Nach der formellen Einbringung des Haushaltsentwurfes 2013 in der Stadtratssitzung am 26.9.2012 sieht das weimarwerk bürgerbündnis die Verhinderung der Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B als zentrale Aufgabe an.
Im Entwurf der Verwaltung ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 % auf einen Hebesatz von 420 v. H. und bei der Grundsteuer B um 15 % auf 460 v. H. geplant. Beide Erhöhungen sollen eine Mehreinnahme von 1,5 Millionen Euro erbringen, wobei durch die Beschlüsse der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2013/2014 Weimar mit zusätzlichen Einnahmen in gleicher Höhe rechnen kann. Allein aus diesem Grund erwarten wir eine Rücknahme der damit überflüssigen Steuererhöhungen.
Zusätzlich ist die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer bei einer sich deutlich abzeichnenden Konjunktureintrübung das falsche Signal für die Weimarer Wirtschaft. Interessant ist die Aussage von Oberbürgermeister Wolf, der die Erhöhung der Gewerbesteuer mit den momentan niedrigen Hebesätzen im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten Thüringens begründet. Statt mit diesem Wettbewerbsvorteil zu werben, wird Jahr für Jahr versucht die Weimarer Wirtschaft zusätzlich zu belasten.
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um satte 15 % ist zudem sozial unausgewogen, da durch die Umlage auf die Mieter vor allen Dingen Bürgerinnen und Bürger mit geringeren Einkommen belastet werden.
Allein den Initiativen des weimarwerk bürgerbündnis – in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen – ist es zu verdanken, dass die Steuern auf dem heutigen Stand sind. Auch in diesem Jahr werden wir für unsere Ziele im Stadtrat um Mehrheiten werben.
Weimar, den 27.9.2012
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.