Weimar soll kreisfrei bleiben. Darin sind wir uns einig. Doch werden plakative Kampagnen und eine Verfassungsklage reichen? Klug wäre gewesen, bereits in der Vergangenheit aktiv, auf Augenhöhe, im Landkreis für eine Zusammenarbeit zu werben und das Verhältnis zu den Nachbarn nachhaltig zu verbessern. Aber: Stadtratsbeschlüsse, die den OB fordern, aktiv um weitere Eingemeindungen zu werben, Weimar zu stärken, laufen ins Leere. Es hätte alles daran gesetzt werden müssen, um Weimar angemessen wachsen zu lassen. Das bisherige Nichtstun rächt sich. Auch der Umgang mit den eigenen Ortsteilen, die fehlende Wertschätzung im täglichen Miteinander, wirft oft genug kein positives Bild auf Kommunikation und Verständnis der Stadtspitze. Das alles macht Weimar aus Sicht unserer Nachbarn nicht zur ersten Wahl. Kein einziger Ort hat sich für einen freiwilligen Anschluss an Weimar ausgesprochen. Es ist fünf vor zwölf. Weimar muss sich endlich zukunftsfähig positionieren, und zwar für alle denkbaren Varianten. Gibt es einen Plan B des OB für unsere Stadt in einem neuen Landkreis? Was sieht eigentlich das Angebot eines Kulturstadtvertrages vor? Bei allem was gerade geschieht, hat man als Stadtrat das Gefühl, es wird einzig reagiert, aus der Not heraus und auch, dass das Thema gern als Hinderungsgrund dient, um drängende städtische Probleme nicht oder nur ungenügend zu bearbeiten. Proaktives Agieren der Stadtspitze in vielerlei Hinsicht ist nicht erkennbar.
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Ganzheitlich denken!
Die Vorzugsvariante der Stadtverwaltung zur Umgestaltung des Sophienstiftsplatzes liegt vor. Lichtsignalanlage (LSA) kompakt – kurz und knapp. Kernpunkte sind die Optimierung der Wartezeiten für Fußgänger und die Bevorrechtigung des ÖPNV. Nachteilig wird sich die Änderung der Verkehrsführung aus der Coudraystraße heraus auswirken. Mit der ausschließlichen Möglichkeit des Rechtsabbiegens wird sich der Hauptverkehrsstrom auf umliegende Wohnstraßen verlagern. Größter Kritikpunkt – erneut wurde nur der Sophienstiftsplatz selbst betrachtet. Mögliche Auswirkungen der geplanten Änderungen wurden nicht untersucht oder in den Entscheidungsprozess einbezogen. Das geht so nicht. Gerade weil Veränderungen an einem so neuralgischen Knotenpunkt immer weitreichende Änderungen für den Gesamtverkehr einer Stadt nach sich ziehen, ist die Gesamtbetrachtung der Verkehrsströme in Weimar und die Erstellung eines zukunftsorientierten ganzheitlichen Verkehrs- und Parkraumkonzeptes umso wichtiger, selbstverständlich mit breiter öffentlichen Beteiligung. Veränderungen prägen stetig den öffentlichen Verkehrsraum. Dabei sind die Umgestaltung des Herderplatzes oder Frauenplans und die Baustelle „Bauhaus Museum“ mit ersatzlosem Wegfall einer größeren Parkfläche und Neuausrichtung des Verkehrsflusses nur die „großen“ Änderungen, die im Alltag Aktualisierungsbedarf in der Verkehrsplanung aufzeigen. Egal ob Fußgänger, Radfahrer, PKW oder Bus – der Verkehr in Weimar stößt an Grenzen.
Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer
Vernunft
Der Ruf der Staatskapelle Weimar als einzigem A-Orchester in Thüringen ist unbenommen. Qualitativ auf höchstem Niveau bereichern die Musiker die kulturelle Landschaft nicht nur regional, wie zahlreiche Gastspiele im In- und Ausland belegen. Selbstverständlich benötigt solch ein Leuchtturm eine angemessene Proben- und Spielstätte. Die aktuelle Probensituation genügt seit Jahren nicht den notwendigen Standards. Initiativen zur Verbesserung begrüßen wir ausdrücklich. Aber, öffentliche Gelder (die sich konstant aus Steuergeldern speisen) sollten stets nach bestem Wissen und Gewissen nach Prüfung aller denkbaren Varianten eingesetzt werden. Der nun geplante Neubau eines Probensaales am Standort Redoute mit Baukosten von 5 Mill. Euro ist nur schwer erklärbar, wenn in fußläufiger Nachbarschaft zum Theater die Weimarhalle steht, die dauerhaft freie Kapazitäten auch als Probenraum bereitstellen könnte. Insbesondere, da die Staatskapelle diese bereits seit Jahren erfolgreich als Konzerthaus nutzt. Gemeinsam könnte unter Federführung des OB mit den Verantwortlichen des DNT/ der Staatskapelle ein umfassendes, detailliertes Konzept erarbeitet werden, um die Weimarhalle mit Seminargebäude als Spiel- und Probenstätte für die Staatskapelle zukunftsfähig weiter zu entwickeln. Ist es nicht vernünftiger bereits Vorhandenes konsequent zu nutzen und bei Bedarf ggf. anzupassen? Wir stehen gern für kurzfristige Gespräche und helfende Unterstützung zur Umsetzung bereit.
Neu denken!
Öffentliche Gelder sollten nach bestem Wissen und Gewissen nach sorgfältiger Prüfung aller möglichen Varianten eingesetzt werden. Der Beschluss zum Haus der Weimarer Republik war eindeutig: der Zeughof soll ganzheitlich entwickelt werden. Leider wird durch die Stadtspitze allein die Errichtung eines weiteren Museums geplant. Im Gegenzug steht das Weimarer Rathaus leer und bietet an exponierter Stelle ein trauriges Bild. Die Sanierung wird Jahr für Jahr verschoben. Warum nicht neu denken und den schwer vermittelbaren Plan zur Errichtung eines weiteren Museums am Zeughof nicht weiter verfolgen und stattdessen die dafür im städtischen Haushalt eingestellten Mittel zur Sanierung des Rathauses und der dortigen Entstehung einer Erinnerungsstätte der Weimarer Republik umwidmen? Die vorhandene Planung zur Sanierung müsste nur angepasst werden. Eine dreigeteilte Nutzung als Sitz des OB, Standesamt und Erinnerungsstätte der Weimarer Republik bietet vielleicht Möglichkeiten, um die notwendigen Gelder für das Rathaus bereitstellen zu können. Wir denken, dies ist eine Idee die es lohnt, ernsthaft zu verfolgen. Und: das Quartier Zeughof als „Filetstück“ der Innenstadt könnte unter Einbeziehung vielfältiger Nutzungen und Perspektiven, wie die Verlagerung der Tourist-Information als wichtiger Wirtschaftsfaktor an den Standort Kulissenhaus, zukunftsfähig für die Stadt einwickelt werden. Doch zunächst wünschen wir Ihnen einen ruhigen Jahresausklang, eine stimmungsvolle Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.
Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer
Verkehrsplanung anpassen!
Veränderungen prägen den öffentlichen Verkehrsraum. Die Umgestaltung des Herderplatzes, die Sanierung des Frauenplans und nicht zuletzt die Baustelle „Bauhaus Museum“ mit ersatzlosem Wegfall einer größeren Parkfläche und Neuausrichtung des Verkehrsflusses sind nur die „großen“ Änderungen, die im Alltag Aktualisierungsbedarf in der Verkehrsplanung aufzeigen. Dazu kommt die wieder verschobene „Vereinfachung“ des Sophienstiftsplatzes als zentraler Kreuzungsbereich. Der Verkehr Weimars stößt an Grenzen, fehlender Parkraum wird zum Ärgernis. In all diesen Problemlagen mutet die Frage der Beruhigung der Altstadt gering an. Doch sollte der Bereich Burgplatz bis Ackerwand nicht aus den Augen verloren werden. Beobachtungen zeigen, dass ein tatsächlicher Schutz, insbesondere für Kinder und Erzieher der anliegenden KITA, durch die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gegeben ist. Eine Besserung der Querungsmöglichkeit am Schloss ist auch nicht eingetreten. Forschungen zeigen dagegen, dass richtig geplante Zebrastreifen eine bessere Sicherheit bieten können. Die Einordnung könnte an der KITA, an der Anna-Amalia-Bibliothek und am Stadtschloss erfolgen. Durch die natürliche Entschleunigungswirkung wäre es dann auch möglich, mit einer vereinfachenden, einheitlichen Ausgestaltung der Geschwindigkeiten eine geschwindigkeitsbegrenzte Zone – Innenstadt/ Altstadt (Tempo 30-Zone) zu schaffen. Positiver Nebeneffekt: eine Vielzahl an Verkehrsschildern wird nicht mehr benötigt.
Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer
Was braucht es?
Der Beschluss im Stadtrat zum Haus der Weimarer Republik ist eindeutig: der Zeughof soll ganzheitlich entwickelt werden, das Quartier bedarf einer städteplanerischen Gesamtbewertung in enger Vernetzung mit der angrenzenden Kernstadt. Leider wird der Stadtrat erneut durch die Stadtspitze vorgeführt. In der Beantwortung unserer Anfrage heißt es, ausschließlich die Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik wird an diesem Ort gefördert. Vielleicht ist ein solches Haus notwendig, vielleicht ist es der richtige Standort. Aber, auch ein Haus der Weimarer Republik darf kein Solitär sein, sondern muss sich in das städtische Leben mit Kooperationen und Partnerschaften einfügen. Nur ein weiteres Museum braucht unsere Stadt nicht. Im Übrigen sind bisher weder der städtische Eigenanteil geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zu Trägerschaft oder Betreiberkosten.
All dies ist leider symptomatisch für das Vorgehen der Stadt. Statt Vorhandenes zu nutzen, werden stets neue Baustellen eröffnet. Z.B., der geplante neue Probensaal für die Staatskapelle mit Baukosten von 5 Mill. Euro. In fußläufiger Nachbarschaft zum Theater steht die Weimarhalle mit Seminargebäude, die dauerhaft freie Kapazitäten als Probenraum bereitstellen könnte. Eine entsprechende Prüfung wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Hier ist endlich ein Umdenken seitens der Verwaltung mit dem OB an der Spitze erforderlich, städtische Ressourcen müssen genutzt werden, nicht jede neue Ideen muss und vor allem kann umgesetzt werden.
Prof. Dr. Hölzer
Endlich Sommer – und dann?
Auch wir verabschieden uns für kurze Zeit in die Ferien, um Luft zu holen und Kraft zu tanken. Ab August gilt es wieder, bereits gefasste Stadtratsbeschlüsse mit Leben zu füllen und aktuelle Themen und Schwerpunkte zu bearbeiten, wie z.B.:
- Haushaltssicherung und –konsolidierung (nach fraktionsübergreifendem Stadtratsbeschluss)
- proaktive städtische Stadtentwicklung (nicht allein Vergabe an einen Investor als Entwicklungsmöglichkeit sehen)
- Überarbeitung des städtischen Parkraumkonzeptes (nach Wegfall verschiedener Parkmöglichkeiten – Herderplatz, Minolplatz) im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes
- neues Denken in der Wirtschaftspolitik (engere Zusammenarbeit mit dem Landkreis anstreben – interkommunale Zusammenarbeit/ Masterplan/ Impulsregion)
- kritisch-konstruktive Begleitung/ Prüfung der angekündigten Überarbeitung der Abfall- und Abfallgebührensatzung
- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention/ Schwerpunkt Schulbegleitung (Richtlinie – unabhängig von Schulform – erforderlich)
Liebe Weimarerinnen und Weimarer, haben auch Sie Fragen, Probleme, Ideen, die im Stadtrat beraten, geändert oder festgelegt werden sollten, dann kommen Sie doch in einer unserer Fraktionssitzungen oder Sprechstunden vorbei. Wir sprechen darüber. Oder besuchen Sie uns im Stadtrat. Sie sind herzlich willkommen. Die nächste Stadtratssitzung findet am 14.09.2016 statt.
Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer
Stadtrat im Juni
Bevor auch die Stadträte in die Sommerpause gehen, sollten in der Ratssitzung verschiedene Problematiken zur Sprache kommen. Zum einen ist die Situation um die Zukunft des Hauses der Frau v. Stein noch immer nicht geklärt. 2008! verkauft, stocken seit Beginn die Gespräche mit dem Investor, erfolgen Sanierungsmaßnahmen nur schleppend. Seit mehr als einem Jahr ist kein Baufortschritt erkennbar, ein Fertigstellungstermin nicht bekannt. Es ist an der Zeit und die Stadtverwaltung gefordert, weiteren Schaden zu vermeiden. Die angespannte Lage des Weimarer Wohnungsmarktes trifft viele. In den letzten Monaten wurden zwar verschiedene Wohnbaugebiete auf den Weg gebracht, trotz allem fehlt es an Wohnraum und Baugrundstücken. Auch hier steht die Frage nach eigenen Initiativen der Stadtverwaltung die kurz- und mittelfristig zu spürbarer Entlastung beitragen? Wie werden Bemühungen externer Erschließungsträger gefördert, die Zusammenarbeit gestaltet? Und auch die Abfallgebühren beschäftigen uns weiter. Diese werden durch die Kosten der Abfall-behandlungsanlage in Erfurt stark beeinflusst. Es ist dringend eine günstigere Lösung zu finden. Ggf. kann sich eine gemeinsame Ausschreibung der Leistungen mit dem Landkreis zusätzlich positiv auf die Kostenentwicklung auswirken und wäre darüber hinaus ein gutes Bespiel für eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit. Liebe Weimarerinnen und Weimarer wir bleiben dran und wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer.
Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer
Versprochen ist versprochen?
Durch die Verwaltung wurde das Abfallwirtschaftskonzept 2016 – 2020 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Schwerpunkte bilden u.a. die Abfallvermeidung, die Senkung des Hausmüllvolumens auf 10l/Einwohner und Woche oder die Einrichtung einer Onlineanmeldung zur Sperrmüllabholung. Die Überarbeitung der Gebührensatzung wird explizit benannt und soll den Stadträten separat vorgelegt werden. Wir sind gespannt, wie sich die Gründung des Eigenbetriebes Kommunalservice auf die Gebührenkalkulation für jeden Einzelnen auswirken wird. Zur Erinnerung: Die Gründung wurde durch umfassende Versprechungen des OB´s zu Verbesserungen im Service bis hin zu Aussagen zur Reduzierung der Abfallgebühren durch den Wegfall der Mehrwertsteuerpflicht (Ersparnis=19%) begleitet. Fakt ist: Auf die Entlastung warten die Bürger noch immer. Im Gegenteil, eine durch den OB im vergangenen Jahr vorgelegte neue Gebührensatzung sah eine weitere Erhöhung und Ausweitung der Gebühren vor. Nach vielfältigem Protest zog er diese zurück. Wir warten nun auf eine nachvollziehbare Kalkulation, echte Anreize zur Mülltrennung, z.B. durch Abschläge bei der Müllgebühr, wenn das Mindestvorhaltevolumen nicht genutzt wird oder allgemein gültige und händelbare Regelungen für Gewerbetreibende. Allerdings verheißt auch die neue Gebührensatzung im Vorfeld nichts Gutes. So wird im Abfallwirtschaftskonzept u.a. von der Erhebung separater Gebühren für zuordenbare Leistungen gesprochen. Versprechen vergessen?
Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer
Ehrlichkeit
Der Haushalt des OB ist weder solide noch seriös. Die Deckung fußt auf einer Steuererhöhung von 5 Mio. €, die Alle als Mehrbelastung trifft. Trotzdem ist kein Handlungsspielraum gegeben. Die Mittel für den Bauunterhalt städtischer Gebäude decken einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. Verschleiß statt Erhalt. Die Schulen werden mit noch weniger Geld für die täglich notwendigen Ausstattungen auskommen müssen. Der Zuschuss der Mal- und Zeichenschule wird erneut reduziert. Investitionen sind aus eigener städtischer Kraft nicht mehr zu realisieren. Nur ein paar Beispiele aus dem vorliegenden Entwurf. Trotz Steuererhöhung. Der Haushalt weist ein strukturelles Defizit auf. Selbstverständlich müssen auch die Einnahmen betrachtet werden – wenn ausgabeseitig alle Potenziale ausgeschöpft sind! Z.B. eine genaue Betrachtung der Personalkosten – Werden Aufgaben doppelt wahrgenommen? Können durch das Zusammenlegen von Aufgabengebieten Synergien erreicht, die Effizienz gesteigert werden? Auch diese Fragen gehören zu einer ehrlichen! Betrachtung der Situation und haben nichts mit Verweigerung zu tun. Selbstverständlich kommen wir unserer Pflicht als ehrenamtliche Stadträte nach und übernehmen Verantwortung, gerade wenn es um die finanziellen Auswirkungen auf das städtische Leben und die Bürger geht. Jedoch ist der OB mehr denn je als integrierendes Stadtoberhaupt gefordert, das Wohl der Stadt und seiner Menschen an erster Stelle zu sehen.
Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer