Schlagwort-Archive: Haushalt

Schau´n mer mal!

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Formell eingebracht während der Stadtratssitzung am 24.2. werden aktuell die Beratungen zum Haushalt 2010 durchgeführt. Einem „Minus“ auf der Einnahmenseite steht ein dickes „Plus“ auf der Ausgabenseite gegenüber. Bund und Land lassen grüßen, zudem rächt sich der Verzicht auf eine strukturelle Haushaltskonsolidierung. Finanzdezernent Schwind hatte große Mühe, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dennoch hat er aufgrund unserer Initiative auf die Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B verzichtet. Wir bedanken uns für die späte, aber dringend notwendige Einsicht. Allerdings sind im vorliegenden Entwurf, immer noch einige „Kröten“ zu schlucken. Dies sind u. a. die Erhöhung der Kulturförderabgabe, Kürzungen bei der Sportförderung und der Verzicht auf einige wichtige investive Maßnahmen, wie z. B. das Projekt Radweg Taubach. Da wir dies korrigieren möchten und u. a. zusätzliche Finanzmittel für einen Jugendsportförderplan und für ein größeres Budget für unsere Ortsteilbürgermeister einstellen wollen, werden wir uns intensiv mit den Einzelplänen des Haushaltes 2010 und vor allen Dingen mit dem Stellenplan der Verwaltung beschäftigen. Vielleicht gelingt es uns, die erforderliche Gegenfinanzierung darzustellen und dafür eine Mehrheit im Stadtrat zu finden. Das gleicht zwar einer „Herkules-Aufgabe“, macht eine Lösung aber deutlich interessanter. Wie sagte schon unser aller Kaiser Franz Beckenbauer? „Schau´n mer mal!“

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Notwendige Einsicht

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Als interessante „180-Grad-Wende“, aber dringend notwendige Einsicht, bewerten wir die heutigen Pressemeldungen, dass CDU-Finanzdezernent Christoph Schwind, die Forderung des weimarwerk bürgerbündnis erfüllen will, kommunale Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Weiterhin erteilen wir Plänen zu einer Kürzungsorgie in allen freiwilligen Bereichen eine klare Absage. Ausgabenreduzierungen werden sich selbstverständlich nicht vermeiden lassen, müssen aber mit sozialer Verantwortung maßvoll abgewogen werden. Vielmehr ist es elementar wichtig, einen Haushaltsentwurf für 2010 vorzulegen, der strukturelle Konsolidierungsansätze enthält. Nochmals verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit eines langfristig angelegten Personalkostenreduzierungskonzeptes. Bereits im Jahr 2004 haben wir mit unserem damaligen Koalitionspartner entsprechende Beschlüsse eingebracht, ohne dass der Oberbürgermeister und seine Dezernenten eine Umsetzung für notwendig erachtet haben. Die Fehlleistungen der Verwaltung dürfen nicht zu einer Radikalkur im Ausgabensektor führen. Darüber hinaus mahnen wir bei Bund und Land eine bessere Finanzausstattung unserer Kommunen an. Die Schräglage der städtischen Haushalte, ist auch darauf zurückzuführen, dass zum Teil ohne Ausgleich, Belastungen von Bund und Ländern auf unsere Kommunen übertragen wurden. Die kommunale Selbstverwaltung gerät so immer mehr in Gefahr.

Weimar, den 15. Februar 2010

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
Weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Etatentwurf zum Haushalt 2010

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Das weimarwerk bürgerbündnis fordert den Finanzdezernenten Christoph Schwind (CDU) auf, zur Stadtratssitzung am 24. Februar 2010 einen Haushaltsentwurf ohne Erhöhungen der Hebesätze für Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Kulturförderabgabe vorzulegen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind dies die falschen Signale und belasten unnötig die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Weimar. Stattdessen ist vielmehr darüber nachzudenken, die geplante Personalkostenerhöhung von 1,6 Millionen Euro für das Jahr 2010 einzudämmen. Neben Vorschlägen zur Kostenreduzierung auf diesem Sektor, empfehlen wir die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit dem Personalrat, um die geplanten Tariferhöhungen auszusetzen. Wir glauben, dass die wenigsten Menschen in unserer Stadt dafür Verständnis haben, dass auf der einen Seite die Personalkosten exorbitant steigen und auf der anderen Seite neben schmerzhaften Kürzungen, Steuererhöhungen und die teilweise Aussetzung von wichtigen Investitionen, wie zum Beispiel den Bau des Radweges Taubach, die Folgen sind.

