Archiv der Kategorie: Rathauskurier

In der Pflicht

Veröffentlicht am von

Der Haushaltsentwurf des OB für 2016 liegt nun ausgeglichen vor. Damit ist auch schon alles Positive gesagt. Der Haushalt sieht ein Gesamtvolumen von 215 Mio. € vor (ein Plus von 35 Mio. €). Der Verwaltungshaushalt ist erneut gestiegen, finanzieller Spielraum trotzdem nicht vorhanden. Allein die Personalkosten steigen ohne Aufgabenkritik oder Personalentwicklungskonzept um weitere 4 Mio. €. Der Vermögenshaushalt ist klein. Nur die Reste des Vorjahres suggerieren einen höheren Ansatz. Die Stadt ist nicht in der Lage allein aus eigenen Mitteln Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten, wie der Straßen- und Wegeunterhalt, gut sichtbar u.a. am Sophienstiftsplatz, sind kaum durchführbar. Nein, dieser Haushalt ist nicht gut gemacht. Es fehlt an allem: an Ehrlichkeit, an Sorgfalt und an Weitsicht. Jegliche kritische Auseinandersetzung mit städtischen Ausgaben wird abgelehnt. Die Chance zum Einstieg in die drängende Haushaltskonsolidierung und Kostenreduzierung ist vertan. Erneut! Zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs werden allein Grund- und Gewerbesteuer dramatisch erhöht. Der einfachste Weg! Gerade die Erhöhung der Grundsteuer wird jedoch alle Weimarer finanziell höher belasten. Wir erwarten, dass der OB hier endlich seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt und Finanzdezernent gerecht wird und eine ehrliche und kritische Überarbeitung des vorgelegten Haushaltsentwurfes vornimmt, im Sinne und zum Wohl der ganzen Stadt.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Wohnen in Weimar

Veröffentlicht am von

Im Stadtrat konnten die Weichen für zwei Projekte gestellt werden, die für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen werden. Nach der Insolvenz des Bauträgers warten die Anwohner des Baugebietes in Legefeld seit Jahren auf die Fertigstellung der notwendigen Erschließungsarbeiten. Es war längst überfällig, dass ein Erschließungsträger gefunden wurde, der die abschließende Erschließung übernimmt, ohne dass bereits gezahlte Ausbaubeiträge erneut fällig werden. Auch wenn es bezüglich zweier Wege noch Klärungsbedarf gibt, sind wir zuversichtlich, dass auch dies durch gemeinsame Gespräche zwischen Stadt, Anwohnern und Investor zeitnah zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung gelangen wird. Mit dem Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanes zwischen A.-Kuntz-Str. und Ziegeleiweg wurde der 1. Schritt zum Bau von 48 Wohnungen getan. Wir begrüßen und fordern Initiativen zur Entwicklung weiterer Wohnbauflächen. Mit einem ergänzenden Beschluss zur Berücksichtigung der historischen Gegebenheiten und sich erhöhenden Verkehrsbelastung wird der Stadtrat auf unsere Initiative hin den Anregungen und Bedenken der Anlieger hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Umwelt, Verkehrsfluss und bestehende Bebauung gerecht. Wir werden darauf achten, dass auch die sich anschließenden Beschlüsse darauf aufbauen. So muss es weiter gehen, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu verbessern und langfristig bezahlbare Mieten zu ermöglichen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

Zukunft gestalten

Veröffentlicht am von

Und wieder neigt sich ein Jahr dem Ende und das politische 2015 lässt viele Fragen unbeantwortet, die es gilt in 2016 zukunftsorientiert zum Besten der Stadt und zum Wohl der hier lebenden Menschen anzupacken und zu lösen. Stichworte wie Gebietsreform, Theaterkonzept oder Haushaltssicherung werden uns alle in den kommenden Monaten begleiten. Es ist mehr denn je an der Zeit für das Leben in unserer wunderbaren Stadt einzustehen und die Zukunft proaktiv zu gestalten. D.h. in erster Linie, der Landesregierung nicht allein mit plakativen Kampagnen entgegenzutreten, sondern mit klaren Worten, mit eindeutigen nachvollziehbaren Zahlen und echten Fakten und Argumenten Position für unser Weimar zu ergreifen. Zu jeder sich bietenden Gelegenheit! Es hilft auch nicht Mantra-artig bisher fehlende Steuererhöhungen anzuführen, sobald es um die desolate Haushaltslage der Stadt geht und die Zukunft vieler freiwilliger, aber unentbehrlicher, Leistungen auf dem Spiel steht. Auf die Hilfe von „außen“ ist nicht zu hoffen, Weimar muss sich auf seine Stärken besinnen und auch der Mut zu weniger angenehmen Entscheidungen ist gefragt. Der Platz an der Spitze der Bewegung gehört dem Oberbürgermeister. Als oberster Verantwortlicher für die Stadt ist er in der Pflicht alles zu tun, damit Weimar auch in den nächsten Jahren lebens- und liebenswert bleibt, für alle. In diesem Sinn sind wir konstruktiver Partner und Streiter.

