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Unsere Anfragen und Anträge zur Stadratssitzung am 18.09.2013

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DS 159/2013
Anfrage zum Herderplatz
Der Oberbürgermeister wird im Zusammenhang mit dem Baumaßnahme Herderplatz um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Mit welchen finanziellen Veränderungen rechnet die Verwaltung durch die deutliche Verlängerung der geplanten Baumaßnahme, u.a. im Hinblick auf das „Stehen“ der Baustelle über die Winterperiode und die damit verbundenen möglichen Schäden durch Frosteinwirkung auf nicht fertiggestellte Bauteile? Wie werden
    Mehrkosten haushaltsrechtlich behandelt?
  2. Mit welchen Beeinträchtigungen haben die Anwohner und vor allem die Gewerbetreibenden zu rechnen, welche Einschränkungen bestehen für den allgemeinen Verkehr (z.B. auch Müllabfuhr, Winterdienst etc.) für den geplanten Zeitraum und welche Möglichkeiten zur Unterstützung und Verbesserung der Situation sieht die Stadtverwaltung?
  3. In welcher Höhe wurden mit den Vertragsparteien, Planungsbüro und ausführende Baufirma, entsprechende Vertragsstrafen bei Nichterfüllung bzw. nicht fristgemäßer Auftragserfüllung vereinbart und welches Vorgehen ist diesbezüglich seitens der Stadt geplant?
  4. Welche Erfahrungen leitet die Stadtspitze aus dem bisherigen Verlauf der gesamten Baumaßnahme Herderplatz hinsichtlich Planung, Organisation, Baubetreuung und Kostenentwicklung ab und welche Konsequenzen werden gerade auch im Hinblick auf weitere massiv in das städtische Leben eingreifende Baustellen, wie z.B. die Neugestaltung der Steubenstraße/ des Frauenplanes, gezogen?


DS 160/2013
Antrag – Arbeit der Stadtbibliothek
Der Stadtrat beschließt:

  1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Hauptausschuss einen detaillierten Bericht vorzulegen, aus dem die Gründe für das Ausscheiden der bisherigen Leiterin der Stadtbibliothek ersichtlich werden. Darüber hinaus sollte die weitere Verfahrensweise zur Neuausschreibung/ -besetzung dargelegt werden.

 

  1. Durch die Kulturdirektion, als federführendes Amt, ist eineStellungnahme zur zukünftigen Ausrichtung der Weimarer Stadtbibliothek inklusive einer begründeten Schwerpunktsetzung zu erarbeiten und dem Kulturausschuss als Grundlage zur weiteren gemeinsamen Beratung im Oktober zu übergeben.
    Die Stadtbibliothek muss als Teil des städtischen Bildungs- und Kulturangebotes für alle Bürgerinnen und Bürger, speziell und ausdrücklich für Kinder und Jugendliche, verstanden werden. Sie soll vielfältige Möglichkeiten bieten, um Spaß am Lesen und Freude am Umgang mit  Büchern und Medien zu wecken und die Erlangung entsprechender Kompetenzen zu fördern. Ein attraktives Medienangebot, dass sich maßgeblich an der Kundennachfrage orientiert, stellt dafür eine wesentliche  Grundlage dar.

Begründung:
Das Ausscheiden der Leiterin der Stadtbibliothek kam für Außenstehende überraschend. In vielen Bereichen und Auf-gabengebieten der städtischen Einrichtung war in den letzten Wochen und Monaten vor dem Weggang ein „frischer Wind“ zu spüren. Es entsteht der Eindruck, dass dies in der Kulturdirektion nicht positiv gesehen wurde.Unverständlich ist in diesem Zusammenhang die vollkommen unzureichende Kommunikation der Stadtspitze. Bis heute fehlt, wie so häufig, eine (er-) klärende Stellungnahme.

Der Antrag zur Arbeit der Stadtbibliothek wurde im Punkt 2 durch den Oberbürgermeister übernommen und eine Bearbeitung zugesichert. Zum Punkt 1 besteht laut Prüfung des Rechtsamtes der Stadtverwaltung kein Befassungsrecht für den Stadtrat.


DS 109 b/2013
Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion –  Ostumfahrung Weimar
Die Fortführung der Ortsumfahrung ab Schöndorf dient der Stadt Weimar als wichtige Grundlage für die zukünftige Stadtentwicklung und als Voraussetzung zur Lösung problematischer Verkehrssituationen innerhalb des Stadtgebietes.

Der Stadtrat bittet den Oberbürgermeister sich bei Land und Bund im Sinne des gültigen Stadtratsbeschlusses vom 25.03.2009 (DS 172 b/2008 ) für eine schnellstmögliche Aufnahme der Fortführung der Ostumfahrung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen.

