Archiv für den Monat Juli 2013

Haushaltssperre

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Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. kritisiert die Stadtspitze für ihren Umgang und die entsprechende Informationspolitik bezüglich der in der vergangenen Woche erlassenen Haushaltssperre auf das Schärfste. Generell muss deutlich hinterfragt werden, wie ein vor sechs Wochen beschlossener Haushalt bereits heute Makulatur sein kann.

Geht man ins Detail ergeben sich weitere Fragestellungen. Eine aktuelle Wasserstandsmeldung der Verwaltung macht deutlich, dass neben den vom Oberbürgermeister explizit erwähnten Bereichen im Sozial- und Jugendhilfehaushalt, erneut auch die Personalkosten bereits Mitte des Jahres mit 500.000 Euro über dem Haushaltsbeschluss liegen.  Eine aktuelle detaillierte Hochrechnung der Personalabteilung fehlt leider bisher. Bis heute ist unsere Forderung nach einem externen Einstellungsstopp und einem Abschmelzen der Personalkosten durch Ausnutzen der normalen Fluktuation keinerlei Rechnung getragen worden. Stattdessen wird in Anbetracht der desaströsten Haushaltssituation ein 2.!!!!!!! Pressesprecher extern eingestellt, zusätzlich zu einem Honorarvertrag für einen weiteren „freien“ Mitarbeiter. Unglaublich. Darüber hinaus sind ausgewiesene Mehrausgaben im bereits erwähnten Sozial- und Jugendhilfehaushalt wenig untersetzt, so dass eine genauere Betrachtung bisher nicht erfolgen kann.

Gleiches gilt im Übrigen für die zur Verfügung gestellte haushaltsstellenscharfe Auflistung zur verhängten Haushaltssperre: unübersichtlich, schwer zu lesen und ohne zusätzlichen Haushaltsplan nicht bewertbar. Eine Budgetierung von Personalkosten oder eine Besetzungssperre für aktuell nicht besetzte Stellen findet man auf dieser Liste nicht. (u. a. Anmerkung s.o.)

Wir erwarten in den nächsten Tagen eine  ausführliche Aufarbeitung der Stadtspitze zu den Ursachen des benannten Fehlbetrages inkl. erster Überlegungen zu möglichen Konsequenzen für die zukünftige Entwicklung in den betroffenen Einzelplänen des Haushaltes.

Haushaltssperren werden jedoch die Probleme des städtischen Haushaltes nicht auf Dauer lösen. Es müssen endlich Vorschläge zur strukturellen und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erarbeitet und umgesetzt werden. Das weimarwerk steht für eine kritisch-konstruktive Zusammenarbeit  zur Verfügung. Eine intelligente Aufgabenkritik im Personalbereich und eine auf den Ausgabenbereich konzentrierte Haushaltskonsolidierung müssen Schwerpunkte der zukünftigen Haushaltspolitik der Stadt Weimar werden.

Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender

Wolfgang Hölzer
Vereinsvorsitzender

Interessantes Urteil

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Mit Interesse hat das weimarwerk bürgerbündnis e.V. das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar im Zusammenhang mit der Landratswahl im Unstrut-Hainich-Kreis zur Kenntnis genommen. Laut Presseberichten vom 16.07.2013 wurde die Wahl 2012 für ungültig erklärt, weil Anzeigen diverser Bürgermeister für den SPD-Kandidaten Harald Zanker gegen das Neutralitätsprinzip verstoßen haben. Claudia Siegl, Sprecherin des Verwaltungsgerichtes, bezeichnete diese Tatsache als erheblichen Verstoß gegen die Wahlrechtsordnung.

Der gleiche Tatbestand ist aus Sicht des weimarwerks bei der letzten Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2012 in Weimar eingetreten, als verschiedene Ortsteilbürgermeister in Anzeigen und Plakatierungen öffentlich, u.a. mit der Aussage „frei von Korruption“, eine Wahlempfehlung für Stefan Wolf (SPD) abgegeben haben.

Schon zur damaligen Zeit ist auch das weimarwerk von einem eklatanten Verstoß gegen die Wahlrechtsordnung ausgegangen, hat jedoch nach der Wahl von einer Klage Abstand genommen, um letztlich nicht als schlechter Verlierer gesehen zu werden.