Doch zunächst wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles, glückliches neues Jahr 2016.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Fünf nach Zwölf!

Veröffentlicht am von

In den vergangenen Tagen musste letztlich auch der OB eingestehen, dass die finanzielle Situation Weimars katastrophal ist. Die Fehlbeträge aus 2013/14 belaufen sich auf ca. 4,5 Mill. €, die im kommenden Haushalt ausgeglichen werden müssen. Der Doppelhaushalt 2016/17 wird nicht vor Frühsommer im Entwurf vorliegen und ein Haushaltssicherungskonzept ist unumgänglich. Allein, die aktuelle Lage auf die fehlenden Steuererhöhungen zurückzuführen, ist unredlich und nicht seriös. Bevor man zusätzliche Steuerbelastungen für alle Bürger ausweist, sollte Weimar seine Hausaufgaben machen. Seit Jahren mahnt das weimarwerk, auch gemeinsam mit der Koalition, die drängende Haushaltskonsolidierung an. Fakt ist: Weimar lebt nicht erst seit heute über seine Verhältnisse. Und die alte Floskel, nach der jeder Euro, der ausgegeben werden will, auch erst verdient werden muss, bewahrheitet sich nun auf schmerzliche Weise. Es ist an der Zeit, eine ehrliche Überprüfung der städtischen Struktur und Aufgaben vorzunehmen. Dazu zählen alle Bereiche, auch weniger populäre Entscheidungen müssen angegangen werden. Dies fällt niemanden leicht und ist nur gemeinsam im Dialog auf Augenhöhe zu schaffen. Als erstes sind jedoch durch den OB klare Aussagen zur vorläufigen Haushaltsführung ab dem 1.1. unumgänglich. Welche Projekte, Aufgaben und Träger werden wie behandelt. Wer erhält Abschlagszahlungen, in welcher Höhe? Alle die, die täglich Leistungen für die Stadt – im Sport, im Sozialwesen, in der Kultur – erbringen, brauchen schnellstmöglich Klarheit.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Personal(kosten)entwicklung

Veröffentlicht am von

Für die Stadtratssitzung am 04.11. unternimmt unsere Fraktion erneut einen Versuch, die Personalentwicklung der Stadtverwaltung gemeinsam im konstruktiven Dialog mit der Verwaltung zu beleuchten. Mit einem Antrag bitten wir den OB zeitnah die bereits durch ihn im Januar 2014 zugesagte Aufstellung der städtischen Aufgaben hinsichtlich Aufgabenaufstellung und Untersetzung durch Personalbestand und Rechtsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. Eine detaillierte und nachvollziehbare Darstellung der Pläne/ Strategien der Verwaltung im Hinblick auf eine zukunftsfähige Personalentwicklung (Stichworte: Personalkostenhöhe – dem Gesamthaushaltsvolumen angemessen, Aufgabenwahrnehmung, Fachkräftesicherung, Bürgerfreundlichkeit und -nähe, Qualitätsentwicklung) soll dies ergänzen. Wir sind davon überzeugt, dass all dies bereits in der Verwaltung existiert und jährlich fortgeschrieben wird. Sind die erbetenen Unterlagen doch notwendige Grundlage (in jedem Unternehmen, bei jedem freien Träger, in jeder öffentlichen Einrichtung), um überhaupt eine mittel- und langfristige Personalplanung vornehmen zu können. Darauf aufbauend bitten wir den Oberbürgermeister, als erstem Verantwortlicher für die Stadt Weimar, einen ehrlichen, aufgeschlossenen Diskussions-, Beratungs- und Entscheidungsprozess mit dem Stadtrat anzustoßen, um den Bereich Personal zukunftsfähig zu gestalten. Personalentwicklung, die den Anforderungen der Zukunft entspricht, ist gerade in Zeiten einer mehr als angespannten Haushaltslage unumgänglich.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Stadtentwicklung?!

Veröffentlicht am von

Im Dezember lief die Frist zur Investition von ca. 1,4 Mio. € für das Haus der Frau v. Stein aus. Bis zum 30.06. hatte der Eigentümer Zeit, den Nachweis zu erbringen. Bis heute ist es dem OB nicht möglich, eine Darstellung aller Auflagen mit einem plausiblen Nachweis zur Erfüllung vorzulegen. Seit August soll ein weiterer Bauabschnitt folgen – Fortschritt ist nicht erkennbar, vom Termin zur Fertigstellung ganz zu schweigen. Verkauf des Hauses war 2008. Schillerstraße 13/15. Schilder, auf denen die Stadt die Verantwortung wegschiebt, das Gebäude verfällt ohne Nutzung, statt sich in das städtische Gesamtbild einzufügen. Die Verkehrssituation stößt an Grenzen. Das neue Bauhaus-Museum und die Überbauung innerstädtischer Baulücken machen Änderungen im Verkehrsfluss und Parkraum dringend notwendig. Schlachthof, Klinikgelände RO 70, Lützendorfer Str. – lang angekündigt, zur Entwicklung von Wohnraum, immer durch Investoren betreut. Proaktive Erschließung und Vermarktung durch die Stadt selbst, fehlt. Ein neuer Ansatz? – in anderen Städten bereits erfolgreich praktiziert.
All diese Aufgaben bedürfen eines gemeinsamen Handelns aller Akteure und dem tatsächlichen Willen zur Veränderung. Schon im seit 2011 geltenden Integrierten Stadtentwicklungskonzept Weimar 2030 heißt es „Die im vorliegenden Stadtentwicklungskonzept formulierten Leitlinien und Strategien sollen als Grundlage für den Umgang mit den aktuellen Herausforderungen dienen sowie Basis für eine dynamische Diskussion zur Stadtentwicklung sein.“ Wir sind dazu bereit.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Ziel erreicht?

Veröffentlicht am von

Die Gründung des Eigenbetriebes Kommunalservice erfolgte 2013 unter massivem Zeitdruck, ohne Vergleich der möglichen Vor- und Nachteile oder konkreten Aussagen zu finanziellen Aspekten und Auswirkungen für den städtischen Haushalt und die Einwohner Weimars. Kritiker wurden belächelt. Ein Änderungsantrag forderte u.a. die Erarbeitung eines detaillierten Konzeptes einschl. eines Zeitgerüstes zum möglichen Ablauf der Erweiterung. Eckwerte sollten gemeinsam definiert und abgestimmt werden. 2014 wurde durch den OB auf Nachfrage die Abarbeitung dieser einzelnen Schritte erneut zugesagt und darüber hinaus jegliche unumkehrbare Entscheidung ausdrücklich ausgeschlossen. Das Ergebnis bis heute: NICHTS ist geschehen. Der Eigenbetrieb ist ohne weitere Darstellung der Zahlen und Fakten gegründet. Er arbeitet, sorgt für deutlich höheren bürokratischen Aufwand und kommt nach aktuellen Berechnungen den städtischen Haushalt in 2015 mindestens 600T Euro teurer als angenommen. Dazu ist von den bisherigen durch OB und Teilen des Stadtrates stets angeführten und betonten Vorteilen und Einspareffekten – höhere Leistung und besserer Service durch Synergieeffekte, Weitergabe der wegfallenden Umsatzsteuer = Reduzierung der Abfallgebühren für jeden Einzelnen – keine Rede mehr. Im Gegenteil. Im letzten Jahr wurde durch den OB eine Anpassung/ Erhöhung der Abfallgebühren vorgeschlagen, die er nach Widerstand zurückzog. Wir haben im nächsten Stadtrat eine umfangreiche Anfrage zur gesamtem Problematik eingebracht und erwarten detaillierte Antworten.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Handeln

Veröffentlicht am von

Am 31.12.14 lief die Frist zur Investitionsverpflichtung in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro für den Eigentümer des Hauses der Frau v. Stein aus. Bis zum 30.06. hatte dieser Zeit, den buchmäßigen Nachweis zur Erfüllung der Verpflichtung zu erbringen. Wir werden den OB in der Stadtratssitzung beauftragen, dem Stadtrat eine detaillierte und nachvollziehbare Darstellung aller vertraglich und ggf. weiterer vereinbarten Auflagen des Eigentümers inkl. eines angemessenen und plausiblen Nachweises zur Erfüllung der einzelnen Punkte zu erstellen und bei Nichterfüllung die Geltendmachung der vertraglich festgelegten Vertragsstrafe umgehend einzuleiten. Die überregionale Wahrnehmung der bisherigen Ereignisse sowie ein besonderes öffentliches Interesse am Gebäude und der notwendigen Sanierung, erfordern ein hohes Maß an Sensibilität und besondere Sorgfalt bei den Prüfungen zur Vertragserfüllung.
Gleiches gilt für die Schillerstraße 13/15. Schilder, auf denen die Stadt die Verantwortung wegschiebt, reichen nicht mehr aus. Der OB ist gefordert, hier endlich aktiv im Rahmen der weitreichenden gesetzlichen Möglichkeiten tätig zu werden. Trotz fortwährender Beteuerungen und diverser Ankündigungen der Stadtspitze ist bisher kein erkennbarer Baubeginn bzw. -fortschritt zu verzeichnen. Wir fragen daher erneut zum aktuellen Stand und den durch die Stadtspitze ergriffenen und weiter geplanten Maßnahmen, damit das Gebäude nicht weiter verfällt und sich entsprechend wieder harmonisch in die angrenzende Struktur und das städtische Gesamtbild einfügt.

Für die Fraktion
Wolfgang Hölzer

Haus der Demokratie?!

Veröffentlicht am von

In Weimar soll ein Haus der Demokratie entstehen. Ja.
Am Theaterplatz im heutigen Bauhaus-Museum. Vielleicht.
Ohne inhaltliches Konzept, ohne breite öffentliche Diskussion. Nein.
Durch den OB wurde für die letzte Stadtratssitzung ein Fördermittelantrag zur Sanierung des ehemaligen Kulissenhauses am Theaterplatz als zukünftiges Haus der Demokratie vorgelegt. Gesamtkosten ca. 5 Mio. Euro inkl. eines städtischen Eigenanteils zwischen 10 und 30%. Problematisch, dass es bisher weder ein inhaltliches Konzept gibt, noch eine ernsthafte Debatte über mögliche Standorte geführt wurde. Warum z.B. nicht auch das DNT selbst, als historischen Ort, in die Überlegungen einbeziehen, oder das Rathaus? Darüber hinaus müssen Ausgestaltung und Betrieb des Hauses stehen – was soll/ muss ein Haus der Demokratie leisten? Allein ein weiteres Museum benötigt Weimar nicht.
Das Verfahren zum neuen Bauhaus-Museum insbesondere die damit verbundene Einziehung und Widmung von Straßen hat gelehrt, dass Entscheidungen über Bürgerinnen und Bürger hinweg, ohne echte Beteiligung, zwangsläufig zu Verärgerung, Distanz und Ablehnung führen. Das Schaffen vollendeter Tatsachen, die mit dem Beschluss des OB-Antrages eingetreten wären, wäre erneut ein falsches Zeichen an die Menschen unserer Stadt. Allein darin ist das Beharren auf den gemeinsamen Änderungsantrag der Koalition begründet. Dieser fordert vor der Bereitstellung von Haushaltsmitteln eine ehrliche und offene Diskussion, um am Ende eine demokratische Entscheidung für ein Haus der Demokratie zu treffen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Der Haushalt ist beschlossen

Veröffentlicht am von

Gute Nachrichten: Weimar hat einen beschlossenen Haushalt. Mit der Abwendung der durch den OB geplanten Erhöhung der Grundsteuer werden alle Weimarer nicht höher belastet. Die Kürzungen im Entwurf des OB im kulturellen und sozialen Bereich konnten zum großen Teil ausgeglichen werden. In diesen Kontext gehört auch das beitragsfreie KITAjahr. Vom OB selbst zum Wegfall vorgesehen, lässt er sich nun für den Fortbestand feiern.
Leider hat die Medaille wie immer eine 2. Seite. Die Chance zum Einstieg in die drängende Konsolidierung ist vertan. Der Vermögenshaushalt ist so klein, wie lange nicht. Die Stadt ist nicht in der Lage allein aus eigenen Mittel Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten, wie der Straßen- und Wegeunterhalt sind nur eingeschränkt durchführbar. Im Verwaltungshaushalt ist das Finanzvolumen erneut gestiegen, finanzieller Spielraum trotzdem nicht vorhanden.
Leider lassen Teile der Stadtspitze und des Stadtrates jegliche Einsicht in die Notwendigkeit eines Umdenkens vermissen. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Weimar lebt über seine Verhältnisse. Und, auch in unserer Stadt gilt: jeder Euro, der ausgeben werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Dies allein über weitere Steuererhöhungen erzielen zu wollen oder auf höhere Zuschüsse von Bund und Land zu hoffen, ist nicht seriös.
Wir erwarten, dass der OB hier seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt gerecht wird, im Sinne und zum Wohl der ganzen Stadt integrierend wirkt und gemeinsam mit allen Stadträten demokratischer Parteien agiert. Wir sind bereit.

Für die Fraktion
Wolfgang Hölzer