Sollte die bisher mehrheitlich favorisierte Variante 4++ nicht umsetz- bzw.  realisierbar sein, ist der Oberbürgermeister aufgefordert, mit den Vertretern des Landes und des Bundes auf Grundlage der Eckdaten zu Entlastungseffekt, Flächenverbrauch, Bau- und Unterhaltungskosten, notwendigem Lärmschutz sowie dem Kosten-Nutzen-Faktor über die Umsetzung einer alternativen Trassenführung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Weimar zu verhandeln.  Besonderes Augenmerk ist dabei auf Maßnahmen zur Verwirklichung eines maximalen Lärmschutzes zu legen.
Im Ergebnis soll dem Stadtrat zeitnah, spätestens  zum 31.03.2014 eine mit dem Land abgestimmte Variante zur Fortführung der Ostumfahrung vorgelegt werden.

Begründung:
Angesichts der aktuellen Haushaltssituation auf Bundesebene haben nur jene Verkehrsprojekte Chancen auf Realisierung, für die ein vordringlicher Bedarf besteht. Die Erkenntnisse aus der Machbarkeitsuntersuchung 2010 bestätigen die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Ostumfahrung.

Unser Änderungsantrag wurde im Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Der ursprüngliche Antrag der FDP sah eine Festlegung auf die Variante 1 (Tiefurt) für die Ostumfahrung vor. Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bleibt bei der bisherigen Ablehnung dieser Variante.

 

Sommerpause

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Nach der Ratssitzung vom 3.7. hat für den Stadtrat die Sommerpause begonnen. Wir wünschen Ihnen, liebe Weimarerinnen und Weimarer, einen schönen Sommer mit wenig Regen und einen erholsamen Urlaub. Egal ob sie „nah oder fern“ Urlaub machen oder in/auf „Balkonien“ bleiben, kommen sie gesund wieder bzw. bleiben sie fit.  Zurück zur Stadtratssitzung. Mit 2 Anfragen und einem Antrag hatten wir die Tagesordnung bereichert. Bei einer Anfrage ging es um die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Rahmen des Lärmaktionsplanes für die Jenaer Straße. Hat sich z. B. die Tempo-30-Zone bewährt? Anwohner bitte melden!!! (s. Fraktionssprechstunden) Die zweite Anfrage bezog sich auf das Feuerwehrbeschaffungskartell. Bei unserem Antrag handelte es sich um die zukünftige Verbesserung des Hochwasserschutzes in Weimar. Hier sind Stadt und Land gemeinsam gefordert, mit intelligenten Lösungen die Problemzonen besser zu schützen. Ein weiteres Thema war erneut die Weiterführung der Umgehungsstraße, die wir für unbedingt notwendig halten. Allerdings ist eine neue Trassendiskussion überflüssig. Der OB hat vom Stadtrat einen klaren Handlungsauftrag. Sollte die beschlossene Variante nicht umsetzbar sein, ist eine Alternative erforderlich. OB und Land müssen einen Kompromiss vorschlagen, der eine breite Mehrheit findet. Nur dann wird sich der Bund entschließen, die Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Bitte nicht vergessen. Die Bundesregierung (CDU/FDP) hatte die Behandlung bis 2015 zunächst vertagt.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Ostumgehung – FDP rudert zurück

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Mit Interesse hat das weimarwerk bürgerbündnis die heutigen Äußerungen führender FDP-Vertreter zur Ostumgehung in der Weimarer Presse zur Kenntnis genommen. Offensichtlich ist nun, da man in Berlin an der Bundesregierung beteiligt ist, der Sinn für Realitäten zurückgekehrt. Hatte die FDP Weimar im letzten Kommunalwahlkampf noch den Eindruck erweckt, dass mit ihrem Einzug in das Stadtparlament eine schnelle Fortführung der Ostumgehung realisiert werden könne, räumt die Partei plötzlich ein, dass sich der Bund nicht vor 2013 mit einem neuen Verkehrswegeplan beschäftigen wird. Die Aufnahme in diesen Plan ist bekannterweise eine Grundvoraussetzung für die Fortführung. Schuldzuweisungen an andere sollen offensichtlich vom eigenen „Zurückrudern“ ablenken. Fast naiv ist die Bemerkung des MdB Patrick Kurth, dass auch westdeutsche Regionen mittlerweile erheblichen Bedarf für Infrastrukturmaßnahmen anmelden, obwohl seit Jahren klar ist, dass gerade in den Ballungsgebieten der Altbundesländer die Umsetzung von Projekten mit wesentlich höherer Verkehrsbelastung als in Weimar erforderlich ist. Ob hier in Bezug auf die Kommunalwahl 2009 eine Wählertäuschung vorliegt, mögen die Menschen in unserer Stadt selbst beurteilen. Die Mehrheit des Weimarer Stadtrates hatte sich zuletzt für eine teure, aber aus unserer Sicht sehr vernünftige Variante (4 ++) entschieden. Eine endgültige Entscheidung über die finanzielle Realisierbarkeit steht noch aus. Sollte diese Variante nicht umsetzbar sein, werden wir versuchen, Mehrheiten für einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Das dadurch der notwendige Weiterbau verzögert wird, dürfte durch die heutige Berichterstattung als Legendenbildung der FDP enttarnt sein.

