Schlagwort-Archive: Haus der Demokratie

Fluch oder Segen?

Veröffentlicht am von

Fördermittel/ öffentliche Gelder sollten stets nach bestem Wissen und Gewissen nach sorgfältiger Prüfung eingesetzt werden. Aber was, wenn im Vorfeld durch Einzelne die Verwendung festgeschrieben wird, ohne Möglichkeit in eine ehrliche Diskussion zu gehen. Demokratische Prozesse werden bewusst unterlaufen, gewählte Gremien ausgehebelt. Rechtfertigt die Aussicht auf Millionenbeträge alles? Beispiele? Der Beschluss zum Haus der Weimarer Republik war eindeutig: der Zeughof soll ganzheitlich entwickelt werden in enger Vernetzung mit der angrenzenden Kernstadt. Doch der Stadtrat wird vorgeführt, ausschließlich die Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik wird laut OB mit 3 Mill. € gefördert. Braucht Weimar ein weiteres Museum? Der geplante Neubau eines Probensaales für die Staatskapelle mit Baukosten von 5 Mill. € am Standort Redoute ist schwer erklärbar, wenn fußläufig  zum Theater die Weimarhalle steht, die dauerhaft freie Kapazitäten als Probenraum bereitstellen könnte. Eine aufrichtige Prüfung wird nicht einmal in Erwägung gezogen mit dem Hinweis, Fördermittel gibt es nur für die Redoute. Hier ist ein Umdenken Aller, insbesondere der Verwaltung mit dem OB an der Spitze erforderlich. Städtische Ressourcen müssen genutzt werden, nicht jede neue Idee muss bzw. kann umgesetzt werden, gerade wenn städtische Eigenanteile erbracht werden müssen und zukünftige Betreiber- und Bewirtschaftungskosten nicht geklärt sind.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Neu denken!

Veröffentlicht am von

Öffentliche Gelder sollten nach bestem Wissen und Gewissen nach sorgfältiger Prüfung aller möglichen Varianten eingesetzt werden. Der Beschluss zum Haus der Weimarer Republik war eindeutig: der Zeughof soll ganzheitlich entwickelt werden. Leider wird durch die Stadtspitze allein die Errichtung eines weiteren Museums geplant. Im Gegenzug steht das Weimarer Rathaus leer und bietet an exponierter Stelle ein trauriges Bild. Die Sanierung wird Jahr für Jahr verschoben. Warum nicht neu denken und den schwer vermittelbaren Plan zur Errichtung eines weiteren Museums am Zeughof nicht weiter verfolgen und stattdessen die dafür im städtischen Haushalt eingestellten Mittel zur Sanierung des Rathauses und der dortigen Entstehung einer Erinnerungsstätte der Weimarer Republik umwidmen? Die vorhandene Planung zur Sanierung müsste nur angepasst werden. Eine dreigeteilte Nutzung als Sitz des OB, Standesamt und  Erinnerungsstätte der Weimarer Republik bietet vielleicht Möglichkeiten, um die notwendigen Gelder für das Rathaus bereitstellen zu können. Wir denken, dies ist eine Idee die es lohnt, ernsthaft zu verfolgen. Und: das Quartier Zeughof als „Filetstück“  der Innenstadt könnte unter Einbeziehung vielfältiger Nutzungen und Perspektiven, wie die Verlagerung der Tourist-Information als wichtiger Wirtschaftsfaktor an den Standort Kulissenhaus, zukunftsfähig für die Stadt einwickelt werden. Doch zunächst wünschen wir Ihnen einen ruhigen Jahresausklang, eine stimmungsvolle Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer
 

Was braucht es?

Veröffentlicht am von

Der Beschluss im Stadtrat zum Haus der Weimarer Republik ist eindeutig: der Zeughof soll ganzheitlich entwickelt werden, das Quartier bedarf einer städteplanerischen Gesamtbewertung in enger Vernetzung mit der angrenzenden Kernstadt. Leider wird der Stadtrat erneut durch die Stadtspitze vorgeführt. In der Beantwortung unserer Anfrage heißt es, ausschließlich die Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik wird an diesem Ort gefördert. Vielleicht ist ein solches Haus notwendig, vielleicht ist es der richtige Standort. Aber, auch ein Haus der Weimarer Republik darf kein Solitär sein, sondern muss sich in das städtische Leben mit Kooperationen und Partnerschaften einfügen. Nur ein weiteres Museum braucht unsere Stadt nicht. Im Übrigen sind bisher weder der städtische Eigenanteil geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zu Trägerschaft oder Betreiberkosten.

