Das weimarwerk bürgerbündnis fordert den Finanzdezernenten Christoph Schwind (CDU) auf, zur Stadtratssitzung am 24. Februar 2010 einen Haushaltsentwurf ohne Erhöhungen der Hebesätze für Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Kulturförderabgabe vorzulegen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind dies die falschen Signale und belasten unnötig die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Weimar. Stattdessen ist vielmehr darüber nachzudenken, die geplante Personalkostenerhöhung von 1,6 Millionen Euro für das Jahr 2010 einzudämmen. Neben Vorschlägen zur Kostenreduzierung auf diesem Sektor, empfehlen wir die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit dem Personalrat, um die geplanten Tariferhöhungen auszusetzen. Wir glauben, dass die wenigsten Menschen in unserer Stadt dafür Verständnis haben, dass auf der einen Seite die Personalkosten exorbitant steigen und auf der anderen Seite neben schmerzhaften Kürzungen, Steuererhöhungen und die teilweise Aussetzung von wichtigen Investitionen, wie zum Beispiel den Bau des Radweges Taubach, die Folgen sind.
Weimar, den 11.2.2010
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.