Weimar, den 5. Mai 2010

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Ein Jahr der Entscheidungen

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Zunächst wünschen wir Ihnen und allen Menschen, die Ihnen lieb sind, noch einmal alles Gute, Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für das Jahr 2010. Zur Sache. Die Haushaltsplanung für das laufende Jahr wird mit Sicherheit wegen Mindereinnahmen in Millionenhöhe nicht einfach werden. Dennoch werden wir die Umsetzung unserer wesentlichen Projekte einfordern, finanziell darstellen und versuchen, Mehrheiten zu organisieren. Der Sport und unsere großartigen Vereine müssen durch einen Jugendsportförderplan weiter gestärkt werden. Die Ortsteilbürgermeister brauchen ein größeres Budget. Der Radweg Taubach muss gebaut werden. Was wird mit der Umgehungsstraße? Wohin kommt das neue Bauhaus-Museum? Der Stadtrat hat bereits eindeutig votiert. Zum Einen für die „Mönnig-Variante“ (4 ++) und zum Anderen für den Mensa-Standort. Wir hoffen, dass durch „Experten“ und wichtige Beamte nicht alles zerredet wird und wir am Ende mit leeren Händen da stehen. Sollten aber die – aus unserer Sicht – Ideallösungen nicht machbar sein, werden wir mit den seriösen Fraktionen im Stadtrat nach Kompromissen suchen. Wie geht es mit den Schulsanierungen weiter? Die Stadt hat einen ehrgeizigen Zeitplan vorgelegt. Wir sagen: „Einhalten!“ Was passiert mit dem beitragsfreien KITA-Jahr? Wir sagen: „Beibehalten und nicht nur über Kinder- und Familienfreundlichkeit reden!“ Sie sehen, auf uns kommt eine Menge Arbeit zu. Wir stellen uns der Verantwortung und stehen für vernünftige und sinnvolle Politik. Versprochen!

Für die Fraktion

Norbert Schremb

JA zur Ostumfahrung

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Während der Stadtratssitzung am 21.01.09 sind mit DS 002 c die Weichen für eine Fortführung der Ortsumfahrung gestellt worden. Mit der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplanes in der Stadtratssitzung am 25.03.09 soll auch eine endgültige Entscheidung zur Trassenführung verbunden sein und wichtige innerstädtische Verkehrsprobleme gelöst werden. Durch eine völlig veränderte Situation im Hauptbelastungsbereich der Kreuzung Friedensbrücke (Neubau Atrium, Verlagerung des öffentlichen Busparkplatzes, Polizeiwache, neue Verkehrszählungen) ist es erforderlich, die für die Stadt und die Stadtentwicklung insgesamt optimale Trassenführung für die Fortführung der Ortsumgehung zu beschließen, zumal die Festlegung jahrzehntelange städtebauliche und verkehrstechnische Auswirkungen haben wird. Bei einer Entscheidung mit einer derartigen Tragweite sollte man bis zum letzten Moment die Chance zu einer überfraktionellen Einigung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nutzen. So wird u. a. bis zum 22.02.09 eine Bürgerversammlung stattfinden, in der der VEP durch die beteiligten Ingenieurbüros in seiner Gesamtheit öffentlich vorgestellt werden soll. Für eine schnellst mögliche Verbesserung der Wohnsituation in den zur Zeit am stärksten belasteten Straßen, ist der OB gebeten, zu prüfen, ob und wie die Haus- und Wohnungseigentümer aus dem Konjunkturpaket des Bundes finanzielle Unterstützung zum Austausch ihrer Fenster, entsprechend den neuesten technischen Gegebenheiten im Schallschutz erhalten können.

Stellungnahme zur Ostumgehung

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Im Zusammenhang mit den begonnenen Beratungen zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt Weimar hat sich das weimarwerk bürgerbündnis noch einmal eingehend mit der Thematik einer möglichen Ostumgehung beschäftigt.

