Schlagwort-Archive: Haushalt

Ende gut – alles gut?

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Während der Ratssitzung am 5.6. konnte endlich der Haushalt (HH) für 2013 beschlossen werden. Durch Mehreinnahmen in Höhe von 688.000 EUR war eine Deckung auch ohne Steuererhöhungen möglich. Bis zuletzt haben wir uns konsequent gegen diese Pläne ausgesprochen und seriöse Deckungsvorschläge unterbreitet. Dennoch gibt es keinerlei Grund zu triumphieren. Der HH hat nach wie vor strukturelle Defizite und auf der Ausgabenseite sind längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, wesentliche Kosten zu minimieren. Einem Verwaltungs-HH von 156,3 Mill. EUR stehen lediglich Investitionen von 28,5 Mill. EUR gegenüber. Den größten Handlungsbedarf sehen wir bei den Personalkosten der Stadt, die im laufenden Jahr mit 38 Mill. EUR zu Buche schlagen. Gemeinsam mit der Stadt und anderen Fraktionen werden wir über eine Aufgabenkritik diskutieren und hoffentlich die notwendigen Beschlüsse fassen, um eine schlanke und effektive Verwaltung zu realisieren. Durch ein Ausnutzen der normalen Fluktuation muss es ohne Kündigungen geschafft werden, die Personalausgaben deutlich zu reduzieren. Der Ausbau von Online-Angeboten und eine Konzentration auf wesentliche Aufgaben können ein Schlüssel dazu sein. Der Vergleich mit anderen kreisfreien Städten in Deutschland, die bereits ähnliche Konzeptionen umgesetzt haben und sparsam wirtschaften, ist ebenfalls sinnvoll. Begleitend ist ein nachhaltiger Schuldenabbau notwendig und aus unserer Sicht machbar. So können zusätzliche Mittel für erforderliche Investitionen freigesetzt werden. Wenn HH-konsolidierung als gemeinschaftliche Aufgabe der Stadt und aller politischen Kräfte im Weimarer Stadtrat verstanden und ernstgenommen wird, kann uns ein großer „Wurf“ für unser wunderbares Weimar gelingen.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Kompromissbereit

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Mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2013 von weimarwerk bürgerbündnis, CDU und FDP haben wir versucht, die geplanten Steuererhöhungen der Gewerbesteuer (+ 5 %) und der Grundsteuer B (+ 15 %) zu verhindern. Zur Deckung der ca. 1,5 Millionen Euro haben wir pauschale Kürzungen über fast alle Haushaltsstellen vorgesehen. Im Sozialbereich wurden ausdrücklich gesetzliche und vertraglich gebundene Aufgaben, der Jugendförderplan und der Sport mit seiner hohen sozialen Bedeutung ausgenommen. Durch Einzelabstimmungen der geplanten Änderungen aller Fraktionen im Stadtrat entstand eine Deckungslücke von ca. 0,5 Millionen Euro. Der Haushalt 2013 konnte nicht beschlossen werden. Im Nachgang zur Stadtratssitzung haben wir einen Kompromiss vorgeschlagen, der die Kürzungen im Sozialbereich reduziert und gleichzeitig Steuererhöhungen verhindert. Darüber hinaus haben wir die Verwaltung gebeten, eigene Vorschläge zur Deckung einzubringen und über Kürzungen des 38 Millionen Euro starken Personaletats nachzudenken. Wir sind der Meinung, dass bei einem Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes von ca. 156 Millionen Euro  die fehlende Summe von 0,5 Millionen Euro (also nur ca. 0,3 %)  durch zusätzliche Einsparungen auf jeden Fall darstellbar ist. Auch für Vorschläge anderer Fraktionen sind wir offen, sofern diese keine Steuererhöhungen vorsehen. Wir betonen ausdrücklich unsere Kompromissbereitschaft und gehen davon aus, dass wir während der Stadtratssitzung am 5.6. den Haushalt 2013 beschließen werden.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

 

