Als interessante „180-Grad-Wende“, aber dringend notwendige Einsicht, bewerten wir die heutigen Pressemeldungen, dass CDU-Finanzdezernent Christoph Schwind, die Forderung des weimarwerk bürgerbündnis erfüllen will, kommunale Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Weiterhin erteilen wir Plänen zu einer Kürzungsorgie in allen freiwilligen Bereichen eine klare Absage. Ausgabenreduzierungen werden sich selbstverständlich nicht vermeiden lassen, müssen aber mit sozialer Verantwortung maßvoll abgewogen werden. Vielmehr ist es elementar wichtig, einen Haushaltsentwurf für 2010 vorzulegen, der strukturelle Konsolidierungsansätze enthält. Nochmals verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit eines langfristig angelegten Personalkostenreduzierungskonzeptes. Bereits im Jahr 2004 haben wir mit unserem damaligen Koalitionspartner entsprechende Beschlüsse eingebracht, ohne dass der Oberbürgermeister und seine Dezernenten eine Umsetzung für notwendig erachtet haben. Die Fehlleistungen der Verwaltung dürfen nicht zu einer Radikalkur im Ausgabensektor führen. Darüber hinaus mahnen wir bei Bund und Land eine bessere Finanzausstattung unserer Kommunen an. Die Schräglage der städtischen Haushalte, ist auch darauf zurückzuführen, dass zum Teil ohne Ausgleich, Belastungen von Bund und Ländern auf unsere Kommunen übertragen wurden. Die kommunale Selbstverwaltung gerät so immer mehr in Gefahr.

Weimar, den 15. Februar 2010

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
Weimarwerk bürgerbündnis e. V.