Schlagwort-Archive: Haushalt

Frohes Fest!

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Zunächst wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2012. Bleiben Sie gesund und lassen Sie sich Ihren Humor nicht nehmen, dann können Sie viele „Begleiterscheinungen“ unserer heutigen Gesellschaft besser ertragen.
Zum Jahresende wurde uns von der Stadtspitze ein geänderter HH-entwurf 2012 vorgelegt, in dem die voraussichtlichen Kürzungen zum Finanzausgleich eingearbeitet wurden. Trotz gegenseitiger Absprachen sind weitere Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer geplant. Zusätzlich sind erhebliche Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich vorgesehen, u.a. der Wegfall des beitragsfreien KITA-Jahres. Obwohl mittlerweile selbst in einigen Großstädten der Besuch der Kindergärten völlig kostenfrei ist und eine bekannte Volkspartei in ihr Bundesparteiprogramm die Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr als sogenanntes Vorschuljahr eingearbeitet hat, plant man in Weimar eine Abschaffung dieser familienfreundlichen  Maßnahme. Selbstverständlich werden wir versuchen, diesen unsozialen Kürzungsvorschlag abzuwenden.
Auch die weitere Erhöhung kommunaler Steuern lehnen wir entschieden ab. Wir werden Sparpotentiale aufzeigen und vor allen Dingen bei den Personalkosten der Verwaltung den Hebel ansetzen.
Das nächste Jahr bietet mit der Oberbürgermeisterwahl am 22. April einen spannenden kommunalpolitischen Höhepunkt. Unsere Fraktion sieht hervorragende Alternativen zum Amtsinhaber. Gehen Sie wählen! Wir haben mit Martin Kranz einen eigenen Kandidaten.

Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender

Seriöse Haushaltspolitik

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Die Fraktionen von CDU, weimarwerk bürgerbündnis und FDP weisen die Kritik des Oberbürgermeisters Stefan Wolf (SPD) und der SPD- Fraktion zurück, dass durch die Verschiebung der Haushaltsdebatte der soziale Frieden in der Stadt gefährdet würde. Die drei Fraktionen stehen für seriöse und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Es hat keinen Sinn, einen Haushalt zu diskutieren und in die Abstimmung zu bringen, von dem bereits jetzt bekannt ist, dass er eine Deckungslücke von mehreren Millionen Euro haben wird. Darüber hinaus ist die in verschiedenen Ausschüssen gestellte Frage nach der Genehmigungsfähigkeit eines sogenannten „Scheinhaushaltes“ von der Stadtspitze unbeantwortet geblieben. Wie in den vergangenen Jahren auch werden rechtlich sichere Lösungen gefunden werden müssen, mit denen den Förderempfängern der Stadt für eine haushaltsfreie Zeit ausreichende Finanzierung gesichert wird. Wir werden dafür werben. Der Vorwurf der Gefährdung des sozialen Friedens ist durchsichtige Panikmache. Abgesehen von eklatanten Ungereimtheiten im vorgelegten Entwurf, sehen es unsere Fraktionen als Verpflichtung an, Haushaltspolitik nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Die Behauptung von OB Wolf, dass es einen überfraktionellen Konsens zu dem Thema gegeben habe, weisen wir als Eintauchen in die Märchenwelt zurück.

CDU / Stephan Illert        weimarwerk / Norbert Schremb          FDP / Bernhard Oedekoven

Mit Schwung aus der Sommerpause zurück

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Nach der Sommerpause kehren wir mit Schwung an die Arbeit zurück. Die erste Stadtratssitzung der zweiten Jahreshälfte ist bereits Geschichte und Schlag auf Schlag geht es weiter. Am vergangenen Mittwoch wurde durch die Stadtspitze bereits der Entwurf für den städtischen Haushalt des Jahres 2012 formell eingebracht. Neben erneuten dramatischen Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich müssen wir uns parallel in vielen Bereichen mit Kostensteigerungen sowie einer weiteren massiven Reduzierung der, gerade auch für die heimische Wirtschaft so wichtigen, dringend notwendigen Investitionen beschäftigen. Darüber hinaus hat der Oberbürgermeister für die Jahre 2013-2016 zusätzliche Fördermittel für das DNT in Millionenhöhe – unter Vorbehalt eines Stadtratsvotums – vertraglich zugesichert. Da sich auch in den nächsten Jahren trotz guter Steuerprognosen an der problematischen Haushaltssituation der Städte nichts ändern dürfte, ist hier eine spannende Debatte zu erwarten. Ausgang offen.