Herzlich Willkommen

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Am 24.4. soll der Haushalt der Stadt für 2013 beschlossen werden. Leider sind im Entwurf der Verwaltung außer einer geplanten Steuererhöhung, die wir erneut mit Mehrheiten versuchen werden zu verhindern, bisher keine Vorschläge oder Ansätze zur Stabilisierung des städtischen Haushaltes erkennbar. Wie im Vorwort zum Haushalt beschrieben, lebt Weimar über seine Verhältnisse. Trotz sinkender Einnahmen, steigen die Ausgaben. Auf Dauer kann dies nicht gutgehen. Dazu schwindet der Vermögenshaushalt, der investive Bereich seit Jahren und nimmt im Vergleich zum Verwaltungshaushalt nur noch ca. 15% des gesamten Haushaltsvolumens ein. Ein eklatantes Missverhältnis. Umso weniger verständlich die Ankündigung des OB, eine weitere zusätzliche Stelle eines Dezernatsleiters für die ihm unterstehenden Bereiche zu schaffen. Gerade die Personalkosten steigen Jahr für Jahr ohne echte Aufgabenkritik und Definition notwendiger Standards. In dieser schwierigen Situation heißen wir unseren neuen Bürgermeister, Herrn Peter Kleine, herzlich willkommen. Der wichtige Querschnittsbereich Finanzen ist nun mit einem ausgewiesenen Fachmann besetzt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und bieten die notwendige Unterstützung insbesondere bei der schwierigen, aber dringend erforderlichen strukturellen  Haushaltskonsolidierung an, um unser schönes Weimar für die nächsten Jahre auf handlungsfähige und zukunftssichere Fundamente zu stellen. Große Erwartungen und noch größere Aufgaben. Wir sind davon überzeugt, dass dies gemeinsam möglich ist.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Unsere Anfragen und Anträge zur Stadtratssitzung am 13.03.2013

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DS 048/2013
Anfrage zur Fertigstellung der Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Über den Bergäckern“ Legefeld
Seit mehreren Jahren warten die Anwohner des Neubaugebietes in Legefeld auf die Fertigstellung der notwendigen Erschließungsarbeiten. In der Einwohnerversammlung vom 24.01.2013 wurde durch den Oberbürgermeister  zu einem möglichen Investor informiert. Darüber hinaus wurde ein Vororttermin zur aktuellen Bestandsaufnahme mit dem Hinweis auf denkbare Ersatzvornahmen durch die Stadt avisiert.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Welche Aussagen können zur aktuellen Situation/ zum aktuellen Sachstand getroffen werden?
  2. Welche Aktivitäten werden derzeit durch die Stadtspitze  zur Verbesserung und Klärung der Situation vollzogen?
  3. Wie sollte aus Sicht der Stadtspitze weiter verfahren werden, inkl. einer Festlegung zum zeitlichen Rahmen, um letztlich zeitnah zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung zu gelangen?

 

DS 050/2013
Anfrage zum Erlass von Sondernutzungsgebühren
Im Zusammenhang mit dem 100%igen Erlass einer Sondernutzungsgebühr wird der Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Bis zu welcher Summe ist der Oberbürgermeister laut Zuständigkeitsordnung der Stadt Weimar berechtigt, ohne Zustimmung der städtischen Gremien (Finanzausschuss/Stadtrat) Sondernutzungsgebühren als laufendes Geschäft der Verwaltung eigenmächtig zu erlassen?
  2. Welche Gründe sprachen im konkreten Fall für den 100%igen Erlass der Gebühren? Wie ist dieser Erlass, u.a. im Hinblick auf die Nutzungs- und Standgebühren der Markt- und Standbetreiber des Weimarer Weihnachtsmarktes, zu  bewerten; Stichwort: Gleichbehandlung?
  3. Sind über den einmaligen Erlass der Sondernutzungsgebühr hinaus weitere Zusagen bzw. Verträge mit Begünstigten geschlossen wurden?

 

DS 049/2013
Antrag zur vorläufigen Haushaltsführung
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister stellt dem Stadtrat bis Ende März eine Aufstellung der im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung des aktuellen Jahres 2013 bisher getätigten Ausgaben und Beauftragungen von Leistungen, getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, zur Verfügung.

Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind mit den entsprechenden Bewirtschaftungsbefugnissen und Erheblichkeitsgrenzen des jeweilig zuständigen Mitarbeiters der Stadtverwaltung unter Angabe der Unabweisbarkeit gesondert aufzuzeigen.

Mögliche Auswirkungen auf den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2013, DS 131c/2012, und die weitere Haushaltsdurchführung, sind für die betreffenden Haushaltsstellen aufzuzeigen.

Begründung:
Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres die Haushaltssatzung nicht in Kraft, greift § 61 der Thüringer Kommunalordnung zur vorläufigen Haushaltsführung.
Der Antrag dient hier einer deutlich höheren Transparenz und besseren Information in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat.

Der Antrag wurde bereits im Vorfeld der Stadtratssitzung durch den Oberbürgermeister übernommen und eine Bearbeitung zugesagt.

Gesucht: Ideen für die Zukunft

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Der Stadtrat steht vor richtungsweisenden Beschlüssen, die die Zukunft der Stadt entscheidend mitbestimmen werden.
Der Schulnetzplan muss an die tatsächlichen Entwicklungen angepasst werden. Zentraler Punkt wird der zukünftige Standort der Gemeinschaftsschule sein. Nach wie vor sind die Entwicklung und der Ausbau des Standortes „An der Hart“ für uns die richtige Lösung. Damit bekäme die Schule die Möglichkeit gemeinsam an einem Ort zu lernen, das Wachsen der Schulart konzeptionell zu untersetzen und das gewählte Schulprofil weiterzuentwickeln.
Die zukünftige Nutzung des Mon Ami muss intensiv mit allen Beteiligten beraten werden. Es reicht eben nicht, einen Träger ein Konzept erarbeiten zu lassen und mit finanzieller Unterstützung der Stadt wird dann alles gut. Für das DAS Jugendtheater ist mit dem Angebot der Bahn zur freien Nutzung des Bahnhofs eine Lösung gefunden. Doch was ist mit den Vereinen und Institutionen, die das Mon Ami bisher mit Leben füllen und die Vielfalt Weimars bereichern? Klar ist, das Mon Ami muss als kulturelles Zentrum erhalten bleiben. Vielleicht hilft es, über den Tellerrand hinaus zu schauen. Jena oder Arnstadt machen es mit den dortigen Kulturbetrieben vor.
Auch die Debatte zum Haushalt 2013 bzw. Doppelhaushalt 2013/14 steht bevor. Beides bietet Vor- und Nachteile. Ein Doppelhaushalt bietet längere Sicherheit, bei einem jährlichen Beschluss sind Planungen bedarfsgerechter. In beiden Fällen stehen wir für den Erhalt der Lebensqualität in unserer Stadt ohne weitere Erhöhung von Steuern und Abgaben.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Unsozialer Sozialdemokrat!?

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Mit Erstaunen nimmt das weimarwerk bürgerbündnis die Äußerungen der SPD-Fraktion zum Sozialticket zur Kenntnis.

Der Vorwurf der Blockade des Haushaltes 2013 in der Stadtratssitzung 12/12 und die damit verbundene Behauptung in Richtung unserer Fraktion, für die Aussetzung des Sozialtickets verantwortlich zu sein, ist völlig abwegig. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war bekannt, dass es durch neue Regulierungen beim kommunalen Finanzausgleich, Veränderungen in Millionenhöhe geben wird. Wer vor diesem Hintergrund einen Haushalt beschließen will, hat von seriöser Haushaltspolitik maximal in einem „Fremdwörterbuch“ gelesen.
Auch der SPD-Antrag zur nächsten Stadtratssitzung, um das Sozialticket weiterhin, auch ohne Haushaltsbeschluss, anbieten zu können, geht aus Sicht des weimarwerk an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbei.

Nach unserer Kenntnis gab es keinerlei Forderungen für die Zeit der diesjährigen vorläufigen Haushaltsführung, den Verkauf des Sozialtickets auszusetzen. Im Gegenteil. In der Dezembersitzung des Stadtrates wurde, wie im Übrigen in den vergangenen Jahren auch, ein Beschluss gefasst, der es der Stadtverwaltung ermöglicht auch ohne beschlossenen und von der Rechtsaufsicht genehmigten Haushalt bestimmte Ausgaben im „freiwilligen“ Bereich zu tätigen. Oberbürgermeister Wolf (SPD) hätte damit aus unserer Sicht jegliche Möglichkeiten gehabt, falls er es gewollt hätte und rechtlich möglich ist, das Sozialticket auch über den Jahreswechsel 2012/13 hinaus weiter auszugeben. Offenbar war es jedoch wichtiger, „Buhmänner“ für die Aussetzung des Sozialtickets zu finden, als für die Betroffenen eine Lösung anzubieten.