Weimar, den 11.2.2010

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Ein Jahr der Entscheidungen

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Zunächst wünschen wir Ihnen und allen Menschen, die Ihnen lieb sind, noch einmal alles Gute, Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für das Jahr 2010. Zur Sache. Die Haushaltsplanung für das laufende Jahr wird mit Sicherheit wegen Mindereinnahmen in Millionenhöhe nicht einfach werden. Dennoch werden wir die Umsetzung unserer wesentlichen Projekte einfordern, finanziell darstellen und versuchen, Mehrheiten zu organisieren. Der Sport und unsere großartigen Vereine müssen durch einen Jugendsportförderplan weiter gestärkt werden. Die Ortsteilbürgermeister brauchen ein größeres Budget. Der Radweg Taubach muss gebaut werden. Was wird mit der Umgehungsstraße? Wohin kommt das neue Bauhaus-Museum? Der Stadtrat hat bereits eindeutig votiert. Zum Einen für die „Mönnig-Variante“ (4 ++) und zum Anderen für den Mensa-Standort. Wir hoffen, dass durch „Experten“ und wichtige Beamte nicht alles zerredet wird und wir am Ende mit leeren Händen da stehen. Sollten aber die – aus unserer Sicht – Ideallösungen nicht machbar sein, werden wir mit den seriösen Fraktionen im Stadtrat nach Kompromissen suchen. Wie geht es mit den Schulsanierungen weiter? Die Stadt hat einen ehrgeizigen Zeitplan vorgelegt. Wir sagen: „Einhalten!“ Was passiert mit dem beitragsfreien KITA-Jahr? Wir sagen: „Beibehalten und nicht nur über Kinder- und Familienfreundlichkeit reden!“ Sie sehen, auf uns kommt eine Menge Arbeit zu. Wir stellen uns der Verantwortung und stehen für vernünftige und sinnvolle Politik. Versprochen!

Für die Fraktion

Norbert Schremb

Gelebte Demokratie

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Noch während der FIA-sitzung am Vortag der Stadtratssitzung zum Haushalt 2009 hat es bei Änderungswünschen oft ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten gegeben. Wichtige Projekte der Fraktionen waren teilweise blockiert. So haben sich die Fraktionsvorsitzenden
D. Möller (Die Linke), K. Schäfer (Die Grünen), Dr. B. Nowak (SPD) und N. Schremb (weimarwerk) unmittelbar vor der Stadtratssitzung getroffen, um für einen Kompromiss und eine gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes zu sorgen. Jeder musste von seinen Idealvorstellungen ein klein wenig abweichen, aber wichtige Einzelprojekte konnten realisiert werden und das gemeinsame Ziel, vor allen Dingen die Mittel für die KITA-Sanierungen deutlich aufzustocken, ist gelungen. Dies ist ein Beispiel, wie Demokratie in einer Kommune ohne ideologische Schranken und nur der Stadt und der Sache verpflichtet, funktionieren kann. Letztlich wurden alle Änderungswünsche von der Verwaltung übernommen und einstimmig beschlossen. Für die Zukunft sind ähnliche Kooperationen notwendig. Das Jahr 2008 neigt sich dem Ende und wir haben mit unserer politischen Arbeit in vielen Bereichen wesentliche Akzente setzen können. Wir nennen u. a. das beitragsfreie KITA-Jahr, die deutlich verbesserte Sportförderung, die Optimierung der Straßenbeleuchtung und die Unterstützung des Filmfestivals, die „Internationalen Weimarer Kulturfilmtage“. Last but not least wünschen wir allen Menschen in Weimar ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2009.