All dies ist leider symptomatisch für das Vorgehen der Stadt. Statt Vorhandenes zu nutzen, werden stets neue Baustellen eröffnet. Z.B., der geplante neue Probensaal für die Staatskapelle mit Baukosten von 5 Mill. Euro. In fußläufiger Nachbarschaft zum Theater steht die Weimarhalle mit Seminargebäude, die dauerhaft freie Kapazitäten als Probenraum bereitstellen könnte. Eine entsprechende Prüfung wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Hier ist endlich ein Umdenken seitens der Verwaltung mit dem OB an der Spitze erforderlich, städtische Ressourcen müssen genutzt werden, nicht jede neue Ideen muss und vor allem kann umgesetzt werden.

Prof. Dr. Hölzer

Haus der Weimarer Republik

Veröffentlicht am von

In die Mitte der Thüringer Sommerferien platzte die Nachricht zur Förderung der Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik. 3 Mill. Euro möchte der Bund (aus Steuergeldern) am Theaterplatz im ehemaligen Kulissenhaus investieren.
Vielleicht ist ein solches Haus notwendig, vielleicht ist es der richtige Standort (gefunden in sogenannten Experten- und Bürgerkolloquien ohne echte Abstimmung)?
Die geltende „Beschlusslage im Stadtrat“ (herbeigeführt durch die Übernahme und Eilentscheidung des Oberbürgermeisters) hat mit der DS 048a/2016 der Koalition jedoch die Gesamtentwicklung des Zeughofgeländes in Gänze im Blick und zwar in Abstimmung mit weiteren potentiellen Nutzern, wie der Klassik-Stiftung oder der weimar GmbH/ Touristinformation und eben nicht allein die Errichtung eines weiteren Museums.
Die Verwaltung war hier beauftragt im Rahmen eines B-Planes die notwendigen Voraussetzungen zu Schaffen und alle Beteiligten ins Boot zu holen.

Leider wird der Stadtrat nun erneut vorgeführt und das in einer Art, die einem Skandal gleichkommt. In der schriftlichen Beantwortung unserer Anfrage zur Stadtratssitzung am Mittwoch  heißt es nun, ausschließlich die Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik wird durch den Bund mit der benannten Summe gefördert. Eine Entwicklung des Quartiers wird damit ausgeschlossen. (Gern würden wir dies selbst dem Fördermittelbescheid entnehmen – allein, trotz mehrfacher Nachfrage, wird dies bis heute durch die Stadtspitze verwehrt.)
Und als wäre dies noch nicht genug an Ignoranz gegenüber der geltenden Beschlusslage, verweist die Stadtspitze darauf, dass mit der Antragsstellung und der dort dargestellten groben Rahmenplanung alle Voraussetzungen der DS 048 a/2016 erfüllt seien. Und die enthaltene Beauftragung zur Erstellung eines Bebauungsplanes für dieses wichtige Gebiet wird mal eben per Handstreich ohne Rücksprache ganz von der Vorlage gestrichen. So kann konstruktive Zusammenarbeit nicht funktionieren und wird in diesem Fall auch rechtlich zu würdigen sein.

Das Quartier Zeughof als „Filetstück“  in Weimars Innenstadt bedarf einer zukunftsfähigen Entwicklungsplanung in harmonischer und gestalterischer  Vernetzung mit der angrenzenden Kernstadt. Auch ein Haus der Weimarer Republik kann und darf kein Solitär sein, sondern muss sich in das vorhandene städtische Leben mit entsprechenden Kooperationen und Partnerschaften einfügen. Nur ein weiteres Museum braucht unsere Stadt nicht. Im Übrigen sind bisher weder Eigenanteil des städtischen Haushaltes geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zur zukünftigen Trägerschaft und Betreiberkosten.

All dies ist symptomatisch für das Vorgehen der Stadtspitze. Statt vorhandenes zu nutzen, werden stets neue Baustellen eröffnet. Bestes Beispiel: der geplante neue Probensaal für die Staatskapelle mit Investitionskosten in Höhe von 5 Mill. Euro. Auf der anderen Seite steht in direkter fußläufiger Nachbarschaft zum Theater die Weimarhalle mit Seminargebäude, die durchaus dauerhaft freie Kapazitäten als Übungs- und Proberaum bereitstellen kann. Eine entsprechende Überlegung und Prüfung wird nicht einmal in Erwägung gezogen.

Hier ist endlich ein Umdenken seitens der Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze erforderlich, städtische Ressourcen müssen genutzt werden, nicht jede neue Ideen muss und vor allem kann umgesetzt werden.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Dr. Peter Krause
Andreas Leps
für die Fraktionen

„Haus der Weimarer Republik“ einbetten in Entwicklung des Quartiers

Veröffentlicht am von

Stadtratskoalition: B-Plan ist Voraussetzung. Keine Folgekosten für die Stadt.

In den kommunalpolitischen Sommerferien wurde bekannt, dass der Bund die Errichtung eines Hauses der Demokratie mit 3 Mill. Euro fördern werde: am Theaterplatz im ehemaligen Kulissenhaus. Der Bund folgt einem Antrag der Stadt (Eilantrag des Oberbürgermeisters), dessen Grundlage wiederum die Drucksache 048a (vom 16.03.2016) der Koalition ist.