Norbert Schremb und Wolfgang Hölzer
Weimar, 23.01.2013

PM zu Einwohnerversammlung Legefeld – Festhalten an Steuererhöhungen

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Als typisch für den Umgang von Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, ist die Unfähigkeit des Stadtoberhauptes im Einvernehmen mit dem Legefelder Ortsteilrat Ort und Zeit für eine Einwohnerversammlung festzulegen. Wir fordern Herrn Wolf dingend auf, in dieser Frage einen Kompromiss zu suchen und weitere Gespräche mit Ortsteilbürgermeisterin Petra Seidel zu führen.

Mit großem Befremden nehmen wir außerdem die Äußerung von Herrn Wolf zur Kenntnis (Radio Lotte vom 18.1.2013), dass er trotz erheblicher Mehreinnahmen (Lt. Pressemeldungen mindestens ca. 1 Million Euro) an den geplanten kommunalen Steuererhöhungen festhalten will. Dann noch so zu tun als ob ohne Steuererhöhungen keine Straßensanierungen möglich sind, kann man nur noch als Irreführung der Menschen in unserer Stadt bezeichnen. Wir werden mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2013 Wege und Möglichkeiten aufzeichnen, die einerseits weitere Steuererhöhungen verhindern und dennoch zusätzliche Mittel für Straßensanierungen beinhalten. Selbstverständlich werden wir für unsere Vorschläge um Mehrheiten werben.

In diesem Zusammenhang zitieren wir Goethe aus Faust I. Zwei kleine Änderungen sind markiert.

Bürger:
Nein, er gefällt mir nicht, der neue (alte) Burgemeister!
Nun, da er´s (wieder) ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?
Gehorchen soll man mehr als immer,
und zahlen mehr als je vorher.

Weimar, den 18.1.2013

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

 

Steuererhöhung verhindern

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Nach der formellen Einbringung des Haushaltsentwurfes 2013 in der Stadtratssitzung am 26.9.2012 sieht das weimarwerk bürgerbündnis die Verhinderung der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B als zentrale Aufgabe an.

Im Entwurf der Verwaltung ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 % auf einen Hebesatz von 420 v. H. und bei der Grundsteuer B um 15 % auf 460 v. H. geplant. Beide Erhöhungen sollen eine Mehreinnahme von 1,5 Millionen Euro erbringen, wobei durch die Beschlüsse der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2013/2014 Weimar mit zusätzlichen Einnahmen in gleicher Höhe rechnen kann. Allein aus diesem Grund erwarten wir eine Rücknahme der damit überflüssigen Steuererhöhungen.

Zusätzlich ist die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer bei einer sich deutlich abzeichnenden Konjunktureintrübung das falsche Signal für die Weimarer Wirtschaft. Interessant ist die Aussage von Oberbürgermeister Wolf, der die Erhöhung der Gewerbesteuer mit den momentan niedrigen Hebesätzen im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten Thüringens begründet. Statt mit diesem Wettbewerbsvorteil  zu werben, wird Jahr für Jahr versucht die Weimarer Wirtschaft zusätzlich zu belasten.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um satte 15 % ist zudem sozial unausgewogen, da durch die Umlage auf die Mieter vor allen Dingen Bürgerinnen und Bürger mit geringeren Einkommen belastet werden.

Allein den Initiativen des weimarwerk bürgerbündnis – in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen – ist es zu verdanken, dass die Steuern auf dem heutigen Stand sind. Auch in diesem Jahr werden wir für unsere Ziele im Stadtrat um Mehrheiten werben.

 

Weimar, den 27.9.2012
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Erhöhung der Hundesteuer–Wir sind dagegen!

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Das weimarwerk bürgerbündnis setzt sich seit 2004 kontinuierlich gegen eine willkürliche Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben durch die Stadtspitze ein. So ist auch unsere Position zur Erhöhung der Hundesteuer zu werten. Unbedarft, am nächsten Tag wieder korrigiert, ließ sich BM Schwind zu der Aussage, dies sei eine Luxussteuer hinreißen. OB Wolf widersprach dem nicht.
Die Hundesteuer ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, der keine bestimmte Leistung (etwa die Reinigung der Straßen von Hundekot) gegenübersteht. Sie dient als Realsteuer ausschließlich dem „Stopfen“ von Haushaltslöchern.
Spätestens jedoch seit der Erkenntnis, dass Hunde eine wesentliche soziale Bedeutung haben, wird über Sinn bzw. Unsinn der Steuer nachgedacht. In Österreich wurde die Hundesteuer auf 45,00 € pro Hund pro Jahr begrenzt, in England, Dänemark und Schweden wurde diese abgeschafft. Auch die Stadt Eschborn erhebt bereits seit 1999 keine Hundesteuer.
Dagegen begründet OB Wolf die Erhöhung mit den bisher zu geringen Steuern im Vergleich zu anderen Städten. In Summe geht es hier um ca. 60 T€ Mehreinnahmen pro Jahr. Der Stadtrat (d.h. CDU, SPD, Linke, Neue Linke und FDP) hat gegen die Stimmen des weimarwerk diesem Antrag der Stadt zugestimmt.
Welche Ironie: kurz vorher wurde ein Antrag der Stadt – wieder ohne unsere Zustimmung – zur Verwendung von 1 Mio. € zur Begleichung von Vertragsstrafen beschlossen, ohne klärende Erörterung von Fragen zu Verantwortlichkeiten oder Vermeidung zukünftiger Risiken und Strafen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Stadtrat – Haushaltsrede 2012

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Das weimarwerk bürgerbündnis sieht nach der gestrigen Finanzausschusssitzung seine wesentlichen Ziele und Änderungswünsche zum Haushalt 2012 erfüllt.

  1. Keine weitere Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer über die vom Land geforderten Mindesthebesätze von 400 v. H. bzw. 296 v. H. (A) und  400 v. H. (B)
  2. Einhaltung des vom Stadtrat beschlossenen Personalkostenbudgets in Höhe von 31 Millionen Euro netto
  3. Erhalt des beitragsfreien KITA-Jahres
  4. Rücknahme der Kürzung in Höhe von 300.000 Euro für die weimar GmbH
  5. Aufstockung der Zuschüsse für den Kinderschutzdienst um 30.500 Euro auf 132.270 Euro
  6. Zuführung an allgemeine Rücklagen im Endergebnis auf 46.600 Euro

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die uns bei unseren Vorhaben unterstützt haben und bei den Abstimmungen im Finanzausschuss für Mehrheiten gesorgt haben.
Ein weiterer Dank gilt der Stadtspitze, die mit der Übernahme der Anträge, der Einhaltung des Personalkostenbudgets und mit der Rücknahme der geplanten zusätzlichen Steuererhöhungen diese Mehrheitsvoten akzeptiert hat.
Damit wurden weitere Abstimmungen und überflüssige Diskussionen im Stadtrat verhindert.
In Summe ergeben sich daraus ein Verwaltungshaushalt in Höhe von 152,704 Millionen Euro und ein Vermögenshaushalt in Höhe von 24,438 Millionen Euro.

Erneut musste die Stadt erhebliche Kürzungen von Landeszuweisungen im Vergleich zu 2011 verkraften.
Allein bei den Schlüsselzuweisungen waren dies 4,53 Millionen Euro und die Steuermehreinnahmen in Höhe von 597.000 Euro sind letztlich ein schwacher Trost für die chronische Unterfinanzierung unserer Stadt.
Vor diesem Hintergrund ist es Jahr für Jahr ein gewaltiger Kraftakt, überhaupt noch einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und die wenigen freiwilligen Leistungen zu finanzieren. Für Investitionen und Rücklagenbildung ist kaum noch Spielraum.
Von daher ist die insgesamt wenig überzeugend agierende Landesregierung dringend aufgefordert, die kommunale Finanzierung deutlich zu verbessern und ihre Städte nicht weiter ausbluten zu lassen.

Last not least bedanke ich mich bei der Verwaltung und allen Fraktionen für die im Ergebnis meist sachliche Zusammenarbeit im Jahr 2011 und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2012.

Weimar, den 21.12.2011

Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e. V.