Gute Nachrichten: Weimar hat einen beschlossenen Haushalt. Mit der Abwendung der durch den OB geplanten Erhöhung der Grundsteuer werden alle Weimarer nicht höher belastet. Die Kürzungen im Entwurf des OB im kulturellen und sozialen Bereich konnten zum großen Teil ausgeglichen werden. In diesen Kontext gehört auch das beitragsfreie KITAjahr. Vom OB selbst zum Wegfall vorgesehen, lässt er sich nun für den Fortbestand feiern.
Leider hat die Medaille wie immer eine 2. Seite. Die Chance zum Einstieg in die drängende Konsolidierung ist vertan. Der Vermögenshaushalt ist so klein, wie lange nicht. Die Stadt ist nicht in der Lage allein aus eigenen Mittel Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten, wie der Straßen- und Wegeunterhalt sind nur eingeschränkt durchführbar. Im Verwaltungshaushalt ist das Finanzvolumen erneut gestiegen, finanzieller Spielraum trotzdem nicht vorhanden.
Leider lassen Teile der Stadtspitze und des Stadtrates jegliche Einsicht in die Notwendigkeit eines Umdenkens vermissen. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Weimar lebt über seine Verhältnisse. Und, auch in unserer Stadt gilt: jeder Euro, der ausgeben werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Dies allein über weitere Steuererhöhungen erzielen zu wollen oder auf höhere Zuschüsse von Bund und Land zu hoffen, ist nicht seriös.
Wir erwarten, dass der OB hier seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt gerecht wird, im Sinne und zum Wohl der ganzen Stadt integrierend wirkt und gemeinsam mit allen Stadträten demokratischer Parteien agiert. Wir sind bereit.
Für die Fraktion
Wolfgang Hölzer