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SPD-Fraktion sollte destruktive Politik beenden

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Die SPD-Faktion will den Stadtratsbeschluss zur Neugliederung der Ortsteile im Weimarer Norden anfechten. Sie hat das Problem allerdings durch eine chaotische Vorbereitung und unsachliche Debattenführung im Grundsatz (der Einrichtung neuer Ortsteile), selbst verursacht. Der Antrag von Rot-Rot-Grün zur Gliederung der Innenstadt in Ortsteile war unzulänglich geplant, unzureichend begründet, ungenügend beraten, kaum abgestimmt und wenig kommuniziert. Den zahlreichen sachlichen, auch haushälterischen Einwänden – der „Spaß“ (so die Antragsteller) kostet die Stadt jährlich mindestens 200.000 EUR – in der Stadtratssitzung am 5. September haben sich die Antragsteller stur verweigert.

Es ging wohl vor allem darum, dem neuen Oberbürgermeister Peter Kleine eine Mehrheit im Stadtrat zu demonstrieren. Seltsamerweise wurde die eklatante Bürgerferne der Ära Wolf als Grund für die Einführung neuer Ortsteile genannt. Während CDU und Weimarwerk auch in der Mehrheitskoalition mit den Grünen stets und vor allem darum bemüht waren, mit dem SPD-Oberbürgermeister zunächst den Konsens in der Sache zu suchen, geht besonders die SPD-Fraktion jetzt auf kompromissfreie Konfrontation zum neuen Stadtoberhaupt und zu den Fraktionen von CDU und Weimarwerk. Das ist destruktive Politik. Diese hat sich auch in einem anderen Tagesordnungspunkt am 5. September gezeigt: der von der SPD beantragten Umwandlung der vorberatenden Ausschüsse in öffentliche und damit notwendigerweise beschließende. In der Debatte rief der SPD-Fraktionsvorsitzende mit markigen Worten zur offenen Missachtung der Thüringer Kommunalordnung auf.

Was die neuen Ortsteile angeht, steht das gesamte Verfahren in Frage. Die Fraktionen CDU und Weimarwerk fordern eine Heilung des übereilten Grundsatzbeschlusses und damit des Änderungsantrages dank umfassender ergebnisoffener Neuberatung, Folgenabschätzung und angemessener Anhörungen.

Dr. Peter Krause
-Fraktionsvorsitzender CDU-

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
-Faktionsvorsitzender Weimarwerk Bürgerbündnis-

Fünf nach Zwölf!

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In den vergangenen Tagen musste letztlich auch der OB eingestehen, dass die finanzielle Situation Weimars katastrophal ist. Die Fehlbeträge aus 2013/14 belaufen sich auf ca. 4,5 Mill. €, die im kommenden Haushalt ausgeglichen werden müssen. Der Doppelhaushalt 2016/17 wird nicht vor Frühsommer im Entwurf vorliegen und ein Haushaltssicherungskonzept ist unumgänglich. Allein, die aktuelle Lage auf die fehlenden Steuererhöhungen zurückzuführen, ist unredlich und nicht seriös. Bevor man zusätzliche Steuerbelastungen für alle Bürger ausweist, sollte Weimar seine Hausaufgaben machen. Seit Jahren mahnt das weimarwerk, auch gemeinsam mit der Koalition, die drängende Haushaltskonsolidierung an. Fakt ist: Weimar lebt nicht erst seit heute über seine Verhältnisse. Und die alte Floskel, nach der jeder Euro, der ausgegeben werden will, auch erst verdient werden muss, bewahrheitet sich nun auf schmerzliche Weise. Es ist an der Zeit, eine ehrliche Überprüfung der städtischen Struktur und Aufgaben vorzunehmen. Dazu zählen alle Bereiche, auch weniger populäre Entscheidungen müssen angegangen werden. Dies fällt niemanden leicht und ist nur gemeinsam im Dialog auf Augenhöhe zu schaffen. Als erstes sind jedoch durch den OB klare Aussagen zur vorläufigen Haushaltsführung ab dem 1.1. unumgänglich. Welche Projekte, Aufgaben und Träger werden wie behandelt. Wer erhält Abschlagszahlungen, in welcher Höhe? Alle die, die täglich Leistungen für die Stadt – im Sport, im Sozialwesen, in der Kultur – erbringen, brauchen schnellstmöglich Klarheit.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Haus der Demokratie?!

