Im Zusammenhang mit der Etatplanung für den Haushalt 2010 hat Finanzdezernent Christoph Schwind entgegen der Ankündigung bzw. mit Vorlage des letzten Entwurfs der Verwaltung, die geplanten Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer (wurde bereits im letzten Rathauskurier von uns thematisiert), sowie jetzt auch der Kulturförderabgabe zurückgenommen. Dabei dürfte unsere klare Positionierung gegen die Anhebungen eine wesentliche Rolle gespielt haben. Mit Respekt und Anerkennung haben wir diese Entscheidungen registriert. Steuererhöhungen sind in der Politik ein bequemes, fast immer aber ein falsches Signal. Da wir als Stadträte nur bei der Festlegung kommunaler Steuern und Abgaben ein direktes Mitspracherecht haben, werden wir uns den bereits angekündigten Änderungsanträgen anderer politischer Gruppierungen entgegen stellen und weiteres „Abzocken“ bekämpfen. Ein besonderes Augenmerk werden wir weiterhin auf faire Kalkulationen der Preise und Gebühren für Müll, Wasser, Abwasser, etc. legen. Hier agieren städtische Gesellschaften, die teilweise eine Monopolstellung ausüben. Bei den Müllgebühren konnten wir vor einigen Monaten eine geringfügige Erhöhung verhindern. Beim Wasser haben wir die unbürokratische Rückerstattung von zuviel bezahlter Mehrwertsteuer für Hausanschlusskosten erreicht. Zudem werden wir die Preise überprüfen lassen. Da Weimar bekanntlich am Meer liegt, werden wir uns in dieser Angelegenheit die Kapitänsrolle nicht nehmen lassen. Weimar ahoi!
Für die Fraktion
Norbert Schremb