Archiv für den Monat Mai 2010

Kein Ruhmesblatt

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Der Haushalt für das laufende Jahr wurde während einer Sondersitzung des Stadtrates am 21.4.2010 verabschiedet. CDU, SPD und weimarwerk hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der Zusatzmittel für den Sport, für Bildung, für Kultur, für Spielplätze, für den Radweg Taubach und für die Beseitigung von Frostschäden bereitstellte. Summa summarum ein Paket von ca. 600.000 Euro, welches im Wesentlichen durch Kürzungen beim Stellenplan finanziert war. Wir verzichten auf eine Vertiefung der Diskussion warum die Verwaltung zwei Tage vor der Sitzung plötzlich die Deckung in Frage stellte und trotz dringender Sparzwänge das Füllhorn durch die Übernahme aller Anträge der Fraktionen ausschüttete. Wir haben mit großen Vorbehalten dem Haushalt dennoch zugestimmt und nur aufgrund der „Political Correctness“ darauf verzichtet, die Projekte anderer Fraktionen auf den Prüfstand zu stellen. Als großen Erfolg werten wir, dass es uns wieder gelungen ist, die Erhöhung von Steuern und der Kulturförderabgabe zu verhindern. Diese klare Linie werden wir zukünftig mit Vehemenz weiter verfolgen, denn wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass auf der Ausgabenseite das maximale Einsparpotenzial längst nicht ausgeschöpft ist. Für alle Beteiligten jedoch kein Ruhmesblatt und die strukturelle Haushaltskonsolidierung wird die Kernaufgabe der Zukunft sein. Dabei ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Stadtrat unumgänglich. Wir stellen uns dieser Verantwortung.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Ostumgehung – FDP rudert zurück

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Mit Interesse hat das weimarwerk bürgerbündnis die heutigen Äußerungen führender FDP-Vertreter zur Ostumgehung in der Weimarer Presse zur Kenntnis genommen. Offensichtlich ist nun, da man in Berlin an der Bundesregierung beteiligt ist, der Sinn für Realitäten zurückgekehrt. Hatte die FDP Weimar im letzten Kommunalwahlkampf noch den Eindruck erweckt, dass mit ihrem Einzug in das Stadtparlament eine schnelle Fortführung der Ostumgehung realisiert werden könne, räumt die Partei plötzlich ein, dass sich der Bund nicht vor 2013 mit einem neuen Verkehrswegeplan beschäftigen wird. Die Aufnahme in diesen Plan ist bekannterweise eine Grundvoraussetzung für die Fortführung. Schuldzuweisungen an andere sollen offensichtlich vom eigenen „Zurückrudern“ ablenken. Fast naiv ist die Bemerkung des MdB Patrick Kurth, dass auch westdeutsche Regionen mittlerweile erheblichen Bedarf für Infrastrukturmaßnahmen anmelden, obwohl seit Jahren klar ist, dass gerade in den Ballungsgebieten der Altbundesländer die Umsetzung von Projekten mit wesentlich höherer Verkehrsbelastung als in Weimar erforderlich ist. Ob hier in Bezug auf die Kommunalwahl 2009 eine Wählertäuschung vorliegt, mögen die Menschen in unserer Stadt selbst beurteilen. Die Mehrheit des Weimarer Stadtrates hatte sich zuletzt für eine teure, aber aus unserer Sicht sehr vernünftige Variante (4 ++) entschieden. Eine endgültige Entscheidung über die finanzielle Realisierbarkeit steht noch aus. Sollte diese Variante nicht umsetzbar sein, werden wir versuchen, Mehrheiten für einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Das dadurch der notwendige Weiterbau verzögert wird, dürfte durch die heutige Berichterstattung als Legendenbildung der FDP enttarnt sein.

Weimar, den 5. Mai 2010

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.