Das weimarwerk, CDU und FDP haben vor und während der Stadtratssitzung zum Haushalt 2011 die von der Verwaltung und allen anderen Fraktionen befürworteten Steuererhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer standhaft verhindert. Da sich im Vorfeld der Sitzung eine Stimmenmehrheit des „Bürgerblocks“ abgezeichnet hatte, ist es im letzten Moment zu einem fraktionsübergreifenden Kompromiss gekommen. Dieser hat zum einen Steuererhöhungen verhindert, macht die von uns eingeforderten weiteren Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten möglich und greift zudem einige Vorschläge anderer Fraktionen auf. Damit haben wir es seit 2004 bereits zum siebten (!!!) Mal geschafft, die aus unserer Sicht überflüssigen Anträge zum Thema „Anpassung von Kommunalsteuern“ abzuwehren. Leider wird uns dies im nächsten Jahr nicht mehr möglich sein, da das Land höhere Steuerhebesätze vorgibt und bei Nichteinhaltung, Kürzungen beim Finanzausgleich vorgenommen werden. Aus unserer Sicht eine Unverschämtheit, weil auch die Städte bestraft werden, die einen – vornehmlich auf der Ausgabenseite – schlanken Haushalt verantworten wollen. Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehebelt und in Bezug auf die anstehende Erhöhung der Grundsteuer ist dies sogar extrem unsozial, weil alle Mieter durch die Möglichkeit der Umlage zur Kasse gebeten werden. Der Erhöhung der Kulturförderabgabe haben wir zugestimmt, weil im Vorfeld der Sitzung zwischen der Stadt und den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung vereinbart wurde.