Allerdings bestätigt das nun gefällte Urteil des Verwaltungsgerichts unsere Ansicht, dass sich die Ortsteilbürgermeister Adelheid Eylenstein (FWG-Niedergrunstedt), Niedergrunstedt, Dirk Christiani (CDU), Süßenborn, Frank Ziegler (SPD), Weimar-West, Gerhard Fritsch, Possendorf, Gert Eisenwinder (Die Linke), Schöndorf, Günter Seifert (Die Linke), Weimar-Nord, Hugo Sädler, Tröbsdorf, Jörg Rietschel (SPD), Tiefurt,
Jürgen Eichborn, Gaberndorf, Karl-Heinz Kraass, Oberweimar/Ehringsdorf und Veronika Majewski, Gelmeroda, mit ihrem damaligen Handeln für zukünftige Ortsteilbürgermeisterwahlen als „unwählbar“  positioniert haben. Die Vorgenannten haben bewiesen, dass sie demokratische Grundprinzipien nicht begriffen haben und jeglichen politischen Anstand, der gerade in Wahlkampfzeiten erforderlich ist, vermissen lassen.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird das weimarwerk bürgerbündnis e.V. für die im Jahr 2014 anstehenden Ortsbürgermeisterwahlen versuchen, in jedem Weimarer Ortsteil mit eigenen Kandidaten anzutreten, die ausschließlich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Norbert Schremb
Fraktionsvorsitzender

Wolfgang Hölzer
Vereinsvorsitzender

Einladung zur Bürgersprechstunde

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Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bietet allen Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit sich mit Vertretern der Fraktion zu Problemen, Vorschlägen und Ideen auszutauschen.

Der nächste Termin hierfür ist:
Donnerstag, 18.07.2013 um 18:00 Uhr in der Gaststätte „Schwanseeschlößchen“ (Asbachstraße 24)
Als Ansprechpartner stehen Ihnen an diesem Tag der Fraktionsvorsitzende Norbert Schremb und Stadträtin Corina Harke zur Verfügung.

Unabhängig von diesen Terminen besteht jederzeit die Möglichkeit über die Geschäftsstelle  telefonisch unter 03643.906722 oder per E-Mail unter info@weimarwerk.de direkt in Kontakt zu treten und individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren.

Weimar´s Stadtbibliothek

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Wir bedauern ausdrücklich den Weggang der Leiterin der Stadtbibliothek. In vielen Bereichen und Aufgabengebieten der städtischen Einrichtung war in den letzten Wochen und Monaten ein „frischer Wind“ zu spüren. Offensichtlich wurde dies in der Kulturdirektion anders gesehen. Über die Gründe kann leider auch weiterhin nur spekuliert werden. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang wieder einmal die vollkommen unzureichende Kommunikation der Stadtspitze. Bis heute fehlt eine (er-)klärende Stellungnahme.
Direkt im Anschluss an die Sommerpause ist es nun dringend geboten, sich in den entsprechenden Fachgremien gemeinsam  mit der gewünschten Ausrichtung der Weimarer Stadtbibliothek auseinanderzusetzen und Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit festzulegen. Die Stadtbibliothek muss als Teil des städtischen Bildungs- und Kulturangebotes für alle Bürgerinnen und Bürger, speziell und ausdrücklich für Kinder und Jugendliche, verstanden werden  und vielfältige Möglichkeiten bieten, um Spaß am Lesen und Freude am Umgang mit  Büchern und Medien zu entdecken und die Erlangung entsprechender Kompetenzen zu fördern. Ein attraktives Medienangebot, dass sich maßgeblich an der Kundennachfrage orientiert, bildet dafür die unentbehrliche Grundlage.
Wir stehen für eine konstruktive Diskussion bereit.

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
Weimar, 12.07.2013

Sommerpause

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Nach der Ratssitzung vom 3.7. hat für den Stadtrat die Sommerpause begonnen. Wir wünschen Ihnen, liebe Weimarerinnen und Weimarer, einen schönen Sommer mit wenig Regen und einen erholsamen Urlaub. Egal ob sie „nah oder fern“ Urlaub machen oder in/auf „Balkonien“ bleiben, kommen sie gesund wieder bzw. bleiben sie fit.  Zurück zur Stadtratssitzung. Mit 2 Anfragen und einem Antrag hatten wir die Tagesordnung bereichert. Bei einer Anfrage ging es um die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Rahmen des Lärmaktionsplanes für die Jenaer Straße. Hat sich z. B. die Tempo-30-Zone bewährt? Anwohner bitte melden!!! (s. Fraktionssprechstunden) Die zweite Anfrage bezog sich auf das Feuerwehrbeschaffungskartell. Bei unserem Antrag handelte es sich um die zukünftige Verbesserung des Hochwasserschutzes in Weimar. Hier sind Stadt und Land gemeinsam gefordert, mit intelligenten Lösungen die Problemzonen besser zu schützen. Ein weiteres Thema war erneut die Weiterführung der Umgehungsstraße, die wir für unbedingt notwendig halten. Allerdings ist eine neue Trassendiskussion überflüssig. Der OB hat vom Stadtrat einen klaren Handlungsauftrag. Sollte die beschlossene Variante nicht umsetzbar sein, ist eine Alternative erforderlich. OB und Land müssen einen Kompromiss vorschlagen, der eine breite Mehrheit findet. Nur dann wird sich der Bund entschließen, die Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Bitte nicht vergessen. Die Bundesregierung (CDU/FDP) hatte die Behandlung bis 2015 zunächst vertagt.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Unsere Anfragen und Anträge zur Stadratssitzung am 03.07.2013

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DS 081/2013
Anfrage zum Lärmaktionsplan – Maßnahme Jenaer Straße
Im Rahmen des Lärmaktionsplanes der Stadt Weimar wird seit November 2012 die Jenaer Straße  in ihrer gesamten Länge einem Tempolimit von 30 km/h unterzogen. Hintergrund der verkehrsbeschränkenden Maßnahme ist nach Aussagen der Stadtverwaltung ein damit einhergehender erhöhter Schutz der Anwohner vor Straßenverkehrslärm.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Für welchen Zeitraum ist die als Modellversuch deklarierte Maßnahme geplant?
  2. Wie schätzt die Verwaltung den Verkehrsfluss vor und nach der Umsetzung der verkehrsbeschränkenden Maßnahme ein?
  3. Wo wurden entsprechende Messpunkte zur Erfassung der jeweiligen Lärmpegel installiert?
  4. In welchen Bereichen liegen die gemessenen Lärmpegel zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten bzw. im Durchschnitt des Tagesverlaufs? Welche Ergebnisse liefern die gemessenen Werte  im Vergleich zur bisherigen Höchst-geschwindigkeit von 50 km/h und den durch den Gesetzgeber vorgegebenen Grenzwerten und welche Schluss-folgerungen ergeben sich daraus?

DS 082/2013
Anfrage zu Entschädigungszahlungen  – Feuerwehrbeschaffungskartell
Laut Auskunft der zuständigen Dezernentin, als Antwort zur Drucksache DS 064/2011, muss davon ausgegangen werden, dass der Stadt Weimar im Zuge von Neuanschaffungen für verschiedene Feuerwehren in den Jahren 2003 – 2009 durch Preis-absprachen innerhalb eines sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartells finanzieller Schaden entstanden ist. Genaue Angaben konnten zum damaligen Zeitpunkt jedoch noch nicht getroffen werden.
Die kommunalen Spitzenverbände haben nun gemeinsam mit den betroffenen Firmen des Kartells eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung unterzeichnet. Danach erhalten geschädigte Kommunen von diesen Anbietern über einen Regulierungsfonds einen Schadensausgleich für festgestellte kartellbedingte Überhöhungen der Preise bei kommunalen Beschaffungen von insgesamt rund 6,738 Millionen Euro.
Der Oberbürgermeister wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Welche Schadenssumme konnte/ musste für die Stadt Weimar bezüglich der getätigten Neuanschaffungen ermittelt werden?

Kann die Stadt Weimar dementsprechend mit Entschädigungszahlungen aus benanntem Regulierungsfonds rechnen und wenn, ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt?

DS 116/2013
Antrag Erweiterung des Hochwasserschutzes
Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten,

  1. schnellstmöglich mit den zuständigen Stellen des Landes und Bundes über mögliche Erweiterungen des Hochwasserschutzes in Weimar zu beraten;
  2. bis Ende September eine Aufstellung denkbarer Varianten zur Erweiterung des natürlichen Rückhaltes und des technischen Hochwasserschutzes zu erarbeiten und finanziell (inkl. der Nutzung möglicher Fördergelder) zu untersetzen.

Schwerpunkte sollen dabei auf den erweiterten Schutz der Ortsteile Taubach, Oberweimar/ Ehringsdorf, Tiefurt und des innerstädtischen Gebietes rund um die Kegelbrücke/ Kegel-Platz/ Gerberstraße liegen.
Der Stadtrat und der Bau- und Umweltausschuss sind zu den Ergebnissen und laufenden Fortschritten regelmäßig zu informieren.

Begründung:
Dank des Einsatzes der zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Helfer sowie der getroffenen Maßnahmen zur weitergehenden Vorsorge konnten die Ausmaße des  vergangenen Hochwassers für Weimar gemildert werden. Schwerpunkte waren wie in den Jahren vorher oben genannte städtische Gebiete und Ortsteile. Hier soll intensiv mit den zuständigen Fachleuten nach möglichen Erweiterungen im Hochwasserschutz gesucht und diese umgesetzt werden.

Der Antrag wurde durch den Oberbürgermeister übernommen und eine Bearbeitung/ Umsetzung zugesichert.