Auch bei den Schulsanierungen ergibt sich aus unserer Sicht erheblicher Diskussionsbedarf. Zunächst einmal ist zu klären, ob der Kostenrahmen bei dem Sanierungspaket der Weimarer Wohnstätte und der HTG eingehalten wird und ob die daraus prognostizierten Belastungen für die Stadt im erwarteten Rahmen liegen. Die noch spannendere Frage ist allerdings, wie es mit den Sanierungen der restlichen Schulen weiter geht, zumal der Vermögenshaushalt der Stadt, also der investive Bereich, kaum noch den Namen verdient. Sie sehen, es gibt genug zu tun.

Freistaat düpiert Städte

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Das weimarwerk, CDU und FDP haben vor und während der Stadtratssitzung zum Haushalt 2011 die von der Verwaltung und allen anderen Fraktionen befürworteten Steuererhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer standhaft verhindert. Da sich im Vorfeld der Sitzung eine Stimmenmehrheit des „Bürgerblocks“ abgezeichnet hatte, ist es im letzten Moment zu einem fraktionsübergreifenden Kompromiss gekommen. Dieser hat zum einen Steuererhöhungen verhindert, macht die von uns eingeforderten weiteren Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten möglich und greift zudem einige Vorschläge anderer Fraktionen auf. Damit haben wir es seit 2004 bereits zum siebten (!!!) Mal geschafft, die aus unserer Sicht überflüssigen Anträge zum Thema „Anpassung von Kommunalsteuern“ abzuwehren. Leider wird uns dies im nächsten Jahr nicht mehr möglich sein, da das Land höhere Steuerhebesätze vorgibt und bei Nichteinhaltung, Kürzungen beim Finanzausgleich vorgenommen werden. Aus unserer Sicht eine Unverschämtheit, weil auch die Städte bestraft werden, die einen – vornehmlich auf der Ausgabenseite – schlanken Haushalt verantworten wollen. Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehebelt und in Bezug auf die anstehende Erhöhung der Grundsteuer ist dies sogar extrem unsozial, weil alle Mieter durch die Möglichkeit der Umlage zur Kasse gebeten werden. Der Erhöhung der Kulturförderabgabe haben wir zugestimmt, weil im Vorfeld der Sitzung zwischen der Stadt und den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung vereinbart wurde.

Winterträume

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Auf der Suche nach einem Zitat für unseren Rathauskurier-Artikel für den Monat Dezember 2010 ist mir zum Thema „Lesen“ kein besseres begegnet als das vom portugiesischen Lyriker Fernando Pessoa (1888-1935): „Lesen heißt durch fremde Hand träumen.“ Und so hat die dunkle kalte Jahreszeit auch etwas für sich. Vielleicht haben Sie wieder mehr Zeit, sich mit dem einen oder anderen Buch Ihrer Wahl zu beschäftigen. Mein jetziger Favorit als Liebhaber von historischen Romanen: „Sturz der Titanen“ von Ken Follett. Meine Fraktion wünscht Ihnen die Ruhe und Zufriedenheit, die man zum Lesen benötigt und darüber hinaus hoffen wir, dass Sie eine besinnliche und friedvolle Weihnachtszeit möglichst im Kreise Ihrer Familie genießen können. Für das neue Jahr alles Gute, Gesundheit, Glück und viel Freude. Auch wir haben im Rahmen unserer ehrenamtlichen Stadtratsarbeit zum Jahreswechsel noch einige Lesungen des Haushaltes vor der Brust, wobei der alljährliche Entwurf der Stadtverwaltung für uns immer noch ein „Buch mit sieben Siegeln“ ist. Im Vorfeld werden in allen Kapiteln riesige Deckungslücken angekündigt und bei der Verabschiedung des Gesamtwerkes ist es immer wieder zu einem „Happy End“ gekommen. In diesem Jahr hat die Verwaltung zudem bereits mit der Veröffentlichung des 1. Entwurfes Änderungen angekündigt. Lassen Sie sich also überraschen was letztlich in dem „dicken Wälzer“ (ca. 700 Seiten) geschrieben steht, da auch wir uns als „Lektoren“ mit einigen Korrekturen einbringen wollen.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?

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Erinnern Sie sich noch an den deutschlandweit bekannten – leider schon verstorbenen -Showmaster Rudi Carrell und seinen Hit von 1975 „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ Na bitte, geht doch! Wir hoffen, dass Sie Ihren Urlaub trotz großer Hitze genießen konnten und sich gut erholt haben. Auch für den Stadtrat ist die Sommerpause vorbei. Zunächst einmal, ist die Wahl des Beigeordneten für Familie, Soziales und Gesundheit zu regeln. Hört sich einfach an, könnte aber kompliziert werden. Der Amtsinhaber tritt erneut an, darüber hinaus haben sich zahlreiche Interessenten beworben. Hier gilt es, die Arbeit des jetzigen Dezernenten zu analysieren, die Qualifikation seiner Konkurrenten zu beurteilen und bei den komplizierten Mehrheitsverhältnissen, eine gute Entscheidung zu treffen. Danach heißt es erneut: „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!“ Aufgrund einer Deckungslücke von mehreren Millionen Euro für 2011 hat die Verwaltung sehr zeitig eine „Liste der Grausamkeiten“ vorgelegt, um einen ausgeglichenen Etat darzustellen. Wie schon in den Vorjahren bleiben wir unserer Linie treu und sagen konsequent: „Keine Erhöhung von Steuern und Abgaben, sofern die Ausgaben nicht optimal reduziert worden sind.“ Wir werden uns selbstverständlich mit konkreten Vorschlägen einbringen und insbesondere darauf achten, dass die Verwaltung durch eine erhebliche Senkung der Personalkosten einen wesentlichen Anteil am Gesamtpaket übernimmt.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Erst Hausaufgaben machen

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Als nicht akzeptabel betrachten wir die Ankündigung des Oberbürgermeisters zum Haushaltsausgleich, Kürzungen bei den freien Trägern in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur, beim Filmfest und bei der Weimar GmbH vorzunehmen.
Jetzt zeigt sich die Konzeptionslosigkeit bei der Haushaltsplanung, die mangelnde Bereitschaft zu einer strukturellen Konsolidierung und die völlig überflüssige Übernahme der Anträge aller Fraktionen im Zuge der Debatte um den Haushalt für das Jahr 2010. Interessant ist, dass sich der nur noch als Weltenbummler auffallende Oberbürgermeister Wolf tatsächlich auch einmal zu den wichtigsten Hausaufgaben der Verwaltung äußert, dabei aber gleich den falschen Weg einschlägt. Wir vermissen bei den geplanten Kürzungen einen weiteren und dringend erforderlichen Beitrag der Verwaltung zum Etatausgleich. Über weitere Personalkostenreduzierungen, notfalls auch durch den Verzicht auf Tariferhöhungen, ist dringend nachzudenken. Wir werden die Diskussion darüber im Finanzausschuss um im Stadtrat einfordern.

Weimar, den 16.Juni 2010

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Kein Ruhmesblatt

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Der Haushalt für das laufende Jahr wurde während einer Sondersitzung des Stadtrates am 21.4.2010 verabschiedet. CDU, SPD und weimarwerk hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der Zusatzmittel für den Sport, für Bildung, für Kultur, für Spielplätze, für den Radweg Taubach und für die Beseitigung von Frostschäden bereitstellte. Summa summarum ein Paket von ca. 600.000 Euro, welches im Wesentlichen durch Kürzungen beim Stellenplan finanziert war. Wir verzichten auf eine Vertiefung der Diskussion warum die Verwaltung zwei Tage vor der Sitzung plötzlich die Deckung in Frage stellte und trotz dringender Sparzwänge das Füllhorn durch die Übernahme aller Anträge der Fraktionen ausschüttete. Wir haben mit großen Vorbehalten dem Haushalt dennoch zugestimmt und nur aufgrund der „Political Correctness“ darauf verzichtet, die Projekte anderer Fraktionen auf den Prüfstand zu stellen. Als großen Erfolg werten wir, dass es uns wieder gelungen ist, die Erhöhung von Steuern und der Kulturförderabgabe zu verhindern. Diese klare Linie werden wir zukünftig mit Vehemenz weiter verfolgen, denn wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass auf der Ausgabenseite das maximale Einsparpotenzial längst nicht ausgeschöpft ist. Für alle Beteiligten jedoch kein Ruhmesblatt und die strukturelle Haushaltskonsolidierung wird die Kernaufgabe der Zukunft sein. Dabei ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Stadtrat unumgänglich. Wir stellen uns dieser Verantwortung.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Weimar ahoi!

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Im Zusammenhang mit der Etatplanung für den Haushalt 2010 hat Finanzdezernent Christoph Schwind entgegen der Ankündigung bzw. mit Vorlage des letzten Entwurfs der Verwaltung, die geplanten Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer (wurde bereits im letzten Rathauskurier von uns thematisiert), sowie jetzt auch der Kulturförderabgabe zurückgenommen. Dabei dürfte unsere klare Positionierung gegen die Anhebungen eine wesentliche Rolle gespielt haben. Mit Respekt und Anerkennung haben wir diese Entscheidungen registriert. Steuererhöhungen sind in der Politik ein bequemes, fast immer aber ein falsches Signal. Da wir als Stadträte nur bei der Festlegung kommunaler Steuern und Abgaben ein direktes Mitspracherecht haben, werden wir uns den bereits angekündigten Änderungsanträgen anderer politischer Gruppierungen entgegen stellen und weiteres „Abzocken“ bekämpfen. Ein besonderes Augenmerk werden wir weiterhin auf faire Kalkulationen der Preise und Gebühren für Müll, Wasser, Abwasser, etc. legen. Hier agieren städtische Gesellschaften, die teilweise eine Monopolstellung ausüben. Bei den Müllgebühren konnten wir vor einigen Monaten eine geringfügige Erhöhung verhindern. Beim Wasser haben wir die unbürokratische Rückerstattung von zuviel bezahlter Mehrwertsteuer für Hausanschlusskosten erreicht. Zudem werden wir die Preise überprüfen lassen. Da Weimar bekanntlich am Meer liegt, werden wir uns in dieser Angelegenheit die Kapitänsrolle nicht nehmen lassen. Weimar ahoi!

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Verfrühter Aprilscherz

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Als verfrühten Aprilscherz bezeichnet das weimarwerk bürgerbündnis die heutige Erklärung der FDP Weimar, mit einem eigenen Antrag zum Haushalt 2010, eine Erhöhung der Kulturförderabgabe wieder zur Diskussion zu stellen.
Es verdient Respekt und Anerkennung, dass Finanzdezernent Christoph Schwind die geplante Anhebung der Abgabe im letzten Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung zurückgezogen hat. Bei dieser Entscheidung dürften die Positionen der beiden größten Fraktionen im Weimarer Stadtrat (CDU und wwbb) eine wesentliche Rolle gespielt haben.
Die bisherigen Zusatzbelastungen bei Übernachtungen für Besucher unserer Stadt sind gerade noch vertretbar. Weitere Anpassungen könnten zu einem gefährlichen Bumerang werden und den positiven Trend steigender Gästezahlen wieder umkehren.
Die Erhöhung von Steuern und Abgaben sind in der Politik meist ein bequemer, fast immer aber ein falscher Weg. So hat es das weimarwerk bürgerbündnis seit 2004 mit einigen verlässlichen politischen Partnern geschafft, dass kommunale Steuern und Abgaben in den meisten Fällen stabil bleiben konnten. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten und uns zusätzlich bei der notwendigen strukturellen Haushaltskonsolidierung, vor allen Dingen mit der Ausgabenproblematik beschäftigen. Dass ausgerechnet die FDP für Steuererhöhungen eintritt, lässt auf einen konfusen Zustand der örtlichen Partei schließen.

Weimar, den 31.3.2010

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb