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Steuererhöhung verhindern

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Nach der formellen Einbringung des Haushaltsentwurfes 2013 in der Stadtratssitzung am 26.9.2012 sieht das weimarwerk bürgerbündnis die Verhinderung der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B als zentrale Aufgabe an.

Im Entwurf der Verwaltung ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 % auf einen Hebesatz von 420 v. H. und bei der Grundsteuer B um 15 % auf 460 v. H. geplant. Beide Erhöhungen sollen eine Mehreinnahme von 1,5 Millionen Euro erbringen, wobei durch die Beschlüsse der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2013/2014 Weimar mit zusätzlichen Einnahmen in gleicher Höhe rechnen kann. Allein aus diesem Grund erwarten wir eine Rücknahme der damit überflüssigen Steuererhöhungen.

Zusätzlich ist die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer bei einer sich deutlich abzeichnenden Konjunktureintrübung das falsche Signal für die Weimarer Wirtschaft. Interessant ist die Aussage von Oberbürgermeister Wolf, der die Erhöhung der Gewerbesteuer mit den momentan niedrigen Hebesätzen im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten Thüringens begründet. Statt mit diesem Wettbewerbsvorteil  zu werben, wird Jahr für Jahr versucht die Weimarer Wirtschaft zusätzlich zu belasten.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um satte 15 % ist zudem sozial unausgewogen, da durch die Umlage auf die Mieter vor allen Dingen Bürgerinnen und Bürger mit geringeren Einkommen belastet werden.

Allein den Initiativen des weimarwerk bürgerbündnis – in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen – ist es zu verdanken, dass die Steuern auf dem heutigen Stand sind. Auch in diesem Jahr werden wir für unsere Ziele im Stadtrat um Mehrheiten werben.

 

Weimar, den 27.9.2012
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Stadtrat – Haushaltsrede 2012

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Das weimarwerk bürgerbündnis sieht nach der gestrigen Finanzausschusssitzung seine wesentlichen Ziele und Änderungswünsche zum Haushalt 2012 erfüllt.

  1. Keine weitere Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer über die vom Land geforderten Mindesthebesätze von 400 v. H. bzw. 296 v. H. (A) und  400 v. H. (B)
  2. Einhaltung des vom Stadtrat beschlossenen Personalkostenbudgets in Höhe von 31 Millionen Euro netto
  3. Erhalt des beitragsfreien KITA-Jahres
  4. Rücknahme der Kürzung in Höhe von 300.000 Euro für die weimar GmbH
  5. Aufstockung der Zuschüsse für den Kinderschutzdienst um 30.500 Euro auf 132.270 Euro
  6. Zuführung an allgemeine Rücklagen im Endergebnis auf 46.600 Euro

Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die uns bei unseren Vorhaben unterstützt haben und bei den Abstimmungen im Finanzausschuss für Mehrheiten gesorgt haben.
Ein weiterer Dank gilt der Stadtspitze, die mit der Übernahme der Anträge, der Einhaltung des Personalkostenbudgets und mit der Rücknahme der geplanten zusätzlichen Steuererhöhungen diese Mehrheitsvoten akzeptiert hat.
Damit wurden weitere Abstimmungen und überflüssige Diskussionen im Stadtrat verhindert.
In Summe ergeben sich daraus ein Verwaltungshaushalt in Höhe von 152,704 Millionen Euro und ein Vermögenshaushalt in Höhe von 24,438 Millionen Euro.

Erneut musste die Stadt erhebliche Kürzungen von Landeszuweisungen im Vergleich zu 2011 verkraften.
Allein bei den Schlüsselzuweisungen waren dies 4,53 Millionen Euro und die Steuermehreinnahmen in Höhe von 597.000 Euro sind letztlich ein schwacher Trost für die chronische Unterfinanzierung unserer Stadt.
Vor diesem Hintergrund ist es Jahr für Jahr ein gewaltiger Kraftakt, überhaupt noch einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und die wenigen freiwilligen Leistungen zu finanzieren. Für Investitionen und Rücklagenbildung ist kaum noch Spielraum.
Von daher ist die insgesamt wenig überzeugend agierende Landesregierung dringend aufgefordert, die kommunale Finanzierung deutlich zu verbessern und ihre Städte nicht weiter ausbluten zu lassen.

Last not least bedanke ich mich bei der Verwaltung und allen Fraktionen für die im Ergebnis meist sachliche Zusammenarbeit im Jahr 2011 und wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2012.

Weimar, den 21.12.2011

Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

 

Freistaat düpiert Städte

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Das weimarwerk, CDU und FDP haben vor und während der Stadtratssitzung zum Haushalt 2011 die von der Verwaltung und allen anderen Fraktionen befürworteten Steuererhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer standhaft verhindert. Da sich im Vorfeld der Sitzung eine Stimmenmehrheit des „Bürgerblocks“ abgezeichnet hatte, ist es im letzten Moment zu einem fraktionsübergreifenden Kompromiss gekommen. Dieser hat zum einen Steuererhöhungen verhindert, macht die von uns eingeforderten weiteren Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten möglich und greift zudem einige Vorschläge anderer Fraktionen auf. Damit haben wir es seit 2004 bereits zum siebten (!!!) Mal geschafft, die aus unserer Sicht überflüssigen Anträge zum Thema „Anpassung von Kommunalsteuern“ abzuwehren. Leider wird uns dies im nächsten Jahr nicht mehr möglich sein, da das Land höhere Steuerhebesätze vorgibt und bei Nichteinhaltung, Kürzungen beim Finanzausgleich vorgenommen werden. Aus unserer Sicht eine Unverschämtheit, weil auch die Städte bestraft werden, die einen – vornehmlich auf der Ausgabenseite – schlanken Haushalt verantworten wollen. Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehebelt und in Bezug auf die anstehende Erhöhung der Grundsteuer ist dies sogar extrem unsozial, weil alle Mieter durch die Möglichkeit der Umlage zur Kasse gebeten werden. Der Erhöhung der Kulturförderabgabe haben wir zugestimmt, weil im Vorfeld der Sitzung zwischen der Stadt und den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung vereinbart wurde.

Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?

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Erinnern Sie sich noch an den deutschlandweit bekannten – leider schon verstorbenen -Showmaster Rudi Carrell und seinen Hit von 1975 „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ Na bitte, geht doch! Wir hoffen, dass Sie Ihren Urlaub trotz großer Hitze genießen konnten und sich gut erholt haben. Auch für den Stadtrat ist die Sommerpause vorbei. Zunächst einmal, ist die Wahl des Beigeordneten für Familie, Soziales und Gesundheit zu regeln. Hört sich einfach an, könnte aber kompliziert werden. Der Amtsinhaber tritt erneut an, darüber hinaus haben sich zahlreiche Interessenten beworben. Hier gilt es, die Arbeit des jetzigen Dezernenten zu analysieren, die Qualifikation seiner Konkurrenten zu beurteilen und bei den komplizierten Mehrheitsverhältnissen, eine gute Entscheidung zu treffen. Danach heißt es erneut: „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!“ Aufgrund einer Deckungslücke von mehreren Millionen Euro für 2011 hat die Verwaltung sehr zeitig eine „Liste der Grausamkeiten“ vorgelegt, um einen ausgeglichenen Etat darzustellen. Wie schon in den Vorjahren bleiben wir unserer Linie treu und sagen konsequent: „Keine Erhöhung von Steuern und Abgaben, sofern die Ausgaben nicht optimal reduziert worden sind.“ Wir werden uns selbstverständlich mit konkreten Vorschlägen einbringen und insbesondere darauf achten, dass die Verwaltung durch eine erhebliche Senkung der Personalkosten einen wesentlichen Anteil am Gesamtpaket übernimmt.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Kein Ruhmesblatt

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Der Haushalt für das laufende Jahr wurde während einer Sondersitzung des Stadtrates am 21.4.2010 verabschiedet. CDU, SPD und weimarwerk hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der Zusatzmittel für den Sport, für Bildung, für Kultur, für Spielplätze, für den Radweg Taubach und für die Beseitigung von Frostschäden bereitstellte. Summa summarum ein Paket von ca. 600.000 Euro, welches im Wesentlichen durch Kürzungen beim Stellenplan finanziert war. Wir verzichten auf eine Vertiefung der Diskussion warum die Verwaltung zwei Tage vor der Sitzung plötzlich die Deckung in Frage stellte und trotz dringender Sparzwänge das Füllhorn durch die Übernahme aller Anträge der Fraktionen ausschüttete. Wir haben mit großen Vorbehalten dem Haushalt dennoch zugestimmt und nur aufgrund der „Political Correctness“ darauf verzichtet, die Projekte anderer Fraktionen auf den Prüfstand zu stellen. Als großen Erfolg werten wir, dass es uns wieder gelungen ist, die Erhöhung von Steuern und der Kulturförderabgabe zu verhindern. Diese klare Linie werden wir zukünftig mit Vehemenz weiter verfolgen, denn wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass auf der Ausgabenseite das maximale Einsparpotenzial längst nicht ausgeschöpft ist. Für alle Beteiligten jedoch kein Ruhmesblatt und die strukturelle Haushaltskonsolidierung wird die Kernaufgabe der Zukunft sein. Dabei ist eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Stadtrat unumgänglich. Wir stellen uns dieser Verantwortung.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Weimar ahoi!

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Im Zusammenhang mit der Etatplanung für den Haushalt 2010 hat Finanzdezernent Christoph Schwind entgegen der Ankündigung bzw. mit Vorlage des letzten Entwurfs der Verwaltung, die geplanten Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer (wurde bereits im letzten Rathauskurier von uns thematisiert), sowie jetzt auch der Kulturförderabgabe zurückgenommen. Dabei dürfte unsere klare Positionierung gegen die Anhebungen eine wesentliche Rolle gespielt haben. Mit Respekt und Anerkennung haben wir diese Entscheidungen registriert. Steuererhöhungen sind in der Politik ein bequemes, fast immer aber ein falsches Signal. Da wir als Stadträte nur bei der Festlegung kommunaler Steuern und Abgaben ein direktes Mitspracherecht haben, werden wir uns den bereits angekündigten Änderungsanträgen anderer politischer Gruppierungen entgegen stellen und weiteres „Abzocken“ bekämpfen. Ein besonderes Augenmerk werden wir weiterhin auf faire Kalkulationen der Preise und Gebühren für Müll, Wasser, Abwasser, etc. legen. Hier agieren städtische Gesellschaften, die teilweise eine Monopolstellung ausüben. Bei den Müllgebühren konnten wir vor einigen Monaten eine geringfügige Erhöhung verhindern. Beim Wasser haben wir die unbürokratische Rückerstattung von zuviel bezahlter Mehrwertsteuer für Hausanschlusskosten erreicht. Zudem werden wir die Preise überprüfen lassen. Da Weimar bekanntlich am Meer liegt, werden wir uns in dieser Angelegenheit die Kapitänsrolle nicht nehmen lassen. Weimar ahoi!

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Notwendige Einsicht

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Als interessante „180-Grad-Wende“, aber dringend notwendige Einsicht, bewerten wir die heutigen Pressemeldungen, dass CDU-Finanzdezernent Christoph Schwind, die Forderung des weimarwerk bürgerbündnis erfüllen will, kommunale Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Weiterhin erteilen wir Plänen zu einer Kürzungsorgie in allen freiwilligen Bereichen eine klare Absage. Ausgabenreduzierungen werden sich selbstverständlich nicht vermeiden lassen, müssen aber mit sozialer Verantwortung maßvoll abgewogen werden. Vielmehr ist es elementar wichtig, einen Haushaltsentwurf für 2010 vorzulegen, der strukturelle Konsolidierungsansätze enthält. Nochmals verweisen wir in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit eines langfristig angelegten Personalkostenreduzierungskonzeptes. Bereits im Jahr 2004 haben wir mit unserem damaligen Koalitionspartner entsprechende Beschlüsse eingebracht, ohne dass der Oberbürgermeister und seine Dezernenten eine Umsetzung für notwendig erachtet haben. Die Fehlleistungen der Verwaltung dürfen nicht zu einer Radikalkur im Ausgabensektor führen. Darüber hinaus mahnen wir bei Bund und Land eine bessere Finanzausstattung unserer Kommunen an. Die Schräglage der städtischen Haushalte, ist auch darauf zurückzuführen, dass zum Teil ohne Ausgleich, Belastungen von Bund und Ländern auf unsere Kommunen übertragen wurden. Die kommunale Selbstverwaltung gerät so immer mehr in Gefahr.

Weimar, den 15. Februar 2010

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
Weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Etatentwurf zum Haushalt 2010

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Das weimarwerk bürgerbündnis fordert den Finanzdezernenten Christoph Schwind (CDU) auf, zur Stadtratssitzung am 24. Februar 2010 einen Haushaltsentwurf ohne Erhöhungen der Hebesätze für Gewerbesteuer, Grundsteuer B und Kulturförderabgabe vorzulegen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind dies die falschen Signale und belasten unnötig die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Weimar. Stattdessen ist vielmehr darüber nachzudenken, die geplante Personalkostenerhöhung von 1,6 Millionen Euro für das Jahr 2010 einzudämmen. Neben Vorschlägen zur Kostenreduzierung auf diesem Sektor, empfehlen wir die sofortige Aufnahme von Verhandlungen mit dem Personalrat, um die geplanten Tariferhöhungen auszusetzen. Wir glauben, dass die wenigsten Menschen in unserer Stadt dafür Verständnis haben, dass auf der einen Seite die Personalkosten exorbitant steigen und auf der anderen Seite neben schmerzhaften Kürzungen, Steuererhöhungen und die teilweise Aussetzung von wichtigen Investitionen, wie zum Beispiel den Bau des Radweges Taubach, die Folgen sind.

Weimar, den 11.2.2010

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

Gelebte Demokratie

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Noch während der FIA-sitzung am Vortag der Stadtratssitzung zum Haushalt 2009 hat es bei Änderungswünschen oft ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten gegeben. Wichtige Projekte der Fraktionen waren teilweise blockiert. So haben sich die Fraktionsvorsitzenden
D. Möller (Die Linke), K. Schäfer (Die Grünen), Dr. B. Nowak (SPD) und N. Schremb (weimarwerk) unmittelbar vor der Stadtratssitzung getroffen, um für einen Kompromiss und eine gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes zu sorgen. Jeder musste von seinen Idealvorstellungen ein klein wenig abweichen, aber wichtige Einzelprojekte konnten realisiert werden und das gemeinsame Ziel, vor allen Dingen die Mittel für die KITA-Sanierungen deutlich aufzustocken, ist gelungen. Dies ist ein Beispiel, wie Demokratie in einer Kommune ohne ideologische Schranken und nur der Stadt und der Sache verpflichtet, funktionieren kann. Letztlich wurden alle Änderungswünsche von der Verwaltung übernommen und einstimmig beschlossen. Für die Zukunft sind ähnliche Kooperationen notwendig. Das Jahr 2008 neigt sich dem Ende und wir haben mit unserer politischen Arbeit in vielen Bereichen wesentliche Akzente setzen können. Wir nennen u. a. das beitragsfreie KITA-Jahr, die deutlich verbesserte Sportförderung, die Optimierung der Straßenbeleuchtung und die Unterstützung des Filmfestivals, die „Internationalen Weimarer Kulturfilmtage“. Last but not least wünschen wir allen Menschen in Weimar ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Jahr 2009.