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In Weimar soll ein Haus der Demokratie entstehen. Ja.
Am Theaterplatz im heutigen Bauhaus-Museum. Vielleicht.
Ohne inhaltliches Konzept, ohne breite öffentliche Diskussion. Nein.
Durch den OB wurde für die letzte Stadtratssitzung ein Fördermittelantrag zur Sanierung des ehemaligen Kulissenhauses am Theaterplatz als zukünftiges Haus der Demokratie vorgelegt. Gesamtkosten ca. 5 Mio. Euro inkl. eines städtischen Eigenanteils zwischen 10 und 30%. Problematisch, dass es bisher weder ein inhaltliches Konzept gibt, noch eine ernsthafte Debatte über mögliche Standorte geführt wurde. Warum z.B. nicht auch das DNT selbst, als historischen Ort, in die Überlegungen einbeziehen, oder das Rathaus? Darüber hinaus müssen Ausgestaltung und Betrieb des Hauses stehen – was soll/ muss ein Haus der Demokratie leisten? Allein ein weiteres Museum benötigt Weimar nicht.
Das Verfahren zum neuen Bauhaus-Museum insbesondere die damit verbundene Einziehung und Widmung von Straßen hat gelehrt, dass Entscheidungen über Bürgerinnen und Bürger hinweg, ohne echte Beteiligung, zwangsläufig zu Verärgerung, Distanz und Ablehnung führen. Das Schaffen vollendeter Tatsachen, die mit dem Beschluss des OB-Antrages eingetreten wären, wäre erneut ein falsches Zeichen an die Menschen unserer Stadt. Allein darin ist das Beharren auf den gemeinsamen Änderungsantrag der Koalition begründet. Dieser fordert vor der Bereitstellung von Haushaltsmitteln eine ehrliche und offene Diskussion, um am Ende eine demokratische Entscheidung für ein Haus der Demokratie zu treffen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Unsere Anfragen und Anträge zur Stadtratssitzung am 29.01.2014

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DS 009/2014
Anfrage – Aktuelle Situation Abfallentsorgung
Die aktuelle Situation rund um die Abfallentsorgung der Stadt Weimar spitzt sich zu.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie erklären Sie sich die aktuell massiv auftretenden Probleme und Schwierigkeiten durch die Umstellung des Abfallsystems und welche Konsequenzen zieht die Verwaltung aus diesem Chaos?
  2. Wie schätzen Sie die bisherige Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung diesbezüglich ein?
  3. Welche Übergangsregelungen gelten in der Abfallentsorgung aktuell, wie lange für die Bürgerinnen und Bürger Weimars und wird es z.B. finanzielle Entschädigungen für nicht erbrachte Leistungen der Abfallentsorgung geben?
  4. Welche Möglichkeiten haben die Bürgerinnen und Bürger zukünftig, wenn die bereitgestellten Tonnen für Papier und Verpackung temporär nicht ausreichen, den entsprechenden Abfall zu entsorgen?
  5. Die Abfallentsorgung befindet sich seit dem 01.01.2014 wieder in städtischer Hand. Die Organisation der regelmäßigen Kontrolle und Reinigung der bisherigen Sammelstandplätze sollte damit kein Problem darstellen. Wann und wie oft werden die bisherigen Sammelstandplätze und deren direktes Umfeld bezüglich „wilder“  Müll-ablagerungen kontrolliert und gereinigt und wie wird die Stadtverwaltung zukünftig solch „wilden“ Müllablagerungen begegnen?

DS 010/2014
Antrag – Überarbeitung Abfallgebührensatzung
Der Stadtrat beschließt:
Die Abfallgebührensatzung der Stadt Weimar erfährt, aufgrund des zum 01.01.2014 vollzogenen Wechsels der Rechtsform der für Weimar zuständigen Abfallentsorgung, rückwirkend ebenfalls zum 01.01.2014 im §3 „Gebührenmaßstab und Gebührenberechnung“, Absatz (2) „Jahresgebühr“ eine Anpassung.

Die in der Gesamtkalkulation eintretende Ersparnis durch den Wegfall der Mehrwertsteuerpflicht bei kommunalen Eigenbetrieben wird nach Abzug der 7%iger Lohnkostensteigerungen (Tarifwechsel zum öffentlichen Dienst) in vollem Umfang dem durch den Endverbraucher jährlich zu zahlenden Gesamtbetrag (Jahresgebühr = Fixanteil + variabler Anteil) gutgeschrieben. Die Müllgebühren reduzieren sich damit um die entsprechende Summe.

Die Änderung wird umgehend in die Abfallgebührensatzung aufgenommen und falls notwendig dem Landesverwaltungsamt zur Genehmigung zugeleitet. WTA und FIA sind in der nächsten Sitzung zur Umsetzung zu informieren.

Begründung:
Mit dem Beschluss zur Erweiterung des Eigenbetriebes „Abwasserbetrieb“ zum Eigenbetrieb „Kommunaler Service Weimar“ zum 01.01.2014 treten die durch den OB stets benannten steuerlichen Vorteile eines kommunalen Eigenbetriebes auch für die Abfallentsorgung der Stadt Weimar in Kraft.
Ein Eigenbetrieb ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Dies trifft auch auf die erhobenen Gebühren und Kostenumlagen zu. So sind wie vom OB angekündigt, die Abfallgebühren zu senken. Diese Ersparnis muss umgehend an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden.

DS 011/2014
Antrag – Baumaßnahme Frauenplan
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,

  1. kurzfristig, spätestens bis zum 12.02.2014 eine Anwohnerversammlung zur umfassenden Information zur geplanten Baumaßnahme „Frauenplan“ einzuberufen,
  2. bis Mittwoch, dem 05.02.2014, eine vollständige und detaillierte, schriftliche Zuarbeit zur geplanten Baumaßnahme „Frauenplan“  im Hinblick auf:

– den aktuellen Arbeitstand (Fertigstellung Ausführungsplanung/ Erstellung
– Leistungsverzeichnis/ Ausschreibungsbeginn und –ende, etc.),
– die aktuell gültigen Entwurfs- und Ausführungsplanungen,
– den Bauablauf und zeitlichen Rahmen der Bautätigkeit,
– die Gesamtkosten der Maßnahme,
– die Kostenbeteiligung der Anlieger in Art, Zeitpunkt und voraussichtlicher Höhe,
– die erwarteten Beeinträchtigungen für Anwohner und Gewerbetreibende sowie
– Einschränkungen für den allgemeinen Verkehr (z.B. Müllabfuhr etc.)
– die Möglichkeiten und Erfordernisse aus Sicht der Stadtverwaltung zur Minimierung von   Beeinträchtigungen (z.B. für die Bewirtschaftung von Außenterrassen), zur Unterstützung der Betroffenen und Verbesserung der Situation während der Bauphase

den Fraktionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Insbesondere ist auf die bereits erfolgten und noch geplanten Informationen der Betroffenen einzugehen (Wann und wie werden Anwohner/ Anlieger/ Gewerbetreibende zu den vorgenannten Punkten durch wen informiert?).

Begründung:
In einer Anliegerversammlung in der Aula des Goethegymnasiums im Jahr 2012 wurde durch den OB und das Planungsbüro Dane dargelegt, dass vor Beginn der Ausschreibungen des Bauabschnitts Frauenplan eine weitere Anliegerversammlung zur Vorstellung der konkretisierten Planungen und Information zum Bauablauf erfolgen wird.
Für die Zeit vor und während der Baumaßnahme in diesem sensiblen Stadtbereich wurde eine intensive Zusammenarbeit mit Beteiligten und Betroffenen angekündigt.
Bisher ist hierzu nichts erfolgt oder erkennbar. Es ist dringend geboten, kurzfristig in eine aktive Kommunikation mit Anwohnern und Anliegern des Frauenplanes einzusteigen.
Chaos und massive Verzögerungen im Bauablauf, extreme Behinderungen sowie existenzbedrohende Einbußen für Gewerbetreibende, wie bisher bei jeder städtischen Baumaßnahme aufgetreten (z.B. Herderplatz, Steubenstraße), müssen verhindert werden.

Sommerpause

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Nach der Ratssitzung vom 3.7. hat für den Stadtrat die Sommerpause begonnen. Wir wünschen Ihnen, liebe Weimarerinnen und Weimarer, einen schönen Sommer mit wenig Regen und einen erholsamen Urlaub. Egal ob sie „nah oder fern“ Urlaub machen oder in/auf „Balkonien“ bleiben, kommen sie gesund wieder bzw. bleiben sie fit.  Zurück zur Stadtratssitzung. Mit 2 Anfragen und einem Antrag hatten wir die Tagesordnung bereichert. Bei einer Anfrage ging es um die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Rahmen des Lärmaktionsplanes für die Jenaer Straße. Hat sich z. B. die Tempo-30-Zone bewährt? Anwohner bitte melden!!! (s. Fraktionssprechstunden) Die zweite Anfrage bezog sich auf das Feuerwehrbeschaffungskartell. Bei unserem Antrag handelte es sich um die zukünftige Verbesserung des Hochwasserschutzes in Weimar. Hier sind Stadt und Land gemeinsam gefordert, mit intelligenten Lösungen die Problemzonen besser zu schützen. Ein weiteres Thema war erneut die Weiterführung der Umgehungsstraße, die wir für unbedingt notwendig halten. Allerdings ist eine neue Trassendiskussion überflüssig. Der OB hat vom Stadtrat einen klaren Handlungsauftrag. Sollte die beschlossene Variante nicht umsetzbar sein, ist eine Alternative erforderlich. OB und Land müssen einen Kompromiss vorschlagen, der eine breite Mehrheit findet. Nur dann wird sich der Bund entschließen, die Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Bitte nicht vergessen. Die Bundesregierung (CDU/FDP) hatte die Behandlung bis 2015 zunächst vertagt.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Nachdenken!

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Vor der OB-Stichwahl möchten wir die Schwerpunkte unserer Arbeit in Erinnerung bringen.
Wir und unser OB-Kandidat Stadtrat Martin Kranz stehen für stabile kommunale Steuern und Abgaben. Die Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer, Hundesteuer und der Abfallgebühren, etc. sind mit uns auch in Zukunft nicht zu machen. Wir werden Versuche der Verwaltung zur Abschaffung des beitragsfreien KITA-Jahres blockieren. Wir erinnern daran, dass in diesem Jahr durch unsere Initiative die geplanten Erhöhungen der Gebühren für die KITAS zurückgenommen wurden. Die Sportförderung ist verbesserungswürdig. Gerade im Kinder- und Jugendbereich wird mit ehrenamtlichem Engagement hervorragende Sozialarbeit geleistet. Die rechtzeitige Bürgerbeteiligung in verschiedensten Bereichen, ist zu optimieren. So ein Chaos, wie durch die neue Abfallsatzung verursacht wurde, muss eine Ausnahme bleiben. Haushaltskonsolidierung und Schuldenreduzierung müssen zur Chefsache werden. Erhebliche Sparpotentiale sehen wir im Personalkostenbudget der Verwaltung. Wirtschaftsansiedlung muss in enger Kooperation mit dem Landkreis professioneller betrieben werden. Der Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen hat eine hohe Priorität. Unbürokratische Umsetzung ist gefordert. Das Drama um das Haus der Frau von Stein muss durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages beendet werden.
Sie sehen vor uns liegt eine Menge Arbeit und wir müssen im Stadtrat Mehrheiten organisieren. Berücksichtigen Sie dies bitte bei der OB-Stichwahl am 6.5.2012.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Schön ist die Jugend

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In einem alten Volkslied heißt es: „Schön ist die Jugend, Sie kommt nicht mehr.“ Wer von uns „Alten“ hat nicht die ein oder andere schöne Erinnerung an seine Kinder- und Jugendzeit und blickt manchmal gerne auf diese spannende Lebensphase zurück? Leider gibt es in unserer Gesellschaft immer mehr Kinder und Jugendliche, die aus diversen Gründen gerade diese Zeit nicht genießen können. Wenn die Eltern, die Familie oder Freunde nicht mehr helfen können oder wollen, ist externe Hilfe unausweichlich. Vor diesem Hintergrund war es enorm wichtig, dass der Jugendförderplan 2011-2013 mit einem Gesamtvolumen von ca. 930.000 Euro p. A. in einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, den Linken, den Grünen und uns ohne Kürzungen bestätigt wurde. In zahlreichen Sitzungen des Jugendhilfeausschuss konnte unter Leitung der Vorsitzenden Corina Harke ein vertretbarer Kompromiss gefunden werden, der bewährte und einen tolerierten Projektträger und Projekte unterstützt und Kindern und Jugendlichen direkte Hilfe, bzw. Angebote zukommen lässt. Die hier eingestellten Finanzmittel sind aus unserer Sicht das gerade noch vertretbare Mindestmaß, zumal die Gesamtsumme auf dem Niveau des Jahres 2005 liegt. Nur in Kenntnis der schwierigen Haushaltslage, ist dieser Beschluss zu vertreten. Wir wünschen allen Verantwortlichen weiterhin viel Erfolg bei der Jugendarbeit, aber vor allen Dingen dem betroffenen Nachwuchs alles Gute, Zuversicht und Geduld bei der Bewältigung der anstehenden Probleme.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Nie gekannte Einmütigkeit

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Da staunten selbst alte Stadtratshasen nicht schlecht, als am 16. Januar der Haushalt 2008 einstimmig verabschiedet wurde. In ruhiger und sachlicher Atmosphäre fand die seit der Wende wohl kürzeste Haushaltssitzung statt. Die Hauptarbeit konnte im Vorfeld erledigt werden. Die Änderungsanträge aller Fraktionen wurden von der Verwaltung übernommen und – was von entscheidender Bedeutung war – sie wurden untereinander akzeptiert. Eine gute Basis für die Zusammenarbeit in diesem Jahr, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Das war nicht immer so. In einer stabilen Koalition mit der CDU haben wir mit seriöser Arbeit die Grundlagen für diese Entwicklung geschaffen. Das Ansehen des Stadtrates ist wieder gestiegen. Im Interesse Weimars hoffen wir, dass sich dieser Trend fortsetzt. WE-Politik muss frei sein von ideologischen Grabenkämpfen und hat sich ausschließlich am Gemeinwohl zu orientieren. Dazu gehört selbstverständlich – wie wir nach wie vor einfordern – eine stringente Haushaltskonsolidierung, die weiterhin einen drastischen Schuldenabbau vorsehen muss. Der verabschiedete Etat birgt immer noch viele Risiken in sich und lässt keine allzu großen Sprünge zu. Dennoch haben wir es endlich geschafft, ein Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen und andere für uns wichtige Projekte, u. a. für den Sport, ins Rollen zu bringen. Und – trotz Bedenken gegen das städtische Modell für Schulsanierungen – haben wir im Interesse der Sache letztlich zugestimmt. Auch für 2008 bleibt viel zu tun. Wir helfen mit!

Norbert Schremb,  10.02.2008
Quelle: Rathauskurier