs-HH von 156,3 Mill. EUR stehen lediglich Investitionen von 28,5 Mill. EUR gegenüber. Den größten Handlungsbedarf sehen wir bei den Personalkosten der Stadt, die im laufenden Jahr mit 38 Mill. EUR zu Buche schlagen. Gemeinsam mit der Stadt und anderen Fraktionen werden wir über eine Aufgabenkritik diskutieren und hoffentlich die notwendigen Beschlüsse fassen, um eine schlanke und effektive Verwaltung zu realisieren. Durch ein Ausnutzen der normalen Fluktuation muss es ohne Kündigungen geschafft werden, die Personalausgaben deutlich zu reduzieren. Der Ausbau von Online-Angeboten und eine Konzentration auf wesentliche Aufgaben können ein Schlüssel dazu sein. Der Vergleich mit anderen kreisfreien Städten in Deutschland, die bereits ähnliche Konzeptionen umgesetzt haben und sparsam wirtschaften, ist ebenfalls sinnvoll. Begleitend ist ein nachhaltiger Schuldenabbau notwendig und aus unserer Sicht machbar. So können zusätzliche Mittel für erforderliche Investitionen freigesetzt werden. Wenn HH-konsolidierung als gemeinschaftliche Aufgabe der Stadt und aller politischen Kräfte im Weimarer Stadtrat verstanden und ernstgenommen wird, kann uns ein großer „Wurf“ für unser wunderbares Weimar gelingen.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Kompromissbereit

Mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2013 von weimarwerk bürgerbündnis, CDU und FDP haben wir versucht, die geplanten Steuererhöhungen der Gewerbesteuer (+ 5 %) und der Grundsteuer B (+ 15 %) zu verhindern. Zur Deckung der ca. 1,5 Millionen Euro haben wir pauschale Kürzungen über fast alle Haushaltsstellen vorgesehen. Im Sozialbereich wurden ausdrücklich gesetzliche und vertraglich gebundene Aufgaben, der Jugendförderplan und der Sport mit seiner hohen sozialen Bedeutung ausgenommen. Durch Einzelabstimmungen der geplanten Änderungen aller Fraktionen im Stadtrat entstand eine Deckungslücke von ca. 0,5 Millionen Euro. Der Haushalt 2013 konnte nicht beschlossen werden. Im Nachgang zur Stadtratssitzung haben wir einen Kompromiss vorgeschlagen, der die Kürzungen im Sozialbereich reduziert und gleichzeitig Steuererhöhungen verhindert. Darüber hinaus haben wir die Verwaltung gebeten, eigene Vorschläge zur Deckung einzubringen und über Kürzungen des 38 Millionen Euro starken Personaletats nachzudenken. Wir sind der Meinung, dass bei einem Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes von ca. 156 Millionen Euro  die fehlende Summe von 0,5 Millionen Euro (also nur ca. 0,3 %)  durch zusätzliche Einsparungen auf jeden Fall darstellbar ist. Auch für Vorschläge anderer Fraktionen sind wir offen, sofern diese keine Steuererhöhungen vorsehen. Wir betonen ausdrücklich unsere Kompromissbereitschaft und gehen davon aus, dass wir während der Stadtratssitzung am 5.6. den Haushalt 2013 beschließen werden.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

 

Unsere Anfragen und Anträge zur Stadtratssitzung am 13.03.2013

DS 048/2013
Anfrage zur Fertigstellung der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Über den Bergäckern“ Legefeld
Seit mehreren Jahren warten die Anwohner des Neubaugebietes in Legefeld auf die Fertigstellung der notwendigen Erschließungsarbeiten. In der Einwohnerversammlung vom 24.01.2013 wurde durch den Oberbürgermeister  zu einem möglichen Investor informiert. Darüber hinaus wurde ein Vororttermin zur aktuellen Bestandsaufnahme mit dem Hinweis auf denkbare Ersatzvornahmen durch die Stadt avisiert.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Welche Aussagen können zur aktuellen Situation/ zum aktuellen Sachstand getroffen werden?
  2. Welche Aktivitäten werden derzeit durch die Stadtspitze  zur Verbesserung und Klärung der Situation vollzogen?
  3. Wie sollte aus Sicht der Stadtspitze weiter verfahren werden, inkl. einer Festlegung zum zeitlichen Rahmen, um letztlich zeitnah zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen?

 

DS 050/2013
Anfrage zum Erlass von Sondernutzungsgebühren
Im Zusammenhang mit dem 100%igen Erlass einer Sondernutzungsgebühr wird der Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Bis zu welcher Summe ist der Oberbürgermeister laut Zuständigkeitsordnung der Stadt Weimar berechtigt, ohne Zustimmung der städtischen Gremien (Finanzausschuss/Stadtrat) Sondernutzungsgebühren als laufendes Geschäft der Verwaltung eigenmächtig zu erlassen?
  2. Welche Gründe sprachen im konkreten Fall für den 100%igen Erlass der Gebühren? Wie ist dieser Erlass, u.a. im Hinblick auf die Nutzungs- und Standgebühren der Markt- und Standbetreiber des Weimarer Weihnachtsmarktes, zu  bewerten; Stichwort: Gleichbehandlung?
  3. Sind über den einmaligen Erlass der Sondernutzungsgebühr hinaus weitere Zusagen bzw. Verträge mit Begünstigten geschlossen wurden?

 

DS 049/2013
Antrag zur vorläufigen Haushaltsführung
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister stellt dem Stadtrat bis Ende März eine Aufstellung der im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung des aktuellen Jahres 2013 bisher getätigten Ausgaben und Beauftragungen von Leistungen, getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, zur Verfügung.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind mit den entsprechenden Bewirtschaftungsbefugnissen und Erheblichkeitsgrenzen des jeweilig zuständigen Mitarbeiters der Stadtverwaltung unter Angabe der Unabweisbarkeit gesondert aufzuzeigen.

Mögliche Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2013, DS 131c/2012, und die weitere Haushaltsdurchführung, sind für die betreffenden Haushaltsstellen aufzuzeigen.

Begründung:
Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres die Haushaltssatzung nicht in Kraft, greift § 61 der Thüringer Kommunalordnung zur vorläufigen Haushaltsführung.
Der Antrag dient hier einer deutlich höheren Transparenz und besseren Information in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat.

Der Antrag wurde bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung durch den Oberbürgermeister übernommen und eine Bearbeitung zugesagt.

Dezernentenwahl

Während der Stadtratssitzung am 13. März 2013 findet u. a. die Wahl eines neuen Dezernenten als Nachfolger von Bürgermeister Christoph Schwind statt. Unsere Fraktion hat mehere Kandidatinnen und Kandidaten zu persönlichen Gesprächen eingeladen. Dabei hat sich ein kleiner Kreis von 3 Personen aus unserer Sicht als besonders geeignet erwiesen und nach umfangreichen internen Diskussionen konnten wir uns auf einen Favoriten einigen. Es bleibt abzuwarten, welche Eigendynamik die Stadtratssitzung entwickelt und wer letztlich Herrn Schwind beerbt. Wir unterstützen jedoch ausdrücklich die Forderung, die unser „alter“ Bürgermeister zu einer Veränderung der Dezernatsstruktur bei seiner Verabschiedung aufgemacht hat. Er kritisierte seinerzeit sehr deutlich, dass die Abteilung Stadtentwicklung vom Kernbereich Bauen abgekoppelt wurde. Wir hoffen, dass Oberbürgermeister Wolf nach der Wahl die dringend notwendige Korrektur vornimmt. Mit zwei weiteren Anfragen und einem Antrag bringen wir uns zusätzlich in der nächsten Stadtratssitzung ein. Wir beschäftigen uns erneut mit der Fertigstellung der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Über den Bergäckern“ in Legefeld. Eine weitere Anfrage bezieht sich auf den Erlass einer Sondernutzungsgebühr in Höhe von fast 50.000 Euro. Der Antrag zur vorläufigen Haushaltsführung soll zu einer höheren Transparenz und besseren Information in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat führen. Wir freuen uns mit Ihnen auf den Frühling und grüßen herzlich.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Gesucht: Ideen für die Zukunft

Der Stadtrat steht vor richtungsweisenden Beschlüssen, die die Zukunft der Stadt entscheidend mitbestimmen werden.
Der Schulnetzplan muss an die tatsächlichen Entwicklungen angepasst werden. Zentraler Punkt wird der zukünftige Standort der Gemeinschaftsschule sein. Nach wie vor sind die Entwicklung und der Ausbau des Standortes „An der Hart“ für uns die richtige Lösung. Damit bekäme die Schule die Möglichkeit gemeinsam an einem Ort zu lernen, das Wachsen der Schulart konzeptionell zu untersetzen und das gewählte Schulprofil weiterzuentwickeln.
Die zukünftige Nutzung des Mon Ami muss intensiv mit allen Beteiligten beraten werden. Es reicht eben nicht, einen Träger ein Konzept erarbeiten zu lassen und mit finanzieller Unterstützung der Stadt wird dann alles gut. Für das DAS Jugendtheater ist mit dem Angebot der Bahn zur freien Nutzung des Bahnhofs eine Lösung gefunden. Doch was ist mit den Vereinen und Institutionen, die das Mon Ami bisher mit Leben füllen und die Vielfalt Weimars bereichern? Klar ist, das Mon Ami muss als kulturelles Zentrum erhalten bleiben. Vielleicht hilft es, über den Tellerrand hinaus zu schauen. Jena oder Arnstadt machen es mit den dortigen Kulturbetrieben vor.
Auch die Debatte zum Haushalt 2013 bzw. Doppelhaushalt 2013/14 steht bevor. Beides bietet Vor- und Nachteile. Ein Doppelhaushalt bietet längere Sicherheit, bei einem jährlichen Beschluss sind Planungen bedarfsgerechter. In beiden Fällen stehen wir für den Erhalt der Lebensqualität in unserer Stadt ohne weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Unsere Anfragen und Anträge zur Stadtratssitzung am 06.02.2013

DS 014/2013
Anfrage zur Personalentwicklung in der Stadtverwaltung
Jahr für Jahr erhöhen sich die Ausgaben im Bereich der Personalkosten im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung, stets begründet mit weiteren Tarifsteigerungen und erhöhtem Personalbedarf in verschiedenen Ämtern und
Positionen.
Um einen qualifizierten Überblick über die notwendige Personal- und Kostenentwicklung zu erhalten, sind diesbezüglich weitere Informationen notwendig.
Der Oberbürgermeister wird um  Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie hoch war die Summe der Vollbeschäftigungseinheiten (VBE)  in den Jahren 2010 – 2012 in der Kernverwaltung und durch welche Anzahl an Mitarbeitern waren diese besetzt (jeweils Stand zum 01.01., 30.06. und 31.12.)?
  2. Wie hoch ist der Durchschnittswert des Krankenstandes im Bereich der Kernverwaltung jeweils in den Jahren 2010 – 2012? Welchen Anteil nehmen dabei Langzeiterkrankungen ein?
  3. Welche Weiterbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen wurden durch die Mitarbeiter der Verwaltung in welchem Umfang in den Jahren 2010 – 2012 genutzt? Wie sehen diesbezüglich die Vorgaben des Personal- und Qualitätsentwicklungskonzeptes der Stadtverwaltung aus?


Antrag – Schillerstraße 13/15 und Puschkinstraße 1

An den Immobilien Schillerstraße 13/15 und Puschkinstraße 1 sind trotz mehrfach in den letzten zwei Jahren wiederholten öffentlichen Ankündigungen und Äußerungen zum möglichen Baubeginn und -vorhaben noch immer keine erkennbaren Verbesserungen im Erscheinungsbild zu verzeichnen.
Die Gebäude verfallen täglich mehr und prägen das Stadtbild für Einwohner und Touristen in unvorteilhafter Weise. Um dies zu ändern, sollten Stadtverwaltung und Stadtrat Hand in Hand arbeiten und mögliche Lösungen suchen und verfolgen. Hierfür ist es unabdingbar, dass der Stadtrat über alle denkbaren Varianten und Lösungsvorschläge durch die Stadtverwaltung informiert ist.
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,