Aufgrund neuer Verkehrsprognosen sowie der aktuellen Verkehrszählung muss die Situation neu überdacht werden. Die Prognose der innerstädtischen Entlastung fällt deutlich geringer aus als erwartet. Damit haben sich entscheidende Rahmenbedingungen verändert.

Sollte die Entscheidung im Stadtrat trotz neuer Sachlage ausschließlich alternativ zwischen dem Bau einer Ostumgehung als Variante I oder keiner Ostumgehung getroffen werden, dann gibt es für die Fraktion des weimarwerk nur die Aussage: keine Ostumgehung.

Gründe, die gegen den Bau einer Ostumgehung Variante I sprechen:

– Zerstörung kultureller und historischer Wegebeziehungen zwischen Weimar und Tiefurt
– starke Beeinträchtigung des unverbauten und ungestörten Landschaftsraumes „Webicht“ sowie der OrtslageTiefurt und seines wichtigen Parkes  Aberkennung des UNESCO-Weltkulturerbestatus wurde angekündigt
– laut Umweltverträglichkeitsstudie im Zuge des Raumordnungsverfahrens entstehen Eingriffe in die Landschaft, die nur zum Teil ausgleichbar sind, Folgen sind Verschlechterung der Gewässerqualität, Beeinträchtigung der Population der Pflanzen- und Tierarten
– Errichtung einer Talbrücke von ca. 340m Länge im Bereich Tiefurt notwendig  sichtbare Abriegelung und Teilung zusammengehörender Landschaften

Erkenntnisse der neuen Verkehrszählung

– Durchgangsverkehr nimmt nur sehr geringen Teil des täglichen Verkehrsaufkommens ein  max. 5% (Friedensbrücke), an anderen Straßen nur 1% (Stadtring), Hauptverkehr in Weimar ist Ziel- und Quellverkehr
– auf neuer Trasse werden ca. 12.000 Fahrzeuge pro Tag gebündelt, dies zieht allerdings vielschichtige Veränderungen und Verlagerungen in anderen Bereichen der Stadt nach sich
– spürbare Entlastungen werden ausschließlich an der Friedensbrücke (bisher 20.700 Fahrzeuge/24h, mit Umgehung 15.200 Fahrzeuge/24h) und in der Ebertstr. (bisher 17.600, dann 13.900 Fahrzeuge/24h) erwartet
– die zu erwartenden Effekte am Lindenberg sind nicht spürbar (ca. 1000 Fahrzeuge pro Tag weniger)
– deutlich spürbare höhere Belastung erwartet die Erfurter Str. ( bisher 11.700 Fahrzeuge, mit Ostumgehung dann 16.600 Fahrzeuge/24h)
– am Stadtring ist ebenso mit einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen
– erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich der notwendigen Zubringer (Schätzungen liegen bisher nicht vor)

Grundsätzlich sollte nun geprüft werden, ob die Varianten III und IV den neuen Rahmenbedingungen besser entsprechen oder aber, ob man, eventuell durch andere/neue verkehrsplanerische Ansätze, ganz auf eine Ostumgehung verzichten kann. Verfahrensseitig ist dies durchaus möglich, da das Raumordnungsverfahren als gutachterliche Basis für spätere Entscheidungen vor acht Jahren, im Vergleich zu heute, unter anderen Voraussetzungen erstellt wurde.

Die Diskussion dazu ist im weimarwerk noch nicht abgeschlossen. Deshalb findet am 18.12. eine zusätzliche Beratung der Fraktion und des Vorstandes mit Prof. Dr. Mönnig statt.

Als Grundtendenz für unsere Entscheidungen gilt weiterhin: Das weimarwerk bürgerbündnis ist nicht grundsätzlich gegen eine Ostumgehung. Die stadtnahe Variante über Tiefurt wird jedoch abgelehnt.

 

 

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereinsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Chronologie und aktuelle Beschlusslage zur Ostumgehung

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„Grundlage für den Bau der Variante 1 (über Tiefurt)“
Raumordnungsverfahren > behördeninternes Prüfverfahren mit gutachterlichem Charakter
1999 > Prüfung der Varianten I (stadtnah über Tiefurt) und III (stadtfern hinter Kromsdorf, Ausgang bei Umpferstedt)

Stellungnahme der Stadt mit Stadtratsbeschluss vom 12.5.1999
für die Variante III (27 x ja, 7 x nein, 1 Enthaltung)

Vorschlag Prof. Mönnig > Variante 4 (Tunnelvariante entlang der Bahntrasse)
größte Entlastungsvariante, teuer und erhöhte Belastung Bodelschwinghstr.

Stadtratsbeschluss vom 20.10.1999
mit der Bitte die Variante IV in das Raumordungsverfahren aufzunehmen (mehrheitliche Zustimmung)

neues Raumordnungsverfahren mit Prüfung der Variante IV vom März 2000 wurde vorgelegt, mit der Bitte um Stellungnahme der Stadt zu jeder der 3 Varianten
Stadt: Ablehnung von Variante I und IV, Variante III wurde zur Aufnahme in die weitere Planung empfohlen

Stadtratssitzung vom 28.6.2000 > „Absegnungstermin“ – Beschluss zur Stellungnahme der Stadt
Änderungsantrag der CDU Fraktion für die Variante I, auf Antrag der einbringenden Fraktion geheim abgestimmt (21 x ja, 18 x nein, 1 Enthaltung)

Stadtratssitzung 15.11.2000
Antrag der SPD, doch die Variante III zu befürworten und dies dem Land mitzuteilen.
nach Debatte und CDU-Antrag wurde die Aufhebung der bisherigen Beschlusslage und eine erneute Diskussion in den Ausschüssen vereinbart, jedoch war die Einwendungsfrist zum Raumordnungsverfahren beim Land verstrichen, so dass dies keine Berücksichtigung fand.
Mit Schreiben vom Februar 2001 stellte der damalige Leiter des Rechtsamtes der Stadt fest, dass mit der aktuellen Beschlusslage keine Stellungnahme der Stadt Weimar zum Raumordnungsverfahren bzw. zu den geprüften Varianten vorliegt,

 

Pressestimme: Ost-Umgehung wackelt

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Braucht Weimar tatsächlich die Ostumgehung? Nach der Frage von Tiefurts Ortsbürgermeister Jörg Rietschel in der Einwohnerversammlung zeichnet sich plötzlich eine Mehrheit gegen die Umgehung und ein Problem für das Rathaus ab.

WEIMAR. Die erwartete Verkehrsleistung von 10 000 Kraftfahrzeugen am Tag rechtfertigt keinen Eingriff in die Landschaft, wie er mit der stadtnahen Variante 1 geplant ist, und nicht die damit verbundenen Kosten von 14,5 Millionen. Mit dieser Aussage lehnte gestern auch Sebastian Pfütze für die Weimarer Bündnis-Grünen die geplante Ostumfahrung ab. Er bekräftigte damit eine Position, die die Grünen seit Jahren vertreten.Da auch der Linke-Fraktionsvorsitzende Dirk Möller in seiner Fraktion keine Stimmen für »die geplanten harten Einschnitte im Webicht« sieht, zeichnet sich im Stadtrat plötzlich eine Mehrheit gegen Variante 1 und damit gegen die Umgehung insgesamt ab. Denn in der Tiefurter Einwohnerversammlung hatte sich bereits Vorstand Reinhard Bokemeyer für das Bürgerbündnis Weimarwerk gegen den Eingriff in die Landschaft und die Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Tiefurter Park ausgesprochen.“Wir wollten das Thema zwar mit dem Verkehrsentwicklungsplan aufgreifen. Da aber in Tiefurt konkret gefragt wurde, musste Bokemeyer antworten«, bekräftigt Fraktionsvorsitzender Norbert Schremb gestern. »Er hat die Meinungen in der Fraktion richtig wiedergegeben.«

Nach der öffentlichen Diskussion im sogenannten »Planungscafé« war der Verkehrsentwicklungsplan in der Versenkung verschwunden. Wann er im Stadtrat aufgerufen wird, steht derzeit nicht fest. Würden jedoch die Stadträte von Weimarwerk (10), Linke (9) und Grünen (6) so votieren, wie es ihre Fraktionsvorsitzenden erwarten, dann hätten sie plötzlich eine Mehrheit der 43 Stimmen, gleich wie sich CDU und SPD entscheiden. – Das Signal in Richtung Bund und Land und aller Bestrebungen, die Umfahrung ab 2012 wieder in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen, wäre eindeutig.

Die Grünen sehen bereits jetzt in der Autobahn A4 eine leistungsfähige sechsspurige Ost-West-Umfahrung: Die B 85 könnte auf der Strecke Bad Berka – Nohra – Nordwestumfahrung liegen, die B 7 ab Nohra bis Mellingen auf die Autobahn verlegt werden. Die jetzige B 7 in Weimar werde damit Landesstraße, auf der ein Nachtfahrverbot für Lkw leichter durchzusetzen sei. Damit hätte die Hauptbelästigung der Anwohner in der Jenaer Straße bereits 2009 ein Ende.

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Michael Baar,  22.10.2008
Quelle: Thüringer Allgemeine