Nie gekannte Einmütigkeit

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Da staunten selbst alte Stadtratshasen nicht schlecht, als am 16. Januar der Haushalt 2008 einstimmig verabschiedet wurde. In ruhiger und sachlicher Atmosphäre fand die seit der Wende wohl kürzeste Haushaltssitzung statt. Die Hauptarbeit konnte im Vorfeld erledigt werden. Die Änderungsanträge aller Fraktionen wurden von der Verwaltung übernommen und – was von entscheidender Bedeutung war – sie wurden untereinander akzeptiert. Eine gute Basis für die Zusammenarbeit in diesem Jahr, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Das war nicht immer so. In einer stabilen Koalition mit der CDU haben wir mit seriöser Arbeit die Grundlagen für diese Entwicklung geschaffen. Das Ansehen des Stadtrates ist wieder gestiegen. Im Interesse Weimars hoffen wir, dass sich dieser Trend fortsetzt. WE-Politik muss frei sein von ideologischen Grabenkämpfen und hat sich ausschließlich am Gemeinwohl zu orientieren. Dazu gehört selbstverständlich – wie wir nach wie vor einfordern – eine stringente Haushaltskonsolidierung, die weiterhin einen drastischen Schuldenabbau vorsehen muss. Der verabschiedete Etat birgt immer noch viele Risiken in sich und lässt keine allzu großen Sprünge zu. Dennoch haben wir es endlich geschafft, ein Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen und andere für uns wichtige Projekte, u. a. für den Sport, ins Rollen zu bringen. Und – trotz Bedenken gegen das städtische Modell für Schulsanierungen – haben wir im Interesse der Sache letztlich zugestimmt. Auch für 2008 bleibt viel zu tun. Wir helfen mit!

Norbert Schremb,  10.02.2008
Quelle: Rathauskurier

Das Jahr im Blick

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Zunächst einmal steht am 16. Januar die erste und hoffentlich einzige Beratung des Haushaltes auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Das von uns eingeforderte Konsolidierungskonzept muss fortgeschrieben werden, ohne wesentliche Projekte zu vernachlässigen. Über unsere zahlreichen Initiativen für den Sport und für mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit haben wir an dieser Stelle oft berichtet. Beim Schulnetzplan zeichnet sich ein Kompromiss ab. Hier hat sich unsere rechtzeitige und klare Positionierung, u. a. zum Erhalt von Grundschulstandorten, für die Betroffenen vorteilhaft ausgewirkt. Weiterhin ist ein vernünftiges Verkehrskonzept mit Ostumgehung und dem Ausbau des Radwegenetzes zu realisieren. Weimars kulturelle Vielfalt auf allen Ebenen ist beispielhaft. Mit dem DNT und seinem Orchester als Staatstheater wurde ein Zeichen gesetzt. Der Neubau eines Bauhausmuseums scheint in greifbarer Nähe. Alles schön? Leider nein! Kultur ist auch Wirtschaftsfaktor und das Marketing muss deutlich verbessert werden. Dabei ist die Kulturförderabgabe zweckgebunden zu verwenden. Die Wirtschaftskraft unserer Stadt ist insgesamt zu schwach. Neuansiedlungen gehen an uns häufig vorbei, obwohl die weichen Standortfaktoren kaum besser sein könnten. Wir haben uns »gebetsmühlenartig « mit konstruktiven Vorschlägen eingebracht, vermissen aber vielfach deren zielgerechte Umsetzung. Dennoch gehen wir mit großer Zuversicht das neue Jahr an und versprechen Ihnen, uns weiterhin mit voller Kraft für Weimar zu engagieren.

Norbert Schremb,  13.01.2008
Quelle: Rathauskurier