  1. schriftlich, aus städtischer Sicht, vollumfänglich zum derzeitigen Stand der aktuellen Bauvorhaben der beiden Gebäude zu informieren;
  2. ausdrücklich zu prüfen, welche Maßnahmen von städtischer Seite ergriffen werden können, damit sich die Gebäude Schillerstraße 13/15 sowie Puschkinstraße 1 entsprechend der vom Gesetzgeber und der Stadt festgelegten geltenden Bestimmungen und gestalterischen Ansprüche, insbesondere in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, zukünftig (schnellstmöglich) wieder harmonisch in die angrenzende Struktur und das städtische Gesamtbild einfügt;
  3. mögliche Lösungsvorschläge inkl. zeitlicher Untersetzung darzustellen;
  4. den Hauptausschuss über die Ergebnisse zeitnah zu informieren und das weitere Vorgehen abzustimmen.

Dieser Antrag wurde aufgrund einer Stellungnahme des Rechtsamtes der Stadtverwaltung nicht zur Tagesordnung zugelassen. Der Stadtrat besitzt laut dieser Auskunft kein Befassungsrecht zu benannter Thematik.


DS 015a/2013
Antrag – Straßenbeleuchtung
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, folgende Schritte einzuleiten:

  1. Die Straßenbeleuchtung wird so gesteuert, dass diese in Abhängigkeit der Dämmerung/ der Lichtverhältnisse im jahreszeitlichen Verlauf geschaltet wird.
    Besonderes Augenmerk soll in den Wintermonaten (November, Dezember, Januar, Februar) zusätzlich auf die Beleuchtung der Schulwege zwischen 6:30 – 8.00 Uhr bzw. 16.00 – 17.30 Uhr gelegt werden. Eine entsprechende ergänzende zeitliche Steuerung ist bei Bedarf vorzuhalten.
  2. Die dazu kalkulierten Kosten sind nach Installations- und jährlichen Betriebskosten ab 2013 im Haushalt einzustellen. Die Kalkulation dazu ist nachvollziehbar im Finanzausschuss aufzuzeigen.

Begründung:
Die Problematik sicherer Schulwege konnte bisher nicht zufriedenstellend geklärt werden. Gerade in der dunklen Jahreszeit erreichen die Fraktion vermehrt Hinweise und Beschwerden besorgter Eltern und weisen auf die unzureichende Beleuchtungssituation vor Schulen und Kindergärten hin.
Die aktuell bestehende Regelung ist nicht ausreichend. Es ist dringender Handlungsbedarf geboten.

Der Antrag wurde durch den Oberbürgermeister übernommen. Zunächst werden die notwendigen zusätzlichen Kosten geprüft. Eine weitere Beratung erfolgt im zuständigen Bau- und Umweltausschuss.

DS 016/2013
Antrag – Amt für Sicherheit und Ordnung/ Ausschreibungen und Vergaben
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ausschreibung, Vergabe und Anschaffung aller mobiler und stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen im Stadtgebiet Weimar in den zurückliegenden drei Jahren und die damit im Zusammenhang stehenden Vorgänge prüfen zu lassen. Das Rechnungsprüfungsamt ist im Rahmen eines Sonderprüfauftrages einzuschalten.
Der Haupt- und Personalausschuss sowie der Finanzausschuss sind dazu fortlaufend zu informieren. Ein Ergebnis soll bis zur April-Sitzung des Stadtrates schriftlich vorliegen.

Begründung:
Ende Dezember wurde die Fraktion zur vermeintlich angewandten Vergabepraxis im städtischen Amt für Sicherheit und Ordnung informiert.
Demnach wurden für entsprechende Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr bisher Überwachungsgeräte der Firma Jenoptik AG genutzt. Nach dem Wechsel des dort zuständigen Mitarbeiters zur Firma German Radar GmbH, werden stattdessen nunmehr Geräte dieser Firma genutzt, ohne weitere öffentliche Ausschreibung bzw. Vergabe, begründet ausschließlich mit der engen Beziehung einzelner Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu benanntem Verantwortlichen.
Aufgrund der Vorkommnisse und Erfahrungen der vergangenen Jahre im Amt für Sicherheit und Ordnung, bitten wir um Untersuchung und Klärung des Sachverhaltes, um jegliche Verdachtsmomente außer Kraft zu setzen.

Durch den Oberbürgermeister wurde der Antrag übernommen und eine schriftliche Beantwortung zugesichert.