Darin heißt es: „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, das Projekt – den Bundesförderbedingungen entsprechend – in eine Entwicklungsplanung „Kernstadtentwicklung/ Zeughofgelände“ einzubinden. Diese Planung wird zeitnah von der Stadtverwaltung erstellt, dieser Prozess ist bis Ende des Jahres abzuschließen. Die unterschiedlichen Interessen, Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten werden dabei ebenso berücksichtigt wie gewerbliche, touristische, museale Gesichtspunkte und Perspektiven für Bildung. Diese Planung muss so qualifiziert werden, dass daraus ohne weiteres ein – die Entwicklung der Kernstadt absichernder – Bebauungsplan Zeughofgelände erstellt werden kann. Die Entwicklungsplanung und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sind dem Stadtrat bis Ende 2016 zur Abstimmung vorzulegen. Besonders dringlich ist es, die städtischen Überlegungen zu einem „Haus der Weimarer Republik“ mit dem von der Klassik Stiftung Weimar beabsichtigten Ausbau des Forschungs- und Bildungsangebots im Wittumspalais abzustimmen und den Bedarf nach Ausstellungsflächen zu beachten, um größtmöglichen Nutzen und Ausstrahlung zu sichern.“

Die Koalition geht davon aus, dass diese DS vollständig gilt. Sie war in all ihren Teilen Bedingung der Koalitionsfraktionen für die Zustimmung und also Beschlussgrundlage in drei Ausschüssen (Kultur, Bau, Finanzen).
Eine Verständigung über abweichende Inhalte oder Streichungen gibt es nicht.
Der Wunsch des OB, den B-Plan zu streichen, war nicht ausdrücklich Beschlussgrundlage in den drei Ausschüssen.

Die Fraktionsvorsitzenden Peter Krause, Andreas Leps und Wolfgang Hölzer erklären: „Wir wollen das ganze innerstädtische Quartier zwischen Theaterplatz, Böttchergasse und Geleitstraße entwickeln. Und das geht nur mit geordneter Beteiligung der Bürgerschaft und des Rates – und also mit einem Bebauungsplan.“

Im Übrigen sind bisher weder die Finanzierung des städtischen Eigenanteils geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zur zukünftigen Trägerschaft und zu den Kosten der Betreibung. Und klar sollte sein, dass die Stadt Weimar kein weiteres Museum institutionell fördern kann. Eine Trägerschaft der Stadt ist angesichts der prekären kommunalen Finanzsituation ausgeschlossen. Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Weimarwerk Bürgerbündnis kritisieren zudem, dass der genaue Inhalt des Förderbescheides dem Stadtrat nach wie vor nicht bekannt ist.

Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Wolfgang Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Haus der Demokratie?!

Veröffentlicht am von

In Weimar soll ein Haus der Demokratie entstehen. Ja.
Am Theaterplatz im heutigen Bauhaus-Museum. Vielleicht.
Ohne inhaltliches Konzept, ohne breite öffentliche Diskussion. Nein.
Durch den OB wurde für die letzte Stadtratssitzung ein Fördermittelantrag zur Sanierung des ehemaligen Kulissenhauses am Theaterplatz als zukünftiges Haus der Demokratie vorgelegt. Gesamtkosten ca. 5 Mio. Euro inkl. eines städtischen Eigenanteils zwischen 10 und 30%. Problematisch, dass es bisher weder ein inhaltliches Konzept gibt, noch eine ernsthafte Debatte über mögliche Standorte geführt wurde. Warum z.B. nicht auch das DNT selbst, als historischen Ort, in die Überlegungen einbeziehen, oder das Rathaus? Darüber hinaus müssen Ausgestaltung und Betrieb des Hauses stehen – was soll/ muss ein Haus der Demokratie leisten? Allein ein weiteres Museum benötigt Weimar nicht.
Das Verfahren zum neuen Bauhaus-Museum insbesondere die damit verbundene Einziehung und Widmung von Straßen hat gelehrt, dass Entscheidungen über Bürgerinnen und Bürger hinweg, ohne echte Beteiligung, zwangsläufig zu Verärgerung, Distanz und Ablehnung führen. Das Schaffen vollendeter Tatsachen, die mit dem Beschluss des OB-Antrages eingetreten wären, wäre erneut ein falsches Zeichen an die Menschen unserer Stadt. Allein darin ist das Beharren auf den gemeinsamen Änderungsantrag der Koalition begründet. Dieser fordert vor der Bereitstellung von Haushaltsmitteln eine ehrliche und offene Diskussion, um am Ende eine demokratische Entscheidung für ein Haus der Demokratie zu treffen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer